Nachrichten zum Thema Allgemein
Mindestlohn statt Lohndumping auf Staatskosten – Ermittlung der ALG-II-Regelsätze überprüfen
Potsdam - Das Verfahren zur Ermittlung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion überprüft werden. Dr. Esther Schröder, arbeitsmarktpolitische Sprecherin: "Das bisherige Statistikmodell ist überholt. Es bildet die Wirklichkeit nicht ausreichend zeitnah ab. Notwendig ist ein Verfahren, das aktuelle Preise verwendet." Dazu zählt Schröder z. B. die Kosten für Lebensmittel, Kinderversorgung und Strom.
Mindestlohn notwendig – Aufschwung darf nicht an Niedriglohnbereich vorbei gehen
Potsdam - Der dauerhafte Rückgang der Arbeitslosigkeit hat sich auch im Monat August bestätigt. Das geht aus den heute vorgelegten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Günter Baaske, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, ist zwar über die seit Monaten andauernden Verbesserung am Arbeitsmarkt sehr erfreut; er hält jedoch "verbesserte Einkommen im Niedriglohnbereich für dringend notwendig". Baaske: "Das ist nicht nur eine Frage der Menschenwürde sondern auch der Ökonomie, denn steigende Einkommen wirken sich positiv auf den Konsum und damit wieder auf den Arbeitsmarkt aus."
Werte als Grundlage für tolerante und freie Gesellschaft
Potsdam - Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Martina Münch rief heute zu "einer Kultur des Hinschauens und der Verantwortung für einander" auf. Die Unterzeichnung gemeinsamer Grundsätze zur Werteerziehung durch das ´Bündnis für Werteerziehung` in der Potsdamer Staatskanzlei sei ein "klares Zeichen dafür, dass die Gesellschaft nach Werten und Orientierung sucht und sich dabei viele Menschen Unterstützung beispielsweise in der Erziehung wünschen".
Eintreten. Für Soziale Demokratie in Brandenburg.
Die Delegierten des Landeparteitages beschlossen am Samstag nach einer ausführlichen Diskussion des 10 Punkte-Programm für mehr Lebenschancen für mehr Menschen.
Wir stellen Ihnen die beschlossene Fassung als PDF-Datei zur Verfügung.
Sagt doch einfach "soziale Demokratie"
Gastkommentar von Matthias Platzeck in der FAZ vom 24.06.07
Der Zusammenschluss von PDS und WASG verändert das deutsche Parteiensystem – jedenfalls vorläufig. In dieser neuen Lage sollten Sozialdemokraten mit großem Selbstbewusstsein agieren. Viel kommt für die SPD jetzt darauf an, dass sie sich nicht auf das lafontainesche Muster krakeelender Konfrontation einlässt.
Sinkende Arbeitslosenzahlen: Trendwende geschafft
Potsdam - SPD-Fraktionschef Günter Baaske zeigte sich sehr erfreut über die aktuellen Arbeitsmarktzahlen: "Die Trendwende ist geschafft. Jetzt geht es darum, die gute Entwicklung zu verfestigen." Die Zahlen wurden heute für den Monat April vorgelegt. Die Arbeitslosenquote liegt in Brandenburg jetzt bei 15,8 Prozent, dem tiefsten Aprilwert seit 11 Jahren.
Thesen zu Erinnerungskultur in Sachsenhausen richtiger Weg
Potsdam – Die SPD-Abgeordnete Dr. Martina Münch würdigte heute im Kultursausschuss des Landtags die Arbeit der Stiftung Brandenburger Gedenkstätten in Sachsenhausen. Münch, die Vorsitzende des Ausschusses ist, begrüßt die Thesen der Stiftung zur Geschichte und zum Gedenken an die Opfer des Konzentrationslagers Sachsenhausen sowie des sowjetischen Speziallagers. Prof. Dr. Günter Morsch, Direktor der Stiftung, hatte dem Ausschuss am 17. Januar 2007 in Sachsenhausen das Thesenpapier überreicht.
SPD-Generalsekretär Klaus Ness: "Nicht in jede PR-Falle tappen, die die NPD aufbaut."
Potsdam Zu den heutigen Meldungen, dass die NPD in Brandenburg an einem nicht genannten Ort eine Immobilie gefunden habe, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"Die NPD ist in Brandenburg eine kleine rechtsextremistische Parteisekte. Sie versteht es aber ausgesprochen gut, ihre Bedeutung durch eine geschickte PR-Arbeit größer erscheinen zu lassen als sie ist. Dahinter steckt das Ziel, die ungebundenen rechtsextremistischen Kreise in Brandenburg auf die Partei zu orientieren. Ich plädiere deshalb energisch dafür, die NPD dabei nicht durch unbedachtes Agieren ungewollt zu unterstützen. Man muss nicht in jede PR-Falle tappen, die die NPD stellt. Die NPD ist in erster Linie ein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz. Wenn die NPD tatsächlich in Brandenburg ein Schulungszentrum errichten will, wird die SPD jeden demokratischen und gewaltfreien Widerstand dagegen unterstützen. Wir werden diese Politsekte allerdings nicht mehr Öffentlichkeit zugestehen als dazu nötig ist."
Freiwilligenagenturen als Schlüssel zum Ehrenamt
Potsdam – In Potsdam gründete sich heute unter dem Motto "Wir für uns" die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen. Dies sei, so SPD-Fraktionschef Günter Baaske, "ein großer Schritt zur weiteren Stärkung von Ehrenamt und Bürgerengagement in Brandenburg." Die Gesellschaft brauche Menschen, "die mitmachen, helfen, nach vorne schauen und gestalten – es gibt genug, die nur kritisieren und in Pessimismus machen." Diesen Engagierten sei "die Gesellschaft zu Dank großem verpflichtet".
Ness übt scharfe Kritik an Sozialreport der Volkssolidarität
Potsdam/Berlin (ddp-lbg). Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus
Ness hat scharfe Kritik an dem von der Volkssolidarität vorgelegten
Sozialreport geübt. Die am Dienstag in Berlin vorgestellten Daten zur
subjektiven Stimmung der Ostdeutschen seien bereits vor mehr als
einem halben Jahr erhoben worden, betonte Ness in Potsdam. Inzwischen
habe sich die Lage in Deutschland und auch im Osten der Republik zum
Positiven verändert. Die Konjunktur ziehe an und die Arbeitslosenzahl
sinke. Ostdeutschland stehe angesichts dieser Entwicklung vor einem
Stimmungsumschwung.
Ness übt scharfe Kritik an Sozialreport der Volkssolidarität
Potsdam/Berlin (ddp-lbg). Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness hat scharfe Kritik an dem von der Volkssolidarität vorgelegten Sozialreport geübt. Die am Dienstag in Berlin vorgestellten Daten zur subjektiven Stimmung der Ostdeutschen seien bereits vor mehr als einem halben Jahr erhoben worden, betonte Ness in Potsdam. Inzwischen habe sich die Lage in Deutschland und auch im Osten der Republik zum Positiven verändert. Die Konjunktur ziehe an und die Arbeitslosenzahl sinke. Ostdeutschland stehe angesichts dieser Entwicklung vor einem Stimmungsumschwung.
NPD leistet in Brandenburg gezielte Aufbauarbeit
Potsdam (ddp-lbg). Die NPD leistet nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Klaus Ness gezielte Aufbauarbeit in Brandenburg.
Die rechtsextreme Partei wolle die derzeit noch im Landtag vertretene DVU beerben, sagte Ness am Dienstag in Potsdam. Brandenburg sei quasi eingekesselt von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, wo die NPD bereits in der Länderparlamenten vertreten sei. Die Aktivitäten der NPD sollten genau beobachtet werden, denn sie sei die rechtsextremste aller Parteien. Dagegen sei die DVU ein «Langweilerhaufen». Von der NPD gehe eine ernste Bedrohung aus.
NPD-Aktivitäten in Brandenburg werden immer bedrohlicher!
Zu den Berichten, dass die NPD plant, in der Prignitz eine Schulungsstätte zu errichten, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"Ich beobachte schon seit etwa einem Jahr, dass die NPD verstärkte Aktivitäten unternimmt, um ihre Strukturen in Brandenburg auszubauen. Erst kürzlich ist ein neuer Kreisverband im Bereich Barnim-Uckermark gegründet worden. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sich die von einem Verbot bedrohte neonazistische Kameradschaft "Märkischer Heimatschutz" selbst aufgelöst hat und sich ihr Vorsitzender der NPD angeschlossen hat.
Das ist eine inakzeptable Provokation!
Der Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche (SPD) äußert seine Empörung zu den Schändungen einer jüdischen Gedenktafel in der Straße der Jugend in Cottbus.
"Ort und Zeit der Schmierereien und des Stehlens der Stolpersteine sind meines Erachtens bewusst provokant gewählt. Das macht mich besonders wütend. Wir erleben es in unmittelbarer Nähe zum Zeitpunkt des Beginns der Pogrome der Nationalsozialisten gegen Deutsche jüdischen Glaubens vor 68 Jahren.", hebt Reiche, auch Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Brandenburg, hervor.
Unerträglich und schmerzhaft
Potsdam – Günter Baaske, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, hat die gestrige Schändung eines Gedenksteins für eine Synode in Frankfurt/Oder scharf verurteilt. Der Polizei gebühre Dank für das schnelle und konsequente Eingreifen. Zugleich fordert er zu Zivilcourage gegen Rechtsextremismus auf und bittet um Teilnahme am "Tag der Demokraten" in Halbe am 18. November (Samstag).
Öffentlichen und nicht-öffentlichen Datenschutz eventuell zusammenführen
Potsdam – Der Datenschutz für den öffentlichen und den nicht-öffentlichen Bereich soll möglicherweise zusammengeführt werden. Diesem Vorschlag von Britta Stark, innenpolitischer Sprecherin der SPD, stimmte heute der Innenausschuss des Landtags zu. Stark: "Die Landeregierung soll bis 30. Juni 2008 klären, ob dies sinnvoll ist. Der Auftrag dazu soll vom Landtag erteilt werden."
Deutliche Verbesserung am Arbeitsmarkt
Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske wertet die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Oktober "sehr positiv". Mit einer Quote von 15,6 % wurden die niedrigsten Zahlen seit Oktober 2000 (15,5 %) gemeldet, obwohl mit der Hartz-IV-Reform etwa 50.000 frühere Sozialhilfeempfänger in die Statistik aufgenommen wurden. Baaske: "Das sind gute Zahlen. Die Entwicklung ist besser, als wir erwarten konnten." Dr. Esther Schröder, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion: "Die Situation verbessert sich weiter. Hauptaufgabe bleibt es, sich für die Langzeitarbeitslosen einzusetzen."
SPD-Programm braucht Aussagen zur Deutschen Einheit
Potsdam – Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den neuen Ländern haben Standpunkte zum neuen Grundsatzprogramm der SPD entwickelt. In dem Beitrag "Neues Miteinander" für die am Donnerstag erscheinende Ausgabe der Zeitschrift perspektive 21 unterstützen sie das Konzept des "vorsorgenden Sozialstaates". Sie drängen auf Aussagen zur weiteren Ausgestaltung der Einheit sowie auf einen Schwerpunkt für Bildungspolitik im Grundsatzprogramm, das im Herbst 2007 beschlossen werden soll.
Kein Fußbreit den Nazis in Brandenburg
Potsdam - Heute verabschiedete der Landtag eine Änderung zum Brandenburger Versammlungsgesetz, die Versammlungen auf dem "Waldfriedhof Halbe" (Kreis Dahme-Spreewald) und dessen unmittelbaren Umgebung verbietet. Zugleich wurde eine Erklärung von Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) verabschiedet, die zur Teilnahme an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit am 18. November in Halbe auffordert. SPD-Fraktionschef Günter Baaske: "In Halbe, in ganz Brandenburg geben wir keinen Fußbreit den Nazis. Der 18. November soll der Tag der Demokraten sein!"
Neue Chancen statt einem "Leben im Abseits"
Deutschland muss ein lebenswertes und solidarisches Land bleiben.
Das ist das Ziel von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Wir wissen aber auch:Es gibt eine soziale Armut in Deutschland,die nicht nur eine Armut an Geld ist.Viele Menschen führen ein "Leben im Abseits". Sie sind ausgeschlossen von Bildung, Ausbildung, Arbeit, kultureller Vielfalt und einem Leben, das die Voraussetzungen für eine gute Gesundheit bietet.
Gebührensatzung liegt aus
Ab dem 4. Oktober liegt die neue Gebührensatzung für die Kitagebühren im Bürgerbüro und im Rathaus aus. Dann können die Neuenhagener Stellung nehmen, ob sie die Gebühren erhöhen oder senken wollen. Die Verwaltung schlägt vor, die Gebühren um 3 Prozent zu erhöhen. Dies lehnt die SPD in ihrem Gegenentwurf ab. Außerdem schlägt die SPD vor, das letzte Kita-Jahr wie in Berlin ab dem 1.1.07 kostenlos zu machen. Mehr zum Thema finden Sie in der PDF-Datei.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr SPD-Ortsverein Neuenhagen
Baaske begrüßt Konzept von SPD und Gewerkschaften zum Mindestlohn
Mindestlohn muss moralische Grenze deutlich machen
Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske begrüßte heute, dass sich SPD und Gewerkschaften auf ein gemeinsames Konzept zur Einführung von Mindestlöhnen verständigt haben. Baaske: „Einen einheitlichen Mindestlohn fordere ich schon lange. Niedrige Löhne sind nicht zumutbar und ungerecht.“ Das Konzept ist von einer Projektgruppe erarbeitet worden und mit SPD-Chef Kurt Beck und Arbeitsminister Franz Müntefering abgestimmt
SPD-Generalsekretär Klaus Ness: "CDU Brandenburg auf dem Weg in die Regierungsunfähigkeit
Potsdam - Brandenburgs SPD fürchtet um den Bestand der Regierungskoalition mit den Christdemokraten. "Die CDU ist in Gefahr, ihre Regierungsfähigkeit und Berechenbarkeit zu verlieren", sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness gegenüber dem Nachrichtenmagazin FOCUS.
In der CDU herrscht Streit, seit die Partei vergangene Woche in Cottbus ein Listenbündnis mit der PDS für die Wahl des Oberbürgermeisters am 22. Oktober beschlossen hat. Landeschef Jörg Schönbohm hatte sich strikt gegen das Bündnis ausgesprochen.
Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge notwendig!
Potsdam - Klaus Bochow, europapolitische Sprecher der SPD- Fraktion, hält eine Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge aus Krisengebieten für notwendig. Bisher besteht unter bestimmten Voraussetzungen nur für Flüchtlinge aus Afghanistan solch ein Abschiebeschutz. Bochow: "Man kann Flüchtlinge nicht in ihre Heimat zurückschicken, wenn sie dort noch gefährdet sind."
Brandenburger Campingplätze: Deutsche Spitzenplätze!
Potsdam - Hohe Auszeichnungen für Brandenburger Campinganlagen: Beim 8. Bundeswettbewerb "Vorbildliche Campingplätze in Deutschland 2006" erhielten der Campingpark Sanssouci-Gaisberg in Potsdam und der Familienpark Senftenberger See in Großkoschen (Oberspreewald-Lausitz) Gold- bzw. Silbermedaillen. Barbara Hackenschmidt, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Präsidentin des Verbandes der Campingwirtschaft in Brandenburg, gratulierte gestern Abend in Düsseldorf bei der Preisverleihung den Siegern: "Brandenburgs Campingplätze sind Spitzenplätze! Wer seine Kunden kennt und qualitativ hochwertige Angebote macht, ist im Tourismus erfolgreich."
Gerechter Mindestlohn für gute Arbeit
Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske begrüßte heute, dass nun auch auf Bundesebene ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen befürwortet wird. Baaske heute auf einer Podiumsdiskussion der SPD-Fraktion in Potsdam: "Bundesarbeitsminister Franz Müntefering tritt dafür im Grundsatz ein – nur leider machen CDU und CSU nicht mit." Tariflöhne unter sechs Euro erachtet Baaske als „sozial unverträglich und ununmoralisch“. Dies gehe auch auf Kosten der Allgemeinheit, da die Grenze zum Existenzminimum durch die Steuerzahler gedeckt werden muss.
Einheitlicher Mindestlohn mittelfristig notwendig
Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske bekräftigt die Notwendigkeit eines einheitlichen und allgemein gültigen Mindestlohns in Deutschland. Am 23. August werden sich Experten aus Politik und Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei einer Podiumsdiskussion der SPD-Landtagsfraktion intensiv damit beschäftigen. Baaske: "Die Grenze der Zumutbarkeit ist für viele Arbeitnehmer überschritten. Darüber muss offen gesprochen werden. Oft sind die Stundenlöhne einfach viel zu niedrig und moralisch nicht mehr zu rechtfertigen." Die Konsequenz: Für viele Menschen, die nur Niedriglöhne erhalten, muss der Staat ergänzendes Arbeitslosengeld II finanzieren.
07.08.1869: Herzlichen Glückwunsch!
In Eisenach (Thüringen) beginnt der Gründungskongreß der von August Bebel und Wilhelm Liebknecht geführten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP), ab 1890 SPD.
Die eigentliche Gründung fand dann einen Tag später, am 8.August im Hotel „Zum Mohren“ statt.
Reformen wirken
Potsdam – Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Baaske, hat die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen als "hoffnungsvolles Zeichen" gewertet.
"Die Zahlen zeigen: Unser Land ist in Bewegung", so Baaske. Er sieht die zurückgehende Arbeitslosigkeit als Ausdruck der besseren wirtschaftlichen Stimmung in Deutschland sowie der wirkenden Reformen im Bund und im Land. Seit einem Jahr ist die Zahl der Arbeitslosen um fast 10 Prozent zurückgegangen.
Kostenloses letztes Kitajahr
Der SPD-Ortsverein Neuenhagen setzt sich für ein kostenloses letztes Kitajahr ein, so ein Beschluss der Mitgliederversammlung.
Sowohl im „Lokalen Bündnis für Familien“ als auch in einer Arbeitsgruppe der „Lokalen Agenda 21“ steht die Familie in Neuenhagen im Mittelpunkt. Familienfreundlichkeit als Standortvorteil ist in der Gemeinde nicht mehr fremd.
Bürgersprechstunde in Neuenhagen
Am 13. Juli 2006 findet von 16 bis 18 Uhr die Bürgersprechstunde der SPD-Neuenhagen in der Gartenstr. 5 statt. Schwerpunkt dieser Bürgersprechstunde ist das Thema familienfreundliche Gemeinde. Hierzu wird auch die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Märkisch-Oderland und der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Simona Koß, anwesend sein und sachkundige Auskünfte geben.
Urnenbestattungen in Wäldern: Letzte Ruhe am märkischen Baum
Potsdam - Am morgigen Freitag, 30. Juni, findet in Hangelsberg bei Fürstenwalde erstmals in Ostdeutschland eine Urnenbestattung in einem Friedwald statt. Die naturnahe Bestattung an den Wurzeln eines alten Baumes oder auf einer Waldlichtung wurde durch eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion im vergangenen Jahr möglich. Sie hatte das Innenministerium gebeten, die Zulässigkeit der Einrichtung von Bestattungswäldern zu prüfen. Fazit eines im Mai 2006 durch das Ministerium erlassenen Rundschreibens: Die Urnenbestattung im Wald ist unter bestimmten Voraussetzungen in Brandenburg erlaubt.
Einiges geschafft, noch viel zu tun
Potsdam – Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Baaske, hat die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen als "hoffnungsvoll" bezeichnet.
"Der Rückgang auf 17,1 Prozent zeigt, dass die Arbeitsmarktreformen beginnen zu greifen. Zwar sind die Zahlen immer noch zu hoch, wir sind jedoch auf dem richtigen Weg", so Baaske. Besonders erfreulich sei, dass Brandenburg die zweitniedrigste Arbeitslosenquote in Ostdeutschland habe.
Erfolge gegen Rechtsextremismus
Potsdam – Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sieht Erfolge bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Stark: "Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt, dass der gewaltbereite Rechtsextremismus durch Prävention und Repression etwas zurück gegangen ist. Das ist aber noch lange kein Grund, sich zufrieden auf die Schulter zu klopfen, denn noch immer gibt es eine fast alltägliche rechtsextreme Gewalt. Sie ist eines unserer größten Sicherheits- und Gesellschaftsprobleme." Sie begrüßt deshalb, dass das Bundesprogramm ´Civitas` weiterhin schwerpunktmäßig zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingesetzt werden soll.
Atomenergie ist keine Zukunftstechnologie
Potsdam – Martina Gregor, umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, hat sich am heutigen zwanzigsten Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl klar gegen die weitere Nutzung der Kernenergie ausgesprochen. Gregor: „Der Reaktorunfall in Tschernobyl am 26. April 1986 hat uns gezeigt, dass die Atomenergie mit wesentlichen Sicherheitsrisiken verbunden ist."
Kraft der Erneuerung.
Soziale Gerechtigkeit für das 21. Jahrhundert.
Leitsätze auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm der SPD.
I. Warum wir ein neues Grundsatzprogramm brauchen
Neue Zeiten erfordern neue Ideen, eine Welt im Wandel braucht eine zupackende neue Politik. Nicht im kritiklosen Bejubeln des Neuen oder im Beharren auf dem Alten beweist sich die politische Kraft der Sozialdemokratie. Wir setzen auf unsere Fähigkeit, die Grundwerte der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität unter veränderten Bedingungen in realistische Politik zu übersetzen. Nur mit Wirklichkeitssinn und Leidenschaft zugleich werden wir unseren Idealen treu bleiben.
