Nachrichten zum Thema Allgemein
Energie-Entlastungspaket II der Bundesregierung hilft wirksam Familien, Pendlern und Geringverdienenden
Die SPD Märkisch-Oderland nimmt Stellung zum Energie-Entlastungspaket II der Bundesregierung, das mit einem Umfang von 15 Milliarden Euro die Folgen der aktuell hohen Energiekosten abfedert:
Hilfen wirken schnell und direkt:
Wir begrüßen die in der letzten Woche verabschiedeten Maßnahmen, insbesondere die einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den 100 Euro-Einmalbonus pro Kind für Familien sowie die 100 Euro für Sozialleistungsempfänger, die zusätzlich zu den bereits im Energie-Entlastungspaket I gezahlten Hilfen kommen. Hier wird von den gestiegenen Preisen betroffenen Haushalten schnell und direkt geholfen.
Auch Pendler können aufatmen:
Der Benzinpreis sinkt um 30 Cent pro Liter, der Dieselpreis um 14 Cent pro Liter. Diese Regelung gilt zunächst für drei Monate. Wer auf den ÖPNV angewiesen ist, kann in dieser Zeit ein Monatsticket für 9 Euro/Monat kaufen, was eine enorme finanzielle Entlastung für auf den Zug und den Bus angewiesene Menschen bedeutet.
Nachjustierung für Rentnerinnen und Rentner gefordert
Während Familien, Berufstätige, Pendler und Selbstständige schnell und direkt von dem Paket profitieren werden, fordert Die SPD Märkisch-Oderland nachdrücklich eine Nachjustierung des Pakets für Rentnerinnen und Rentner, die keine Sozialleistungen empfangen oder einen Mini-Job haben. Gerade Menschen mit kleinen Renten sind dringend auf Hilfen und eine Entlastung bei den zu erwartenden Heizkostenabrechnungen angewiesen.
Die Vorsitzende des Unterbezirks Märkisch-Oderland der SPD Brandenburg, Simona Koß, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellt sich hinter diese Forderung und verweist auf diese Gerechtigkeitslücke. Sie werde sich in den nächsten Tagen im Bundestag mit Nachdruck für eine Nachjustierung einsetzen.
Aus der Arbeit der Fraktion, Dezember 2021
Prüfauftrag für ein Sportzentrum an der Radrennbahn
Die Radrennbahn Fredersdorf ist dieses Jahr 65 Jahre alt geworden. Die RSG Sprinter trainiert dort derzeit ca. 30 Kinder und Jugendliche im Alter von 7 bis 16 Jahren.
Die Anlage weist diverse bauliche Mängel auf. Daher fragten sich die Verantwortlichen der RSG Sprinter, ob nur die Mängel beseitigt werden sollten oder gleich eine „große Lösung“ her sollte. Diese umfasst u.a. die Verkürzung der Bahn von 333 m auf 250 m, den Neubau der Sportgebäude, die Anlage zusätzlicher Trainingsflächen für andere Vereine auf den Grünflächen und die Installierung einer Platzbeleuchtung.
Die Gemeindevertretung beschloss jetzt, diese große Lösung für ca. 15.000 € prüfen zu lassen.
"Wo drückt der Schuh?" - Kulturschaffende im Gespräch
Kulturbegeisterten und Kulturschaffenden trafen sich am 17.08.2021 zur Kulturdiskussion gemeinsam mit Gernot Schmidt zum Thema #wodrücktderschuh im Hof Theater Bad Freienwalde
Eine anregende und interessante Gesprächsrunde, die durch wunderbare Klänge dreier Musikschüler eingeleitet wurde.
SPD-Märkisch-Oderland nominiert Gernot Schmidt als Kandidaten für die Landratswahl am 26. September
Am Freitag, den 11. Juni 2021 wurde Gernot Schmidt als Kandidat der SPD für die Wahl zum Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland gewählt.
97,05 Prozent der anwesenden SPD Mitglieder nominierten den amtierenden Landrat im Kreiskulturhaus in Seelow.
Die Unterbezirksvorsitzende und Kandidatin für den Bundestag Simona Koß:
„Seit 16 Jahren bodenständig und pragmatisch. Märkisch-Oderland hat sich in den Jahren in denen Gernot Schmidt Landrat war außerordentlich positiv entwickelt. Nicht konfliktscheu aber mit einem großen Herzen für die Menschen hat er diese Amt und diesen Landkreis geprägt."
Gernot Schmidt:
"Dieses Wahlergebnis zeigt, den Rückhalt, den ich bei vielen genieße. Ich freue mich und alle werden wissen, dass ich ihr Vertrauen nicht enttäuschen werde."
Fünf Bewerbungen um das Direktmandat
Im Bundestagswahlkreis 059 Märkisch-Oderland - Barnim II bewerben sich vier Kandidat*innen um das Direktmandat. Neben Simona Koß, die vom Unterbezirksvorstand Märkisch-Oderland nominiert worden ist, kandidieren aus dem Unterbezirk Märkisch-Oderland Thomas Mix aus Buckow und Klaus Ahrendt aus Müncheberg sowie aus dem Unterbezirk Barnim die ehrenamtliche Bürgermeisterin Annett Klingsporn aus Marienwerder und die ehemalige Landtagsabgeordnete Britta Müller.
Die Wahlkreiskonferenz ist für Freitag, den 02.10.2020 in Seelow geplant.
Auf unserer Seite zum Bundestagswahlkampf 2021 sind die Bewerbungen zum Download einzusehen.
Weihnachtsgruß
Hinter uns liegt ein spannendes und ereignisreiches Jahr.
Ich bedanke mich im Namen der Mitglieder des Unterbezirkes Märkisch Oderland der SPD für Ihre Unterstützung und Ihre Treue. Auch in schwierigen Zeiten haben Sie und halten Sie zu uns.. Dies ist für uns Verpflichtung, weiterhin Flagge zu zeigen.
Lassen Sie uns auch im nächsten Jahr gemeinsam für ein lebenswertes Märkisch Oderland und Brandenburg, das tolerant und weltoffen ist, einsetzen und dafür notwendigen Dinge auf den Weg zu bringen.
Ich wünsche Ihnen allen eine besinnliche Adventszeit, ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Möge das Jahr 2020 von Toleranz und aktiver Demokratiebeteiligung geprägt sein!
Ihre Simona Koß
Vorsitzende SPD Unterbezirk MOL
Auf dem Weg zur erneuerten SPD: Genossen, wir machen mit
Die Genossen unserer Partei haben mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einen neuen Vorstand gewählt. Oder genauer gesagt, für den ordentlichen Parteitag am Wochenende zur Wahl vorgeschlagen. Die üblichen Verdächtigen aus Medien, Koalitionspartner und Opposition haben bereits mit ihrem „So nicht, geht ja gar nicht“ begonnen. Das ist ihr gutes Recht, aber wir sollten uns dem Chor der Kritik nicht anschließen. Auch nicht aus Enttäuschung oder dem Gefühl, wieder einmal nicht beachtet zu werden. Denn unsere SPD ist einen mutigen Weg gegangen!
Dazu Frank Steffen, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Landkreis Oder-Spree. Simona Koß, Unterbezirksvorsitzende von Märkisch-Oderland betont die Notwendigkeit einer starken ostdeutschen Vertretung im SPD-Bundesvorstand.
9. November: Es ist unser Feiertag!
Heute beginnt in Berlin die große Festivalwoche zum 30. Jahrestag des Mauerfalls. Der 9. November 1989 ist für alle Deutschen ein besonderer Tag. Er ist das eigentliche Ende von zwei furchtbaren Weltkriegen. Er ist das Ende des Kalten Krieges und einer Grenze, die man Eisernen Vorhang nannte. Er ist auch der Tag, an dem vor 101 Jahren Sozialdemokraten also im Jahre 1918 für Deutschland die Republik ausriefen. Die Nationalsozialisten haben ihn in den Dreck gezogen und schließlich dafür gesorgt, dass dieser Tag mit dem Blut Millionen Unschuldiger besudelt wurde. Eine Betrachtung von Hajo Guhl
Niemand darf in seiner Existenz gefährdet werden
Potsdam. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher hat sich vorsichtig optimistisch zur aktuellen Hochwassersituation in Brandenburg gezeigt. Er sagte: "Nach derzeitigem Stand sind die Auswirkungen des Rekord-Hochwassers in Brandenburg deutlich weniger dramatisch als in unseren Nachbarbundesländern. Auch wenn die Gefahr noch nicht gebannt ist, macht das deutlich, dass die vielen Hochwasserschutzmaßnahmen wie die Deichrückverlegungen, das planmäßige Füllen der Havelpolder oder neue Deichbauten richtig waren. Auch Bundeskanzlerin Merkel hat Brandenburg dafür bei ihrem gestrigen Besuch in Wittenberge gelobt."
8,50 Euro Mindestlohn ist guter Kompromiss
Potsdam. Die Brandenburger Mindestlohnkommission hat heute vorgeschlagen, die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen in Brandenburg auf 8,50 Euro anzuheben. Bislang liegt sie bei 8 Euro. Die neue Lohnuntergrenze soll ab 1.1.2014 in Kraft treten und für zwei Jahre gelten. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher: "Ich begrüße das Ergebnis der Mindestlohn-Kommission. Sie hat die zahlreichen und unterschiedlichen Indikatoren unabhängig bewertet. Mit 8,50 Euro ist dabei ein guter Kompromiss herausgekommen, der die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern berücksichtigt."
Frohe Weihnachten!
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Genossinnen und Genossen,
auf diesem Wege bedanke ich mich im Namen des SPD-Unterbzirksvorstandes MOL recht herzlich für die geleistete Arbeit im Jahr 2012.
Gemeinsam haben wir vieles auf den Weg gebracht.
Nun steht uns mit der Bundestagswahl und der Wahl des/der Landrates/Landrätin ein ereignis- und arbeitsreiches Jahr bevor.
Ich bin sicher, dass wir gemeinsam die gesetzten Ziele erreichen werden!
Ganz in diesem Sinne wünsche ich Euch ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2013!
Ihre/Eure Simona Koß
Vorsitzende des
SPD Unterbezirks MOL
Solidarität und Verlässlichkeit nicht in Frage stellen
Potsdam. Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Bundesländer weisen die Forderung einiger nordrhein-westfälischer Oberbürgermeister nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurück. Die SPD-Fraktionschefs Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Martin Dulig (Sachsen), Ralf Holzschuher (Brandenburg), Uwe Höhn (Thüringen), Norbert Nieszery (Mecklenburg-Vorpommern) und Raed Saleh (Berlin) erklären:
"Die Forderung einiger westdeutscher Oberbürgermeister, den Solidarpakt vorzeitig aufzukündigen, weisen wir entschieden zurück. Ostdeutschland ist auch in den nächsten Jahren auf die solidarische Unterstützung Westdeutschlands angewiesen, um am Ende des Jahrzehntes auf eigenen Beinen stehen zu können. Solange die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands nur bei 70 bis 80 Prozent des Westniveaus liegt, darf die zugesagte Unterstützung nicht in Frage gestellt werden. Das hat nicht nur mit Solidarität, sondern auch mit Verlässlichkeit zu tun."
SPD-Unterbezirksvorsitzende Simona Koß mit Ausstellung eigener Bilder
Die SPD-Unterbezirksvorsitzende Märkisch-Oderland, Simona Koß, nahm die kürzlich durchgeführte Eröffnung der neuen Geschäftsstelle in Müncheberg zum Anlass, um die Gäste mit ihrem künstlerischen Talent zu überraschen. Die Hobbymalerin präsentierte hier eine Auswahl ihrer Bilder, die z. B. mit Acryl-, Servietten- oder Bügeltechnik entstanden sind.
Die Werke sind noch bis zum 30. 06. 2011 in der Geschäftsstelle ausgestellt (Wasserstraße 2, 15374 Müncheberg). Interessenten können sich dienstags von 10:00 bis12:00 und 15:00 bis 17:00 Uhr einen Eindruck verschaffen. Die Bilder können gegen eine Spende erworben werden. Der Erlös wird dem Förderverein Dorfkirche Prädikow e. V. zur Verfügung gestellt. Simona Koß ist Vorsitzende des Vereins und möchte auf diese Weise dessen Arbeit unterstützen.
Versprechen gehalten
Ende Juni dieses Jahres besuchten Mitglieder des SPD-Ortsvereines Müncheberg die Lebenshilfe Märkisch-Oderland e. V. in ihrem neuen Gebäude im Gewerbegebiet der Stadt. Nach ausführlichen Gesprächen während der Besichtigung des Hauses verabschiedeten wir uns bei Frau Schuhr, zuständig für die Werkstatt für behinderte Menschen, mit dem Versprechen, noch einmal wiederzukommen und für die Einrichtung etwas Nützliches mitzubringen. Simona Koß, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks MOL und Mitglied im Müncheberger Ortsverein, nutzte das Sommerfest des Unterbezirks Ende August, berichtete den Genossinnen und Genossen von dem Besuch dieser Einrichtung und überzeugte viele Teilnehmer, mit einer kleinen finanziellen Unterstützung die Anschaffung von Wäschetrocknern, die die Werkstatt noch dringend benötigte, zu ermöglichen. Dieser Vorschlag kam so gut an, dass wir nicht nur die gewünschten Wäschetrockner kaufen konnten, sondern auch noch Gläser und – mit Blick auf die nahende Weihnachtszeit – ein paar leckere Naschereien.
Am 12. Oktober 2010 überreichten Simona Koß und der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Müncheberg, Randolf Olbrich, die praktischen und fürs leibliche Wohl gedachten Sachen nun an die Mitarbeiter der Behindertenwerkstatt. Die Überraschung war gelungen. Mit großer Freude wurde die Unterstützung hier sehr gern angenommen. Und es gibt auf beiden Seiten den Wunsch, miteinander in Kontakt zu bleiben und diesen wenn möglich noch auszubauen.
Allen Genossinnen und Genossen, die bei der Finanzierung dieser Aktion mitgeholfen haben, danken wir an dieser Stelle ganz herzlich.
Versöhnung ernst nehmen
Im SPIEGEL vom 2. November 2009 macht sich Matthias Platzeck in einem Essay unter dem Titel "Versöhnung ernst nehmen – warum unser Land endlich inneren Frieden braucht" dafür stark, den ernsthaften Prozess der Versöhnung in Ostdeutschland voranzutreiben: "Die Macht der Vergangenheit ist gut erklärlich. Aber sie tut Ostdeutschland nicht gut, und sie tut der politischen Kultur in unserer seit 1990 vereinigten Republik nicht gut", so Matthias Platzeck.
Mindestlohn: Berlin und Brandenburg gemeinsam Vorreiter
Potsdam – Der Berliner Senat hat gestern den Entwurf für ein Vergabegesetz mit Mindestlohn verabschiedet. Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske begrüßt die gestrige Entscheidung des. Baaske: "Auch in Brandenburg sollen künftig Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen gezahlt werden. Damit wollen wir im Kampf gegen Dumpinglöhne vorankommen. Für soziale Gerechtigkeit stehen existenzsichernde Löhne. Die gesamte Region Berlin - Brandenburg kann dafür jetzt bundesweit Vorreiter werden."
Spielplatzprogramm: Millionen für Kinder und Jugendliche
Potsdam – Das Spielplatz-Programm des Landes läuft sehr gut. Darauf wies heute Jutta Lieske, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hin. Aus dem Programm können mehr als 10 Mio. Euro zusätzlich für Spiel- und Bolzplätze investiert werden. Die Mittel stammen aus unrechtmäßig erworbenen Vermögen früherer DDR-Parteien und Massenorganisationen (PMO). Lieske hatte sich gemeinsam mit anderen SPD-Abgeordneten dafür eingesetzt, dass diese Gelder Kinder- und Jugendprojekten zugutekommen.
Kommunal-Kombi soll ausgeweitet werden
Potsdam – Der Kommunal-Kombi soll in Brandenburg künftig landesweit möglich sein. Zugleich sollen die Zugangsvoraussetzungen abgesenkt und das Programm bis Ende 2015 verlängert werden. Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin und stv. SPD-Fraktionsvorsitzende: "Es gibt klare Aussagen des Bundesarbeitsministeriums, dass diese Änderungen kommen sollen. Für Brandenburg wäre das hervorragend."
Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren sichern!
Potsdam – Die Zukunft der Brandenburger Feuerwehren muss gewährleistet werden. Ein Instrument dafür könne die ´Feuerwehr-Rente` sein, so Werner-Siegwart Schippel, Innenpolitiker der SPD-Fraktion. Die Möglichkeit dieser zusätzlichen Altersversorgung soll die Landesregierung prüfen. Dies beschloss heute der Innenausschuss auf Initiative der SPD-Fraktion einstimmig. Schippel: „Ich freue mich, dass es bei diesem Thema kein parteipolitisches Hickhack gibt.“ Bereits der SPD-Parteitag im Juni hatte einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Platzeck fordert Mindestlohn: "Gutes Geld für Gute Arbeit"
Die heutige Station seiner Sommertour durch Brandenburg führte Matthias Platzeck in die älteste Kurstadt der Mark Brandenburg, nach Bad Freienwalde. Wie schon bei den zehn Stationen zuvor, waren wieder zahlreiche Gäste der Einladung von Landtagskandidatin Jutta Lieske und Bundestagskandidat Ravindra Gujjula gefolgt.
Sommertour macht Station in Seelow:"Seit 12 Jahren warte ich auf diesen Tag, Herr Ministerpräsident!"
Die heutige Station seiner Sommertour führte Matthias Platzeck nach Seelow, in die kleinste Kreisstadt Deutschlands im Osten Brandenburgs. Im frisch sanierten Oderbruchstadion hieß der Ministerpräsident wieder zahlreiche Gäste aus dem sozialen und ehrenamtlichen Bereich von A wie AWO aus Neuenhagen bis Z wie Zweirad- und Technikmuseum in Zechendorf willkommen.
Platzeck fordert Moratorium für Seen-Verkäufe
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat einen Stopp der
Seen-Privatisierungen durch die Bodenverwertungs- und –verwaltungs
GmbH (BVVG) gefordert. "Ein freier Zugang zu Gewässern ist im Interesse
der Menschen", sagte Platzeck am Rande der Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Übertragung von Naturschutzflächen des Bundes an die NABUStiftung am Mittwoch in Strohdehne. Die Seen in Brandenburg hätten ein großes Potential für Naherholung und Tourismus und leisteten einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz. Die Privatisierung der Gewässer könne diese Entwicklung gefährden.
Frank-Walter Steinmeier will mehr für die Menschen.
- Gute Löhne für gute Arbeit – und zwar für alle! Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Und eine Arbeitsversicherung, die schon im Job hilft, Arbeitslosigkeit zu vermeiden – zum Beispiel durch Weiterbildung.
- Erstklassige Bildung ohne Gebühren! Alle haben das Recht auf Bildung ohne Gebühren – von der Kita bis zur Uni. Das sichert Lebenschancen.
- Klimaschutz mit sicherer Energie statt gefährlicher Atomkraft! Schon heute arbeiten viele Menschen im Bereich der Neuen Energien. Das fördern wir weiter. Für Arbeit und Umwelt!
- Unterstützung für unsere Familien! Ob Eltern, Kinder oder Senioren – wir werden Familien über alle Generationen unterstützen. Vom Kitaplatz bis zum würdevollen Leben im Alter.
- Echte Gleichstellung für Frauen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und mehr Chancen zum Aufstieg in Führungspositionen – dafür kämpfen wir.
- Ein tolerantes Land für alle – Vielfalt statt Einfalt! Gemeinsamkeit macht Deutschland stark – nicht das Gegeneinander.
- Eine menschliche Gesellschaft statt ungezügeltem Kapitalismus! Mit klaren Regeln für die Finanzwirtschaft und Investitionen statt Spekulationen.
- Fortschritt durch Arbeit, Bildung, Nachhaltigkeit: Frank-Walter Steinmeier will mehr für die Menschen in Deutschland.
Am 27. September SPD wählen!
Alle bisher erschienenen Flugblätter
Arbeitsmarkt trotz Krise noch stabil – aber kein Grund für Sorglosigkeit
Günter Baaske:
Potsdam - Im Land Brandenburg ist die Arbeitslosigkeit im Mai erneut stärker zurückgegangen als im Bundesdurchschnitt. Mit 12,6 % liegt die Quote um 0,6 % niedriger als im April und dem Vorjahreswert. SPD-Fraktionschef Günter Baaske: "Für Mai sind dank der leichten Frühjahrsbelebung alle Daten positiv; zugleich stieg die Zahl unbesetzter Stellen. Ich bin optimistisch, dass der Arbeitsmarkt trotz Krise noch einige Zeit stabil bleibt."
Altanschließer: Gesetzentwurf der Koalition kann Probleme lösen
Potsdam – Der Innenausschuss des Landtags hat heute zehn Sachverständige zu der beabsichtigten Änderung des Kommunalabgabengesetzes angehört. Das Fazit: „Nur der Entwurf von SPD und CDU löst die Probleme und ist verfassungskonform“, so die Rechtspolitiker von SPD und CDU, Ralf Holzschuher und Sven Petke. Die Novelle soll möglichst in der Maisitzung des Landtags verabschiedet werden.
Breitband für ganz Brandenburg
Potsdam – Der Ausbau des Breitbandnetzes für schnelle Internetzugänge muss zügig vorangehen. Das forderte heute die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tina Fischer, im Wirtschaftsausschuss. Fischer: "Dafür sind im Konjunkturpaket II 3,3 Mio. Euro vorgesehen. Diese Mittel müssen zielgerichtet eingesetzt werden, um die Datenautobahnen voranzubringen." Für diese Gelder im Konjunkturpaket hatte sich Staatskanzlei-Chef Clemens Appel eingesetzt. Die Breitband-Versorgung sei, so Fischer, "eine unserer Prioritäten zur Wirtschaftsentwicklung."
"Umfrage ist Ausdruck politischer Stabilität in Brandenburg"
Zu der heute im Auftrag der Linken veröffentlichten Umfrage des Instituts Emnid erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"In regelmäßigen Abständen werden Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute zur politischen Stimmungslage in Brandenburg veröffentlicht. Mal sind Medien die Auftraggeber, mal die unterschiedlichsten Parteien. Die Umfragen der vergangenen 2 Jahre zeigen dabei eine erstaunliche Stabilität des brandenburgischen Parteiensystems.
Regine Hildebrandt Preis für Bombodrom-Gegner
Potsdam – Hohe Auszeichnung für den Widerstand gegen das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner-Heide: Die Initiativen ´Freie Heide` aus Brandenburg und ´Freier Himmel` aus Mecklenburg erhielten heute in Berlin vom stv. SPD-Bundesvorsitz-enden Peer Steinbrück den "Regine-Hildebrandt-Preis" der SPD. Brandenburgs SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident Matthias Platzeck und SPD-Fraktionschef Günter Baaske bekräftigten bei dem Festakt, "dass die Landesregierungen und Landtage von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auch künftig gemeinsam klar ´Nein` sagen werden zu den Bombodrom-Plänen der Bundeswehr."
Bierwirth kandidiert 2009 nicht für den Bundestag
06.11.08 Die brandenburgische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Bierwirth wird 2009 nicht für den Bundestag kandidieren. Dies teilte die Politikerin am 6. November 2008 mit.
Nach rund 15 Jahren als Berufspolitikerin und drei Wahlperioden im Deutschen Bundestag will Bierwirth sich beruflich neu orientieren.
Abwasser: Kein Cent für Investitionen vor 1990
Potsdam – Der Landtag hat heute mit einer Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes und der Verlängerung der Frist zur Beitragserhebung bis Ende 2011 die Grundlage für eine Lösung der Altanschließerproblematik geschaffen. Ralf Holzschuher, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die Zweckverbände sind jetzt nicht mehr gezwungen, überstürzt Beitragsforderungen zu stellen. Nun ist Zeit, um weitere Instrumente für eine gerechte Lösung zu erarbeiten, die wir Anfang 2009 in den Landtag bringen werden".
Artikel aus der Märkische Allgemeine Zeitung vom 04.09.2008
Ralf Schuler über Oskar Lafontaine und seinen Umgang mit der Wahrheit
Der Klitterer
Wie viele Lügen darf ein Politiker eigentlich verbreiten, bevor er sich in der deutschen Öffentlichkeit diskreditiert? Da behauptete Linken-Chef Oskar Lafontaine unlängst, Angela Merkel habe in Moskau studiert. Schlichtweg falsch. Nun hat er herausgefunden, dass in der Sowjetischen Besatzungszone seine Ex-Genossen gewissermaßen mit fliegenden Fahnen zu seinen Jetzt-Genossen übergelaufen sind.
"Lafontaine erweist Brandenburger Linken im Kommunalwahlkampf einen Bärendienst!"
Potsdam Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der Linkspartei Oskar Lafontaine zur Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"Mit seiner gestrigen Geschichtsfälschung im Zusammenhang mit der Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED hat Oskar Lafontaine seiner Partei in Brandenburg einen Bärendienst erwiesen. Dass ausgerechnet Lafontaine tausende Sozialdemokraten verhöhnt, die im Gefolge der Zwangsvereinigung eingesperrt wurden und körperlich gelitten haben, ist unerträglich.
Volksinitiativen: Aufklärung statt Populismus
Potsdam – In der heutigen Landtagsdiskussion zu Volksinitiativen im Land Brandenburg begrüßte SPD-Fraktionschef Günter Baaske "das starke Engagement vieler Bürger für ihre Interessen". Das Instrument der Volksinitiative sei "Wesensgehalt der Demokratie in Brandenburg." Baaske: "Wer für gute Ideen streitet und sich einsetzt hat unsere Unterstützung". Zugleich wandte er sich strikt gegen "Populismus und parteitaktische Spielchen mit Volksinitiativen". Notwendig seien "Aufklärung, Mut und Verantwortung."
Zur aktuellen Infratest-Umfrage erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"Die Brandenburger SPD bleibt auch in der neusten repräsentativen Umfrage stärkste Partei in unserem Bundesland. Das ist für uns umso erfreulicher, weil wir wissen, dass die SPD sich auf Bundesebene in einem Umfragetief zwischen 24 und 27 Prozent befindet. Um das aktuelle Umfrageergebnis richtig einordnen zu können, weise ich darauf hin, dass die Brandenburger SPD mit 35 Prozent gut 3 Prozent über ihrem Wahlergebnis von 2004 liegt.
Schule und Wirtschaft: Chancen für junge Menschen und Unternehmen
Potsdam – Die Berufs- und Studienorientierung der Brandenburger Schülerinnen und Schüler soll deutlich verbessert werden. Diesem Ziel dient die mehrmonatige Kampagne "Schule und Wirtschaft" der SPD-Landtagsfraktion. Den Startschuss dazu gaben heute in der Potsdamer IHK Bildungsminister Holger Rupprecht, Arbeitsministerin Dagmar Ziegler und SPD-Fraktionschef Günter Baaske. Zu der Eröffnungsveranstaltung kamen mehr als 200 Gäste. 17 Projekte aus ganz Brandenburg, die intensiv an der Kooperation von Schule und Wirtschaft arbeiten, stellten sich mit ihren Projekten vor. Baaske: "Sie helfen ganz konkret, dass junge Menschen gute Arbeitsplätze bekommen und Unternehmen gute Fachkräfte finden".
Bewegung statt Beharrung
Der SPD strömen scharenweise junge Wähler zu. Aber erkennt die Partei die Chance, die darin liegt?
von Tobias Dürr und Klaus Ness
Derzeit hat die SPD bis über die Ohren mit ihren internen Debatten über Koalitionen und Kandidaturen zu tun. Umfragen und gesunder Menschenverstand sprechen dafür, dass solche Selbstbeschäftigung wenig attraktiv nach außen wirkt. Vielmehr trägt sie zum Eindruck von Schwäche bei. Darum sollte sich die SPD dringend ein Beispiel an Barack Obama nehmen.
Qualifizierung ist Schlüssel für Arbeit
Potsdam – Brandenburgs Arbeitsmarkt entwickele sich insgesamt positiv, so Dr. Esther Schröder, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Schröder: „Besonders erfreulich ist, dass die jeweilige Dauer der Arbeitslosigkeit deutlich zurückgeht.“ Bei ALG-1-Empfängern lag sie im September noch bei 68 Wochen, im Februar 2008 bei 54 Wochen. Bei ALG-II-Beziehern ging die Dauer von 90 auf 85 Wochen zurück.
Neujahrsgespräch in Letschin
Am 1. Februar fand das Neujahrsgespräch des SPD-Unterbezirkes MOL in Letschin statt. Der OrtsvereinLetschin hatte die Vorbereitung der Veranstaltung übernommen.
Über 50 Mitglieder und Freunde waren der Einladung gefolgt.
Einige Impressionen der Veranstaltung finden sie, wenn Sie hier klicken.
Urteil zu Flughafen Tempelhof sichert Bau von BBI
Potsdam – Dr. Jens Klocksin, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur Schließung des Berliner Flughafens Tempelhof. Klocksin: "Jetzt haben wir Klarheit. Tempelhof kann im Herbst nächsten Jahres endgültig geschlossen werden". Damit sei der Bau des Flughafens BBI in Schönefelds juristisch nicht mehr gefährdet.
Ursachen und Erscheinungen des Rechtsextremismus und der Widerstand dagegen
Strausberg - Am Dienstag, den 4. Dezember um 19 Uhr geht es im Sitzungszimmer im Klub am See um "Ursachen und Erscheinungen des Rechtsextremismus und der Widerstand dagegen".
Unser Landtagsabgeordneter der SPD Ravindra Gujjula wird in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des "Bündnis gegen Rechts in Brandenburg" seine interessanten Ausführungen machen. Anschließend wird die Stadtverordnete Helga Burgahn (DIE LINKE) über die Arbeit des Arbeitskreises gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt berichten.
Beim Post-Mindestlohn darf es kein Zaudern der CDU geben
Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske forderte die CDU im Bundestag auf, "auch den letzten Widerstand gegen den Post-Mindestlohn aufzugeben". Anlass sind Äußerungen aus der CDU-Bundestagsfraktion. Sie kritisieren die gestrige Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft zum Post-Mindestlohn. Er sieht neun Euro in Ostdeutschland (West: 9,80 Euro) vor. Auf dieser Basis will der Bundestag über das Entsendegesetz den Mindestlohn festlegen. Baaske: "Jetzt darf es auch bei der Union kein Zaudern mehr geben."
Mindestlohn statt Lohndumping auf Staatskosten – Ermittlung der ALG-II-Regelsätze überprüfen
Potsdam - Das Verfahren zur Ermittlung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion überprüft werden. Dr. Esther Schröder, arbeitsmarktpolitische Sprecherin: "Das bisherige Statistikmodell ist überholt. Es bildet die Wirklichkeit nicht ausreichend zeitnah ab. Notwendig ist ein Verfahren, das aktuelle Preise verwendet." Dazu zählt Schröder z. B. die Kosten für Lebensmittel, Kinderversorgung und Strom.
Mindestlohn notwendig – Aufschwung darf nicht an Niedriglohnbereich vorbei gehen
Potsdam - Der dauerhafte Rückgang der Arbeitslosigkeit hat sich auch im Monat August bestätigt. Das geht aus den heute vorgelegten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Günter Baaske, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, ist zwar über die seit Monaten andauernden Verbesserung am Arbeitsmarkt sehr erfreut; er hält jedoch "verbesserte Einkommen im Niedriglohnbereich für dringend notwendig". Baaske: "Das ist nicht nur eine Frage der Menschenwürde sondern auch der Ökonomie, denn steigende Einkommen wirken sich positiv auf den Konsum und damit wieder auf den Arbeitsmarkt aus."
