Im ersten Teil hatten wir uns bereits zum Verkauf Haus 1 geäußert. Nun bewegt uns die durch den Baustopp ausgelöste Frage um die Zukunft von Haus E auf dem Campus der Fred-Vogel Grundschule. Dass es nicht erkennbar war, dass Überkapazitäten in Kita und Grundschule auftreten, scheint schwer nachvollziehbar. Konkrete Angaben aus dem Einwohnermeldeamt und der Zuzugsstatistik müssten der Gemeinde vorliegen und Unbekanntes kann ja dann noch mit einem Sicherheitszuschlag dazugerechnet werden. Warum muss ein Dritter das für uns berechnen?
Alle sind sich einig, dass eine komplexe Neubeurteilung der gemeindeeigenen Gebäude und Grundstücke erforderlich wird. Eine Herauslösung der Thematik um Haus 1 war dem nicht dienlich und schränkt weitergehende Überlegungen nur ein. Die dargestellte Euphorie, dass nun Mittel für andere Projekte zur Verfügung stehen, sehen wir etwas gebremster. Die nun beschlossene Aufgabenstellung an den Bürgermeister zur „Prüfung der Bebauung der gemeindeeigenen Flächen/Umbau der gemeindeeigenen Gebäude zur Nutzung für die Gemeinde“ mit einem konkreten Vorschlag einer Fraktion zu verknüpfen, halten wir für nicht offen genug und schränkt die Diskussion ein.
Wir stehen für eine realistische und vernünftige Ortsentwicklung und das bedeutet für uns:
Alle gemeindeeigenen Objekte werden beurteilt und mit einer Zukunftsperspektive, wie Verkauf, Modernisierung und Neubau versehen. Die Objekte, welche nicht verkauft werden, müssen ein ausreichendes Instandhaltungsbudget erhalten.
In der Zukunftsperspektive werden auch die Fragen der Finanzierung beantwortet. Rechtzeitig werden Förderkonzepte vorbereitet und beantragt. Dazu wird eine Prioritätenliste, welche jährlich angepasst wird, erarbeitet.
In der Zukunftsperspektive werden auch die angeschobenen „Großprojekte“ mit neu beurteilt und zeitlich eingeordnet (Nördlicher Bahnhofsbereich, Freizeit- und Erholungsstandort Landstr.).
Am Ende soll jeder wissen, wie die Gemeinde sich in der Zukunft entwickelt. Grundlage sind dazu die Ergebnisse des vorliegende INSEK (integriertes Stadtentwicklungs-konzeptes).
Wir sind mit dabei und hoffen auf eine interessante Diskussion im Sinne unserer Bürger.
Anmerkung : Die Beschlüsse zum Verkauf Haus 1 und der Aufgabenstellung an den Bürgermeister zur Zukunft der gemeindeeigenen Objekte wurden ohne Beteiligung der Fachausschüsse getroffen.
Michael Rentner
Sachkundiger Einwohner OEBU für die Fraktion der SPD
