SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

17.02.2018 in Ratsfraktion

Aus der Fraktion - Februar 2018

 

Zwei Themen dominierten die erneute Debatte über den Nachtragshaushalt der Gemeinde.

Zum einen ging es um die Frage, wie man einen Konsens zur weiteren Gutshofentwicklung findet. Hierzu hatten SPD und LINKE einen Antrag eingebracht. Er forderte vom Bürgermeister, ein Nutzungskonzept für die Entwicklung des Gutshofs gemeinsam mit dem Heimatverein aufzustellen.

Hierzu stellte der Bürgermeister den Antrag, die Worte „gemeinsam mit dem Heimatverein“ zu streichen. Er habe bereits mit einem Investor Gespräche geführt, der auf dem Gutshof eine Gaststätte einrichten will. Diesem Plan stünden zwar drei Argumente entgegen. Erstens könnte dann der einstimmige Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung vom 27.02.2014 nicht mehr umgesetzt werden, das Gutshofgelände zum Begegnungszentrum für alle Generationen zu entwickeln. Zweitens habe die Gemeinde dem Heimatverein die Nutzung des Gutshofgeländes im Wege des Erbbaurechts für noch mehr als 90 Jahre übertragen. Drittens wurde diese Idee durch die Vorsitzende des Heimatvereins abgelehnt, worüber auch die Presse berichtete.

Und dann geschah etwas Eigenartiges: Der Antrag des Bürgermeisters wurde zwar mit einer Stimme Mehrheit angenommen. Aber für den dann gemäß dem Wunsch des Bürgermeisters abgeänderten Antrag stimmte kein einziger Gemeindevertreter mehr. 14 waren dagegen. 7 enthielten sich. Damit ist es mehr als unwahrscheinlich, dass auch die Gelder für die Sicherung der denkmalgeschützten Gutshofgebäude vor weiterem Verfall 2018 noch freigegeben werden. Zum Jahresende werden sie wohl verfallen.

Zweitens ging es darum, wer Einsparvorschläge liefern muss, um die gemeindliche Verschuldungsobergrenze von 500,- € pro Einwohner einzuhalten. In ihrer Sitzung am 4.1.2018 hatten dazu die Gemeindevertreter folgenden Beschluss gefasst: „Der Bürgermeister wird beauftragt, den Nachtragshaushaltsentwurf dahingehend zu überarbeiten, dass diese Grenze eingehalten wird.“

Bürgermeister Krieger erklärte, er werde keine Einsparvorschläge liefern. Er sei in seinen Ausgaben zum einen durch Gemeindevertreterbeschlüsse gebunden. Zum anderen seien bestimmte Ausgaben einfach nötig. Daher sollten stattdessen die Gemeindevertreter Sparvorschläge liefern.

Vertreter von DER LINKEN und der SPD wiesen dies zurück. Herr Heiermann (SPD) forderte vom Bürgermeister, den Dialog mit Gemeindevertretung, Bürgerbeiräten und Öffentlichkeit zu diesem Thema zu suchen. Reinhard Sept (SPD) erklärte, man könne auch bei den Pflichtaufgaben der Gemeinde sparen. Es müsse nicht immer die teuerste Lösung sein.

In namentlicher Abstimmung wurde der Nachtragshaushalt mit 14 Ja-Stimmen gegen die 7 Stimmen von Der Linken und der SPD angenommen.

V. Heiermann

 

07.01.2018 in Kommunalpolitik

CDU und WIR streichen 500.000 € für Gutshofentwicklung

 

Kernthema der ersten Gemeindevertretung in 2018 war die Haushaltslage der Gemeinde. Dabei ging es vor allem um die Frage, wo eingespart werden könnte. Während der Bürgermeister die Finanzierung der Entwicklung des Gutshofs zu einem Begegnungszentrum für alle Generationen zusammenstreichen wollte, plädierten SPD und LINKE dafür, dieses Bürgerzentrum zügig umzusetzen.

Herr Heiermann (SPD) wies darauf hin, dass unsere Umlandsgemeinden viel Geld aufgewandt haben, um für ihre Orte gemeindliche Begegnungszentren zu schaffen: Petershagen –Eggersdorf hat seine Angerscheune, Neuenhagen hat seine Arche. Selbst Bruchmühle hat für 800.000 € ein Bürgerzentrum geschaffen.

Stattdessen könnte wie von der CDU ursprünglich in den Ausschussberatungen beantragt z.B. der Anbau eines Fahrstuhls am alten Rathaus verschoben werden.

Gemeindevertreter Reinhard Sept (SPD) fasste am Ende das Ergebnis der zweistündigen Debatte treffend wie folgt zusammen: „So umstritten war ein Haushaltsplan seit dem Zeitpunkt, als ich direkt nach der Wende erstmals in die Gemeindevertretung gewählt wurde, noch nie. Das lag möglicherweise daran, dass diesmal vom Bürgermeister kein Konsens gesucht wurde.“

Am Ende der Debatte wurden drei Beschlüsse gefasst:

  • Zunächst scheiterte der von SPD und LINKE eingebrachte und von der AFD unterstützte Antrag auf Freigabe der Gutshofmittel 2018 an einer Stimme.
  • Auch die 500.000 € für den weiteren Gutshofausbau in 2019 und 2020 wurden abgelehnt.
  • Sodann beschloss die Gemeindevertretung, dass die bisherige Verschuldungsobergrenze von 500,- Euro pro Einwohner auch weiterhin vom Bürgermeister einzuhalten ist. Und sie beauftragte den Bürgermeister, den von ihm vorgelegten Nachtragshaushaltsentwurf dahingehend zu überarbeiten, dass diese Grenze eingehalten wird. Daher wird es jetzt im Februar eine erneute Haushaltsdebatte geben.

Sowohl die LINKE als auch die SPD wiesen in der Diskussion auf die in nur einem Jahr entstandenen erheblichen Mehrausgaben hin. Herr Heiermann (SPD) erinnerte daran, dass allein der Bau einer vergrößerten Oberschule die Gemeinde 13 Mio. € kostet. Der Bau und die Finanzierung einer Oberschulerweiterung ist aber Aufgabe des Landkreises. Ein Ausbau der Grundschule auf dem Schulcampus Süd hätte 4 Mio. € weniger gekostet. Hinzu kommen dann ca. 600.000 € Kosten für den Umbau der alten Oberschulräume in eine Grundschule.

Und 2018 könne das Defizit im ordentlichen Haushalt von 330.000 € schon jetzt nur noch dadurch ausgeglichen werden, dass die Gemeinde ihr Tafelsilber, sprich: ihre Grundstücke, verkauft. Frau Boßdorf (LINKE) führte aus, dass aus ihrer Sicht der Bürgermeister für erhebliche Mehrkosten verantwortlich sei.

Schon in der Bürgerfragestunde äußerte Herr Rentner vom Bürgerbeirat Süd, dass der Bürgerbeirat ausdrücklich den Heimatverein bei seiner Ausbauplanung unterstütze.

Im Zuge der Haushaltsdiskussion erklärte die Fraktion der AFD, dass sie die Freigabe der Mittel für 2018 zur Verhinderung des weiteren Verfalls des Pächterhauses befürworte.

 

V. Heiermann im Auftrag der SPD-Fraktion

 

10.12.2017 in Kommunalpolitik

Illegales Mülllager Vogelsdorf – Nach zwei Ablehnungen nun ein Beschluss auf unsicherer Rechtsgrundlage

 

In Vogelsdorf befindet sich eines der größten illegalen Abfalllager Brandenburgs. Es liegt südlich der Ampel an der B1/5 in Höhe der Dorfkirche Vogelsdorf. Dort sollte Anfang der 90er Jahre „Europas modernste und immissionsärmste Sortier- und Recycling-Anlage“ entstehen. Stattdessen lagern dort heute 81.000 Tonnen Abfall, davon ca. 28 Tonnen brennbare Abfälle wie Altreifen und 45 Tonnen gefährliche Abfälle wie Asbest und Klärschlämme.

 

Die Entsorgung dieser 81.000 Tonnen Abfall würde etwa 4 Mio. € kosten. Wer wird dies bezahlen? Die Bürger?

 

Der Investor behauptet: Er zahle. Dazu legte er insgesamt 3 Konzepte vor:

 

05.11.2017 in Ortsverein

Aufruf zur Mithilfe

 

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

in Fredersdorf-Vogelsdorf hat die SPD am 24. September 2017 einen bitteren Wahlabend erlebt. 14 Prozent bei den Erst- und 13 Prozent bei den Zweitstimmen bilden ein desaströses Ergebnis ab. Wir sind nur die jeweils viertstärkste Partei geworden und haben deutlich unter dem Bundesergebnis abgeschnitten. Darum stellen sich uns viele Fragen, zum Beispiel:

  • Warum konnten wir Sie nicht überzeugen, bei der Bundestagswahl Ihre Kreuze bei der SPD zu setzen?
  • Wie viel Einfluss hatte die Wirkung der SPD in Fredersdorf-Vogelsdorf auf Ihre Wahlentscheidung?
  • Was müssen wir in unserer Gemeinde tun, um Ihr Vertrauen zurückzugewinnen?

Uns ist bewusst, es gibt keine einfachen und schon gar keine bequemen Antworten darauf. Doch vor uns liegt ein schwieriger Prozess der Neuaufstellung, dabei sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen.

Sollte Ihnen die Zukunft der Sozialdemokratie am Herzen liegen, nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Teilen Sie uns zum Beispiel mit, wie Sie die SPD-Fredersdorf-Vogelsdorf wahrnehmen. Wofür sollten wir uns mehr einsetzen? Ganz besonders freuen wir uns natürlich über Neumitglieder, denn wir brauchen dringend personelle Unterstützung.

Wir danken ausdrücklich allen, die am 24. September 2017 die SPD gewählt haben. Leider waren Sie aus unserer Sicht zu wenige, aber auch Ihr Vertrauen ist für uns ein Ansporn und eine Verpflichtung für die Zukunft.

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldungen und vielleicht begrüßen wir Sie demnächst in unserem kleinen Kreis.

Herzliche Grüße

Sebastian Eckert, Ortsvereinsvorsitzender

 

28.03.2018 in Unterbezirk von SPD-Unterbezirk MOL

Dietmar Woidke in Trebnitz

 

Als Abschluss unserer vergangenen Regionalkonferenzen, in denen wir Themen, Sorgen, Nöte und Ideen aus den Regionen gesammelt haben, ist heute Ministerpräsident und Landesvorsitzender Dietmar Woidke nach Trebnitz gekommen, um mit Ortsvereinsvorsitzenden, Kreistagsfraktion, Funktionsträgern in den Verwaltungen und Kreisvorstand ins Gespräch zu kommen. Denn nach vielen Diskussionen um Themen und Personal gibt es viel neu und gut zu machen für die Zukunft. Darum gab es heute in alle Richtungen ehrliche Worte. 

 

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