Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg unterstützt den Einsatz von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für besondere Maßnahmen für Langzeitarbeitslose im Rahmen der Umsetzung des Hartz IV-Pakets. “Das ist eine sehr berechtigte und völlig vernünftige Forderung”, sagte SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch heute in Potsdam.
Für die aufgeregten Reaktionen aus den unterschiedlichsten politischen Lagern auf diese Forderung habe er “kein Verständnis”, sagte Fritsch. “Es geht nicht um Ost oder West. Es geht auch nicht um eine Extrawurst. Es geht schlicht darum, unterschiedliche Rahmenbedingungen in besonders strukturschwachen Regionen bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen angemessen zu berücksichtigen. Das zu fordern ist nur recht und billig. Hartz IV kann im Großraum Stuttgart völlig anders wirken als zum Beispiel in der Uckermark. Das ist eine Tatsache, die man nicht min Abrede stellen kann.”
Fritsch sagte, der Grundansatz von Hartz IV - Zusammenführung von Instrumenten, Verbesserung von Beratung und Vermittlung - sei durchaus richtig und werde deshalb auch von der SPD in Brandenburg unterstützt. Es müsse jedoch Sorge dafür getragen werden, dass die gewollte “Balance aus Fördern und Fordern” nicht in jenen Regionen in eine Schieflage gerate, in denen es schlicht zu wenig Arbeitsplätze gebe, in die hinein vermittelt werden solle. “Und das ist eben in den meisten Regionen Ostdeutschlands wie auch in manchen Regionen im Westen der Fall. Dieses Problem muss man im Interesse der Betroffenen offen ansprechen dürfen, ohne sich dem Vorwurf der Quertreiberei auszusetzen”, sagte Fritsch.
Von dem Kanzlergespräch am heutigen Abend erwarte er deshalb eine “Konkretisierung” der Zusage des Kanzlers, ein “besonderes Augenmerk” hinsichtlich öffentlicher Beschäftigung auf Regionen zu legen, in denen die Arbeitslosigkeit über 15 % liegt. “Das würde uns in Brandenburg sehr weiterhelfen”, meinte Fritsch. “Es ist Platzecks energischem Einsatz zu verdanken, dass dieses Thema noch einmal auf höchster Ebene mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten beraten wird.”
