SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

22.02.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion - Januar 2017

 

Flächennutzungsplanentwurf zurückgezogen

Nach z.T. heftiger Bürgerkritik zog der Bürgermeister jetzt seinen Entwurf zu einem neuen Flächennutzungsplan der Gemeinde zurück. Kritisiert wurde vor allem, dass Grünflächen zugebaut und Kitas, Schulen und Straßen für die vielen Neubürger fehlen würden.

Jetzt will Herr Krieger als Vorstufe zu diesem Plan zunächst ein „Gemeindeentwicklungskonzept“ vorlegen, in dem obiger Bedarf an Grünflächen etc. bis 2033/34 untersucht wird.

Bebauungsplanverfahren Akazienstraße trotz Protest eingeleitet

Die Kritik in der Bürgerfragestunde am Bürgermeister war deutlich. Frau Grabosch fragte Herrn Krieger, in seiner Wahlbroschüre habe er noch eine „Ortsentwicklung im Sinne der Einwohner durch den Erhalt der großen Grünzüge“ versprochen. Jetzt wolle er aber doch die Hälfte der Ackerfläche an der Akazienstraße bebauen. Und Herr Dr. Stapel wies darauf hin, dass die Initiativgruppe „Grüne Welle“ bereits 224 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt und tausende Klicks auf ihrer Internetseite habe.

Das hinderte die Mehrheit der Gemeindevertreter nicht, gleichwohl das Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Immerhin konnte die SPD erreichen, dass der Gutachter zur Schichtenwasserproblematik des Vorhabens nicht vom Investor, sondern vom Bürgermeister ausgewählt wird und dass es im Januar eine gesonderte Einwohnerversammlung dazu gab. Zudem werden alle Bürgerfragen zu den Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Regenwasserversickerung bzw. das Schichtenwasser in Kellern von Anliegern vom Gutachter beantwortet, die bis zum 26.02.2017 beim Bürgermeister eingehen.

Denkmalgeschütztes Haus in Vogelsdorf zu verkaufen

Auch ein erneutes Interessenbekundungsverfahren für eine Neunutzung der Adolph-Hoffmann-Villa in Vogelsdorf ergab keine neuen Konzepte. Jetzt soll sie für den Verkehrswert von 93.000 € für Wohnzwecke zum Kauf angeboten werden.

Spielplatz in Fredersdorf-Süd beschlossen

Eine alte SPD-Forderung wird jetzt umgesetzt: Auch Fredersdorf-Süd erhält einen eigenen Spielplatz.

2007 forderte die SPD den Bau fehlender Spielplätze ein. Im Antrag hieß es: „Nach dem Flächennutzungsplan […] sind in Fredersdorf-Vogelsdorf 12.500 qm öffentliche Spielfläche erforderlich. Vorhanden sind derzeit jedoch lediglich 2 Standorte mit zusammen ca. 5000 qm Fläche (grob geschätzt).“

Daraufhin wurde in der Gemeindevertretung vom Februar 2007 beschlossen, in Fredersdorf-Nord an der Markt- und Kantstraße sowie Fredersdorf-Süd einen weiteren Spielplatz einzurichten.

Der einzige Wermutstropfen ist, dass dieser Spielplatz in Süd nicht wie vom Bürgermeister ursprünglich vorgeschlagen im gemeindlichen Wäldchen westlich der Luther-Siedlung gebaut wird, sondern am Dreieck Pohl-/Kreuerstraße. Die meisten Kinder wohnen indes im Bereich Lutherstraße.

V. Heiermann, Fraktionsvorsitzender

 

16.01.2017 in Kommunalpolitik

BP 33 Akazienstraße, Bahnhofstoilette

 

Viele ungeklärte Fragen zum Bauvorhaben Akazienstraße

Erneut plant ein Investor eine Einfamilienhausbebauung auf dem Acker zwischen Akazien- und Landstraße. Und erneut befürchten Anlieger eine Überflutung ihrer Keller auf Grund der dort extrem ungünstigen Bodenschichtung. In der Dezember-Gemeindevertretung zog der Bürgermeister seinen Antrag, hierfür Baurecht zu schaffen, zurück und kündigte eine Bürgerversammlung hierzu für Januar 2017 an.

Seit 20 Jahren gab es mehrere Anläufe von Investoren zu einer Bebauung dieser Fläche:

1998 wurden zuerst 90 Wohngebäude geplant. 1999 wurde diese Zahl auf 70 Wohneinheiten reduziert. Dann wechselte der Investor.

2001 wurden 52 Baugrundstücke beantragt. Um negative Auswirkungen auf den Schichtenwasserstand bei den Anliegern zu klären wurden 2 Gutachten beauftragt, davon eines von einem Anlieger. In seiner Stellungnahme vom 4.3.2002 schrieb der Landrat hierzu:

„Die hydrologischen Bedingungen im Bereich des Plangebiete bilden ungünstige Voraussetzungen (zeitweilig oberflächennahes Schichtwasser, z.T. schlechte Bedingungen für die Versickerung von Niederschlagswasser, […]), für die Erschließung als Wohnungsbaustandort“. Und weiter: „Bezüglich der anteiligen Ableitung des Niederschlagswassers in den Elisenhofgraben ist […] auch die Abflusssituation des Neuenhagener Mühlenfließes zu beachten, die […] als sehr angespannt angesehen werden muss.“

2005 stellte die Gemeindevertretung die Bebauung dieser Fläche „auf längeren Termin“ zurück. Um endlich verlässliche Daten zur Schichtenwasserproblematik in diesem Gebiet zu erhalten, beschloss sie gleichzeitig „das Setzen von Dauerpegeln zur Sicherung und Auswertung mehrjähriger Dauerpegelmessergebnisse“.

Am 29.03.2012 lag erneut ein Bauantrag vor, diesmal für 22 Baugrundstücke mit einer Durchschnittsgröße von 900 qm. Bei der Beratung erfuhren die überraschten Gemeindevertreter, dass die beschlossenen Pegel zwar gesetzt wurden, aber niemand dann die mit ihnen ermittelten Daten abgelesen hatte. Da es damit weiterhin keine verlässlichen Daten zur Schichtenwasserthematik gab, wurde die Aufstellung dieses Bebauungsplans abgelehnt.

Mit der Vertagung und Bürgerversammlung entsprach der Bürgermeister im Ergebnis zur Hälfte einem SPD-Antrag aus der Dezember-Hauptausschusssitzung.

V. Heiermann

 

12.12.2016 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion - November 2016

 

Schulerweiterungsbau nicht rechtzeitig fertig

Gegenüber der Gemeindevertretung gab Bürgermeister Krieger am 24. November neueste Prognosen der Schülerzahlen bekannt: Demnach werden nächsten September ca. 144 bis 152 Kinder eingeschult. Das sind 6 erste Klassen.

Deshalb ist die zweite Meldung umso alarmierender: Der geplante Schulerweiterungsbau für den Campus Süd in der Tieckstraße verzögert sich. Er wird voraussichtlich erst ab Oktober oder sogar erst November 2017 fertig. Übergangsweise stellt die Oberschule Unterrichtsräume zur Verfügung, hieß es.

S. Eckert

Geh- und Radweg zwischen Petershagen und Fredersdorf in Gefahr

Lange schon wird ein Geh-/ Radweg von der Rosinstraße in Fredersdorf Süd über das Mühlenfließ und das Feld Richtung Mierwerder Weg in Petershagen gefordert. Eine Nachfrage vom Nachbarbürgermeister Borchardt bei der Unteren Naturschutzbehörde ergab jetzt, dass eine naturschutzrechtliche Genehmigung hierfür nicht in Aussicht gestellt werden könne.

- Ist hier wirklich kein Kompromiss möglich?

S.E.

Die Rache der Wildschweine

Noch liegt das Ergebnis der vom Bürgermeister angekündigten Vergrämungsaktion gegen Wildschweine im Ort nicht vor. Da haben diese Mitte November nächtens die Rasenfläche genau vor dem Rathaus umgepflügt. Ein Protest? Andere Beobachter mutmaßten, die Tiere seien einfach nur von Vogelsdorf nach Nord vertrieben worden.

V.Heiermann

 

23.10.2016 in Bundespolitik

SPD bestimmt Bundestagskandidat

 
Stephen Ruebsam (Mitte) empfängt Glückwünsche von Simona Koß, Dietmar Woidke, Britta Stark und Jutta Lieske

Die SPD Märkisch-Oderland hat Stephen Ruebsam zum Bundestagskandidaten gewählt. Er tritt 2017 im Wahlkreis 059 Märkisch-Oderland - Barnim II für die Sozialdemokraten als Direktkandidat an. Zum Kandidaten bestimmt wurde er von einer SPD-Vertreterkonferenz am 30. September 2016 in Strausberg. Stephen Ruebsam ist derzeit Leiter einer Kommunikationsagentur im Bereich Wissenschaft, Kunst und Kultur sowie ein kommunalpolitisch engagierter Kreativer aus Rüdersdorf.

 „Es muss wieder um die Menschen gehen“

Schwerpunkte seines Wahlkampfes sind Bildung, Wohnen für alle und Infrastruktur. Stephen Ruebsam will sich für moderne Schulen und eine verbesserte Ausbildung der Lehrkräfte einsetzen. Den Bund sieht er trotz der Länderhoheit in diesen Belangen in der Verantwortung, in Zukunft wieder stärker in gute Bildung für alle zu investieren

Der öffentliche Nahverkehr und der zügige Ausbau des Breitband-Internets sind Themen im Bereich Infrastruktur, die angepackt werden müssen. Im Berliner Raum muss es aus Sicht von Stephen Ruebsam mehr günstigen Wohnraum für junge Familien, aber auch für Möglichkeiten für altersgerechtes und generationenübergreifendes Zusammenleben geben.

Falls Sie mehr über die Person Stephen Ruebsam, seine Positionen und Themen wissen wollen, empfehlen wir Ihnen einen Blick auf seine Internetseite http://www.stephen-ruebsam.de/. Stephen Ruebsam schreibt dort außerdem über Aktionen und Erlebnisse im Wahlkreis, ein regelmäßiger Besuch seiner Seiten lohnt sich daher sehr.

 

17.09.2016 in Kommunalpolitik

Wo bleibt das Wasser des Mühlenfließes?

 

Seit einigen Jahren trocknet das Fredersdorfer Mühlenflies jeden Sommer aus. Dieses Jahr aber häuften sich die Alarmmeldungen auch aus den Nachbargemeinden. Eine kleine Auswahl:

  • „Der Krumme See braucht dringend Hilfe“, Märkische Oderzeitung (MOZ) 12.03.16
  • „Straussee-Pegel sinkt und sinkt“ (MOZ 02.07.16
  • „Schöneiche sitzt auf dem Trockenen“ (MOZ 22.07.16)
  • „Niedrigwasser Thema in Potsdam“ (MOZ 02.08.16)

Um uns selbst einen Eindruck zu verschaffen, unternahm die SPD-Fraktion mit Experten von der NABU eine Rundfahrt von der Quelle des Mühlenfließes bis zu der Stelle, wo es endgültig versickert ist. Vielleicht lag es an der ungünstigen Zeit – sonntags früh um 9.00 Uhr – dass nur insgesamt 5 Bürger teilnahmen und die Ursachen erörterten, warum kein Wasser mehr bei uns ankommt. Hier eine Kurzzusammenfassung der Besichtigung in 6 Stationen:

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