Günter Baaske (MdL)
Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske bekräftigt die Notwendigkeit eines einheitlichen und allgemein gültigen Mindestlohns in Deutschland. Am 23. August werden sich Experten aus Politik und Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei einer Podiumsdiskussion der SPD-Landtagsfraktion intensiv damit beschäftigen. Baaske: "Die Grenze der Zumutbarkeit ist für viele Arbeitnehmer überschritten. Darüber muss offen gesprochen werden. Oft sind die Stundenlöhne einfach viel zu niedrig und moralisch nicht mehr zu rechtfertigen." Die Konsequenz: Für viele Menschen, die nur Niedriglöhne erhalten, muss der Staat ergänzendes Arbeitslosengeld II finanzieren.
Die vom Bundesarbeitsministerium vorgeschlagene Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf das Gebäudereinigerhandwerk sei eine richtige Maßnahme. Günter Baaske: "Das kann aber nur ein Anfang sein. Wir brauchen einen allgemein verbindlichen Mindestlohn, der am Arbeitsmarkt für ausgewählte Zielgruppen mit öffentlich unterstützen Kombilöhnen gekoppelt sein kann."
Die Behauptung, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze gefährden würden, sei nicht gerechtfertigt. Große europäische Volkswirtschaften wie Frankreich, die Niederlande, Großbritannien oder Irland haben Mindestlöhne, die zwischen 40 % und 51% der jeweiligen durchschnittlichen Bruttolöhne liegen. Negative Effekte auf die Beschäftigung konnten dort nicht nachgewiesen werden. Baaske: "Vielmehr zeigt sich, dass Mindestlöhne die Motivation der Beschäftigten und auch die Produktivität steigern können."
Die Höhe des Mindestlohns sollte die Politik nicht vorgeben. Eine Kommission aus Vertretern der Tarifparteien, der Wissenschaft und gesellschaftlich relevanten Gruppen sollte diese Aufgabe übernehmen und auch die jährliche Anpassung regeln. Baaske: "Dieses System wird in Großbritannien mit Erfolg praktiziert."
Eine Ausweitung des Niedriglohnsektors biete für Brandenburg keine Perspektive. Günter Baaske: "Natürlich brauchen wir auch Arbeitsplätze für gering qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Land als Ganzes hat aber nur gute Zukunftschancen, wenn es gelingt, die Qualifizierung der Beschäftigten weiter zu verbessern und entsprechende Arbeitsplätze anzubieten."
