Wir brauchen eine starke Wirtschaft
Für mich waren die Unterschiede in der Wirtschaftspolitik am wichtigsten und auch am deutlichsten.
Bei den CDU-Plänen würden die Steuereinnahmen nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung um 111 Milliarden Euro sinken. Die Höhe bezweifelte Friedrich Merz zwar, bestätigte aber sehr hohe Mindereinnahmen. Steuersenkungen für die Wirtschaft von über 30% auf 25% sollen ein Wirtschaftswachstum fördern und dieses Defizit ausgleichen. Ein derart großes industrielles Wirtschaftswachstum bei hohen amerikanischen Zöllen bleibt sehr fraglich. Amerika ist unserer größter Handelspartner.
Auf die Bemerkung von Olaf Scholz, dass die Reichen um 20 Milliarden entlastet werden sollen, gab es von Herrn Merz nur einen bedenklichen Gesichtsausdruck.
Ohne starke Wirtschaft gibt es keine ausreichende soziale Sicherheit.
Die CDU-Pläne gefährden beides. Nur die Top-Verdiener profitieren.
Migrationspolitik emotional aufgeladen
Hier sind die Unterschiede geringer, als von den meisten gefühlt. Im Ziel besteht große Übereinstimmung. Irreguläre Migration muss gestoppt werden. Die EU hat sich 2024 nach jahrelangen Verhandlungen auf gemeinsames Handeln geeinigt. Jetzt muss es umgesetzt werden. Ein deutscher Alleingang jetzt könnte diesen großen europäischen Erfolg gefährden.
Es gab einen von allen verurteilter Mord an einem kleinen Kind und einem Helfer in Aschaffenburg. Das Gewissen von Herrn Merz lässt ihn handeln. Er bringt einen umstrittenen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein und scheitert.
SPD und CDU sind sich einig, es muss Konsequenzen geben.
Mir kam in den Sinn: Wie viele Tote muss es zum Beispiel noch auf deutschen Autobahnen geben, bevor gehandelt wird?
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung würde Menschenleben retten.
Unterstützung für die Ukraine
Auch hier scheinen die Unterschiede eher gering. Eine weitere Unterstützung der Ukraine in zivilen wie in militärischen Bereichen ist unstrittig.
Für die Finanzierung würde die SPD auch die Schuldenbremse anpassen.
Bei der CDU bleibt das nach Aussage von Herrn Merz fraglich. Erst kämen Einschnitte in sozialen Bereichen.
Den Einsatz deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus lehnt Olaf Scholz ab. Die Gefahr einer Eskalation mit noch schwerwiegenderen Folgen für Deutschland ist jedenfalls unübersehbar.
Also doch zwei Unterschiede mit erheblichen Konsequenzen für uns in Deutschland.
Bernhard Sept
Vorsitzender OV Fredersdorf-Vogelsdorf
