SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

12.01.2019 in Topartikel Ortsverein

Lasst uns drüber reden und Kompromisse suchen

 

Ein kleiner Rückblick auf das Jahr 2018 in unserer Gemeinde

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach in seiner Weihnachtsansprache ein wichtiges Thema an. Er sagte:

„Ich habe den Eindruck, wir Deutsche sprechen immer seltener miteinander. Und noch seltener hören wir einander zu. […] Wir müssen wieder lernen, zu streiten, ohne Schaum vorm Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten. Wer Streit hat, kann sich auch wieder zusammenraufen. Das kennen wir von Weihnachten mit der Familie. Aber wer gar nicht spricht und erst recht nicht zuhört, kommt Lösungen kein Stück näher. Sprachlosigkeit heißt Stillstand.“

Das Sich-gegenseitig-Zuhören ist gerade auch auf kommunaler Ebene wichtig. Zwei Themen haben dies in Fredersdorf-Vogelsdorf im abgelaufenen Jahr deutlich gezeigt:

  • 2018 wurde der Rathauserweiterungsbau eröffnet. Anerkennung von allen Seiten. Denn alle Seiten waren in die Diskussion um die Planung dieses Baus umfassend eingebunden worden. Kompromisse wurden gefunden. Und parteiübergreifend hatte man ein Ziel vor Augen: Teurer als 3 Mio. € darf das Ganze nicht werden. Und auch dieses Ziel wurde (fast) eingehalten.
  • Das Negativbeispiel war die Diskussion um den Oberschulneubau auf dem Sportplatz Vogelsdorf. Hier wurden Hinweise und Einwände einfach überstimmt, selbst wenn sie von einem Gutachter vorgebracht wurden. Selbst ein Prüfungsauftrag zu kostengünstigeren Alternativen wurde von der Mehrheit pauschal abgelehnt. Und auch eine Kostenobergrenze wurde abgelehnt, obwohl die Gemeinde nicht unendlich viel Geld zur Verfügung hat.

Miteinander zu reden kostet erstmal Zeit und Geduld. Aber oft entsteht erst so ein gutes Ergebnis.

 

09.02.2019 in Kommunalpolitik

Neues zum Bebauungsplanentwurf Akazienstraße

 

In der Gemeindevertretung erklärte jüngst der Bürgermeister, dass der Investor seine überarbeitete Planung für eine Teilbebauung der Ackerfläche an der Akazienstraße vorstellen will. Mehrere frühere Investoren kamen mit den dort schwierigen Schichtenwasserverhältnissen nicht zurecht. Stark vereinfacht soll sich die Ackerfläche als eine weitestgehend wasserundurchlässige Platte darstellen, die sich zu ihrem tiefsten Punkt, der Akaziensteraße, neigt. Durch ihre Vegetation speichert sie derzeit viel Wasser, so dass es zum Glück nur relativ selten zu Kellerüberflutungen im Bereich der Akazienstraße kam.

Das könnte sich bei einer Bebauung ändern. Wo soll dann das Regenwasser bleiben?

Im Zusammenwirken mit mehreren Anwohnern hatte ich 2017 deren z.T. seit vielen Jahren unbeantwortete Fragen aufgelistet (s. Anlage). Die Anlieger haben ein Recht darauf, dass im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung ihre Fragen ernst genommen und beantwortet werden.

Volker Heiermann

dl/2017_-_02,_Fragen_zu_hydrologischen_Auswirkungen_des_BP_33,_Akazienstrasse.pdf

 

28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, September 2018

 
Keine von Fredersdorf-Vogelsdorf finanzierten Baumpflanzungen in Gielsdorf - neue Alternativen werden geprüft

 

Im Juni hatten wir berichtet, dass unsere Gemeinde Ersatzpflanzungen im Wert von 100.000 € schaffen muss, da sie für die Erweiterung des Gewerbegebiets Fredersdorf-Nord ca. 7000 qm Wiesen- und Laubgehölzflächen beseitigt. Da der Bürgermeister keine gemeindliche Brachfläche dafür vorschlagen konnte, sollten diese 100.000 € in die Waldpflege in Gielsdorf investiert werden. Jetzt informierte der Bürgermeister, dass dieser Plan aufgrund von Einsprüchen der Unteren Naturschutzbehörde gescheitert ist. Man prüfe einen Alternativstandort. Und er informierte, dass ggf. auch die Ausgleichspflanzungen für die Anlage eines Kunstrasenplatzes in Vogelsdorf wohl auch außerhalb unserer Gemeinde erfolgen müssen, da seine Verwaltung keine Flächen hierfür gesichert hat.

- Meine Frage: Warum schenken wir immer nur anderen Gemeinden das Geld, das den Bürgern unserer Gemeinde zusteht?

Volker Heiermann

 

28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, September 2018

 
Nur noch hauchdünne Mehrheit für einen Oberschulbau auf dem Sportplatz Vogelsdorf nach der Bürger- und Behördenbeteiligung

 

Am 18.10. beschloss die Gemeindevertretung mit nur noch einer Stimme Mehrheit mit 11 Ja- zu 10 Nein-Stimmen, dass die vielen Einwände der Bürger und der Behörden gegen einen Oberschulbau auf dem Sportplatz Vogelsdorf unberücksichtigt bleiben sollen. Einbringer dieser Beschlussvorlage war der Bürgermeister Herr Krieger (CDU).

3 Gründe gegen einen Oberschulbau auf dem Sportplatz Vogelsdorf wurden vorgebracht:

  1. Das Bauvorhaben nebst der dazu nötigen Fließstraßenverbreiterung stellt einen erheblichen Eingriff in das geschützte Gebiet unseres Fredersdorfer Mühlenfließes dar. Sogar das Land Berlin hat am 3.7.2017 wegen der herausragenden Bedeutung unser Fredersdorfer Mühlenfließ durch Rechtsverordnung in seinem Gebiet unter Schutz gestellt.
  2. In den Hinweisen der Bürger findet auf Seite 15 folgender Hinweis: „Es wird ange-nommen, dass der Finanzhaushalt der Gemeinde durch das Vorhaben stark belastet wird, auch eine Kostenobergrenze fehlt. Auf diesen Einwand von uns angesprochen erklärte Herr Krieger, derzeit stünden Kosten für den Oberschulbau in Höhe von 13 bis 14 Mio. € im Raum. Die Inflation im Baubereich betrage 6 bis 7 %. Zur Frage der Ver-einbarung einer verbindlichen Baukostenobergrenze wie beim Rathauserweiterungs-bau gab er keine eindeutige Stellungnahme ab.
  3. Herr Krieger wich mit seiner Beschlussvorlage auch von einem grundlegenden Beschluss der Gemeindevertretung ab. Diese hat als Grundlage jeder Schulerweiterung auf Basis eines Gutachtens das sog. Wachstumsscenario beschlossen. Dieses geht davon aus, das ein Kapazitätsengpass im Grundschulbereich nur ca. 10 Jahre besteht. Der Bürgermeister aber will jetzt eine Schule bauen, die mindestens 40 Jahre bestehen soll.

V. Heiermann

SPD-Fraktion

 

28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, September 2018

 
5.9.2018: Trotz vieler Einwände wird Schulbau auf dem Sportplatz Vogelsdorf weitergeplant
Und schon ein bloßer Prüfauftrag, ob es eine kostengünstigere Variante für die Grundschulerweiterung gibt, wird von der Mehrheit aus CDU und W.I.R. abgelehnt

 

Es war fast die gleiche Situation wie im September 2017: Bürgermeister Krieger (CDU) bean-tragte, den Oberschulbau in Vogelsdorf nicht mehr weiter zu verfolgen. Dort würde eine europäisch geschützte Grünfläche zerstört. Stattdessen warb er für einen Oberschulneubau an der Landstraße.

 

CDU und WIR-Fraktion waren dagegen. Sie wollen weiterhin einen Oberschulbau auf dem Sportplatz. Zur Lösung der damit verbundenen Verkehrsprobleme beantragten sie u.a. ein einseitiges LKW-Durchfahrtsverbot in der Fließstraße.

 

Die SPD wies darauf hin, dass mit der Weiterplanung des wegen der Grün- und Verkehrs-problematik mehr als unsicheren Standorts Vogelsdorf weitere Zeit vergeudet wird. Wir brauchen aber unsere Grundschulerweiterung bereits zum Schuljahr 2020/21 (!). Dann beginnen gemäß dem beschlossenen sog. Wachstumsszenario die 12 Jahre, an denen an unseren 2 Grundschulen mehr als 6 x 6 Klassen = 36 Klassen untergebracht werden müssen.

 

28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, September 2018

 
6.9.2018: SPD setzt Neubau einer Bibliothek und eines Sportgebäudes durch

Am 6.9. wurde der gemeindliche „Investitionsplan 2019 bis 2024“ beschlossen. Die SPD stellte 4 Änderungsanträge:

  • Der Bürgermeister hat für das Jahr 2019 500.000 € Fördermittel für den Gutshof gestrichen. Unser Antrag, diese Mittel in 2020 aufzunehmen, wurde knapp abgelehnt. Abgelehnt wurden auch Mittel für einen Geh-/Radwegbau zur wachsenden Kolonie Fredersdorf an der B1/5.
  • Angenommen wurde die Bereitstellung von 3 Mio. für den Neubau unserer Bibliothek, Begegnungsstätte und Jugendclub. Angenommen wurden auch 2 Mio. für den Neubau eines Sportfunktionsgebäudes in Vogelsdorf, sollte der Schulbau dort scheitern.

Volker Heiermann

 

28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, September 2018

 
Anfrage der SPD zu Baumehrkosten in Lindenallee

Die SPD fragte Herrn Krieger:

1) Werden die Mehrkosten, z.B. für längere Baustellensicherung, infolge der vielwöchigen „archäologischen Kabelsuche“ an der Schranke auf die Anlieger umgelegt?

2) Wer trägt die Kosten für die Erneuerung der Trinkwasserleitung?

Der Bürgermeister antwortete zu Frage 1, dass die Telekom verabsäumt habe, ihren Leitungsbestand zu dokumentieren. Sie übernehme die Mehrkosten. Er prüfe aber noch, ob ggf. andere notwendige Leitungsumverlegungen beitragspflichtig werden.

Die Kosten für die Erneuerung der Trinkwasserleitung trage der Wasserverband.

Volker Heiermann

 

28.07.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juli 2018

 
Gemeindezuschuss für Busverkehr im Ort steigt auf 432.000 €
Wie viel darf ein 20-Minuten-Bustakt im Ort kosten?

 

Obwohl viele Nachbargemeinden nicht mitmachen, beschlossen die Gemeindevertreter die Einführung des 20-Minuten-Taktes in Fredersdorf-Vogelsdorf. In der Hauptverkehrszeit von 5:30 bis 8:30 Uhr sowie von 14:00 bis 19:00 Uhr fahren die Busse im Ort drei Mal stündlich.

Der Vertrag mit der Busgesellschaft gilt für drei Jahre. Jährlich bezahlt die Gemeinde dafür 432.000 €. Aber die Chancen sollen gut stehen, dass der Landkreis die Linien in den neuen Nahverkehrsplan aufnimmt und damit die Kosten ab 2020 übernimmt.

S. Eckert

 

26.07.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juli 2018

 
Ehrengrabstelle für den Maler Behrens-Hangeler und seine Ehefrau beschlossen

 

Mit Behrens-Hangeler lebte ein bekannter Maler des 20. Jahrhunderts Jahrzehnte in Fredersdorf-Vogelsdorf. Er ruht heute noch gemeinsam mit seiner Ehefrau auf dem Friedhof in Fredersdorf-Nord. Bisher ist eine kleine Straße in Fredersdorf-Nord nach ihm benannt. Einen weiteren Ort des Andenkens gibt es nicht. Aber auf einen Antrag von SPD und Linken hin beschloss die Gemeindevertretung jetzt am 3. Juli 2018 die Aufwertung zur Ehrengrabstelle.

Sebastian Eckert

 

22.07.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juli 2018

 
Debatte um kostengünstigeres Konzept Grundschulerweiterung

 

Unsere Gemeinde hat demnächst für ca. 10 Jahre zu wenig Grundschulplätze. Soll man deshalb für 40 Jahre eine neue Oberschule bauen, um dann die alte Oberschule als Grundschule nutzen zu können? Oder soll man einfach nur die beiden Grundschulstandorte erweitern?

 

Zur Juli-Gemeindevertretung beantragte die SPD, die Beschlussfassung über diesen Punkt zu vertagen. Einer der Gründe hierfür waren die ungeklärten finanziellen Auswirkungen.

Hierzu lagen den Gemeindevertretern 2 Kostenberechnungen vor:

 

  • Der Bürgermeister errechnete am 19.06. für die Erweiterung der beiden Grundschulstandorte (Variante Fliegner/ Sept) Kosten in Höhe von 9 Mio. € und für die Variante Neubau Oberschule an der Landstraße 12 Mio. €.

Nach kurzer Beratung verständigten sich die 4 großen Fraktionen auf die Vertagung der Beschlussfassung auf den August.

V. Heiermann

 

28.06.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juni 2018

 
Fredersdorf-Vogelsdorf schenkt Gielsdorf 100.000 €

 

Bei der Vergrößerung des Gewerbegebiets Fredersdorf-Nord werden ca. 7000 qm Wiesen- und Laubgehölzflächen beseitigt. Nach dem Gesetz müssen solche Eingriffe in die Natur durch Ersatzpflanzungen ausgeglichen werden. Für das Gewerbegebiet Nord bedeutet dies, dass Ausgleichsmaßnahmen im Wert von 100.000 € an anderer Stelle geschaffen werden müssen.

 

Jetzt informierte Bürgermeister Krieger (CDU), dass er mit diesen 100.000 € keine neuen innerörtlichen Grünflächen schaffen kann, sondern dass er dieses Geld weiter gibt für Aufwertungsmaßnahmen im Wald bei Gielsdorf (11 km nordöstlich von Altlandsberg).

 

Der Antrag der SPD, dass die 100.000 € in Fredersdorf-Vogelsdorf bleiben müssen, wurde äußerst knapp abgelehnt.

Angenommen wurde lediglich der Hilfsantrag der SPD, dass der Bürgermeister wenigstens für zukünftige Ausgleichsmaßnahmen unverzüglich mit der Sicherung nötiger innerörtlicher Ausgleichsflächen beginnen soll.

 

Volker Heiermann

 

28.06.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juni 2018

 
SPD setzt im Sinne der Bürger die Erstellung eines Gutachtens zur Entwässerung am Gewerbegebiet Nord durch

 

Wenn man Bürger zur Beteiligung an Planungsverfahren auffordert, müssen ihre zentralen Bedenken auch ernst genommen werden.

Die SPD setzte sich im Sinne der Anwohnereingaben mit ihrem Antrag durch, dass der Bürgermeister ein hydrologisches Gutachten zur Schichtenwasser – und Versickerungsproblematik beauftragen soll.

 

Denn wenn für die neu versiegelten Flächen am Gewerbegebiet Nord kein innerörtlicher Ausgleich geschaffen werden kann, stellt sich die Frage, wo das Regenwasser dann bleiben soll. Versickern kann es am Gewerbegebiet Nord kaum. Der dortige Boden ist „lehmig und schwer wasserdurchlässig“. Und der dortige Entwässerungsgraben ist bereits mehrfach an seine Kapazitätsgrenzen gelangt.

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

 

28.06.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juni 2018

 
Einführung eines 20-minütigen Bustakts löst kaum die Probleme der Pendler

 

Mit großer Mehrheit beschloss die Gemeindevertretung, in den nächsten 3 Jahren pro Jahr ca. 250.000 €.bereit zu stellen, damit die Busse in unserer Gemeinde zukünftig im 20-Minuten-Takt fahren.

 

Derzeit sind die Busse oft ganz leer. Und von Bürgerbeiratsseite wurde angezweifelt, ob wirklich mehr Autofahrer den Bus nehmen, wenn wie bisher die Haltestelle bis zu 800 m von ihrem Wohnhaus entfernt ist. Eine Änderung, dass die nächste Bushaltestelle nicht mehr als 300 bis 400 m entfernt ist, würde aber „mindestens“ dreimal so viel kosten, so der Bürgermeister.

Und dann wartet auf die Busfahrgäste eine immer vollere S-Bahn. Berlin und Brandenburg haben trotz sprudelnder Steuerquellen bislang kein Interesse, den Schienenverkehr nennenswert zu fördern. Umso wichtiger ist, dass ein SPD-Antrag beschlossen wurde, der den Bürgermeister auffordert, nochmals darauf hinzuwirken, den 2-gleisigen S-Bahnausbau der S 5 noch in den neuen Landesnahverkehrsplan aufzunehmen.

 

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

 

28.04.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, April 2018

 
Alternativkonzept für kostengünstigeren Grundschulneubau vorgestellt

 

2017 beschloss die Gemeindevertretung, weitere Grundschulplätze durch den Umbau der alten Oberschule zur Grundschule zu schaffen. Nachfolgend wird es als „Konzept 2017“ bezeichnet. Voraussetzung war, dass die Gemeinde dann für den Landkreis eine neue Oberschule baut. Mittlerweile mehren sich Zweifel an diesem Konzept: zu langwierig und zu teuer.

 

Geht es nicht auch einfacher, fragten sich die Architektin und Bausachverständige Frau Fliegner und Herr B. Sept als ehemaliger Schulrektor. Und sie entwickelten ehrenamtlich ein Alternativkonzept zur gemeindlichen Grundschulversorgung. Auf Antrag der Fraktionen der LINKEN und der SPD erhielten sie Gelegenheit, es den Gemeindevertretern und Bürgern vorzustellen.

 

Die derzeitigen Kapazitäten für Grundschule und Hort reichen nach dem von der Gemeindevertretung beschlossenen Wachstumsszenario nur in den Schuljahren von 2020 bis 2031 nicht aus. Ab 2035 werden dann sogar dauerhaft weniger Schüler als heute bei uns eingeschult, nämlich nur noch 4 erste Klassen.

 

Beim „Konzept 2017“ steht dann die alte Oberschule leer. Gleichwohl kostet sie die Gemeinde jährlich mehrere hunderttausend Euro an Betriebskosten und Instandsetzung / Abschreibung.

 

Das Alternativkonzept will demgegenüber Leerstandund Kosten vermeiden und kann schneller umgesetzt werden.

Es besteht aus drei z.T. neuen Ansätzen:

 

17.02.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Februar 2018

 
Debatte um Nachtragshaushalt:
Weiter kein gemeinsames Konzept zur Gutshofentwicklung zu einem gemeindlichen Begegungszentrum
Verschuldungsobergrenze überschritten

 

Zwei Themen dominierten die erneute Debatte über den Nachtragshaushalt der Gemeinde: Der Versuch, einen Konsens zur weiteren Entwicklung des Gutshofs herzustellen und die Frage der Einhaltung der Verschuldungsobergrenze von 500 € pro Einwohner.

 

07.01.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Januar 2017

 
Haushalt: Gutshoffinanzierung so umstritten wie noch nie
CDU und WIR streichen 500.000 € für Gutshofentwicklung

 

Kernthema der ersten Gemeindevertretung in 2018 war die Haushaltslage der Gemeinde. Dabei ging es vor allem um die Frage, wo eingespart werden könnte. Während der Bürgermeister die Finanzierung der Entwicklung des Gutshofs zu einem Begegnungszentrum für alle Generationen zusammenstreichen wollte, plädierten SPD und LINKE dafür, dieses Bürgerzentrum zügig umzusetzen.

Herr Heiermann (SPD) wies darauf hin, dass unsere Umlandsgemeinden viel Geld aufgewandt haben, um für ihre Orte gemeindliche Begegnungszentren zu schaffen: Petershagen –Eggersdorf hat seine Angerscheune, Neuenhagen hat seine Arche. Selbst Bruchmühle hat für 800.000 € ein Bürgerzentrum geschaffen.

Stattdessen könnte wie von der CDU ursprünglich in den Ausschussberatungen beantragt z.B. der Anbau eines Fahrstuhls am alten Rathaus verschoben werden.

Gemeindevertreter Reinhard Sept (SPD) fasste am Ende das Ergebnis der zweistündigen Debatte treffend wie folgt zusammen: „So umstritten war ein Haushaltsplan seit dem Zeitpunkt, als ich direkt nach der Wende erstmals in die Gemeindevertretung gewählt wurde, noch nie. Das lag möglicherweise daran, dass diesmal vom Bürgermeister kein Konsens gesucht wurde.“

Am Ende der Debatte wurden drei Beschlüsse gefasst:

 

28.12.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Dezember 2017

 
Express-Bus muss kommen

 

Der Ersatzverehr für die S-Bahn zwischen Fredersdorf und Mahlsdorf belastete im Oktober viele Pendler. Bei der Sperrung der S 2 zwischen Karow und Pankow setzte die Bahn Express-Busse ein, die nicht jede Zwischenstation anfahren. Eine sinnvolle Maßnahme auch für die nächste Sperrung auf der S 5, denn viele wollen bis nach Berlin fahren. Wir haben den Bürgermeister daher gebeten, sich für einen Express-Bus bei der Deutschen Bahn einzusetzen.

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

 

28.12.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Dezember 2017

 
Mehrheit gegen Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger zum Entwurf eines Erholungswegenetzes

 

 

Die SPD hat einen Entwurf für ein Wegekonzept in Fredersdorf-Vogeldorf erarbeitet. Im November stimmte die Gemeindevertretung darüber ab, eine Mehrheit war dagegen. Dabei hätten zunächst die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit bekommen, weitere Vorschläge abzugeben. Erst dann sollte ein finales Konzept für Spazier- und Wanderwege in sowie um unsere Gemeinde beschlossen und umgesetzt werden. Aber dafür war die Mehrheit der Gemeindevertreter leider nicht offen.

Sebastian Eckert

 

10.12.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Dezember 2017:

 

Illegales Mülllager Vogelsdorf – Fragen der SPD zu den Auswirkungen des Investorenkonzepts auf unseren Ort blieben unbeantwortet

 

In Vogelsdorf befindet sich eines der größten illegalen Abfalllager Brandenburgs. Es liegt südlich der Ampel an der B1/5 in Höhe der Dorfkirche Vogelsdorf. Dort sollte Anfang der 90er Jahre „Europas modernste und immissionsärmste Sortier- und Recycling-Anlage“ entstehen. Stattdessen lagern dort heute 81.000 Tonnen Abfall, davon ca. 28 Tonnen brennbare Abfälle wie Altreifen und 45 Tonnen gefährliche Abfälle wie Asbest und Klärschlämme.

 

Die Entsorgung dieser 81.000 Tonnen Abfall würde etwa 4 Mio. € kosten. Wer wird dies bezahlen? Die Bürger?

 

Der Investor behauptet: Er zahle. Dazu legte er insgesamt 3 Konzepte vor:

 

26.11.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, November 2017

 
Zu wenige Ersatzpflanzungen für gefällte Straßenbäume

Im Juli 2016 berichteten wir:

"Unser Ort hat derzeit exakt 8081 Straßenbäume. Müssen Bäume gefällt werden, erfolgt der Ersatz auf zweierlei Art:

1) Bäume, die für Straßenausbauarbeiten gefällt werden, sind laut Gesetz zu ersetzen. Sind Nachpflanzungen in der neu gebauten Straße z.B. aus Platzgründen nicht möglich, erfolgen sie auf der gemeindlichen Grünfläche zwischen L 30 und Akazienstraße.

2) Auch Einzelbäume, die auf Grund von Altersschwäche, Sturmschäden etc. gefällt werden müssen, sind vorrangig durch Neupflanzungen an gleicher Stelle zu ersetzen. Grundlage ist hier der gemeindliche Selbstbindungsbeschluss von 2012.

Ist dies nicht möglich, sollen gesonderte Ausgleichsflächen bepflanzt werden (sog. Maßnahmepool). Diese existieren bisher nicht.

Das mit dem Nachpflanzen vor Ort funktioniert aber nicht. Seit 2012 wurden insgesamt 542 Bäume gefällt, aber nur 19 nachgepflanzt. Daher haben sich in dem gemeindlichen Maßnahmepool 209.000 € angesammelt.

Jetzt beschloss die Gemeindevertretung, diese Gelder ab 2017 auch tatsächlich für Ersatzpflanzungen zu verwenden."

Im September 2017 stellte Herr Krieger sein Konzept vor, wie er diesen zu großen Teilen von seinem Vorgänger ererbten Rückstand an Baumnachpflanzungen für derzeit ca. 450 in den letzten Jahren gefällte Straßenbäume abarbeiten will.

 

26.11.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, November 2017

 

Optimierung der Ampelschaltung am Katharinenhof wird geprüft

Einstimmig angenommen wurde ein SPD-Antrag, dass der Bürgermeister beauftragt wird, mit Straßenverkehrsamt und NABU zu prüfen, ob die Ampelschaltung an der Friedenseiche optimiert werden kann. Dort können nicht selten nur 3 bis 4 Autos in einer Grünphase von der Kirche kommend Richtung B 1/5 fahren, weil Abbieger in die Fließstraße den Gegenverkehr abwarten müssen. Laut Bürgermeister könnte eine verkehrstechnische Untersuchung hierzu im November vorliegen.

V. Heiermann

 

04.11.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, November 2017

 

Lindenallee mit mehr Bäumen als geplant

Im Juli erntete Bürgermeister Herr Krieger noch massiven Widerspruch der Bürger mit seinen Plänen zum Ausbau der Lindenallee. So plante er, zehn der nur noch wenigen Bäume in der Lindenallee zu fällen. Und die AG Oberflächenwasser mahnte die Berücksichtigung des Erfahrungswissens der Anwohner für die Ausbauplanung an.

2 Monate später kam der Bürgermeister den Bürgern teilweise entgegen. Von den derzeitig 19 Bäumen in der Lindenallee müssen zwar jetzt sogar 16 (statt bisher 10) gefällt werden. Dafür werden aber statt 17 nun 38 nachgepflanzt. Zukünftig gibt es in der Lindenallee daher 41 statt derzeit 19 Bäume. Die Allee bleibt somit überwiegend Allee. Und die Regenwasserableitung wurde überarbeitet.

Auf Bürgernachfrage im Ausschuss ließ Herr Krieger zur Gemeindevertretung am 05.10.17 den Zustand der Bestandsbäume nochmals durch eine Gutachterin prüfen. Diese bestätigte, dass der Straßenraum für den Bau von Fahrbahn, zwei Gehwegen und einen Baumerhalt zu schmal sei. Die Alternative sei nur, auf eine Pflasterung beider Gehwege zu verzichten, um das Wurzelwerk der Bäume nicht zu beschädigen.

Die Gemeindevertretung stimmte hieraufhin den Ausbauplänen zu.

Volker Heiermann

 

28.10.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Oktober 2017

 
Zu wenige Ersatzpflanzungen für gefällte Straßenbäume

Im Juli 2016 berichteten wir:

"Unser Ort hat derzeit exakt 8081 Straßenbäume. Müssen Bäume gefällt werden, erfolgt der Ersatz auf zweierlei Art:

1) Bäume, die für Straßenausbauarbeiten gefällt werden, sind laut Gesetz zu ersetzen. Sind Nachpflanzungen in der neu gebauten Straße z.B. aus Platzgründen nicht möglich, erfolgen sie auf der gemeindlichen Grünfläche zwischen L 30 und Akazienstraße.

2) Auch Einzelbäume, die auf Grund von Altersschwäche, Sturmschäden etc. gefällt werden müssen, sind vorrangig durch Neupflanzungen an gleicher Stelle zu ersetzen. Grundlage ist hier der gemeindliche Selbstbindungsbeschluss von 2012.

Ist dies nicht möglich, sollen gesonderte Ausgleichsflächen bepflanzt werden (sog. Maßnahmepool). Diese existieren bisher nicht.

Das mit dem Nachpflanzen vor Ort funktioniert aber nicht. Seit 2012 wurden insgesamt 542 Bäume gefällt, aber nur 19 nachgepflanzt. Daher haben sich in dem gemeindlichen Maßnahmepool 209.000 € angesammelt.

Jetzt beschloss die Gemeindevertretung, diese Gelder ab 2017 auch tatsächlich für Ersatzpflanzungen zu verwenden."

Im September 2017 stellte Herr Krieger sein Konzept vor, wie er diesen von seinem Vorgänger ererbten Rückstand an Baumnachpflanzungen für derzeit ca. 450 in den letzten Jahren gefällte Straßenbäume abarbeiten will.

Bislang galt die Regelung, dass gefällte Straßenbäume nur nachgepflanzt werden, wenn ihr Abstand zur Straßenkante gemäß dem gemeindlcihen "Selbstbindungsbeschluss" mindestens 1,5 Meter beträgt.

In der Ausschussberatung wurde dieser Abstand auf 1,25 m verringert. Aber in vielen nichtausgebauten Straßen und sogar bei Nachpflanzungen von Einzelbäumen in einigen bereits ausgebauten Straßen werden auch der Abstand von 1,25 m nicht erreicht und damit die  Bäume, die die Bürger bei dem Ausbau ihrer Straße teuer bezahlten, bei nötiger Fällung nicht nachgepflanzt. In der Folge verschwinden immer mehr kranke Straßenbäume ersatzlos.

Die SPD beantragte daher, dass Nachpflanzungen auch bei einem Abstand von nur einem Meter zur Straßenkante erfolgen können. Die Gemeindevertretung lehnte diesen Antrag knapp mit 8 Nein- zu 6 Ja-Stimmen ab.

Dagegen übernahm Herr Krieger den Änderungsantrag der SPD, dass diese Nachpflanzungen nur im Gemeindegebiet stattfinden sollen und nicht in anderen Gemeinden.

Voker Heiermann

SPD-Fraktion

 

28.07.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Juli 2017

 

Einhaltung der Verschuldungsobergrenze sollte Konsens aller Fraktionen bleiben

Im Juli kündigte der Bürgermeister auch an, dass er für den Schulneubau in den Jahren 2020/21 die Verschuldungsobergrenze von 500 € überschreiten muss.

Noch auf der Fraktionsseite im Ortsblatt Oktober 2014 stellte die CDU-Fraktion zur Oberverschuldungsgrenze von 500 € klar:

„Diese Grenze war vor der Wahl noch Konsens bei allen Parteien und Wählergruppen.“

Weiter schreibt sie dort:

„Die Mitglieder der Fraktion „CDU & Unabhängige“ haben sich vor der Wahl darauf festgelegt, dass am Ende der Wahlperiode die Pro-Kopf-Verschuldung klar unter 500 € liegen soll. Dabei wird es bleiben, auch wenn wir so das eine oder andere eigentlich wünschenswerte Projekt nicht in den nächsten Jahren umsetzen können.“

Die SPD unterstützt eine derartige Haltung der CDU.

Volker Heiermann

 

28.07.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juli 2017

 
Kosten für Schulneubau Sportplatz Vogelsdorf steigen binnen eines Monats um 3 Mio. €

 

Im Juni beschloss die Mehrheit von CDU und WIR in einer gemeinsamen Ausschusssitzung, den Bau einer neuen Oberschule auf dem Sportplatz Vogelsdorf anzustreben. Die Gemeindevertretung folgte dieser Empfehlung. Die Baukosten wurden mit ca. 10 Mio. € angegeben. Bereits seinerzeit warnten Vertreter anderer Parteien vor einer absehbaren Kostensteigerung.

 

Im Juli teilte der Bürgermeister mit, dass der Bau jetzt knapp 12,5 Mio. € kosten soll. Hinzu kommen ca. 560.000 € für den Umbau der alten Oberschule zur Grundschule. Zusammen sind dies 3 Mio. € Mehrkosten binnen nur eines Monats.

Herr Krieger stellte in der Diskussion zunächst noch einmal klar, dass der Bau einer neuen Oberschule Aufgabe des Landkreises und nicht der Gemeinde ist. Aber wenn die Gemeindevertreter sich entscheiden, das Oberschulgebäude für eine Grundschule umzubauen, müssen sie natürlich Ersatz schaffen.

Gespart werden soll an diesem Neubau an keiner Stelle. Nach den Vorgaben des Landes Brandenburg muss eine 3-zügige Oberschule 2778 qm groß sein. Der Bürgermeister will sie gemäß den Wünschen der Schulleitung aber 3440 qm groß bauen. Überall in Brandenburg erhält eine Oberschule eine Sporthalle mit 968 qm. Fredersdorf-V. will aber eine 1968 qm große Halle bauen. Allein dies bedeutet Mehrkosten von mind. ca. 1,3 Mio. €. Dazu kommt noch für ca. 600.000 € ein Kunstrasenplatz.

 

Ob diese Schule tatsächlich gebaut werden kann ist offen, denn die schmale derzeitige Zufahrt zum Sportplatz ist nicht verbreiterbar. Sollte der Standort Sportplatz nicht realisierbar sein, soll der Bürgermeister eine Erweiterung der Schulstandorte Süd und Nord prüfen.

Die SPD setzt sich weiter für eine schnell realisierbare, kostengünstige Neubauvariante an den bisherigen Standorten ein, damit auch der von allen Gemeindevertretern 2013 beschlossene Gutshofausbau zu einem gemeindlichen Zentrum realisiert werden kann.

 

V. Heiermann

 

10.06.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion - Juni 2017

 
Fällung der 200-jährigen Wappeneiche beschlossen

 

Im 18. Mai beschlossen leider die Gemeindevertreter in namentlicher Abstimmung mit 12 zu 7 Stimmen der Fällung der Wappeneiche zugunsten des Ausbaus des Verkehrsknotens Thälmann-/Fließstraße zuzustimmen.

Der Abstimmung ging eine hitzige Debatte voraus.

Über die Fällung der Wappeneiche hatte die Gemeindevertretung bereits 2010 beraten. Seinerzeit sprach sie sich mit großer Mehrheit für den Erhalt dieses Baumes aus.

2010 hatten noch Fakten die Diskussion beherrscht:

  • Wie hatten sich die Unfallzahlen an diesem Verkehrsknoten entwickelt? (vgl. hierzu den Artikel der Märkischen Oderzeitung – MOZ – vom 18.06.10 mit den genauen Zahlen)
  • Wie kann man vermeiden, dass wir mit einem Ausbau dieses Knotens weiteren Transitverkehr anziehen? Welche Planungsalternativen gibt es?
  • Was meinen die Bürger? (vgl. Artikel der MOZ vom 27.8.10 zum Ortstermin an der Eiche mit 30 Interessierten)
  • Ist ein Kompromiss mit dem Landkreis möglich? (vgl. MOZ-Artikel vom 15.9.10)

Jetzt wies der Bürgermeister Herr Krieger darauf hin, dass seit 2010 die Staus an diesem Knoten weiter zugenommen hätten.

Und die Verkehrssicherheit sei gefährdet. - Dabei war doch gerade einmal vor einem Jahr am 16.7.2016 in diesem Ortsblatt nachzulesen, dass der Knoten Ernst-Thälmann-Str./ Fließstraße nach Einschätzung des Landkreises auch weiterhin kein Unfallschwerpunkt ist.

Herr Krieger ging mit keinem Wort auf das Ergebnis der letzten im Internet veröffentlichten Untersuchung der Wappeneiche auf eventuelle Schadstellen ein. Nach dieser ist der Baum verkehrssicher und regeneriert sich sogar von einem Verkehrsunfallschaden.

Schließlich ging Herr Krieger leider auch mit keinem Wort auf die Erklärung seines Amtsvorgängers Dr. Klett ein, der in der Märkischen Oderzeitung vom 27.8.10 erklärt hatte: „Es gibt so viele Straßen, die gemacht werden müssten. Diese Kreuzung gehört nicht dazu.“

Kompromissvorschläge hatten in dieser hitzigen Diskussion keine Chance.

Die Wappeneiche ist ein Symbol. Sie steht für die Hoffnung der Fredersdorfer vor 200 Jahren, dass nach vielen Jahren Krieg und unzähligen Toten dauerhaft Frieden herrschen möge. Dieses Ziel ist heute angesichts der unsicheren Weltlage aktueller denn je.

Wir brauchen unsere Wappeneiche, um unsere Kinder daran zu erinnern, dass bereits vor 200 Jahren die Menschen sich Frieden ersehnten und dafür auch etwas unternahmen.

V. Heiermann

S. Eckert

 

26.05.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Mai 2017

 
Angebot für Altersgruppe 12+

 

Im Januar 2017 entschied die Gemeindevertretung, einen Spielplatz im Dreieck Pohl-/Kreuerstraße in Fredersdorf-Süd zu planen. Was jetzt noch fehlt, ist ein Angebot für die Altersgruppe 12+.

Wir unterstützen Überlegungen, unweit des Bolzplatzes in Nord eine Fläche für Biken, Skaten o.ä. sowie für einen Rodelberg zu prüfen. Auf Antrag der SPD werden Anwohner und Jugendliche frühzeitig in die Ideensammlung eingebunden. Dazu findet eine Befragung an den Schulen in Fredersdorf-Vogelsdorf statt und der Bürgermeister informiert im Ortsblatt.

S. Eckert

 

26.05.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Mai 2017

 
Ergebnis Ortstermin Moppelkute: Nur 2 Gemeindevertreter kontrollierrten die Ordnungsgemäßheit der Fällungen

 

Nachdem die SPD im März Aufklärung zu den Baumfällungen an der Moppelkute in der Menzelstraße gefordert hatte, sagte der Bürgermeister im April einen Ortstermin mit Vertretern aller Fraktionen zu, in dem geklärt werden soll, ob tatsächlich nur das von der Firma gefällt wurde, was beauftragt wurde.

Am 25.4. kontrollierten Herr Schramm und ich, ob in der sog. Moppelkute an der Menzelstraße wirklich nur die vom Bürgermeister beauftragte Anzahl Bäume gefällt wurde. Die Verwaltungsmitarbeiter erläuterten: Wegen Schrägwuchses wurden 4 große Bäume mehr als vorgesehen gefällt. Dafür blieben 58, meist jüngere Bäume mehr als geplant erhalten.

Die Arbeit der mit den Fällungen beauftragten Firma war damit nicht zu beanstanden. Allerdings war der Fäll- und Neuanpflanzungsplan verwirrend und nur mit Hilfe der Fachleute der Gemeindeverwaltung korrekt zu lesen.

Volker Heiermann

 

23.05.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion - Mai 2017

 
Sog. Wachstumsszenario zur Ortsentwicklung beschlossen:
Bis 2015 keine Ausweisung neuer Baugebiete

 

Seit April liegt das neue Gutachten zur weiteren Bevölkerungsentwicklung unseres Ortes und des damit verbundenen Bedarfs an zusätzlichen Kita- und Schulplätzen vor.

Der Gutachter legte 4 denkbare Szenarien vor, die von eher vorsichtigen Schätzungen bis hin zu hohen Zuzugszahlen reichten. Die 2 auf eher geringe Zuzugszahlen setzenden Szenarien waren aus Sicht der Gemeindevertreter unrealistisch.

  • Das dritte Szenario geht davon aus, dass nicht nur weiter alle noch brachliegenden Grundstücke bebaut werden, sondern auch die zur Bebauung vorgesehenen Flächen im derzeit gültigen Flächennutzungsplan. Dies sind im Wesentlichen die Flächen an der Akazienstraße, im Grünen Dreieck und auf der Ackerfläche nördlich der Grundschule Nord.
  • Das vierte Szenario geht davon aus, dass daneben auch weitere Ackerflächen am Ortsrand für eine Bebauung mobilisiert werden, z.B. die zwischen Feld- und M.-Luther-Straße.

Die Gutachter sagen, schon für das dritte Szenario müssten wir kurzfristig ca. 70 Kitaplätze bauen. An Grundschulplätzen haben wir derzeit fünf Grundschulzüge einschließlich des gerade begonnenen Erweiterungsbaus in Süd. Wir bräuchten aber von 2019 bis 2027 sieben, also in jedem Herbst sieben neue erste Klassen.

Sie warnten dringend davor, im Sinne des Szenarios 4 zeitnah noch mehr Bauland zu mobilisieren.

Die SPD griff diesen Hinweis auf und formulierte folgenden Ergänzungsantrag, der am Ende vom Bürgermeister übernommen und einstimmig beschlossen wurde:

„Der Bürgermeister wird aufgefordert, vor dem Jahr 2025 keine Mobilisierung zusätzlichen Baulandes über die derzeitigen Flächen des Flächennutzungsplans hinaus vorzunehmen, weil dadurch der Bedarf an Kita- und Schulplätzen in den Nachfragespitzen weiter erhöht werden würde.“

Volker  Heiermann

 

26.04.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, April 2017

 
Arbeit der Beiräte

 

Zu den Pflichten der Beiräte und der Beauftragten der Gemeinde gehört, einmal im Jahr einen schriftlichen Arbeitsbericht abzugeben. Diese Praxis wurde während der letzten Sitzung der Gemeindevertreter als reine Beschäftigungsaufgabe kritisiert. Aus unserer Sicht sind die Reporte aber wichtig, denn sie dokumentieren die ehrenamtliche Arbeit. Durch die Diskussion in der Gemeindevertretung erreichen sie eine größere Öffentlichkeit. Über einen längeren Zeitraum wird so sichtbar, welche Themen Dauerbrenner sind und noch stärker beachtet werden sollten. Allerdings muss das Verhältnis der Beiräte zur Gemeindevertretung und die gemeinsame Arbeitsweise verbessert und präzisiert werden. Dazu findet am 26.04.2017 eine Sitzung mit Vertretern beider Seiten statt.

In jedem Fall verdienen die Beiräte und Beauftragten Anerkennung für ihren ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinde Fredersdorf- Vogelsdorf!

S. Eckert

 

20.04.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Arbeit der Fraktion, April 2017

 
Gesprächsrunde zur Wasserführung des Mühlenfließes

 

Anfang März trafen sich Vertreter des Landesamtes für Umwelt, der Unteren Wasserbehörde sowie der Gemeinden Schöneiche, Petershagen-Eggersdorf und Fredersdorf-Vogelsdorf zu einem Gespräch zur Zukunft des Fredersdorfer Mühlenfließes. Am Ende standen folgende Forderungen: Es muss eine hydrologische Grundlagenstudie zum Mühlenfließ beauftragt werden. Sie sollte nicht nur die Ursachen des immer häufigeren Austrocknens erforschen, sondern auch Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation aufzeigen. Aufraggeber könnte der Wasser- und Bodenverband sein. Die Kosten dürften bei ca. 100.000 € liegen und müssten zum großen Teil vom Land finanziert werden.

V. Heiermann

 

25.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD-Unterbezirk MOL

SPD Märkisch-Oderland bereit für die Kommunalwahl

 
Kreisdelegiertenkonferenz in Rüdersdorf.

Am 23. Februar 2019 trafen sich in Rüdersdorf die etwa 50 Delegierten zur Wahlkreiskonferenz und zum Unterbezirksparteitag der SPD Märkisch-Oderland. In ihrer sechsstündigen Sitzung stellten sie die Listen mit den Kandidatinnen und Kandidaten für alle fünf Kreistagswahlkreise auf und beschlossen das Wahlprogramm. Unser Wahlprogramm können Sie hier herunterladen.

 

23.12.2018 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Frohe Festtage!

 

Die SPD Märkisch-Oderland wünscht frohe Festtage & einen guten Rutsch ins neue Jahr! 

 

26.03.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Arbeit von SPD-Ortsverein und Fraktion, März 2017

 
Perspektiven der Ortsentwicklung

 

Am 21.02.2017 lud der Ortsverein der SPD Fredersdorf-Vogelsdorf zu einer öffentlichen Versammlung ein. Thema waren die vom Bürgermeister Herrn Krieger geplanten Änderungen am gemeindlichen Flächennutzungsplan, insbesondere die umfangreiche Ausweisung neuer Baugebiete auf bisherigen Acker- und Grünflächen.

Referent war der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Heiermann. Er wies untger anderem auf folgende Punkte hin:

  • Inwieweit ist eine solche Verdichtung mit dem beschlossenen gemeindlichen Leitbild einer Gemeinde im Grünen vereinbar?
  • Sind Kitas und Schulen auf einen solchen Zuzug vorbereitet?
  • Wie soll die begleitende Grünplanung aussehen leben?

Mit den Gästen ergab sich eine lebhafte Diskussion über Infrastruktur und Einwohnerzahlen.

Die Debatte über Grundsätze der Entwicklung unserer Gemeinde werden wir weiter konstruktiv begleiten.

V. Heiermann / S. Eckert

 

26.03.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, März 2017

 
Rettungsmaßnahmen für den Krummen See in Vogelsdorf

 

Die Gemeindevertretung beschloss im Februar Maßnahmen zur Rettung des Krummen Sees. Wir befürworten insbesondere die Erstellung des Gewässerentwicklungskonzepts, unter Einbeziehung der Nachbargemeinden. Ein interkommunales Wassermanagement ist unbedingt notwendig.

S. Eckert

Quelle Planungsunterlage: Planung zur Ausführung der Landschaftsbauarbeiten Q4 (Ausschnitt), gehörend zur Beschlussvorlage BV/0445 vom 27.01.16

 

26.03.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, März 2017

 
Keine Einbahnstraßenregelung in der Ulmenstraße zu Lasten der Ebereschen- und Akazienstraße

 

Viele Anwohner der Ulmenstraße hatten sich an den Bürgermeister gewandt mit dem Begehren, ihre Straße wegen zunehmenden Verkehrs zur Einbahnstraße zu erklären.

Am 20. Oktober 2016 erhielt die Verwaltung eine Unterschriftenliste der Anlieger der Ulmenstraße aus dem Abschnitt zwischen Lindenallee und Verbindungsweg. Darin wandten sich 26 Personen von 21 erschlossenen Grundstücken der Ulmenstraße an den Bürgermeister mit dem Wunsch, die Ulmenstraße als Einbahnstraße anordnen zu lassen. Nach Abwägung der Argumente für und gegen die vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung folgte der Bürgermeister dem Antrag nicht. 

 

Gegen diese Entscheidung wandten sich die Anlieger mit einer Petition an die Gemeindevertretung.

Bürgermeister Herr Krieger sprach sich gegen diese Petition aus mit folgenden Argumenten:

  • Ohne Gegenverkehr würde in der Ulmenstraße noch mehr gerast als bisher. 3 Geschwindigkeitsmessungen fanden jetzt statt. Ca. 15% der Kraftfahrer fuhren bereits jetzt statt erlaubter 30 km/h mehr als 40 km/h.
  • Bei einer Einbahnstraßenausweisung für die Ulmenstraße würde der Verkehr dann in die Ebereschen- und Akazienstraße verdrängt. Deren Anwohner würden deutlich mehr durch den Verkehrslärm belästigt. Eine Lösung wäre nur, dann die Ebereschenstraße zumindest teilweise auch als Einbahnstraße auszuweisen. Damit aber würde das  Verkehrsaufkommen wieder unter dem Strich fpr alle gleich bleiben.

Die Gemeindevertretung folgte dieser Argumentation mit 14 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen.

V. Heiermann

 

26.03.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, März 2017

 
Im April 2017 wird eine neue gemeinsame Schülerzahlprognose für Petershagen-Eggersdorf und Fredersdorf-Vogelsdorf vorgestellt

 

Am 20.03.2017 erfolgte der Baubeginn für die aktuelle Schulerweiterung der Grundschule Süd. Sie soll am 01.11.2017 fertig sein.

Gemäß der Haushaltssatzung der Gemeinde soll 2018 der Baubeginn der zweiten Schulerweiterung der Grundschule Süd sein.

Im März verkündete jetzt unser Bürgermeister, im April würden die gemeinsam mit Petershagen-Eggersdorf beauftragten neuen Schülerzahlprognosen von dem Gutachter vorgestellt. In der Tendenz sei mit einer Erhöhung des Bedarfs sowohl bei Kitas als auch bei Grundschulen zu rechnen.

V. Heiermann

 

12.03.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, März 2017

 
Kahlschlag an der Moppelkute

 

Anfang Februar kreischten in der sog. Moppelkute an der Menzelstraße die Sägen. 2012 hatte die Gemeindevertretung auf Antrag der LINKEN beschlossen, dass in Verbindung mit dem Straßenausbau im Quartier 4 die dortige Senke wieder als Oberflächenwasserauffangbecken zur Verfügung steht. Aber diese ehemalige Tongrube sollte nicht eines dieser an den Autobahnen vielfach sichtbaren eingezäunten kahlen Versickerbecken werden, sondern „renaturiert“ werden. Und auf den Randbereichen zu den Wohngrundstücken hin sollten sogar als Ersatz für Fällungen in den Straßen „landschaftspflegerische Maßnahmen“ vorgesehen werden.

Anfang 2016 beauftragte der Bürgermeister Klett für 38.000 € dort 270 Bäume zu fällen. Gemäß dem beigefügten Plan (hier klicken) sollten ca. 15 große Bäume außerhalb der Versickerungsmulde stehen bleiben.

In der Gemeindevertretersitzung vom Februar 2017 wurde der Verdacht geäußert, dass hier rechtswidrig weitaus mehr Bäume als vorgesehen gefällt wurden. Der Bürgermeister versprach, dies nachzuprüfen.

Bereits 2012 fällte die Verwaltung am Krummen See alles, was Wurzeln hatte. 2014 konnten die Gemeindevertreter/innen Schlenker, Arndt, Lindenberg und Heiermann verhindern, dass es im sog. Wunderwald an der M.-Luther-Siedlung zu einem vergleichbaren Kahlschlag kam.

Wir fordern eine Aufklärung des Sachverhalts. Sollte die Firma sich rechtswidrig verhalten haben, ist Wiedergutmachung für den angerichteten Schaden einzufordern.

Volker Heiermann

Fraktionsvorsitzender

 

26.02.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Feb. 2017

 
SPD-Forderung umgesetzt: Spielplatz in Fredersdorf-Süd beschlossen

 

Eine alte SPD-Forderung wird jetzt umgesetzt: Auch Fredersdorf-Süd erhält einen eigenen Spielplatz.

 

2007 forderte die SPD den Bau fehlender Spielplätze ein. Im Antrag hieß es: „Nach dem Flächennutzungsplan […] sind in Fredersdorf-Vogelsdorf 12.500 qm öffentliche Spielfläche erforderlich. Vorhanden sind derzeit jedoch lediglich 2 Standorte mit zusammen ca. 5000 qm Fläche (grob geschätzt).“

Daraufhin wurde in der Gemeindevertretung vom Februar 2007 beschlossen, in Fredersdorf-Nord an der Markt- und Kantstraße sowie Fredersdorf-Süd einen weiteren Spielplatz einzurichten.

 

Der einzige Wermutstropfen ist, dass dieser Spielplatz in Süd nicht wie vom Bürgermeister ursprünglich vorgeschlagen im gemeindlichen Wäldchen westlich der Luther-Siedlung gebaut wird, sondern am Dreieck Pohl-/Kreuerstraße. Die meisten Kinder wohnen indes im Bereich Lutherstraße.

 

Volker Heiermann

Fraktionsvorsitzender

 

22.02.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion - Januar 2017

 
Bebauungsplanverfahren Akazienstraße trotz Protest eingeleitet

 

Erneut plant ein Investor eine Einfamilienhausbebauung auf dem Acker zwischen Akazien- und Landstraße. Und erneut befürchten Anlieger eine Überflutung ihrer Keller auf Grund der dort extrem ungünstigen Bodenschichtung. In der Dezember- Gemeindevertretung zog der Bürgermeister seinen Antrag, hierfür Baurecht zu schaffen, zurück und kündigte eine Bürgerversammlung hierzu für Januar 2017 an.

Seit 20 Jahren gab es mehrere Anläufe von Investoren zu einer Bebauung dieser Fläche:

  • 1998 wurden zuerst 90 Wohngebäude geplant. 1999 wurde diese Zahl auf 70 Wohneinheiten reduziert. Dann wechselte der Investor.
  • 2001 wurden 52 Baugrundstücke beantragt. Um negative Auswirkungen auf den Schichtenwasserstand bei den Anliegern zu klären wurden 2 Gutachten beauftragt, davon eines von einem Anlieger. In seiner Stellungnahme vom 4.3.2002 schrieb der Landrat hierzu:

„Die hydrologischen Bedingungen im Bereich des Plangebiete bilden ungünstige Voraussetzungen (zeitweilig oberflächennahes Schichtwasser, z.T. schlechte Bedingungen für die Versickerung von Niederschlagswasser, […]), für die Erschließung als Wohnungsbaustandort“.

Und weiter:

„Bezüglich der anteiligen Ableitung des Niederschlagswassers in den Elisenhofgraben ist […] auch die Abflusssituation des Neuenhagener Mühlenfließes zu beachten, die […] als sehr angespannt angesehen werden muss.“

  • 2005 stellte die Gemeindevertretung die Bebauung dieser Fläche „auf längeren Termin“ zurück. Um endlich verlässliche Daten zur Schichtenwasserproblematik in diesem Gebiet zu erhalten, beschloss sie gleichzeitig „das Setzen von Dauerpegeln zur Sicherung und Auswertung mehrjähriger Dauerpegelmessergebnisse“.
  • Am 29.03.2012 lag erneut ein Bauantrag vor, diesmal für 22 Baugrundstücke mit einer Durchschnittsgröße von 900 qm. Bei der Beratung erfuhren die überraschten Gemeindevertreter, dass die beschlossenen Pegel zwar gesetzt wurden, aber niemand dann die mit ihnen ermittelten Daten abgelesen hatte. Da es damit weiterhin keine verlässlichen Daten zur Schichtenwasserthematik gab, wurde die Aufstellung dieses Bebauungsplans abgelehnt.

Mit der Vertagung und Bürgerversammlung entsprach der Bürgermeister im Ergebnis zur Hälfte einem SPD- Antrag aus der Dezember- Hauptausschusssitzung.

Im neuen Jahr war die Kritik in der Bürgerfragestunde am Bürgermeister deutlich. Frau Grabosch fragte Herrn Krieger, in seiner Wahlbroschüre habe er noch eine „Ortsentwicklung im Sinne der Einwohner durch den Erhalt der großen Grünzüge“ versprochen. Jetzt wolle er aber doch die Hälfte der Ackerfläche an der Akazienstraße bebauen. Und Herr Dr. Stapel wies darauf hin, dass die Initiativgruppe „Grüne Welle“ bereits 224 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt und tausende Klicks auf ihrer Internetseite habe.

Der Bürgermeister sicherte zu, dass alle Bürgerfragen zu den Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Regenwasserversickerung bzw. das Schichtenwasser in Kellern von Anliegern vom Gutachter beantwortet werden, die bis zum 26.02.2017 bei ihm eingehen.

Volker Heiermann

SPD-Fraktionsvorsitzender

 
[26.01.2017]
Aus der Fraktion, Januar 2017.
[16.01.2017]
Aus der Fraktion, Januar 2017.
[12.12.2016]
Aus der Fraktion, November 2016.
[26.11.2016]
Aus der Gerüchteküche, November 2016.
[17.09.2016]
Aus der Fraktion, September 2016.
[26.08.2016]
Aus der Fraktion, August 2016.
[26.08.2016]
Aus der Fraktion, August 2016.
[23.08.2016]
Aus der Fraktion, August 2016.
[26.07.2016]
Aus der Fraktion, Juli 2016.
[17.07.2016]
Aus der Fraktion, Juli 2016.
[17.06.2016]
Aus der Fraktion - Juni 2016.
[15.06.2016]
Aus der Fraktionsarbeit,.
[01.06.2016]
So viel kostet das Kita- und Schulessen unserer Kinder.
[01.05.2016]
Aus der Fraktion, Mai 2016.
[26.03.2016]
Aus der Fraktion, August 2016.
[11.03.2016]
Ernst Dräger geehrt.
[20.02.2016]
Aus der Fraktion - Februar 2016.
[08.01.2016]
Illegale Mülldeponie in Vogelsdorf: 3 Ideen zur Sanierung.
[05.01.2016]
Friedenseiche für Fredersdorf-Nord.
[13.12.2015]
Aus der Fraktion, Weihnachtsgrüße.
[15.11.2015]
Fraktionsartikel November 2015.
[16.10.2015]
Bedeutende Entscheidungen im September.
[30.09.2015]
Danke an alle Wählerinnen und Wähler.
[21.09.2015]
Verstärkung durch Gernot Schmidt.
[19.09.2015]
Sportlich durch Fredersdorf-Vogelsdorf.
[15.09.2015]
Gelungene Diskussion zur Demographie.
[14.09.2015]
Ein denkwürdiger Tag.
[12.09.2015]
Begeisterung - Freude - Meckern.
[11.09.2015]
Kandidatenvorstellung am 03.09.2015 vor dem Unternehmerverein.
[09.09.2015]
Aus der Presse.
[28.08.2015]
Jutta Lieske und Klaus Ness zu Besuch auf dem Gutshof in Fredersdorf.
[19.07.2015]
Vorausschauender Planen für barrierefreien Mietraum.
[21.06.2015]
Viel für Kinder geschafft.
[20.05.2015]
Fraktionsartikel Mai 2015.
[19.04.2015]
Ausbau des Schulcampus Süd.
[20.03.2015]
Entwurfsplanung für Rathausergänzungsbau beschlossen.
[15.02.2015]
Lebhafte Debatte um den Haushalt 2015/16.
[07.01.2015]
Ortsblatt - Radweg zur Kolonie Fredersdorf wird vom Bürgermeister geprüft.
[26.11.2014]
Aus der Fraktion, November 2014.
[28.10.2014]
Fredersdorf-Vogelsdorf droht 2019 die Zahlungsunfähigkeit.
[21.10.2014]
Ortsteile bleiben bestehen.
[21.09.2014]
ALDI zieht nicht zum S-Bahnhof um.
[19.08.2014]
Artikel Ortsblatt August 2014.
[14.05.2014]
Die Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen.
[14.05.2014]
Kleine Geschichte der Höhen und Tiefen der Gemeindevertretung Fredersdorf-Vogelsdorf.
[13.05.2014]
2 neue Mitarbeiter sollen für Ordnung am S-Bahnhof sorgen.
[13.05.2014]
Ausbau der Seestraße beschlossen.
[13.05.2014]
Regionalbahnhalt mit Parkhaus am östlichen Berliner Ring vorgeschlagen.
[13.05.2014]
Was betrifft mich Europa? - Öffentliche Diskussionsveranstaltung.
[27.04.2014]
Artikel für das Ortsblatt April 2014.
 

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Jutta Lieske MdL

 

Zur Ortshistorie: Adolph Hoffmann

Adolph Hoffmann (1858 – 1930) wohnte mehrere Jahrzehnte bei uns in Vogelsdorf. Er wuchs als Vollwaise in bitterer Armut auf. Aber er wurde gleichwohl 1918 preußischer Minister für Volksschulwesen, Kirchenfragen und Theaterangelegenheiten. Dabei setzte er sich vor allem für die Interessen der kleinen Leute ein, die einen gesellschaftlichen Erfolg genausowenig in die Wiege gelegt bekamen wie er selbst. Wodurch hat er diesen beeindruckenden Aufstieg geschafft?

  • Ich füge in der Anlage zum einen ein Papier bei, das ich 2009 anlässlich eines Referats zu Hoffmanns Wirken verteilt habe.
  • Den, der mehr über A. Hoffmann wissen möchte, verweise ich auf das als zweite Anlage beigefügte Exposé unseres Buches über ihn mit ISBN-Nummer. Dieses Buch erschien im Eigenverlag. Eventuelle Gewinne aus dem Buchverkauf spenden wir als Herausgeber im Sinne A. Hoffmanns für die Jugendarbeit.

Volker Heiermann

dl/Referat_A_Hoffmann,_Handout_Jun09.,_2012pdf.pdf

dl/2018_-_06,_Expose.pdf

 

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24.03.2019 18:57 Kommt zusammen für ein starkes Europa!
Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt. „Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten zu. MEHR

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Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

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Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

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