SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

20.04.2017 in Kommunalpolitik

Gesprächsrunde zur Wasserführung des Mühlenfließes

 

Anfang März trafen sich Vertreter des Landesamtes für Umwelt, der Unteren Wasserbehörde sowie der Gemeinden Schöneiche, Petershagen-Eggersdorf und Fredersdorf-Vogelsdorf zu einem Gespräch zur Zukunft des Fredersdorfer Mühlenfließes. Am Ende standen folgende Forderungen: Es muss eine hydrologische Grundlagenstudie zum Mühlenfließ beauftragt werden. Sie sollte nicht nur die Ursachen des immer häufigeren Austrocknens erforschen, sondern auch Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation aufzeigen. Aufraggeber könnte der Wasser- und Bodenverband sein. Die Kosten dürften bei ca. 100.000 € liegen und müssten zum großen Teil vom Land finanziert werden.

Gemeindliche Schulentwicklungsplanung durch starken Zuzug überholt

Am 20.03.2017 erfolgte der Baubeginn für die aktuelle Schulerweiterung der Grundschule Süd. Sie soll am 01.11.2017 fertig sein.

Gemäß der Haushaltssatzung der Gemeinde soll 2018 der Baubeginn der zweiten Schulerweiterung der Grundschule Süd sein.

Im März verkündete jetzt unser Bürgermeister, im April würden die gemeinsam mit Petershagen-Eggersdorf beauftragten neuen Schülerzahlprognosen von dem Gutachter vorgestellt. In der Tendenz sei mit einer Erhöhung des Bedarfs sowohl bei Kitas als auch bei Grundschulen zu rechnen.

Ortstermin Moppelkute

Im letzten Ortsblatt forderten wir Aufklärung zu den Baumfällungen an der Moppelkute in der Menzelstraße. Jetzt sagte der Bürgermeister einen Ortstermin mit Vertretern aller Fraktionen zu, in dem geklärt werden soll, ob tatsächlich nur das von der Firma gefällt wurde, was beauftragt wurde.

V. Heiermann

Arbeit der Beiräte

Zu den Pflichten der Beiräte und der Beauftragten der Gemeinde gehört, einmal im Jahr einen schriftlichen Arbeitsbericht abzugeben. Diese Praxis wurde während der letzten Sitzung der Gemeindevertreter als reine Beschäftigungsaufgabe kritisiert. Aus unserer Sicht sind die Reporte aber wichtig, denn sie dokumentieren die ehrenamtliche Arbeit. Durch die Diskussion in der Gemeindevertretung erreichen sie eine größere Öffentlichkeit. Über einen längeren Zeitraum wird so sichtbar, welche Themen Dauerbrenner sind und noch stärker beachtet werden sollten. Allerdings muss das Verhältnis der Beiräte zur Gemeindevertretung und die gemeinsame Arbeitsweise verbessert und präzisiert werden. Dazu findet am 26.04.2017 eine Sitzung mit Vertretern beider Seiten statt.

In jedem Fall verdienen die Beiräte und Beauftragten Anerkennung für ihren ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf!

S. Eckert

 

12.03.2017 in Kommunalpolitik

Kahlschlag an der Moppelkute

 

Anfang Februar kreischten in der sog. Moppelkute an der Menzelstraße die Sägen. 2012 hatte die Gemeindevertretung auf Antrag der LINKEN beschlossen, dass in Verbindung mit dem Straßenausbau im Quartier 4 die dortige Senke wieder als Oberflächenwasserauffangbecken zur Verfügung steht. Aber diese ehemalige Tongrube sollte nicht eines dieser an den Autobahnen vielfach sichtbaren eingezäunten kahlen Versickerbecken werden, sondern „renaturiert“ werden. Und auf den Randbereichen zu den Wohngrundstücken hin sollten sogar als Ersatz für Fällungen in den Straßen „landschaftspflegerische Maßnahmen“ vorgesehen werden.

Anfang 2016 beauftragte der Bürgermeister Klett für 38.000 € dort 270 Bäume zu fällen. Gemäß dem beigefügten Plan (hier klicken) sollten ca. 15 große Bäume außerhalb der Versickerungsmulde stehen bleiben.

In der Gemeindevertretersitzung vom Februar 2017 wurde der Verdacht geäußert, dass hier rechtswidrig weitaus mehr Bäume als vorgesehen gefällt wurden. Der Bürgermeister versprach, dies nachzuprüfen.

Bereits 2012 fällte die Verwaltung am Krummen See alles, was Wurzeln hatte. 2014 konnten die Gemeindevertreter/innen Schlenker, Arndt, Lindenberg und Heiermann verhindern, dass es im sog. Wunderwald an der M.-Luther-Siedlung zu einem vergleichbaren Kahlschlag kam.

Wir fordern eine Aufklärung des Sachverhalts. Sollte die Firma sich rechtswidrig verhalten haben, ist Wiedergutmachung für den angerichteten Schaden einzufordern.

Keine Einbahnstraßenregelung in der Ulmenstraße zu Lasten der Ebereschen- und Akazienstraße

Viele Anwohner der Ulmenstraße hatten sich an den Bürgermeister gewandt mit dem Begehren, ihre Straße wegen zunehmenden Verkehrs zur Einbahnstraße zu erklären.

Bürgermeister Herr Krieger lehnte dieses Begehren ab, da

  • ohne Gegenverkehr in der Ulmenstraße noch mehr gerast würde als bisher. 3 Geschwindigkeitsmessungen fanden jetzt statt. Ca. 15% der Kraftfahrer fuhren bereits jetzt statt erlaubter 30 km/h mehr als 40 km/h.
  • der Verkehr dann in die Ebereschen- und Akazienstraße verlagert würde;

Dem folgte die Gemeindevertretung mit 14 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen.

V. Heiermann

Perspektiven der Ortsentwicklung

Bei einer Veranstaltung am 21.02.2017 informierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiermann über Rahmenbedingungen für die Ortsentwicklung. Mit den Gästen diskutierten wir u.a. über die Infrastruktur und Einwohnerzahlen. Die Debatte über Grundsätze der Entwicklung unserer Gemeinde werden wir weiter konstruktiv begleiten.

Rettungsmaßnahmen für den Krummen See in Vogelsdorf

Die Gemeindevertretung beschloss im Februar Maßnahmen zur Rettung des Krummen Sees. Wir befürworten insbesondere die Erstellung des Gewässerentwicklungskonzepts, unter Einbeziehung der Nachbargemeinden. Ein interkommunales Wassermanagement ist unbedingt notwendig.

S. Eckert

Quelle Planungsunterlage: Planung zur Ausführung der Landschaftsbauarbeiten Q4 (Ausschnitt), gehörend zur Beschlussvorlage BV/0445 vom 27.01.16

 

22.02.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion - Januar 2017

 

Flächennutzungsplanentwurf zurückgezogen

Nach z.T. heftiger Bürgerkritik zog der Bürgermeister jetzt seinen Entwurf zu einem neuen Flächennutzungsplan der Gemeinde zurück. Kritisiert wurde vor allem, dass Grünflächen zugebaut und Kitas, Schulen und Straßen für die vielen Neubürger fehlen würden.

Jetzt will Herr Krieger als Vorstufe zu diesem Plan zunächst ein „Gemeindeentwicklungskonzept“ vorlegen, in dem obiger Bedarf an Grünflächen etc. bis 2033/34 untersucht wird.

Bebauungsplanverfahren Akazienstraße trotz Protest eingeleitet

Die Kritik in der Bürgerfragestunde am Bürgermeister war deutlich. Frau Grabosch fragte Herrn Krieger, in seiner Wahlbroschüre habe er noch eine „Ortsentwicklung im Sinne der Einwohner durch den Erhalt der großen Grünzüge“ versprochen. Jetzt wolle er aber doch die Hälfte der Ackerfläche an der Akazienstraße bebauen. Und Herr Dr. Stapel wies darauf hin, dass die Initiativgruppe „Grüne Welle“ bereits 224 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt und tausende Klicks auf ihrer Internetseite habe.

Das hinderte die Mehrheit der Gemeindevertreter nicht, gleichwohl das Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Immerhin konnte die SPD erreichen, dass der Gutachter zur Schichtenwasserproblematik des Vorhabens nicht vom Investor, sondern vom Bürgermeister ausgewählt wird und dass es im Januar eine gesonderte Einwohnerversammlung dazu gab. Zudem werden alle Bürgerfragen zu den Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Regenwasserversickerung bzw. das Schichtenwasser in Kellern von Anliegern vom Gutachter beantwortet, die bis zum 26.02.2017 beim Bürgermeister eingehen.

(für weitere Informationen bitte auf "mehr" klicken)

 

16.01.2017 in Kommunalpolitik

BP 33 Akazienstraße, Bahnhofstoilette

 

Viele ungeklärte Fragen zum Bauvorhaben Akazienstraße

Erneut plant ein Investor eine Einfamilienhausbebauung auf dem Acker zwischen Akazien- und Landstraße. Und erneut befürchten Anlieger eine Überflutung ihrer Keller auf Grund der dort extrem ungünstigen Bodenschichtung. In der Dezember-Gemeindevertretung zog der Bürgermeister seinen Antrag, hierfür Baurecht zu schaffen, zurück und kündigte eine Bürgerversammlung hierzu für Januar 2017 an.

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12.12.2016 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion - November 2016

 

Schulerweiterungsbau nicht rechtzeitig fertig

Gegenüber der Gemeindevertretung gab Bürgermeister Krieger am 24. November neueste Prognosen der Schülerzahlen bekannt: Demnach werden nächsten September ca. 144 bis 152 Kinder eingeschult. Das sind 6 erste Klassen.

Deshalb ist die zweite Meldung umso alarmierender: Der geplante Schulerweiterungsbau für den Campus Süd in der Tieckstraße verzögert sich. Er wird voraussichtlich erst ab Oktober oder sogar erst November 2017 fertig. Übergangsweise stellt die Oberschule Unterrichtsräume zur Verfügung, hieß es.

S. Eckert

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