Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Olaf Scholz ist unser Kandidat!
Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat für die Bundestagswahlen im September 2021. Der Vorstand der Bundes-SPD hat den ehemaligen Hamburger Bürgermeister und jetzigen Bundesfinanzminister einstimmig nominiert.
Respekt: Die Grundrente ist da!
Es gibt Menschen, die beim Wort Respekt offensichtlich taub oder zumindest schwerhörig sind! Die Sozialdemokraten in Berlin waren aber hartnäckiger. Die Grundrente wird ab 2021 gezahlt! Ohne entwürdigende Einzelprüfung durch die Sozialbehörden. Darauf hat sich die GroKo geeinigt. Bis zu 1,5 Millionen Rentner, vor allem Frauen, die lange Jahre eingezahlt haben und dennoch zu wenig zum Leben haben, sollen bald eine „Respektrente“ erhalten.
Grundsteuer: Um was geht es?
Millionen Hauseigentümer und Mieter in Deutschland geht das an: Die Grundsteuer wird in ein neues Gesetz gepackt. Der Bundesrat wird wohl zustimmen. Aber welche Auswirkungen hat das für Häuslebauer, Wohnungsinhaber oder Mieter?
Heute bringt die (alte) Grundsteuer den Kommunen etwa 14 Milliarden jährlich ein. In Westdeutschland war sie zuletzt 1964 festgelegt worden, im Osten basiert sie auf Werte von 1935. Sie ist eine der ältesten Steuern überhaupt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung gefordert.
Bundesregierung muss endlich handeln –
wir brauchen einen wirkungsvollen Schutz vor systematischer Ausspähung privater Daten
"Digitale Daten sind nicht 'Neuland', sondern längst fester Bestandteil der heutigen Kommunikation. Sie bedürfen daher auch eines umfangreichen Schutzes", stellt der SPD-Bundestagskandidat Olaf Mangold klar.
"Das in Artikel 10 des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bedarf dringend einer Konkretisierung. Auch das Geheimnis jeglicher digitaler Kommunikation muss unverletzlich sein. Hier ist die Bundesregierung jetzt besonders gefordert. Wir brauchen jetzt weniger Worte - sondern mehr Taten", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Olaf Mangold.
Oderquerung bei Küstrin – Brückenbau jetzt vorantreiben!
Berlin, Küstrin: Eine Antwort auf die vom SPD-Bundestagskandidaten Olaf Mangold angeregte schriftliche Anfrage zum Thema Oderquerung bei Küstrin an das zuständige Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), die der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, MdB, an das Ministerium übermittelt hat, liegt jetzt vor.
Schwarz-Gelb betreibt Augenwischerei
Potsdam. Der Brandenburger Landtag hat heute in einer aktuellen Stunde über Arbeit in Brandenburg debattiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detlef Baer sagte: "Arbeit dient zwar der Existenzsicherung, aber sie ist weit mehr: Arbeit bietet uns die Möglichkeit, unseren Interessen nachzugehen, Fähigkeiten zu entwickeln und sie integriert uns in die Gesellschaft. Arbeit stiftet Identität."
Schlüssel gegen Altersarmut sind gute Löhne
Potsdam. In einer Aktuellen Stunde hat der Brandenburger Landtag über das Rentenniveau in Deutschland und seine Folgen debattiert. Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion mahnte in ihrer Rede dazu, Rentensicherheit und Rentenversorgung ernsthaft in den Blick zu nehmen, um Altersarmut zu verhindern. Sie sagte: „Es gibt Entwicklungen, die uns Sorgen machen. Renten sind und bleiben der Spiegel der Erwerbsphase. Deshalb liegt der wichtigste Schlüssel zur Bekämpfung von Altersarmut im Erwerbsleben. Gute Arbeit und faire Löhne sorgen dafür, Bedürftigkeit im Alter rechtzeitig zu vermeiden.“
Kein verbindlicher Gesundheitscheck
Potsdam. Die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sieglinde Heppener, hat den Vorschlag eines verbindlichen Gesundheitschecks insbesondere für ältere Autofahrer zurückgewiesen. Sie sagte: "Das immer wieder in die Diskussion gebrachte Vorurteil, ältere Menschen würden viele Verkehrsunfälle produzieren, ist einfach falsch. Von einem erhöhten Auftreten von ,Seniorenunfällen‘ kann in Brandenburg überhaupt keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: Der Anteil der durch Senioren verursachten Verkehrsunfälle an den Gesamtunfallzahlen liegt mit 10,6 Prozent deutlich unterhalb des Bevölkerungsanteils der Senioren von 22,5 Prozent."
Für Sieglinde Heppener steht daher fest: "Die Sicherheit im Straßenverkehr hat ganz sicher nichts mit dem Überschreiten irgendeiner Altersgrenze zu tun. Vielmehr müssen Autofahrer aller Altersklassen ihre Fahrtüchtigkeit richtig einschätzen. Gerade viele ältere Menschen kommen diesem Anspruch längst nach, in dem sie zum Beispiel an freiwilligen Sehtests teilnehmen."
Die seniorenpolitische Sprecherin verwies auf die umfangreichen Möglichkeiten, die Verkehrssicherheit in Brandenburg zu erhöhen: „Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat bietet in seinem Programm ,sicher mobil‘ bundesweit Seminare an, die im Land Brandenburg von der Verkehrswacht umgesetzt werden. Vor allem die Senioren im Land nehmen diese Angebote immer wieder an, beispielsweise in den sogenannten Seniorenwochen. Diese freiwilligen Angebote werden wir weiter unterstützen."
"Was für ein schöner Sonntag"
Das waren die ersten Worte des neu gewählten 11. Bundespräsidenten, Joachim Gauck. Gauck brachte damit nicht nur seine Freude über eines der besten Wahlergebnisse, das je ein Bundespräsident erzielt hatte, zum Ausdruck - 80 % der Wahlfrauen und -männer hatten für ihn votierten - sondern er erinnerte zugleich an die ersten feien Volkskammerwahlen in der DDR - auf den Tag genau 22 Jahre zuvor, am 18. März 1990.
Barnimer Landtagsabgeordnete Britta Stark (SPD) bei Wahl des neuen Bundespräsidenten dabei
Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat am Dienstag ihre sieben Wahlmänner und -frauen für die Bundesversammlung am 18. März 2012 benannt.
Mit dabei ist auch die Barnimer Abgeordnete Britta Stark. Sie wird zum ersten Mal an der Bundesversammlung teilnehmen. „Es ist für mich eine große Ehre, den Barnim bei der Präsidentenwahl zu vertreten“, sagte Britta Stark. „Joachim Gaucks Kandidatur für das Bundespräsidentenamt hatte uns Sozialdemokraten bereits 2010 überzeugt. Wir freuen uns sehr, dass er jetzt auch die Unterstützung der CDU gefunden hat. Er wird ein würdiger Präsident sein und einen wichtigen Beitrag zum Zusammenwachsen von Ost und West leisten.“
Von den 20 Brandenburger Wahlmännern und -frauen wird die SPD-Landtagsfraktion sieben in die Bundesversammlung entsenden. Neben der Barnimer Landtagsabgeordenten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Britta Stark, werden Ministerpräsident Matthias Platzeck, Bildungsministerin Martina Münch, Innenminister Dietmar Woidke, SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sowie die Abgeordneten Sylvia Lehmann und Mike Bischoff die Brandenburger SPD vertreten.
Neue Gentechnikregeln im Interesse der Verbraucher
Potsdam – Kerstin Kircheis, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, begrüßt den "Sinneswandel von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer zur grünen Gentechnik". Demnach soll der Abstand von Genmais-Flächen zu konventionell bewirtschaften Feldern künftig mindestens 150 Meter, zu ökologisch bewirtschaften Flächen 300 Meter betragen. Kircheis: "Diese klaren Festlegungen sind dringend notwendig."
Beabsichtigte Schließung ist nicht nachvollziehbar
Potsdam - Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Udo Folgart, hat die beabsichtigte Schließung der Spezialstelle für landwirtschaftliche Fachkräfte der Bundesarbeitsagentur in Eberswalde heute kritisiert. Die SPD-Fraktion werde das Gespräch mit der Arbeitsagentur suchen, um die Schließung zu verhindern.
10 Mio. Euro zusätzlich für Langzeitarbeitslose
Potsdam – Der Bund hat die Mittel für Ostdeutschland erhöht, die zur Verfügung gestellt werden, um Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bekommen – zugleich wurden sie im Westen gekürzt. Für Brandenburger Kommunen sind das in diesem Jahr fast 10 Mio. Euro zusätzlich. Dr. Esther Schröder, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Das ist genau der richtige Weg. Beim Einsatz dieser Mittel sind aber mehr Steuerung durch den Bund, abrechenbare Zielvereinbarungen und transparente Eingliederungsbilanzen dringend notwendig."
Petra Bierwirth: Ich kann dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen.
Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Die Reform unseres föderalen Systems ist angesichts der Herausforderungen in Europa und in einer globalisierten Welt notwendig. Auch die Situation der öffentlichen Haushalte verlangt einen effizienteren und leistungsfähigeren Staatsaufbau.
Halbherziger Kompromiss bei Föderalismusreform
Potsdam - Zum heute erzielten Kompromiss beim Föderalismusstreit erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin und stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Klara Geywitz: "Leider ist mit der Union nur ein halbherziger Kompromiss möglich gewesen. Dennoch: Deutschlands Hochschulen können aufatmen – ein bisschen zumindest. Im zähen Ringen um die Föderalismusreform hat sich die Union ein wenig bewegt. Das Kooperationsverbot im Bildungswesen wird für den überlasteten Hochschulbereich nicht kommen."
Sozialhilfe: Ost-West-Trennung endlich aufgehoben
Potsdam – Ab 01. Januar 2007 wird es einheitliche gesamtdeutsche Regelsätze in der Sozialhilfe in Höhe von 345 Euro geben. Die bisherige Ost-West-Differenzierung (331 – Ost/345 – West) entfällt. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sylvia Lehmann, ist sehr erfreut, "dass in dieser Angelegenheit der ´gordische Konten` endlich gelöst wurde."
Steuerwirrwar der Union – Wähler werden nach Strich und Faden getäuscht
Zu den täglichen steuerpolitischen Versprechungen und dem Wirrwarr in der Steuerpolitik der Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:
Jetzt fällt wieder auseinander, was nicht zusammen passt: Die scheinbare Einigkeit der Union in der Steuerpolitik. Die Union versucht den Wählern seit langem vorzugaukeln, sie hätte abgestimmte und durchgerechnete Konzepte in der Steuer- und in anderen Politiken. Nichts davon ist wahr; jeden Tag kommen jetzt neue steuerpolitische Forderungen aus der Union, die nicht zusammenpassen. Lug und Trug bestimmen die Strategie der Union.
Reinhold Robbe ist neuer Wehrbeauftragter
Am 14. April ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Robbe im Deutschen Bundestag mit überzeugender Mehrheit zum Wehrbeauftragten gewählt worden. Der derzeitige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wird damit Nachfolger von Willfried Penner (SPD), der nach fünfjähriger Tätigkeit nicht wieder für das Amt kandidierte. Der 50-jährige Reinhold Robbe stammt aus Bunde in Ostfriesland und ist gelernter Verlagskaufmann. Dem Bundestag gehört er seit 1994 an. Seit November 2002 ist er Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.
Rüttgers will flächendeckenden Tarifbruch
Zu den Forderungen von Jürgen Rüttgers nach einer Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, erklärt der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Die Forderungen von Herrn Rüttgers nach einer generellen Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich sind kontraproduktiv und zeugen von wenig Sachverstand. Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich ist ein Griff in die Taschen der Arbeitnehmer, der nicht zu rechtfertigen ist und keine zusätzlichen Arbeitsplätze schafft.
Arbeitslosenzahlen beginnen zu sinken - Im März 41.000 Arbeitslose weniger
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Monat März 2005 erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Die Zahl der Arbeitslosen ist im März rückläufig. Die Erwerbstätigenzahlen entwickeIn sich positiv. Das sind positive Entwicklungen, dennoch ist die Lage alles andere als zufriedenstellend. Im Vergleich zum Februar ist im März die Zahl der Arbeitslosen um 41.000 auf 5,176 Millionen zurückgegangen, die Arbeitslosenquote beträgt damit 12,5 Prozent.
"Urteil zur Bodenreform: Endlich Klarheit"
Potsdam – Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jutta Lieske, begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Bodenreform. Demnach müssen nach 1945 enteignete Großgrundbesitzer nicht entschädigt werden. Lieske: "Jetzt – 15 Jahre nach der Deutschen Einheit - herrscht endlich Klarheit zu diesem Thema. Die Debatte dazu sollte jetzt endlich beendet werden."
"Union betreibt ein abgefeimtes Ablenkungsspiel"
Interview Ludwig Stiegler, Inforadio rbb, 02.03.2005, 06:47 Uhr
Inforadio: (…) Die Parteivorsitzenden von CDU/CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, haben in einem gemeinsamen Brief dem Bundeskanzler die Zusammenarbeit angeboten im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit. Sie sprechen von einem „Pakt gegen die Arbeitslosigkeit". (…)
Schönen guten Morgen, Herr Stiegler."
Stiegler: "Schönen guten Morgen."
Inforadio: "Was machen Sie mit diesem Angebot? Nehmen die Sozialdemokraten das an?"
Stiegler: "Also, wir haben diesen Unsinn schon letzte Woche im Bundestag gehört. Dieser so genannte Pakt enthält nichts anderes als Zumutungen an Arbeitnehmer, nur manchmal etwas getarnt durch bestimmte Begriffe: Die reden von Bürokratieabbau, meinen aber Abbau der Mitbestimmung, der Tarifautonomie oder Ähnliches. Und dort, wo die Union mithelfen könnte, nämlich beim Subventionsabbau, beim Abbau von Steuervergünstigungen für die Wirtschaft, damit der Staat und die Kommunen wieder zu Geld kommen, da verweigern sie sich. Es ist ein abgefeimtes Ablenkungsspiel, das uns in der Sache keinen Zentimeter weiterbringt."
1-Euro-Jobs dürfen feste Arbeitsplätze nicht gefährden -
- Handlungsempfehlungen notwendig!
Potsdam - Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Esther Schröder, sieht vermehrt Anzeichen, dass 1-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen) missbraucht werden. Schröder: "Das geht zu Lasten der Wirtschaft und behindert Neueinstellungen. Hier muss ein klarer Riegel vorgeschoben werden". Durch diese Arbeitsgelegenheiten – im Land Brandenburg derzeit etwa 7.500 – können ALG-II-Bezieher ihre finanzielle Situation verbessern. Schröder:"Zugleich – und das ist auch psychologisch besonders wichtig – haben sie eine sinnvolle Beschäftigung."
Millionen Stempel gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung
Petra Bierwirth beteiligt sich an der Aktion „Millionen Stempel gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung“. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) rief seine Kolleginnen und Kollegen zur Teilnahme an dieser Aktivität auf. Der Planerladen e.V. in Dortmund initiierte im Sommer vergangenen Jahres diese Aktion und fand schnell Unterstützer aus Politik und Wirtschaft.
Krankenversicherung für Bedürftige ohne ALG-II:
Ein-Cent-Regelung wird durch Zusschuss ersetzt
Potsdam - Die in Brandenburg von der Bundesagentur für Arbeit zur Abwendung von Härtefällen bei der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung für Bedürftige bisher vorgenommene Zahlung von einem Cent Arbeitslosengeld II (AlG II) wird von den Agenturen nunmehr bundesweit durch einen Zuschuss zu ihren Aufwendungen zu diesen Versicherungen ersetzt. Hierzu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Esther Schröder: "Ich begrüße, dass es jetzt eine bundesweite Lösung gibt und nach einheitlichen Regelungen verfahren wird."
Hartz IV: Verhalten der CDU ist zynisch
Brandenburgs SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness zeigt sich "höchst verwundert über das plötzliche soziale Herz der CDU". Die Kritik von CDU-Politikern an Hartz IV stünde "den früheren Forderungen der CDU direkt entgegen". Grotesk sei das Angebot von Sachsens Ministerpräsidenten Georg Milbradt, gegebenenfalls an Anti-Hartz-Demonstrationen teilzunehmen. Ness:"Das ist zynisch. Gerade Milbradt hat immer härtere Einschnitte gefordert und über Ostdeutschland als Billiglohnland philosophiert."
Platzeck erreicht Sonderregelungen für Ostdeutschland
Bei Treffen des Bundeskanzlers mit den Ost-Ministerpräsidenten hat sich Brandenburgs Ministerpräsident mit seiner Forderung nach Berücksichtigung der besonders hohen Langzeitarbeitslosigkeit im Osten durchgesetzt. „Wo die Not am größten ist, soll auch am meisten passieren", fasste Matthias Platzeck die Ergebnisse der Runde zusammen.
HARTZ IV: SPD-FRAKTION UNTERSTÜTZT FORDERUNG NACH
Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg unterstützt den Einsatz von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für besondere Maßnahmen für Langzeitarbeitslose im Rahmen der Umsetzung des Hartz IV-Pakets. “Das ist eine sehr berechtigte und völlig vernünftige Forderung”, sagte SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch heute in Potsdam.
Hartz IV: Platzeck fordert für den Osten flankierende Maßnahmen
Matthias Platzeck hat in der aktuellen Debatte über Hartz IV von der Bundesregierung besondere flankierende Maßnahmen für Ostdeutschland gefordert. Der Brandenburger Ministerpräsident hat gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder deutlich hervorgehoben, dass Ostdeutschland in einer anderen Situation ist, als der Westen.
