SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

07.01.2018 in Kommunalpolitik

CDU und WIR streichen 500.000 € für Gutshofentwicklung

 

Kernthema der ersten Gemeindevertretung in 2018 war die Haushaltslage der Gemeinde. Dabei ging es vor allem um die Frage, wo eingespart werden könnte. Während der Bürgermeister die Finanzierung der Entwicklung des Gutshofs zu einem Begegnungszentrum für alle Generationen zusammenstreichen wollte, plädierten SPD und LINKE dafür, dieses Bürgerzentrum zügig umzusetzen.

Herr Heiermann (SPD) wies darauf hin, dass unsere Umlandsgemeinden viel Geld aufgewandt haben, um für ihre Orte gemeindliche Begegnungszentren zu schaffen: Petershagen –Eggersdorf hat seine Angerscheune, Neuenhagen hat seine Arche. Selbst Bruchmühle hat für 800.000 € ein Bürgerzentrum geschaffen.

Stattdessen könnte wie von der CDU ursprünglich in den Ausschussberatungen beantragt z.B. der Anbau eines Fahrstuhls am alten Rathaus verschoben werden.

Gemeindevertreter Reinhard Sept (SPD) fasste am Ende das Ergebnis der zweistündigen Debatte treffend wie folgt zusammen: „So umstritten war ein Haushaltsplan seit dem Zeitpunkt, als ich direkt nach der Wende erstmals in die Gemeindevertretung gewählt wurde, noch nie. Das lag möglicherweise daran, dass diesmal vom Bürgermeister kein Konsens gesucht wurde.“

Am Ende der Debatte wurden drei Beschlüsse gefasst:

  • Zunächst scheiterte der von SPD und LINKE eingebrachte und von der AFD unterstützte Antrag auf Freigabe der Gutshofmittel 2018 an einer Stimme.
  • Auch die 500.000 € für den weiteren Gutshofausbau in 2019 und 2020 wurden abgelehnt.
  • Sodann beschloss die Gemeindevertretung, dass die bisherige Verschuldungsobergrenze von 500,- Euro pro Einwohner auch weiterhin vom Bürgermeister einzuhalten ist. Und sie beauftragte den Bürgermeister, den von ihm vorgelegten Nachtragshaushaltsentwurf dahingehend zu überarbeiten, dass diese Grenze eingehalten wird. Daher wird es jetzt im Februar eine erneute Haushaltsdebatte geben.

Sowohl die LINKE als auch die SPD wiesen in der Diskussion auf die in nur einem Jahr entstandenen erheblichen Mehrausgaben hin. Herr Heiermann (SPD) erinnerte daran, dass allein der Bau einer vergrößerten Oberschule die Gemeinde 13 Mio. € kostet. Der Bau und die Finanzierung einer Oberschulerweiterung ist aber Aufgabe des Landkreises. Ein Ausbau der Grundschule auf dem Schulcampus Süd hätte 4 Mio. € weniger gekostet. Hinzu kommen dann ca. 600.000 € Kosten für den Umbau der alten Oberschulräume in eine Grundschule.

Und 2018 könne das Defizit im ordentlichen Haushalt von 330.000 € schon jetzt nur noch dadurch ausgeglichen werden, dass die Gemeinde ihr Tafelsilber, sprich: ihre Grundstücke, verkauft. Frau Boßdorf (LINKE) führte aus, dass aus ihrer Sicht der Bürgermeister für erhebliche Mehrkosten verantwortlich sei.

Schon in der Bürgerfragestunde äußerte Herr Rentner vom Bürgerbeirat Süd, dass der Bürgerbeirat ausdrücklich den Heimatverein bei seiner Ausbauplanung unterstütze.

Im Zuge der Haushaltsdiskussion erklärte die Fraktion der AFD, dass sie die Freigabe der Mittel für 2018 zur Verhinderung des weiteren Verfalls des Pächterhauses befürworte.

 

V. Heiermann im Auftrag der SPD-Fraktion

 

10.12.2017 in Kommunalpolitik

Illegales Mülllager Vogelsdorf – Nach zwei Ablehnungen nun ein Beschluss auf unsicherer Rechtsgrundlage

 

In Vogelsdorf befindet sich eines der größten illegalen Abfalllager Brandenburgs. Es liegt südlich der Ampel an der B1/5 in Höhe der Dorfkirche Vogelsdorf. Dort sollte Anfang der 90er Jahre „Europas modernste und immissionsärmste Sortier- und Recycling-Anlage“ entstehen. Stattdessen lagern dort heute 81.000 Tonnen Abfall, davon ca. 28 Tonnen brennbare Abfälle wie Altreifen und 45 Tonnen gefährliche Abfälle wie Asbest und Klärschlämme.

 

Die Entsorgung dieser 81.000 Tonnen Abfall würde etwa 4 Mio. € kosten. Wer wird dies bezahlen? Die Bürger?

 

Der Investor behauptet: Er zahle. Dazu legte er insgesamt 3 Konzepte vor:

 

05.11.2017 in Ortsverein

Aufruf zur Mithilfe

 

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

in Fredersdorf-Vogelsdorf hat die SPD am 24. September 2017 einen bitteren Wahlabend erlebt. 14 Prozent bei den Erst- und 13 Prozent bei den Zweitstimmen bilden ein desaströses Ergebnis ab. Wir sind nur die jeweils viertstärkste Partei geworden und haben deutlich unter dem Bundesergebnis abgeschnitten. Darum stellen sich uns viele Fragen, zum Beispiel:

  • Warum konnten wir Sie nicht überzeugen, bei der Bundestagswahl Ihre Kreuze bei der SPD zu setzen?
  • Wie viel Einfluss hatte die Wirkung der SPD in Fredersdorf-Vogelsdorf auf Ihre Wahlentscheidung?
  • Was müssen wir in unserer Gemeinde tun, um Ihr Vertrauen zurückzugewinnen?

Uns ist bewusst, es gibt keine einfachen und schon gar keine bequemen Antworten darauf. Doch vor uns liegt ein schwieriger Prozess der Neuaufstellung, dabei sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen.

Sollte Ihnen die Zukunft der Sozialdemokratie am Herzen liegen, nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Teilen Sie uns zum Beispiel mit, wie Sie die SPD-Fredersdorf-Vogelsdorf wahrnehmen. Wofür sollten wir uns mehr einsetzen? Ganz besonders freuen wir uns natürlich über Neumitglieder, denn wir brauchen dringend personelle Unterstützung.

Wir danken ausdrücklich allen, die am 24. September 2017 die SPD gewählt haben. Leider waren Sie aus unserer Sicht zu wenige, aber auch Ihr Vertrauen ist für uns ein Ansporn und eine Verpflichtung für die Zukunft.

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldungen und vielleicht begrüßen wir Sie demnächst in unserem kleinen Kreis.

Herzliche Grüße

Sebastian Eckert, Ortsvereinsvorsitzender

 

04.11.2017 in Kommunalpolitik

Lindenallee mit mehr Bäumen als geplant

 

Im Juli erntete Bürgermeister Herr Krieger noch massiven Widerspruch der Bürger mit seinen Plänen zum Ausbau der Lindenallee. So plante er, zehn der nur noch wenigen Bäume in der Lindenallee zu fällen. Und die AG Oberflächenwasser mahnte die Berücksichtigung des Erfahrungswissens der Anwohner für die Ausbauplanung an.

2 Monate später kam der Bürgermeister den Bürgern teilweise entgegen. Von den derzeitig 19 Bäumen in der Lindenallee müssen zwar jetzt sogar 16 (statt bisher 10) gefällt werden. Dafür werden aber statt 17 nun 38 nachgepflanzt. Zukünftig gibt es in der Lindenallee daher 41 statt derzeit 19 Bäume. Die Allee bleibt somit überwiegend Allee. Und die Regenwasserableitung wurde überarbeitet.

Auf Bürgernachfrage im Ausschuss ließ Herr Krieger zur Gemeindevertretung am 05.10.17 den Zustand der Bestandsbäume nochmals durch eine Gutachterin prüfen. Diese bestätigte, dass der Straßenraum für den Bau von Fahrbahn, zwei Gehwegen und einen Baumerhalt zu schmal sei. Die Alternative sei nur, auf eine Pflasterung beider Gehwege zu verzichten, um das Wurzelwerk der Bäume nicht zu beschädigen.

Die Gemeindevertretung stimmte hieraufhin den Ausbauplänen zu.

Zu wenige Ersatzpflanzungen für gefällte Straßenbäume

Im September stellte Herr Krieger sein Konzept vor, wie er den z.T. von seinem Vorgänger ererbten Rückstand an Baumnachpflanzungen für ca. 450 in den letzten Jahren gefällte Straßenbäume abarbeiten will.

Bislang galt die Regelung, dass gefällte Straßenbäume nur nachgepflanzt werden, wenn ihr Abstand zur Straßenkante mindestens 1,5 Meter beträgt.

In der Ausschussberatung wurde dieser Abstand auf 1,25 m verringert. Aber in vielen nichtausgebauten Straßen und sogar bei Einzelbäumen in einigen bereits ausgebauten Straßen wird auch der Abstand von 1,25 m nicht erreicht. In der Folge verschwinden immer mehr überalterte Straßenbäume ersatzlos.

Die SPD beantragte daher, dass Nachpflanzungen auch bei einem Abstand von nur einem Meter zur Straßenkante erfolgen können. Die Gemeindevertretung lehnte diesen Antrag knapp mit 8 Nein- zu 6 Ja-Stimmen ab.

Dagegen übernahm Herr Krieger den Änderungsantrag der SPD, dass diese Nachpflanzungen nur im Gemeindegebiet stattfinden sollen und nicht in anderen Gemeinden.

Optimierung der Ampelschaltung am Katharinenhof wird geprüft

Einstimmig angenommen wurde ein SPD-Antrag, dass der Bürgermeister beauftragt wird, mit Straßenverkehrsamt und NABU zu prüfen, ob die Ampelschaltung an der Friedenseiche optimiert werden kann. Dort können nicht selten nur 3 bis 4 Autos in einer Grünphase von der Kirche kommend Richtung B 1/5 fahren, weil Abbieger in die Fließstraße den Gegenverkehr abwarten müssen. Laut Bürgermeister könnte eine verkehrstechnische Untersuchung hierzu im November vorliegen.

V. Heiermann

 

18.01.2018 in Kommunalpolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Janina Meyer-Klepsch souverän

 

Das Bürgerhaus in Neuenhagen bei Berlin war rappelvoll am 15. Januar, die Bewohnerinnen und Bewohner der Speckgürtelgemeinde wollten sie alle kennenlernen, die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bürgermeisterwahl. Insgesamt treten 6 Kandidaten an, es gibt viel zu tun in Neuenhagen. Die SPD-Kandidatin, Janina Meyer-Klepsch, Verwaltungsprofi aus dem Neuenhagener Rathaus, konnte die Menschen mit ihrer ruhigen Art überzeugen. Schnell kristallisierte sich heraus, wer ganz wenig Ahnung davon hatte, was Bürgermeister eigentlich tun und vermögen, wer gut reden kann und wer eher nicht, wer nur viel polemisiert und wer nah bei der Realität blieb. Am Ende sahen viele einen Vorsprung für die SPD-Kandidatin mit Rathaus-Erfahrung. Kein Wunder, dass auch Vorgänger Jürgen Henze Janina Meyer-Klepsch am liebsten als seine Nachfolgerin sehen würde. 
Gerade so prosperierende Gemeinden wie Neuenhagen brauchen Kontinuität und Verantwortung.

 

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