SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Potsdam – Ab 01. Januar 2007 wird es einheitliche gesamtdeutsche Regelsätze in der Sozialhilfe in Höhe von 345 Euro geben. Die bisherige Ost-West-Differenzierung (331 – Ost/345 – West) entfällt. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sylvia Lehmann, ist sehr erfreut, "dass in dieser Angelegenheit der ´gordische Konten` endlich gelöst wurde."

Lehmann: "16 Jahre nach Überwindung der deutschen Teilung war ein gesamtdeutscher Regelsatz in der Sozialhilfe sachlich und gesellschaftspolitisch längst überfällig."

Der neue 345-Euro-Regelsatz entspricht in der Höhe dem ALG II. Lehmann: "Damit wird die unterschiedliche Behandlung von ALG II-Beziehern und Sozialhilfeempfängern in den neuen Ländern beseitigt."

Die künftige Regelsatzberechnung orientiert sich an den Konsumgewohnheiten von Haushalten in den unteren Einkommensbereichen. Das so genannte Warenkorbmodell, eine von Experten vorgenommene Zusammenstellung von Gütern, wird dafür nicht mehr angewandt. Für dieses Berechnungsmodell hatte sich Sozialministerin Dagmar Ziegler gegenüber dem Bundessozialministerium erfolgreich stark gemacht.

Sylvia Lehmann: "Dieses Berechnungsmodell ist zu begrüßen. Es gewährleistet ein transparentes Verfahren und legt ein gesamtdeutsche Verbrauchsstruktur zu Grunde."