SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Potsdam – Die Vorsitzende des Sonderausschusses zum Bürokratieabbau, Tina Fischer, begrüßt die vom Kabinett beschlossene Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung. Damit werde der Einfluss der Volksvertreter erhöht.

"Ich freue mich, dass die Landesregierung einer zentralen Forderung des Sonderausschusses gefolgt ist und das Parlament jetzt erheblich früher in den Entstehungsprozess von Gesetzen einbezieht", so Tina Fischer. Bisher wurden Gesetzentwürfe dem Landtag erst nach der Beschlussfassung im Kabinett zugeleitet. In Zukunft sollen die Abgeordneten nach § 23, Abs. 6 bereits zeitgleich zur Konsultation der Spitzenverbände über die Gesetzentwürfe informiert werden. Nach Ansicht Fischers haben die Abgeordneten damit einen zusätzlichen Gestaltungsspielraum. "Wir können uns so besser einbringen – und nicht erst, wenn sich Verwaltung und Verbände schon einig sind."

Auch der Einrichtung einer zentralen Normprüfstelle steht Fischer positiv gegenüber: "Die Einrichtung der Normprüfstelle wurde schon lange angekündigt und vom Sonderausschuss immer wieder gefordert. Ich freue mich, dass nun endlich die formalen Grundlagen dafür geschaffen wurden. Jetzt können Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes systematisch auf ihre Erforderlichkeit, Zweckmäßigkeit und auf ihre Auswirkungen auf Wirtschaft, Bürger und Verwaltung hin überprüft werden."

Auf der gestrigen Kabinettssitzung wurde eine Änderung der Geschäftsordnung der Landesregierung beschlossen. Die Novelle sieht u.a. vor, dass der Landtag Gesetzentwürfe der Landesregierung zu einem früheren Zeitpunkt als bisher erhält. Ferner regelt sie Zielstellung, Inhalt und Verfahren der neu eingerichteten Normprüfstelle in der Staatskanzlei.