SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Potsdam - Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, steht einer "teilweisen Ausweitung von DNA-Tests positiv gegenüber". Die jetzt erfolgte Diskussion mit Fachleuten habe ergeben, dass DNA-Tests "die Zukunft der Verbrechensaufklärung beherrschen werden."

An der Diskussion auf Initiative der SPD-Fraktion nahmen im Landtag Experten aus Forschung, von der Polizei und vom Datenschutz teil. Britta Stark: "Ganz klar, künftig werden DNA-Tests intensiver eingesetzt werden müssen."

Grundbedingung sei jedoch die Einhaltung der Persönlichkeitsrechte. Um sie zu schützen schlägt Britta Stark vor, dass die missbräuchliche Nutzung von DNA-Daten unter Strafe gestellt wird. Stark: "Sie dürfen nur für einen klar eingeschränkten Bereich und in einer eindeutig benannten Form genutzt werden. Der Missbrauch muss strafbar sein." Dafür schlägt sie eine Änderung des Strafgesetzbuches vor.

Britta Stark sieht dabei die Gefahr des Missbrauchs weniger durch staatliche Stellen, als durch Privatpersonen. Stark: "Hier muss von Anbeginn ein Riegel vorgeschoben werden. "