SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Plakatieren Ja oder Nein

Unsere Plakate hängen jeweils gemeinsam

Die Plakatierung war auch bei uns ein Thema. Die vielen Plakate im Ort empfinden die meisten Menschen als lästig. Dennoch ist es eine Möglichkeit, auf sich aufmerksam zu machen.

Wir haben uns daher für je 30 Doppelplakate für die Kommunalwahl und ebenso für die Kreistagswahl entschieden. Auf jeden Ortsteil entfallen also jeweils 10 Plakate.

Wir haben nur die letzten zwei Wochen vor der Wahl plakatiert.

Pfingsten für die ganze Familie

Katrin Augur an der Softeismaschine

Eindrücke vom Fest am Samstag, 18. Mai auf dem Gutshof. Viele nutzten die Gelegenheit mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl ins Gespräch zu kommen und auch mit unserer Kandidatin für das Europaparlament Sarah Weinreich oder unserer Bundestagsabgeordnete Simona Koss .

Es herrschte bei Kaffee und Kuchen, Bratwurst und Bier eine vergnügliche Atmosphäre. Besonders beliebt war das Softeis.

Wie erwartet wurde die Hüpfburg von den Kindern ausgiebig genutzt.

Seit dem 13.5. werben wir auch mit unseren Bannern.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten und einige Sympathisanten werben mit dem Banner an ihrem Zäunen.

Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl mit dem Ortsvereinsvorsitzenden im Bild

von links nach rechts: Katrin Augur, Roland Krause, Bernhard Sept (OV Vorsitzender, kein Kandidat), Volker Heiermann (kandidiert zusätzlich zum Kreistag), Florian Goethe -Wendt, Tobias Gill, Sabrina Boße, Reinhard Sept, Michael Rentner, Ute Kittel, Ernst-Christoph Alter, Reinhard Sanzi

Nur geringer Anteil der gemeindlichen Aufträge blieb 2023 im Ort

Die SPD-Fraktion fragte nach, wie viel Aufträge im Jahr 2023 an ortsansässige Unternehmen vergeben wurden. Das Ergebnis zeigt, dass vor allem kleinere Aufträge an ortsansässige Unternehmen gehen. Denn während von den insgesamt 159 erteilten Aufträgen 2023 noch 20 (= 12,6 %) an ortsansässige Gewerbetreibende gingen, betrug der Anteil örtlicher Unternehmen am Gesamtvolumen der Aufträge von 11.063.867,- Euro magere 386.525,- Euro. Das sind nur 3,5 %.

Nach den Kommunalwahlen sollte im Fachausschuss der Gemeindevertretung vielleicht einmal darüber gesprochen werden, inwieweit trotz des bei jeder Vergabe einzuhaltenden rechtlichen Rahmens hier noch mehr für unsere Betriebe möglich ist.

Volker Heiermann

Umweltverträglichkeitsprüfung für einen Radweg?

Alle reden vom Bürokratieabbau. Der Bürgermeister informierte im Januar über ein Gegenbeispiel aus Fredersdorf-Vogelsdorf. Dort soll ein Radweg entlang der Schöneicher Allee zwischen Autobahnunterführung und Kolonie Fredersdorf /B 1, 5 gebaut werden. Der Bau war laut Haushaltsplanung des Landkreises eigentlich für das Jahr 2023 vorgesehen. Jetzt wurde er auf 2026 verschoben.

Auf Nachfrage beim Tiefbauamt des Landkreises wurde die Gemeinde jetzt darüber informiert, dass hier nun voraussichtlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung (!) des Radwegbaus erforderlich ist.

Volker Heiermann

Vorkaufsrechte sollen für 16 Gebiete im Ort erarbeitet werden

Der Bürgermeister legte im Februar 2024 eine Liste von Bereichen vor, für die er die Erarbeitung von Vorkaufsrechtssatzungen vorschlägt. Zur Bedeutung dieser Vorkaufsrechte schreibt er:

„Damit ist den Kommunen eine Möglichkeit eingeräumt worden, zur Umsetzung städtebaulicher Vorstellungen […], im Falle eines Verkaufswillens des Eigentümers, diese Flächen zu erwerben. Die Gemeinde kann dabei die Flächen zum Verkehrswert gemäß eines […] Verkehrswertgutachtens erwerben.“

Die SPD kritisierte, für viele der Flächen sei nicht klar, wozu die Gemeinde diese brauche. Zudem stehen Haushaltsmittel weder zum Flächenankauf bereit noch für irgendwelche Baumaßnahmen auf diesen Flächen.

Die Mehrheit der Gemeindevertretung argumentierte aber, hier ginge es erst um unverbindliche Voruntersuchungen. Mit der Zahl der empfohlenen Vorkaufsrechte ging sie dann zudem weit über den Antrag der SPD (8 Flächen) und des Bauausschusses (9 ) hinaus. So beantragte sie z.B. die Erarbeitung von Vorkaufsrechten für 88.000 qm Ackerfläche an der Käthe-Kollwitz-Straße, zahlreiche Flurstücke im Zentrum des sog. Bermudadreiecks sowie für Ackerflächen entlang der Martin-Luther-Straße.

Entscheiden wird dann wohl erst die neugewählte Gemeindevertretung, voraussichtlich im Herbst.

 

Volker Heiermann

Mehr Grün- und Gemeinbedarfsflächen im Ort vorgesehen

Die Gemeindevertretung beschloss im Februar 2024, im Entwurf des zukünftigen Flächennutzungsplans sieben z.T. größere Flächen neu als Grün- bzw. Gemeinbedarfsflächen auszuweisen. Der Bürgermeister hatte zuvor andere Pläne. Er wollte 15 Flächen überwiegend zu Bauflächen umwidmen. So sollten 11 Wohnbauflächen, 2 Gemeinbedarfs- und nur eine Grünfläche neu geschaffen werden.

Die Gemeindevertretung setzte jedoch einstimmig (15:0:1) ein deutliches Signal für einen weiterhin grünen Ort.

 

Volker Heiermann

Die richtige Mischung garantiert unsere Qualität - unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl

Heiermann und Sept kandidieren wieder

Unsere Vielfalt deckt viele Interessen unserer Fredersdorfer-Vogelsdorfer Einwohner ab.

Wir setzen uns für unser Gemeinwohl im Ort ein. Wir sind von hier und arbeiten für hier.

Die SPD Fraktion soll größer, jünger und weiblicher werden.

 

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten ergeben eine ausgewogene Mischung.

- wir Frauen und Männer sind gleichermaßen auf den ersten Plätzen vertreten.

- wir bringen neuen Schwung in die Gemeindevertretung oder sind bereits sehr erfahren

- wir sind alteingesessen, seit Mitte der Neunzigerjahre hier wohnhaft oder neu zugezogen

- wir sind sozialisiert im Osten oder im Westen

- wir sind zwischen 36 Jahre und 77 Jahre alt

- wir bringen Erfahrungen aus der Selbständigkeit, aus der Wirtschaft, aus dem öffentlichen Dienst

oder aus den sozialen Bereichen mit

- wir gehören zur SPD oder sind parteilos im ausgewogenen Verhältnis

Was uns alle eint: wir kandidieren auf der Liste der SPD.

Bei all unserer Differenziertheit eint uns unserer Einsatz für soziale Ausgewogenheit und soziale Gerechtigkeit und ein Demokratieverständnis, dass um Lösungen gestritten wird, Mehrheiten akzeptiert und Minderheitsmeinungen beachtet werden.

Die Landtagsabgeordnete Elske Hildebrandt meinte beim Neujahrsempfang der SPD der S5 Region: "Die SPD-Mitglieder umfassen ein breites Spektrum von Meinungen. Da lernt mann, dass die eigene Meinung nicht alle teilen, dass man diskutieren muss und dass man Kompromisse finden muss."

Gute Voraussetzungen für eine konstruktive Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung arbeitet völlig unabhängig von anderen Parteistrukturen im Kreis, Land oder Bund. Sie verfügt dennoch über Ansprechpartner in allen politischen Ebenen bis zum Bundestag. Das ist eine Stärke, die sich schon öfter positiv auswirkte.

Wir, das sind entsprechend den Listenplätzen:

Platz 1. Sabrina Boße 43 Jahre Referentin, 2. Reinhard Sept 71 Bauingenieur, 3. Ute Kittel 53 selbständige Raumausstatterin, 4. Volker Heiermann 68 Rechtsamtsleiter i. R., 5 Michael Rentner 64 Bauingenieur/Geschäftsführer, 6. Tobias Gill 36 Verwaltungsfachangestellter, 7. Roland Krause 73 Diplomphysiker, 8. Florian Goethe Wendt 36 examinierter Altenpfleger, 9. Reinhard Sanzi 70 Layouter, 11. Ernst Christoph Alter 77 Diplomingenieur, 11. Katrin Augur 56 Sonderpädagogin.

Unsere Fraktionsmitglider Volker Heiermann und Reinhard Sept (im Rathaus am 21.3.24 vor der Gemeindevertretersitzung)  kandidieren  auch wieder.

Volker Heiermann kandidiert für uns zusätzlich für den Kreistag.

Wir für Euch - ein starkes Team.

Die Listenkandidatinnen und -kandidaten der SPD

 

Kandidaten und Wahlprogramm

Der Ortsverein wählte am 27.02.2024 die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl in Fredersdorf-Vogelsdorf am 9. Juni und legte dabei die Listenplätze fest.

An der Erarbeitung des Wahlprogramms beteiligten sich nicht nur die Mitglieder der SPD, sondern auch die parteilosen Listenkandidaten. Nach guten Vorarbeiten konnte das Wahlprogramm mit geringfügigen Veränderungen ebenfalls beschlossen werden.

 

 

Der Vorstand

Dank an alle, die gekommen waren

Foto: Tobias Gill

Am 17. Februar 2024 versammelten sich über 300 Menschen am Rathaus. Das Motto war: „Entsprechend unserem Grundgesetz: Für Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit bei uns im Ort.“ Alle im Bundestag gewählten Parteien waren zum Mitmachen eingeladen. Kurze Redebeiträge wurden von Frau Klefe für Bündnis90/Die Grünen, Frau Weidhofer für die FDP, Frau Dr. Rybka für die Linken und Sabrina Bosse für die SPD gehalten. Pfarrer i. R. Rainer Berkholz beendete die Redebeiträge mit dem christlichen Segen. Die Bläserkapelle der St. Hubertusgemeinde Petershagen umrahmte musikalisch. Allen Beteiligten herzlichen Dank.

Foto: Tobias Gill

Die CDU hatte die Einladung zur Teilnahme abgelehnt. Ich habe die Teilnehmer begrüßt und nach ca. 30 Minuten verabschiedet.
Es war eine fröhliche, ausgelassene Stimmung, die das Zusammengehörigkeitsgefühl stärkte und unsere Verbundenheit zu unserer Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland zeigte.

Bernhard Sept

Neujahrsempfang der SPD der S5 Region

Foto: Conny Lorenz

Am 16. Februar 2024 fand im Kaiserbahnhof in Hoppegarten ein gemeinsamer Neujahrsempfang statt. Es waren die Ortsvereine von Hoppegarten-Neuenhagen, Fredersdorf-Vogelsdorf, Altlandsberg und Petershagen/Eggerdorf sowie Vertreter des Unterbezirks MOL dabei.

Fredersdorf-Vogelsdorf war dort gut vertreten. Wir hatten Gäste von der FDP, vom Bündnis90/Die Grünen, vom Kinder- und Jugendbeirat, Menschen, die für die SPD bei den Kommunalwahlen kandidieren werden. SPD Mitglieder nutzten diese Gelegenheit selbstverständlich auch.

Es war eine gelungene Veranstaltung. Unser Zusammenhalt wurde gestärkt und neue Netze geknüpft.

Foto: Conny Lorenz
Foto: Conny Lorenz

Die Landtagsabgeordnete Elske Hildebrandt meinte, dass die SPD ein breites Spektrum von Meinungen umfasst. Es ist wichtig, sich auszutauschen, im Gespräch zu sein. Der Neujahrsempfang bot dafür eine gute Gelegenheit.

 

Bernhard Sept

Aus der Fraktionsarbeit Februar 2024

Wie weiter mit dem Sportfunktionsgebäude Vogelsdorf?

Ende November fragte die TSG anlässlich einer erneuten Verstopfung im Sportfunktionsgebäude nach, wie es mit diesem Gebäude weiter gehe.

Die bisherigen Lösungen sehen unterschiedlich aus:

  • Herr Sept (SPD), Ingenieur und Pragmatiker in Bausachen, schlug 2023 in einem Gespräch mit der TSG einen Abriss des maroden Gebäudes und als Ersatz einen Schnellbau vor. „Das geht schnell, ist funktional und kostengünstig“.
  • Die Verwaltung erläuterte im Dezember, es gäbe bereits erste Ideen für einen kompakten zweistöckigen Neubau. Aber da sei noch viel zu klären.

Warum tut sich unsere Gemeinde so schwer mit dem Neubau eines kleinen Sportgebäudes in Vogelsdorf?

Um das zu verstehen muss man einen Blick auf die bisherige Entwicklung dieses Vorhabens werfen.

Aus der Arbeit der Gemeindevertretung, Oktober 2023

Bürgermeister Krieger will Fraktionsseite im Ortsblatt abschaffen

Bürgermeister Krieger bedauerte: Rechtlich müsse er (im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen in Deutschland) diese Fraktionsseite abschaffen. Allein er dürfe zukünftig noch über die Arbeit der Gemeinde informieren.

Die Gemeindevertretung nahm jedoch einen Antrag der SPD an, der eine Überprüfung durch einen unabhängigen Rechtsanwalt vorsieht.

SPD-Fraktion

Aus der Fraktionsarbeit, Oktober 2023

Petition gegen Straßenausbau an der Käthe-Kollwitz-Straße erfolgreich

Die Ausgangssituation war merkwürdig: Der Bürgermeister brachte einen Antrag mit dem Ziel der Zurückweisung dieser Bürgerpetition ein. Er schrieb: „Aus fachlicher Sicht ist der Antrag auf Zurückweisung der Petition richtig.“ Doch dann lehnte er seinen eigenen Antrag in der Gemeindevertretung ab. Denn es seien 84 % der Anlieger gegen diesen Straßenausbau.

Herr Heiermann entgegnete, diese Argumentation verstoße gegen das Gemeinderecht. Denn anders als unsere Nachbargemeinde haben wir keine Regelung, wonach es Straßenbau nur mit Zustimmung der Anlieger gibt.

Jedoch sei der Petition deshalb stattzugeben, weil in der Käthe-Kollwitz-Straße ein Sonderfall vorliegt. Denn die angrenzende Ackerfläche sei noch nicht beplant. Ob sie Grünfläche oder Baugebiet werde, sei offen. Deshalb sei auch noch nicht einzuschätzen, wie dort die Straßen ausgebaut werden müssen.

Am Ende wurde beschlossen:
„…den Bau der Käthe-Kollwitz-Straße und des unbefestigten Teils der Menzelstraße zeitlich bis zum Jahr 2028 zu schieben bis feststeht, was mit der Fläche zwischen der Käthe-Kollwitz-Straße und der Spitzwegstraße passiert“.

SPD-Fraktion

Aus der Fraktionsarbeit, Oktober 2023

Gemeindeentwicklungskonzept beschlossen

Die Gemeindevertretung beschloss jetzt mit großer Mehrheit das jahrelang erarbeitete Gemeindeentwicklungskonzept. Es ist die Vorstufe zu unserem neuen Flächennutzungsplan. Und der bestimmt, wo zukünftig Grünflächen, Bauflächen und Industriegebiete zulässig sein werden.

SPD-Fraktion

Aus der Arbeit der Fraktion, Oktober 2023

Bürgermeister will sich zulasten der Eigentümer umfassende Vorkaufsrechte in der Gemeinde einräumen lassen

Gemeinden dürfen nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen in das Eigentum ihrer Bürger eingreifen. Der Bürgermeister will jetzt für 12 z.T. große Flächen Vorkaufsrechte beschließen lassen. Als Vorkaufsrecht wird das Recht bezeichnet, in einen wirksam abgeschlossenen Kaufvertrag anstelle des Käufers einzutreten. Die Gemeinde braucht dabei für die Flächen nur den gutachterlich ermittelten Verkehrswert zahlen.

Zu den Voraussetzungen ist im Internet unter der Webseite KommunalWiki nachzulesen:

„So kann es in der Regel nur dort ausgeübt werden, wo ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan existiert“.

Bebauungspläne zu all diesen Flächen gibt es nicht.

Gleichzeitig prüft der Bürgermeister noch weitere Vorkaufsrechte für die Grundstücke am Bahnübergang Lindenallee/Platanenstraße, obwohl in den nächsten 10 Jahren dort keine Änderungen anstehen.

SPD-Fraktion

Aus der Arbeit der Fraktion, Juni 2023

Rege Bürgerbeteiligung zum Gemeindeentwicklungskonzept

Zu Jahresanfang waren alle Bürger/innen aufgerufen, zum Entwurf des Gemeindeentwicklungskonzepts Stellung zu nehmen. Vor allem zu drei Themenbereichen gingen Stellungnahmen ein:

  1. Tunnelbau am Bahnübergang Platanenstraße,
  2. fehlendes Grün in unserer Gemeinde und
  3. zur Forderung nach einem Regenwassermanagement.

 

(1) 91 Bürger haben in ihren Stellungnahmen bekräftigt, dass bei einem Bahnausbau eine Lösung der Bahnquerung gefunden werden muss. Dies ist im Rahmen eines Verkehrsentwicklungskonzepts für die Gemeinde näher zu untersuchen und zu entwickeln. Für diese Zielsetzung setzt sich besonders auch die örtliche „Arbeitsgruppe Gemeindeentwicklungskonzept“ ein, insbesondere, was die interkommunale Zusammenarbeit bei einer Lösung betrifft.

(2) Ca. 10 Bürger forderten eine „Stärkung der Erholungs-, Nutzungs- und Aufenthaltsqualität der öffentlichen Grün- und Freiräume ….“. Hier hatte das Planungsbüro schon in seinem öffentlich ausgelegten Bericht geschrieben:

„Gemessen an den Richtwerten für wohnungsnahes Grün (4-6 qm pro Einwohner [….] in urbanen Räumen, die hier nicht ohne weiteres übertragbar sind, ist die Versorgung mit nutzbaren öffentlichen Grünflächen schlecht….“.

Hier sind in das Konzept einige Vorschläge aufgenommen worden:

  • Im Bereich um das Mühlenfließ soll geprüft werden, ob dort mehr Spazierwege geschaffen werden können;
  • Die Freifläche neben der neuen Oberschule an der Landstraße soll als Grünbereich „qualifiziert“ werden. Dies könnte der Standort eines zukünftigen Bürgerparks für alle Altersgruppen sein.

(3) Weitere Bürger/innen sprachen Maßnahmen an, die aus ihrer Sicht zukünftig nötig sind, um Schäden durch die immer häufigeren Wetterkapriolen im Ort zu vermeiden.

Übernommen wurde deren Forderung, dass die Gemeinde ein Starkregenkonzept zur Verringerung von Überflutungsschäden erarbeiten lassen sollte. Hierzu gibt es bereits erste Untersuchungen im Ort. Auch hier ist ein Feld, wo es dringend einer interkommunalen Zusammenarbeit bedarf.

Volker Heiermann

Aus der Arbeit der Fraktion in der Gemeindevertretung, April 2023

Mittel für weitere Gutshofinstandsetzung freigegeben

Nach langem Hin und Her wurde nun endlich der neue Gutshofvertrag von der Gemeindevertretung beschlossen. Er verpflichtet den Heimatverein unter anderem, jährlich 10 öffentliche Veranstaltungen auf dem Gutshofgelände durchzuführen. Vier davon sollen Großveranstaltungen sein. Im Gegenzug erhält der Verein jährlich pro Einwohner 1,- €. Der Vertrag läuft bis Ende 2029.

Daneben wurden die im Haushalt zwar eingeplanten, aber bislang gesperrten Mittel für den weiteren Ausbau des Pächter- und Gärhauses freigegeben.

Volker Heiermann

Aus der Arbeit der Fraktion, April 2023

Sichere Basis für Entscheidungen über möglichen Straßenausbau schaffen

Derzeit wird diskutiert: Brauchen wir einen Straßenausbau gegen Staus oder zieht der nur neuen Verkehr an? Dabei wird die Diskussion leider oft eher emotional als mit kühlem Kopf geführt.

Dem Bürgermeister sind die Fakten wohl bekannt. Im Ortsblatt 06/2021, S. 20, schreibt er z.B.:

„In Tempo-30-Zonen passieren etwa 40% weniger KFZ-Unfälle als in vergleichbaren Tempo-50-Bereichen.“ „Verkehrslärm gehört […] zu den am stärksten empfundenen Lärmbelastungen… .“ Bei flächendeckendem Tempo 30 im Ort „fällt der befürchtete Zeitverlust in der Realität deutlich geringer aus als vermutet. Er liegt bei rund zwei Sekunden pro 100 Meter. Hochgerechnet auf eine drei Kilometer lange Autofahrt innerorts macht das eine Minute aus…...“

Nur er handelt nicht nach diesen Worten. Das gemeindliche Verkehrskonzept, auf das er sich stützt, stammt aus 2007 und ist überholt. Und zum Thema Tunnelbau ergab ein von der Gemeinde beauftragtes Gutachten, dass die Variante Tunnelbau nicht zu empfehlen ist.

Um aktuelle Fakten zur Verfügung zu haben beantragte die SPD-Fraktion die Erstellung eines neuen Verkehrskonzeptes. Die Vorlage wurde im Bau-Ausschuss ausführlich diskutiert. Dabei wurde die Notwendigkeit der Fortschreibung der gemeindlichen Verkehrsentwicklungsplanung von allen grundsätzlich begrüßt. Im Detail bestehe aber noch weiterer Klärungsbedarf. Am Ende bestand Einigkeit, dass ein Verkehrsentwicklungskonzept zusammen mit der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans erstellt werden soll. In diesem Gesamtkonzept könnte dann ggf. auch ein einspuriger Tunnel mit Richtungsverkehr und Geh-/Radweg enthalten sein.

Volker Heiermann

Aus der Arbeit der Fraktion, März 2023

Thälmannstraße:
Mehr Verkehrssicherheit ja, Kreisverkehrsbau nein

Das Thema Straßenausbau tauchte erneut auf der Tagesordnung auf. Jetzt wollte der Bürgermeister das Grundstück Thälmannstraße 1 aufkaufen. Sein Antrag aber wurde nur mit Änderungen beschlossen. Der Beschluss lautet, dass die Gemeindevertreter den Bürgermeister beauftragen, Ankaufsverhandlungen für das Grundstück aufzunehmen,

„um unter Einbeziehung des Grundstücks zukünftig beispielsweise eine verkehrsgerechte und verkehrssichere Einmündungslösung zu ermöglichen oder um die Fläche für eine Schul- bzw. Hort (IKB)-Erweiterung zu nutzen“.

Volker Heiermann

Aus der Arbeit der Fraktion, März 2023

Haushalt: Kommunalaufsicht fordert geringere Kreditaufnahme

Die Kommunalaufsicht lehnte den gemeindlichen Haushaltsplan ab. Sie sagte, bevor neue Kredite aufgenommen werden, müssen erstmal die vorhandenen Mittel aufgebraucht sein. Die Kreditaufnahme sei daher um 4,5 Mio. € zu kürzen. Dies wurde dann auch beschlossen.

Volker Heiermann

Aus der Arbeit der Fraktion, März 2023

Werden alle Freiflächen um unseren Ort zugebaut?

In der letzten Gemeindevertretung fragte Herr Thamm, inwieweit die Gemeinde bei den Entscheidungen beteiligt wird, immer weitere Flächen zwischen Fredersdorf Nord und Altlandsberg zuzubauen. Die Schule war der Anfang. Jetzt sollen ein großer Supermarkt und Wohnbauten folgen. Er v erwies auf eine Aussage von Ministerpräsident Woidke im Januar in Altlandsberg. Oft sehe man schon vor lauter Bebauung kaum noch Landschaft zwischen den Ortschaften.

Bürgermeister Krieger antwortete, dass durch die Oberschulplanung die Belange der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf nicht berührt wurden.

Und zum Supermarkt sei man noch nicht um Stellungnahme gebeten worden. Er teile allerdings die Befürchtung, dass Altlandsberg die Bebauung nach und nach an die Gemarkungsgrenze heranführt.

- Werden diesen Worten zu gegebener Zeit auch Taten folgen?

Volker Heiermann

Aus der Arbeit der Gemeindevertretung, September 2022

Gemeindeentwicklungskonzept - Jetzt sind die Bürger an der Reihe

 

Als Vorstufe für den neuen Flächennutzungsplan wird derzeit das integrierte Gemeindeentwicklungskonzept aufgestellt. Beide werden regeln, wie zukünftig die Grundstücke in unserem Ort genutzt werden können. Eine erste Informationsveranstaltung dazu fand vor der Pandemie 2019 statt.

 

Aus unserer Sicht sind zwei Aussagen der Planer besonders wichtig:

  • „Die Leistungsfähigkeit der Straßen [in unserem Ort] stößt aufgrund des Bevölkerungswachstums an seine Grenzen und die Belastungen für die Einwohner/innen nehmen zu. Durch ein hohes Verkehrsaufkommen zu den Tagesspitzenzeiten kommt es auf den großen Zufahrts- und Durchgangsstraßen zu Staus.“
  • „Die Versorgung mit nutzbaren öffentlichen Grünflächen [in unserer Gemeinde] ist schlecht.“   Es gibt in unserer Gemeinde insgesamt lediglich ca. 4 ha Grünflächen, obwohl es eigentlich 6 ha, also 20.000 qm mehr, sein müssten (4 qm/EW).

Die Planer zogen daraus aber nur unzureichende Konsequenzen.

 

Sie sahen zum einen an der Lindenallee/ Platanenstraße „ein Nadelöhr im übergeordneten Straßenverkehrsnetz“. Dabei war die Lindenallee/ Platanenstraße doch erst nach gerichtlicher Überprüfung vom Landkreis mangels überörtlicher Bedeutung von einer Kreis- zu einer bloßen Gemeindestraße herabgestuft worden. Das hinderte die Planer nicht, zu fordern, dass bei der angestrebten Einführung des 10-Minutentakts der S-Bahn dort eine „leistungsfähige neue Querung“, sprich ein großer Tunnel, geschaffen werden muss.

 

Zum anderen sahen sie zusätzliche Einfamilienhausneubaugebiete vor – obwohl unsere Kitas und Schulen erst wieder in 10 bis 15 Jahren genügend Kapazitäten haben.

 

Aus der Fraktionsarbeit, August 2022

Erweiterung des geplanten Grundschulanbaus in Nord beschlossen

 

Der Bürgermeister legte jetzt einen Antrag vor, den bereits beschlossenen Erweiterungsbau in der Vier-Jahreszeiten-Grundschule um 2 weitere Klassenräume von den geplanten 8 auf 10 Klassenräume zu erhöhen. So soll es später keine Doppelnutzung von Hort und Schule mehr geben.

 

Die Kosten betragen ca. 422.000 €. Der Bürgermeister rechnet mit einer 70%igen Fördersumme, so dass der Eigenanteil der Gemeinde „nur“ ca. 126.000 € betragen könnte.

 

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

Aus der Arbeit der Fraktion, August 2022

Erste Schwerpunkte für die Investitionen in 2023-27 gesetzt

 

Alle 2 Jahre wird eine neue gemeindliche Investitionsplanung aufgestellt. Sie bestimmt aktuell, welche Bauvorhaben in den Jahren 2023 bis 2027 realisiert werden sollen.

 

Der vom Bürgermeister vorgelegte Entwurf wies noch mehrere Millionen mehr Ausgaben als Einnahmen auf. In der Beratung setzten die Gemeindevertreter mehrere politische Schwerpunkte.

 

Umstritten waren unter anderem folgende Bauvorhaben:

  1. Die Gemeindevertreter strichen einen Teilbetrag in Höhe von 145.000 € (= 10% der geplanten Kosten) für die Umgestaltung der Außenanlagen der Oberschule, die auch ohne diesen Umbau zukünftig durch die Grundschüler genutzt werden könnten.
  2. Gestrichen wurden auch 260.000 € Planungsmittel für den Umbau des seit Jahren leerstehenden ehemaligen Schulgebäudes an der Platanenstraße, das sog. Haus 1. Die Gemeindevertretung rügte, dass zunächst feststehen muss, wozu man das Gebäude zukünftig nutzen will, bevor man wie vom Bürgermeister gewünscht einen Architekten mit der Bauplanung beauftragt.
  3. Neu aufgenommen wurden 100.000 € zur Schaffung sog. kleinräumiger Freizeitangebote für Jugendliche. Das kann laut Antragsbegründung aus dem März auch einfach eine Reckstange mit 2, 3 Sitzmöglichkeiten sein ( z.B. sog. Calisthenics Fitnessgeräte).
  4. Neu aufgenommen wurden auch 200.000 € für den weiteren Ausbau des Gutshofs.

Alle diese Beschlüsse erfolgten fast einstimmig.

Aus der Arbeit der Gemeindevertretung, Mai 2022

Bremser für schnelles Internet

 

Die Firma DNS:NET kündigte im Herbst 2021 an, dass sie in unserer Gemeinde den Glasfaserausbau für schnelles Internet vorantreiben will. Sie versprach, im gesamten Gemeindegebiet schnelles Internet zu ermöglichen. Nur ein Zeitziel hierfür nannte sie nicht. Die Gemeindevertretung stimmte dem zu, sofern die Bauzeit in etwa benannt wird und Schulen, Feuerwehren und Gewerbegebiete innerhalb eines Jahres angeschlossen werden.

Diese Bedingungen lehnte DNS:NET ab. Daraufhin hob jetzt die Gemeindevertretung ihren Beschluss auf, die Firma im Rahmen eines Kooperationsvertrages zu unterstützen.

 

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

Aus der Arbeit der Gemeindevertretung, Mai 2022

Bolzplatzbau an der Landstraße wird deutlich kleiner

 

Der Bürgermeister plante an der Landstraße einen ca. 16.000 qm großen Bolzplatz neben der Oberschule zu bauen. Das entspricht 16 üblichen ungeteilten Einfamilienhausgrundstücken.

 

Auf Antrag der Fraktionen BLG, GFV und SPD wurde bei nur einer Gegenstimme beschlossen, dass diese Fläche auf 3.000 qm reduziert wird. Und die Fraktionen stellten durch Beschluss klar, dass die Sanierung der Radrennbahn und die Sanierung des Sportfunktionsgebäudes auf dem Sportplatz Vogelsdorf bei nicht ausreichenden Mitteln in jedem Fall Vorrang haben.

 

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

Aus der Arbeit der Fraktion, Mai 2022

Radrennbahninstandsetzung nur mit Fördermitteln

 

Die Gemeindevertretung beschloss, dass 2023/24 Mittel für die Planung der Instandsetzung der Radrennbahn eingestellt werden. Nur mit einer solchen konkreten Planung können dann beim Land Fördermittel beantragt werden. Denn die grob geschätzten Gesamtkosten von etwa 3,3 Mio. € brutto kann die Gemeinde alleine nicht stemmen. Nach dem gemeinsam von den Fraktionen BLG, GFV und SPD eingebrachten Beschluss trägt die Gemeinde hiervon entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten maximal 1,1 Mio. €.

Hinzu kommen noch ca. 700.000 € für die Winterfestmachung der dortigen Containeranlage und eine Flutlichtanlage.

 

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

Aus der Arbeit der Fraktion, Mai 2022

Neubau eines Medizinischen Versorgungszentrums in Vogelsdorf

 

Auf dem ehemaligen KIM-Gelände zwischen Fredersdorfer Straße und Seestraße kurz vor der Autobahnbrücke plant der Investor die Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums.

Dort sollen sich Ärzte für Chirurgie, Neurologie, Orthopädie, Internist, Pädiatrie, Gynäkologie, HNO, Dermatologie und Kieferorthopädie sowie eine Apotheke und ein Optiker ansiedeln. 2024 soll Eröffnung sein. In der Gemeindevertretung wurde kritisiert, dass ein solches Zentrum eher an den S-Bahnhof gehöre. Der Bürgermeister erklärte dazu. er werde sich beim Landkreis dafür einsetzen, dass die Buslinie 951 tagsüber durch zusätzliche Busse verstärkt werden soll.

 

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

Aus der Arbeit der Fraktion, Februar 2022

Grundstücksverkauf zum „Schnäppchenpreis“ vorerst verhindert

 

Wie viel ist ein 2.800 qm großes verwildertes Grundstück ohne Zufahrt mitten im Bermudadreieck in Fredersdorf-Nord wert?

 

Der Bürgermeister wollte es für knapp 2000,- € einem Grundstücksnachbarn verkaufen. Und er drohte den Gemeindevertretern, wer dem Verkauf nicht zustimme, hafte persönlich für einen eventuellen Schaden, sollte ein Bürger auf diesem Grundstück von einem herabfallenden Ast verletzt werden. Das Grundstück müsse daher möglichst schnell verkauft werden.

 

Herr Heiermann (SPD) erinnerte den Bürgermeister daran, dass er selbst in einer öffentlichen Vorlage im März 2021 eingeräumt habe, das Grundstück könne als Bauerwartungsland auch 413.000,- € wert sein. Und Gemeindevertreter Herr Haida ergänzte, wenn ein Nachbareigentümer den Zutritt für dieses Grundstück für Baumpflegearbeiten verweigere, dann hafte er auch für einen möglichen dadurch entstehenden Schaden. Und nicht die Gemeindevertreter.

 

Nach ausführlicher Diskussion zog der Bürgermeister die Vorlage zurück und gab zu Protokoll, dass die Verwaltung versuchen wird, einen Nutzungsvertrag zu bestmöglichen Nutzungsentgelten unter Übertragung der Verkehrssicherungspflicht mit einem oder mehreren der Nachbarn abzuschließen.

 

Herr Heiermann sagte dazu: „Damit kann man leben. Aber sollte der Kompromiss scheitern und das Grundstück doch verkauft werden, muss jedermann die Gelegenheit haben, sich im Wege eines Bieterverfahrens oder einer Versteigerung ein solches mögliches Schnäppchen zu sichern. Denn für unsere zahlreichen Bauvorhaben brauchen wir als Gemeinde jeden Cent.“

 

Ihre SPD-Fraktion

Aus der Arbeit der Fraktion, Februar 2022

Ziele der Städtepartnerschaften beschlossen

 

Wie kann man den Erfolg der Arbeit der Verwaltung und von geförderten Vereinen messen? Der Bürgermeister legte jetzt ein umfangreiches Tabellenwerk vor.

Nur für die Städtepartnerschaften fehlten jegliche Ziele. Der SPD-Antrag wurde beschlossen, dass 3 Ziele eingefügt werden sollen:

  • Persönliche Kontakte,
  • Versöhnungskultur und
  • Jugendbegegnungen.

SPD-Fraktion

Aus der Gemeindevertretung, Februar 2022

Radweg nach Altlandsberg wird endlich gebaut

 

Im Februar werden Sträucher und Bäume für den Radweg nach Altlandsberg gefällt. Am Ortseingang wird dann auch zur Geschwindigkeitsdämpfung eine Mittelinsel gebaut.

 

Ihre SPD-Fraktion

Bericht aus der Fraktion, Januar 2022

Rückblick 2021 – Ausblick 2022

 

Das vergangene Jahr stand wieder unter dem Schlagwort Corona. Umso erfreulicher war, dass es wenigstens für Augenblicke auf gemeindlicher Ebene einmal Zeit zum Durchatmen gab. Ohne Anspruch auf auch nur annähernde Vollständigkeit seien hier das Brückenfest, die Veranstaltungen auf dem Gutshof, das Partnerschaftstreffen und die Feldweihnacht erwähnt. Erfreulich war auch der erste Spatenstich für den Oberschulneubau und dass dieser bislang die Kostenobergrenze im Wesentlichen einhält. Ein Erfolg war auch, dass die Mehrheit der Gemeindevertreter harten Auflagen für die weitere Sanierung des riesige Mülllagers am Dorfkern Vogelsdorf zustimmte. Dadurch soll sichergestellt werden, dass dort wirklich nur der vorhandene Müll beseitigt wird und kein neues Mülllager sich ansiedelt.

Weitere Straßen wurden nach z.T. umfangreicher Diskussion ausgebaut.

 

Ein Zeichen der sich weiter entwickelnden guten Zusammenarbeit unter den Gemeindevertretern setzte der Kompromiss zum Bau einer Linksabbiegerspur am Katharinenhof. Er berücksichtigt sowohl die Verkehrsbelange als auch den Erhalt der über 200-jährigen Friedenseiche.

 

Und auf dem Gutshof wurde der Rohbau des Gär- und Pächterhauses fertiggestellt.

 

Auch 2022 liegen große Aufgaben vor Bürgermeister und Gemeindevertretern.

2022 soll der Baubeginn für den Feuerwehrneubau in Fredersdorf-Nord erfolgen. Dafür gibt es mittlerweile eine Fördermittelzusage in Höhe von 720.000 €. Die Gesamtbaukoasten sollen "rund 4 Mio. Euro" betragen.

 

Auch der geplante Grundschulerweiterungsbau der 4-Jahreszeiten-Schule in Nord ist von Fördermitteln abhängig. 70% der geschätzten Baukosten von 4,5 Mio. sollen über Fördermittel finanziert werden. Und der Bau muss 2024 fertiggestellt sein.

Vor diesem finanziellen Hintergrund wird es spannend werden, ob und ggf. wie ein Ausbau der Radrennbahn finanziert werden kann.

 

Und was wird die Gemeinde für die wachsende Zahl unserer älteren Mitbürger tun? Wird es z.B. einen Bibliotheksneubau mit kleiner Caféecke als generationsübergreifenden Treffpunkt geben?

 

Fortgesetzt werden muss auch die Diskussion über die Überarbeitung unseres Flächennutzungsplans. Sollen dort zusätzliche Baugebiete ausgewiesen werden oder soll das Wachstum begrenzt werden, damit die Schulplatzversorgung sichergestellt wird und unser Ort lebenswert bleibt?

 

Ein Thema im neuen Jahr wird sicher auch unsere Wasserversorgung sein. Hier muss eine vernünftige Lösung gefunden werden.

 

Und nicht zuletzt ist zu hoffen, dass nicht nur Altlandsberg seine ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger ehrt, sondern auch unser Bürgermeister die 2021 abgesagte Ehrung in diesem Frühjahr nachholt.

 

In diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Mut und Kraft, diese Herausforderungen zu meistern.

 

Volker Heiermann

Aus der Arbeit der Fraktion, Dezember 2021

Tesla kommt und wir sollen die Folgen ausbaden

 

Lange wurde gestritten, ob genügend Wasser für die TESLA-Produktion in Grünweide zur Verfügung steht. Die TAGESSCHAU meldete am 26.8.21 online:

„Das neue Tesla-Werk südöstlich von Berlin bringt das Wasserwerk der Region ans Limit. Der Versorger warnt vor Problemen bei der Trinkwasserversorgung, doch davon will Firmenchef Elon Musk nichts wissen.“

Jetzt will unser Wasserverband handeln, aber nicht gegen den Großen, sondern zulasten aller Häusleanschließer. In seiner Verbandssitzung am 1.12.21 will er regeln lassen, dass er zukünftig Höchstverbrauchsmengen für jedes Grundstück festlegen darf. Bis zum 31.3.25 muss dafür jeder Grundstückseigentümer eine neue Anschlussgenehmigung beantragen. Und reicht dann mal das Wasser nicht aus, soll der Wasserverband das Nutzungsrecht zeitweise oder auf Dauer einschränken oder ausschließen können.

 

Die Gemeindevertreter aus unserem Ort forderten den Bürgermeister auf, dies nicht hinzunehmen.

 

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

Aus der Fraktionsarbeit, November 2022

Licht und Schatten im Haushalt 2023 / 2024

 

Der jetzt vom Bürgermeister vorgelegte Haushalt hat viel Licht, aber auch Schatten.

Positiv ragen vor allem die Investitionen in den Bildungsbereich heraus. Im Grundschulbereich werden beide Grundschulen erneut erweitert. Und die Oberschule erhält ihr neues Schulgebäude.

Wichtig ist auch der Feuerwehrneubau in Nord.

 

Aber die hohe Kreditaufnahme für den Oberschulneubau wirft lange Schatten:

Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug um Jahr 2020 noch nur 200 €. Im Jahr 2022 wird sie bis auf über 1500 € pro Einwohner steigen, also das Dreifache der seinerzeitigen gemeindlichen Obergrenze.

 

Das wirft natürlich die Frage auf, ob die Einnahmen der Gemeinde in den nächsten Jahren ausreichen werden, die hierfür anfallenden Zinsen und Tilgungen zu finanzieren.

Die hohen Investitionskredite belasten die notwendige Liquidität der Gemeinde.

Neues Geld muss in die Kasse kommen.

 

Eine Idee des Bürgermeisters ist, dazu das Straßenausbauprogramm zu strecken.

Hierzu brachte er Beschlussentwürfe in die Gemeindevertretung ein. Gemäß Mitteilung vom 25.08.22 verschiebt sich dadurch der Straßenausbau wie folgt:

  • 2023 werden 4 Mio. € aus den ursprünglich geplanten Mitteln gestrichen.
  • 2024 sind es 2 Mio. und
  • 2025 1 Mio.

Erst ab 2027 sollen die gestrichenen Mittel wieder eingeplant werden.

Im Regen stehen die Anlieger, die in Hinblick auf das Straßenausbauprogramm Geld für die Anliegerbeiträge beiseitegelegt haben. Sie müssen zusehen, wie diese Mittel durch Kostensteigerungen und Inflation langsam aufgefressen werden.

 

Dieses Verschieben in die Zukunft zieht sich bis in die scheinbar kleineren Investitionen.

Im Sportbereich stehen z.B. 3,3 Mio. für die Sanierung der Radrennbahn und 500.000 € für die Sanierung des Sportfunktionsgebäudes in Vogelsdorf im Haushalt.

Gleichzeitig aber werden diese Mittel sofort wieder gesperrt, bis dazu Fördermittel fließen. Das sind bei der Radrennbahn immerhin 2,3 Mio., beim Sportfunktionsgebäude 250.000 €.

Ob diese Fördermittel jemals kommen werden, ist fraglich. Denn sogar für die wichtige Schulerweiterung in Nord gab es für uns keine Fördermittel.

 

Auch die Gutshofausbaumittel bleiben gesperrt. Die Abstimmung hierzu war mit 9 Ja- zu 9 Neinstimmen sehr knapp.

 

Obwohl jedoch demgegenüber ein Tunnelbau am Bahnübergang Platanenstraße unstrittig nicht Gemeindeaufgabe ist, plante der Bürgermeister schon einen ersten Teilbetrag von 350.000 € zum Grundstücksankauf dort ein. Die Gemeindevertretung lehnte dies ab.

Wer soll die Zeche zahlen?

 

Im Vorbericht zum Haushalt rechnet der Bürgermeister vor, dass der bisherige niedrige Hebesatz zur Grundsteuer unserer Gemeinde jedes Jahr Mindereinnahmen von knapp einer Mio. € verursacht. In der Gemeindevertretersitzung erklärte er, das sei nur ein Hinweis und noch keine Steuererhöhung.

 

Volker Heiermann

Aus der Arbeit der Fraktion in der Gemeindevertretung, September 2021

Straßeneinmündung an der Friedenseiche wird neu gestaltet

 

Seit vielen Jahren stritten Bürgermeister und Gemeindevertretung um den Erhalt der mehr als 200 Jahre alten letzten verbliebenen Friedenseiche am Katharinenhof. Mal sollte sie gefällt werden, mal nicht.

Mit Grundsatzbeschluss vom Aug. 2019 forderte die Gemeindevertretung den Erhalt der Eiche und zugleich die Verbesserung der Verkehrssicherheit an dieser Einmündung. Dem kam der Bürgermeister jetzt nach Rücksprache mit dem Kreis nach. Der Kompromiss sieht vor, dass von der Kirche aus südwärts eine separate Linksabbiegerspur Richtung Vogelsdorf für mehrere PKW gebaut wird. Dafür müssen vor den Katharinenhof einige Bäume fallen.

Der Kompromiss wurde mit großer Mehrheit (12 Ja-, 6 Neinstimmen und 1 Enthaltung) angenommen.

SPD-Fraktion

Aus der Arbeit der Fraktion, September 2021

Straßenneubau in der Langen -, Ulmen- und Voigtstraße vorerst auf Eis

 

Eigentlich waren sich alle über den Ausbau im Quartier 17 (Lange -, Ulmen- und Voigtstraße) einig. Die Lange Straße sollte im Teil zwischen Lindenallee und Verbindungsweg um einen Meter auf 6 Meter verschmälert und kostengünstig in Asphaltbauweise befestigt werden. Die Entwässerung im Abschnitt zwischen Lindenallee und Kreuzstraße sollte zukünftig durch einen Regenwasserkanal erfolgen, um die ca. 100 Jahre alten Bäume zu erhalten. Der Bürgermeister begründete dies damit, dass im Abschnitt zwischen Lindenallee und Kreuzstraße beidseits 20 Straßenbäume im durchschnittlichen Abstand von nur 15 m stehen. Gemessen an den Baumkronen liege „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ ein großes Wurzelvolumen vor, das keine nennenswerten Bodenausschachtungen zulasse. Versickerungsmulden könnten daher dort nicht angelegt werden. Die Regenentwässerung über einen neuen Regenwasserkanal in diesem Abschnitt sei daher „alternativlos“.

 

In der Gemeindevertretersitzung August wurde jedoch von der Fraktion BLG (Zusammenschluss aus Bürgerforum, LINKE und Grüne) beantragt, dass der Bürgermeister eine Ausführung vorschlagen soll, „die ohne Regenwasserkanal auskommt“. Sieben Unterpunkte seien zu prüfen, u.a. eine andere Pflasterung. Dieser Antrag wurde von der Fraktion GFV (CDU, W.I.R., FDP) unterstützt und angenommen.

 

Gegen diesen Antrag sprach sich nur die SPD aus. Volker Heiermann, der als einziger Gemeindevertreter bei den Anliegerversammlungen zum Ausbau der Langen Straße anwesend war, sagte: In der Anliegerversammlung hat sich nach meiner Erinnerung kein Anwohner gegen den Regenwasserkanal ausgesprochen. 2- 3 der ca. 26 Anwesenden thematisierten die Pflasterung. Die meisten Anlieger wollten wohl eher einen raschen Neubau der Straße, zumal der Bürgermeister erklärte, dass der Neubau aufgrund der geltenden Gesetzeslage für sie mit keinen Kosten verbunden sei.

 

Der Antrag der Fraktion BLG wurde gleichwohl mehrheitlich beschlossen.

Durch diesen Beschluss wird sich der Straßenausbau im Quartier 17 wohl verzögern.

SPD-Fraktion

Aus der Fraktionsarbeit, Juli 2021

Weichen für weiteren Grundschulausbau gestellt

 

Regelmäßig legt der Bürgermeister ein neues Gutachten zur weiteren Entwicklung der Einwohnerzahlen vor. Das jetzt vorgelegte Gutachten prognostiziert, dass die Grundschülerzahlen nach einer dreijährigen Spitze in den Jahren 2022 bis 2024 als Folge des Geburtenknicks wohl leicht fallen werden. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass die Neubauzahlen unverändert steigen, es aber nicht zu einem extremen Wachstum, z.B. durch zahlreiche Grundstücksteilungen oder neue Baugebiete, kommt.

 

1. Schülerzahlmathematik für Eltern

Will man sich über die zukünftige Größe unserer Grundschulen klar werden, geht es leider nicht ohne etwas Mathematik. Dabei ist es im Grunde einfach: Die Schulplaner rechnen immer in „Zügen“. Ein Zug umfasst 6 Klassen (Klassen 1-6).

 

2. Wie viele Klassenräume haben wir derzeit?

Derzeit ist die Grundschule Süd baulich 3-zügig (3 x 6 = 18 Klassen). Die Grundschule Nord ist 2-zügig (= 12 Klassen). Zusammen ergibt dies eine 5-Zügigkeit.

 

3. Wie viele Züge brauchen wir?

Bislang sah das von der Gemeindevertretung beschlossene sog. Wachstumsszenario vor, dass in den nächsten Jahren eine 7-Zügigkeit unserer Grundschulen geschaffen werden soll, also 7 x 6 Klassen = 42 Klassenräume. Die dafür nötigen 2 zusätzlichen Züge sollten durch die Verlegung der Oberschule zur Landstraße in den freiwerdenden Oberschulräumen geschaffen werden.

Aber der Bürgermeister musste jetzt einräumen, dass ihm dabei ein Rechenfehler unterlaufen ist. In Süd können nämlich statt von ihm geplanter 2 Züge nur 1 ½ Züge geschaffen werden. Für mehr reicht die dortige Sporthallenkapazität nicht. Eine Nachfrage der SPD ergab, dass auch nicht die sog. Kulturscheune für Gymnastik und Sport der Anfangsklassen genutzt werden kann, da das Gebäude dafür ungeeignet ist. Also fehlt schon ½ Zug (= 3 Klassenräume) für die bisher geplante 7-Zügigkeit.

Das hielt den Bürgermeister indes nicht davon ab, im Juni sogar die Aufstockung des Grundschulerweiterungskonzepts um einen weiteren Zug auf eine 8-Zügigkeit zu beantragen. Die SPD-Fraktion wies dazu darauf hin, dass eine Erweiterung der Grundschule Nord bereits für einen Zug 4,5 Mio. € koste. Eine Erweiterung um 1 ½ Züge sei teurer. Zusätzlich habe der Bürgermeister darauf hingewiesen, dass dann wohl dort auch eine neue Sporthalle gebaut werden muss.

 

4. Der Kompromiss

Nach spannender Diskussion mit vielen Änderungsanträgen beschloss die Gemeindevertretung mehrheitlich ein Kompromisspaket. Auszug:

  1. Statt der vom Bürgermeister geplanten 8-Zügigkeit wird nur eine 7 ½- Zügigkeit geschaffen.
  2. Dazu wird die Grundschule Nord durch einen einzügigen Anbau erweitert.
  3. Im August ist eine Kostenschätzung und Finanzierungsübersicht vorzulegen.

V. Heiermann

SPD-Fraktion

Aus der Arbeit der Fraktion, Oktober 2021

Neue Brücke am Heuweg soll überörtliches Radwegenetz ausbauen

 

Zur Finanzierung des Radverkehrs unterstützt die Gemeinde den geplanten Neubau der Brücke Heuweg durch die Gemeinde Petershagen-Eggersdorf mit maximal 10.000 €. Der auf dem Gebiet unserer Gemeinde gelegene Teil des Heuwegs soll hinter der letzten Bebauung als Geh-/Radweg im das Radwegekonzept übernommen werden.

SPD-Fraktion

Aus der Arbeit der Fraktion, Oktober 2021

Unsere Busse fahren weiter im 20-Minutentakt – Einsparung vom Tisch

 

Der Bürgermeister wollte auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung die Zusatzmittel für den durchgängigen 20-Minutentakt der Busse in unserer Gemeinde streichen.

 

Gemeindevertreter  Heiermann fragte nach, was dies für die Bürger bedeutet. Vom Landrat erhielt er die Antwort, dass die Busse dann morgens ab 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr nur noch im Ein-Stunden-Takt fahren würden. Gleiches gelte für die Zeit ab 18:30 Uhr.

Herr Heiermann argumentierte: Wenn wir im Zuge der Klimawende den öffentlichen Nahverkehr stärken wollen, können wir nicht im Gegenzug die Busse nur noch stündlich fahren lassen.

 

Die Gemeindevertreter und selbst der Bürgermeister schlossen sich dieser Argumentation an. Sofern unsere Nachbargemeinden diese Initiative auch unterstützen, bleibt im Busverkehr alles beim Alten.

 

Unser Ziel als Gemeinde muss aber bleiben, dass der Landkreis dieses bürgerfreundliche Angebot endlich in seinen Nahverkehrsplan übernimmt und auch die Kosten hierfür trägt.

 

SPD-Fraktion

Aus der Gemeinde, Oktober 2021

Richtefest auf dem Gutshof

 

Die SPD-Fraktion möchte sich hiermit beim Heimatverein für ihre großartige Leistung bei der Wiederherstellung des Gär-und Pächterhauses bedanken.

Beim Richtefest am 1. Oktober konnte man sich vor Ort über den Stand der Bauarbeiten informieren.

 

SPD-Fraktion

Aus der Fraktion, Juni 2021

Überzeugende Modernisierung unserer Bibliothek vorgestellt

Der Bibliotheksleiter, Herr Grauenhorst, stellte jüngst das neue Konzept unserer Bibliothek vor.

2020 gab es 598 aktive Benutzer, davon 226 unter 13 Jahren. Ihnen standen 11.500 Medien (also nicht nur Bücher) zur Verfügung. 2020 gab es 16.300 Entleihungen.

Nach Auswertung der Nutzerbefragung 2019 wurden u.a. folgende Veränderungen vorgenommen:

Die Öffnungszeiten wurden für Pendler Richtung Abend verschoben; Einmal im Monat ist Samstagsöffnung; Für Erwachsene wurden Interessenskreise eingeführt; Das Sachbuchangebot für Kinder und Jugendliche wurde ausgebaut; Neu in den Medienbestand aufgenommen wurden Graphic Novels und TONIES (mein Enkel liebt letztere).

Herr Grauenhorst fasste die Aufgaben einer Bibliothek wie folgt zusammen: Die Bibliothek ist ein attraktiver Ort mit hoher Aufenthaltsqualität. Nur eine moderne und geräumige Bibliothek an einem attraktiven Standort mit positiver Außenwirkung kann dieses Gefühl vermitteln.

 

Volker Heiermann

i.A. der SPD-Fraktion

Aus der Fraktion, Juni 2021

Fortführung des Bebauungsplans Akazienstraße abgelehnt

In der Gemeindevertretung vom Mai wurde mit deutlicher Mehrheit eine Fortführung des Bebauungsplans 33 für die Ackerfläche südlich der Akazienstraße abgelehnt.

 

Volker Heiermann

i.A. der SPD-Fraktion

Aus der Arbeit der Fraktion, Juni 2021

Irritationen um Bebauungsplan für Mülllager Vogelsdorf an der B1

 

Gut 90 Seiten umfasste die Begründung für den Bebauungsplan 37 „Gewerbegebiet Frankfurter Chaussee/ Schöneicher Weg“. Sie enthielt deutlich markierte Neuregelungen zur Erhaltung von Teichen und Grünflächen.

Eine entscheidende Änderung war jedoch nicht markiert. Statt einer Laufzeit von 3 Jahren zur Müllbeseitigung und Sortierung neuen Mülls wie von der Gemeinde gefordert war dort plötzlich von einer 5-jährigen Laufzeit die Rede. Der SPD fiel es auf und sie fragte nach. Die Änderung wurde daraufhin korrigiert. Es sei ein Versehen des Planers gewesen.

Wir gehen davon aus, dass der Investor nun in der vorgegebenen Zeit den Müll beseitigt und dort dann ein attraktives Gewerbegebiet entsteht.

Anschließend wurde mit knapper Mehrheit beschlossen, den Bebauungsplan öffentlich auszulegen.

 

Volker Heiermann

i.A. der SPD-Fraktion

Aus der Fraktion, Mai 2021

Gemeinde muss zukünftig selbst für ihr Löschwasser vorsorgen

 

In der Gemeindevertretersitzung vom 29.04.21 erklärte Bürgermeister Herr Krieger:

 

Auf der Klausur der Mitglieder der WSE-Verbandsversammlung wurden zudem zwei weitere Themen behandelt: Zum einen die Löschwasserversorgung. Es ist nicht im Ansatz eine Mehrheit in der Verbandsversammlung ersichtlich, die unserem Vorschlag, dass der WSE die Löschwasserversorgung in die Satzung als Aufgabe übernimmt, folgt. Auch die Option 2, Verträge zur Löschwasserversorgung abzuschließen, wird sehr wahrscheinlich keine Zustimmung finden. Wir müssen uns darauf einstellen, die Löschwasserversorgung mindestens ergänzend zu dem, was aus den Hydranten kommt, im pflichtigen Maße zu ergänzen und zu erfüllen.

Volker Heiermann

Aus der Fraktionsarbeit, September 2020

Straßenausbau 2021 für drei Quartiere beschlossen – nur der Siegfriedring wird nicht ausgebaut

2001 hat die Gemeinde die bis heute gültigen Grundsätze zur Bürgerbeteiligung in unserer Gemeinde beschlossen. Danach haben Anlieger einen Anspruch auf umfassende Information zum geplanten Ausbau und den auf sie zukommenden Kosten. Sie können auch durch Vorschläge zu Änderungen in der Ausbauplanung einbringen.

Der Ausbau erfolgt dann kostensparend für die Anlieger in größeren Bauaufträgen, den sog. Quartieren. Dies bewährte sich.

Dieses Jahr stiftete der Bürgermeister große Unruhe bei den Anliegern, als er durch Umfragen den Eindruck erweckte, als könnten sie selbst über den Ausbau ihrer Straße entscheiden. Das entspricht jedoch nicht der bestehenden Beschlusslage in der Gemeinde.

Zur Gemeindevertretersitzung am 24.09.2020 waren überwiegend Kritiker des Straßenausbaus anwesend. Nach ausführlicher Diskussion der zahlreichen Bürgereingaben wurde abgestimmt. Dabei stimmte der Bürgermeister in mehreren Fällen gegen die Vorlagen seiner eigenen Verwaltung. Dennoch wurden bis auf den Siegfriedring alle Straßenbaumaßnahmen beschlossen. Für die bisherige Planung des Ausbaus Siegfriedring sind bislang 14.638,30 € Kosten entstanden. Diese Kosten muss jetzt die Gemeinde tragen.

Reinhard Sept (SPD) äußerte deutliche Kritik am Verhalten des Bürgermeisters. Durch seine nicht mit der Gemeindevertretung abgestimmte Abfrageaktion habe er nur die Bürger gespalten und verunsichert.

V. Heiermann

i.A. der SPD-Fraktion

Januar 2020: Ziele der Gemeindeentwicklung bis 2035 – Die Ergebnisse des Expertengesprächs vom Januar 2020

Wie soll unser Ort in 15 bis 20 Jahren aussehen?

Zuletzt verständigten sich die Gemeindevertreter 2001 zu dieser Frage. Über die Aufstellung eines Flächennutzungsplans wollten sie die Nutzung der Grundstücke und Brachflächen steuern.

Nach fast 20 Jahren steht eine Überprüfung dieses Planwerks an. Als Erstes erhielten die Einwohner das Wort. Am 22.02.19 fand hierzu eine erste Bürger-Diskussionsveranstaltung statt. Knapp 150 Einwohner/innen brachten sich mit zahlreichen Anregungen ein. Auf der Gemeindehomepage können Sie 2 Powerpoint-Vorträge des Planers und des Bürgermeisters zu dieser Veranstaltung abrufen.

Am 15.01.20 erfolgte der nächste Schritt. Diesmal waren „Experten“ eingeladen. Dies waren Vertreter der örtlichen Vereine, Initiativen, Investoren, Parteien u.a..

Als Einstieg durften alle Teilnehmer aufschreiben, was aus ihrer Sicht Pluspunkte in unserer Ortsentwicklung sind und wo noch Entwicklungsbedarf besteht.

Dann gab es die Fakten von Planerseite:

  • In den letzten 10 Jahren wurden fast 800 neue Einfamilienhäuser bei uns gebaut. Die Einwohnerzahl stieg in diesen 10 Jahren von 13.178 auf 14.407. In den nächsten 10 Jahren könnte sie um bis zu 2000 weitere Einwohner wachsen.
  • Will man dieses Wachstum, auch vor dem Hintergrund, dass dies zu weiterem Kitaplatz- und Schulplatzbedarf und zu vollen S-Bahnen und Straßen führen könnte?

Dann hatten die Teilnehmer wieder das Wort. Aus der Vielzahl der Anregungen können wir hier nur einige herausgreifen. Es wurde darauf hingewiesen, dass …

  • bei weiteren Wachstum weitere altersgerechte Wohnungen fehlen.
  • Gleich mehreren Teilnehmern war wichtig, dass in unserer Gemeinde kulturelle und Freizeitangebote geschaffen werden. - Der Bürgermeister Herr Krieger ist davon noch zu überzeugen.
  • Die Grünzüge in der Gemeinde müssen erhalten werden. Dabei fiel auf, dass in der Powerpoint-Präsentation das Grüne Dreieck (auch Bermuda-Dreieck genannt) trotz seines derzeitigen Status schon als Bauland ausgewiesen war.
  • Wenn man den Klimaschutz ernst nimmt, müsse man nicht nur die Radverbindungen zu den Nachbarorten verbessern, sondern auch den Busverkehr abends in die Nachbarorte sicherstellen, damit man dort nicht nur feiern, sondern auch ohne Auto zurückkehren kann;
  • Unsere Gewerbegebiete am Berliner Ring haben eine fantastische Verkehrsanbindung. Aber leider wird der Bereich an der B1/B5 bislang kaum attraktiv genutzt.

Dieser Planungsprozess wird in 2020 fortgesetzt.

Reinhard Sept        Volker Heiermann

September 2019: Mülllager in Vogelsdorf abgelehnt

Im September beschloss die Gemeindevertretung, dass an der B1/5 südlich der Dorfkirche Vogelsdorf kein neues Mülllager „für 10 Jahre“ genehmigt werden darf.

Die Mehrheit der Gemeindevertreter hatte erhebliche Zweifel, ob der neue Investor die dort lagernden 81.000 Tonnen Abfall des früheren Betreibers beseitigen und ob er das Gelände nach 10 Jahren wieder räumen wird.

Am 21.11. fand dazu eine ergänzende Veranstaltung der Fraktion BLF statt. Kurzergebnis: Nach einer Müllberäumungsphase mit befristeter Baugenehmigung für z.B. 3 Jahre sollte sich der Investor entschließen müssen, ob er die dann sanierte Fläche zu einem Gewerbegebiet oder wohl lukrativer zu einem Wohngebiet mit lärmabschirmender Gewerbebebauung entwickelt.

V. Heiermann

August 2019: Friedenseiche gerettet

Im August 2019 lehnte die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD einstimmig die Fällung unserer Friedenseiche von 1812 ab. Einstimmig wurde auch beschlossen, dass an dieser Einmündung die Verkehrssicherheit für Schüler zu verbessern ist.

V. Heiermann

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30 Jahre SPD Ortsverein Fredersdorf

Am 24.01.1990 wurde der SPD Ortsverein Fredersdorf gegründet. Hier seine Geschichte.

dl/Jubilaeumsheft_30_Jahre_Ortsverein.pdf

Zur Ortshistorie: Adolph Hoffmann

Adolph Hoffmann (1858 – 1930) wohnte mehrere Jahrzehnte in Vogelsdorf. Er war in bitterer Armut aufgewachsen und konnte nur 4 Jahre die Schule besuchen. 1918 wurde er preußischer Minister für Volksschulwesen, Kirchenfragen und Theaterangelegenheiten. Wie hat er diesen beeindruckenden Aufstieg geschafft?

  • In der Anlage 1 finden Sie ein Papier, das ich 2009 anlässlich eines Referats zu Hoffmanns Wirken verteilt habe.
  • Den, der mehr über A. Hoffmann wissen möchte, verweise ich auf das als Anlage 2  beigefügte Exposé des über sein Leben veröffentlichten Buches. Dieses Buch erschien im Eigenverlag. Eventuelle Gewinne aus dem Buchverkauf spenden wir als Herausgeber im Sinne A. Hoffmanns für die Jugendarbeit.

Volker Heiermann

dl/Referat_A_Hoffmann,_Handout_Jun09.,_2012pdf.pdf

dl/2018_-_06,_Expose.pdf

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17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

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