SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Potsdam - Ralf Holzschuher, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat ein schnelles Handeln des Bundesjustizministeriums gefordert, um gefährliche Straftäter auch in Ostdeutschland nachträglich in Sicherungsverwahrung nehmen zu können.

Anlass ist die Entlassung eines Serienstraftäters aus der Haft in Brandenburg an der Havel. "Es ist unerträglich, wenn gefährliche Sexualverbrecher entlassen werden müssen, weil in Ostdeutschland rückwirkende Regelungen zur Sicherungsverwahrung fehlen. Das Bundesjustizministerium muss schnellstens handeln", so Holzschuher. Er begrüßt ausdrücklich, dass das Bundesjustizministerium jetzt öffentlich zugesagt hat, das Problem bis Ostern lösen zu wollen. "Den Worten müssen jetzt schnelle Taten folgen."