Heute startet ein Mitgliederbegehren der SPD zum Bürgergeld. Die Initiatoren wenden sich gegen die geplanten Änderungen. Die geplante neue Grundsicherung lehnen sie ab.
Der Ortsverein der SPD lehnt die Forderungen des Mitgliederbegehrens ab.
Nicht, weil wir alle Änderungen begrüßen, sondern weil wir den Kompromiss mittragen können.
Gerade zu Weihnachten ist es wichtig, unsere sozialen Grundsätze zu betonen.
Aber wir wollen nicht, dass die Koalition von Wenigen, wie durch die Junge Union beim Rentenpaket, geschwächt wird.
Vertrauen wird zerstört, inhaltliche Arbeit massiv erschwert und negative Berichterstattung sind die Folgen.
Kompromisse sind in einer Koalition notwendig.
Bereits am 13. November hat der Ortsverein mit 89% Zustimmung und 11% Enthaltung folgenden Beschluss gefasst:
"Der Ortsverein Fredersdorf-Vogelsdorf der SPD unterstützt die Bürgergeldreform der Regierung, Eine Reform wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dem wurde von 84,6% der teilnehmenden SPD- Mitglieder zugestimmt. Die neue Grundsicherung bietet im Bedarfsfall weiterhin soziale Sicherheit in Würde. Verschärfte Sanktionen verringern Missbrauch und fördern die Mitarbeit der Leistungsempfänger.
Ein Mitgliederbegehren schwächt die SPD sowohl in der Regierung, das Vertrauen in unsere Bundesministerin und Bundesvorsitzende unserer Partei Bärbel Bas als auch den Rückhalt in der Bevölkerung."
Vorsitzender des Ortsvereins
Bernhard Sept
