SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

12.03.2017 in Kommunalpolitik

Kahlschlag an der Moppelkute

 

Anfang Februar kreischten in der sog. Moppelkute an der Menzelstraße die Sägen. 2012 hatte die Gemeindevertretung auf Antrag der LINKEN beschlossen, dass in Verbindung mit dem Straßenausbau im Quartier 4 die dortige Senke wieder als Oberflächenwasserauffangbecken zur Verfügung steht. Aber diese ehemalige Tongrube sollte nicht eines dieser an den Autobahnen vielfach sichtbaren eingezäunten kahlen Versickerbecken werden, sondern „renaturiert“ werden. Und auf den Randbereichen zu den Wohngrundstücken hin sollten sogar als Ersatz für Fällungen in den Straßen „landschaftspflegerische Maßnahmen“ vorgesehen werden.

Anfang 2016 beauftragte der Bürgermeister Klett für 38.000 € dort 270 Bäume zu fällen. Gemäß dem beigefügten Plan (hier klicken) sollten ca. 15 große Bäume außerhalb der Versickerungsmulde stehen bleiben.

In der Gemeindevertretersitzung vom Februar 2017 wurde der Verdacht geäußert, dass hier rechtswidrig weitaus mehr Bäume als vorgesehen gefällt wurden. Der Bürgermeister versprach, dies nachzuprüfen.

Bereits 2012 fällte die Verwaltung am Krummen See alles, was Wurzeln hatte. 2014 konnten die Gemeindevertreter/innen Schlenker, Arndt, Lindenberg und Heiermann verhindern, dass es im sog. Wunderwald an der M.-Luther-Siedlung zu einem vergleichbaren Kahlschlag kam.

Wir fordern eine Aufklärung des Sachverhalts. Sollte die Firma sich rechtswidrig verhalten haben, ist Wiedergutmachung für den angerichteten Schaden einzufordern.

Keine Einbahnstraßenregelung in der Ulmenstraße zu Lasten der Ebereschen- und Akazienstraße

Viele Anwohner der Ulmenstraße hatten sich an den Bürgermeister gewandt mit dem Begehren, ihre Straße wegen zunehmenden Verkehrs zur Einbahnstraße zu erklären.

Bürgermeister Herr Krieger lehnte dieses Begehren ab, da

  • ohne Gegenverkehr in der Ulmenstraße noch mehr gerast würde als bisher. 3 Geschwindigkeitsmessungen fanden jetzt statt. Ca. 15% der Kraftfahrer fuhren bereits jetzt statt erlaubter 30 km/h mehr als 40 km/h.
  • der Verkehr dann in die Ebereschen- und Akazienstraße verlagert würde;

Dem folgte die Gemeindevertretung mit 14 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen.

V. Heiermann

Perspektiven der Ortsentwicklung

Bei einer Veranstaltung am 21.02.2017 informierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiermann über Rahmenbedingungen für die Ortsentwicklung. Mit den Gästen diskutierten wir u.a. über die Infrastruktur und Einwohnerzahlen. Die Debatte über Grundsätze der Entwicklung unserer Gemeinde werden wir weiter konstruktiv begleiten.

Rettungsmaßnahmen für den Krummen See in Vogelsdorf

Die Gemeindevertretung beschloss im Februar Maßnahmen zur Rettung des Krummen Sees. Wir befürworten insbesondere die Erstellung des Gewässerentwicklungskonzepts, unter Einbeziehung der Nachbargemeinden. Ein interkommunales Wassermanagement ist unbedingt notwendig.

S. Eckert

Quelle Planungsunterlage: Planung zur Ausführung der Landschaftsbauarbeiten Q4 (Ausschnitt), gehörend zur Beschlussvorlage BV/0445 vom 27.01.16

 

22.02.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion - Januar 2017

 

Flächennutzungsplanentwurf zurückgezogen

Nach z.T. heftiger Bürgerkritik zog der Bürgermeister jetzt seinen Entwurf zu einem neuen Flächennutzungsplan der Gemeinde zurück. Kritisiert wurde vor allem, dass Grünflächen zugebaut und Kitas, Schulen und Straßen für die vielen Neubürger fehlen würden.

Jetzt will Herr Krieger als Vorstufe zu diesem Plan zunächst ein „Gemeindeentwicklungskonzept“ vorlegen, in dem obiger Bedarf an Grünflächen etc. bis 2033/34 untersucht wird.

Bebauungsplanverfahren Akazienstraße trotz Protest eingeleitet

Die Kritik in der Bürgerfragestunde am Bürgermeister war deutlich. Frau Grabosch fragte Herrn Krieger, in seiner Wahlbroschüre habe er noch eine „Ortsentwicklung im Sinne der Einwohner durch den Erhalt der großen Grünzüge“ versprochen. Jetzt wolle er aber doch die Hälfte der Ackerfläche an der Akazienstraße bebauen. Und Herr Dr. Stapel wies darauf hin, dass die Initiativgruppe „Grüne Welle“ bereits 224 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt und tausende Klicks auf ihrer Internetseite habe.

Das hinderte die Mehrheit der Gemeindevertreter nicht, gleichwohl das Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Immerhin konnte die SPD erreichen, dass der Gutachter zur Schichtenwasserproblematik des Vorhabens nicht vom Investor, sondern vom Bürgermeister ausgewählt wird und dass es im Januar eine gesonderte Einwohnerversammlung dazu gab. Zudem werden alle Bürgerfragen zu den Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Regenwasserversickerung bzw. das Schichtenwasser in Kellern von Anliegern vom Gutachter beantwortet, die bis zum 26.02.2017 beim Bürgermeister eingehen.

(für weitere Informationen bitte auf "mehr" klicken)

 

16.01.2017 in Kommunalpolitik

BP 33 Akazienstraße, Bahnhofstoilette

 

Viele ungeklärte Fragen zum Bauvorhaben Akazienstraße

Erneut plant ein Investor eine Einfamilienhausbebauung auf dem Acker zwischen Akazien- und Landstraße. Und erneut befürchten Anlieger eine Überflutung ihrer Keller auf Grund der dort extrem ungünstigen Bodenschichtung. In der Dezember-Gemeindevertretung zog der Bürgermeister seinen Antrag, hierfür Baurecht zu schaffen, zurück und kündigte eine Bürgerversammlung hierzu für Januar 2017 an.

(für weitere Informationen bitte auf "mehr" klicken)

 

12.12.2016 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion - November 2016

 

Schulerweiterungsbau nicht rechtzeitig fertig

Gegenüber der Gemeindevertretung gab Bürgermeister Krieger am 24. November neueste Prognosen der Schülerzahlen bekannt: Demnach werden nächsten September ca. 144 bis 152 Kinder eingeschult. Das sind 6 erste Klassen.

Deshalb ist die zweite Meldung umso alarmierender: Der geplante Schulerweiterungsbau für den Campus Süd in der Tieckstraße verzögert sich. Er wird voraussichtlich erst ab Oktober oder sogar erst November 2017 fertig. Übergangsweise stellt die Oberschule Unterrichtsräume zur Verfügung, hieß es.

S. Eckert

(für weitere Informationen bitte auf "mehr" klicken)

 

23.10.2016 in Bundespolitik

SPD bestimmt Bundestagskandidat

 
Stephen Ruebsam (Mitte) empfängt Glückwünsche von Simona Koß, Dietmar Woidke, Britta Stark und Jutta Lieske

Die SPD Märkisch-Oderland hat Stephen Ruebsam zum Bundestagskandidaten gewählt. Er tritt 2017 im Wahlkreis 059 Märkisch-Oderland - Barnim II für die Sozialdemokraten als Direktkandidat an. Zum Kandidaten bestimmt wurde er von einer SPD-Vertreterkonferenz am 30. September 2016 in Strausberg. Stephen Ruebsam ist derzeit Leiter einer Kommunikationsagentur im Bereich Wissenschaft, Kunst und Kultur sowie ein kommunalpolitisch engagierter Kreativer aus Rüdersdorf.

 „Es muss wieder um die Menschen gehen“

Schwerpunkte seines Wahlkampfes sind Bildung, Wohnen für alle und Infrastruktur. Stephen Ruebsam will sich für moderne Schulen und eine verbesserte Ausbildung der Lehrkräfte einsetzen. Den Bund sieht er trotz der Länderhoheit in diesen Belangen in der Verantwortung, in Zukunft wieder stärker in gute Bildung für alle zu investieren

Der öffentliche Nahverkehr und der zügige Ausbau des Breitband-Internets sind Themen im Bereich Infrastruktur, die angepackt werden müssen. Im Berliner Raum muss es aus Sicht von Stephen Ruebsam mehr günstigen Wohnraum für junge Familien, aber auch für Möglichkeiten für altersgerechtes und generationenübergreifendes Zusammenleben geben.

Falls Sie mehr über die Person Stephen Ruebsam, seine Positionen und Themen wissen wollen, empfehlen wir Ihnen einen Blick auf seine Internetseite http://www.stephen-ruebsam.de/. Stephen Ruebsam schreibt dort außerdem über Aktionen und Erlebnisse im Wahlkreis, ein regelmäßiger Besuch seiner Seiten lohnt sich daher sehr.

 

Suchen

 

Stephen Ruebsam

 

Sebastian Eckerts Blog

 

Jutta Lieske MdL

 

Mitglied werden

oder Beitrittsformular (PDF)

 

Linkempfehlung

WebSozis.de - Know How Sharing für sozialdemokratische Web

SGK Brandenburg