Nachrichten zum Thema Allgemein
Aus der Arbeit der Fraktion, Dezember 2021
Prüfauftrag für ein Sportzentrum an der Radrennbahn
Die Radrennbahn Fredersdorf ist dieses Jahr 65 Jahre alt geworden. Die RSG Sprinter trainiert dort derzeit ca. 30 Kinder und Jugendliche im Alter von 7 bis 16 Jahren.
Die Anlage weist diverse bauliche Mängel auf. Daher fragten sich die Verantwortlichen der RSG Sprinter, ob nur die Mängel beseitigt werden sollten oder gleich eine „große Lösung“ her sollte. Diese umfasst u.a. die Verkürzung der Bahn von 333 m auf 250 m, den Neubau der Sportgebäude, die Anlage zusätzlicher Trainingsflächen für andere Vereine auf den Grünflächen und die Installierung einer Platzbeleuchtung.
Die Gemeindevertretung beschloss jetzt, diese große Lösung für ca. 15.000 € prüfen zu lassen.
CDU-Vorschlag zu ALG-II reißt Graben zwischen Ost und West
Potsdam – Dr. Esther Schröder, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, fordert Brandenburgs CDU auf, "für Ordnung in der Bundes-CDU zu sorgen und sich für eine Angleichung der ostdeutschen ALG-II –Sätze auf Westniveau einzusetzen." Es sei, so Schröder, "unerträglich stets Lippenbekenntnisse zur Deutschen Einheit zu hören, während gleichzeitig Spaltung betrieben wird."
"Schlüsselzuweisungen an Kommunen
sollen wieder durch die Landkreise gesteuert werden."
Landrat Jürgen Reinking begrüßt die Pläne des Finanzministeriums, die Schlüsselzuweisungen wieder von der Gemeinde in die Hand der Landkreise zu geben. Die Kommunalfinanzierung wurde bis Ende 2004 durch die Landkreise wahrgenommen. Seit Jahresbeginn erhalten die Gemeinden des Landkreises die Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von knapp 7,4 Mio. Euro direkt. Dadurch erhält jeder Ort pro Einwohner Zuschüsse, aber das Geld reicht für größere Investitionen oft nicht aus.
Keine Familienhaftung für Langzeitarbeitslose
Potsdam – Dr. Esther Schröder, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, weist den CDU-Vorschlag, Eltern oder erwachsene Kinder sollten für den Unterhalt von angehörigen Langzeitarbeitslosen aufkommen strikt zurück. Schröder: "Das ist ein Stück aus der Mottenkiste. Die meisten der Arbeitslosen haben oft über Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt. Deshalb haben sie natürlich auch Anspruch auf ALG-II."
Längere Zahldauer von Arbeitslosengeld bleibt bis zum 31. Januar 2008
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 14. Juni 2005 beschlossen, die gestaffelte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von bis zu 32 Monaten bis 31. Januar 2008 zu verlängern. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Neuregelung zum 1. Februar 2006 in Kraft tritt. Begünstigt von dieser Verschiebung sind alle Arbeitnehmer über 45 Jahre, die vor dem 31. Januar 2008 arbeitslos werden.
Verstärktes Engagement für Langzeitarbeitslose notwendig
Potsdam Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich im Mai – auch gegenüber dem Vorjahr - verbessert. Dr. Esther Schröder, stv. SPD-Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin: "Mit 18,4 % liegt die Quote unter der Vorjahreszahl, obwohl durch Hartz IV auch die erwerbsfähigen früheren Sozialhilfeempfänger in der Statistik erfasst sind. Dennoch: Die Zahl ist viel zu hoch und nicht hinzunehmen."
Die verbesserten Zahlen seien vor allem jahreszeitlich bedingt und noch nicht auf Hartz IV zurückzuführen. Schröder: "Hartz IV läuft noch lange nicht rund. Das Fördern kommt noch viel zu kurz." Deshalb seien verstärkt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen notwendig. Dafür stellt der Bund bundesweit 6,55 Mrd. Euro zur Verfügung, davon fast 400 Mio. Euro für Brandenburg. Schröder: "So viel Geld gab es noch nie für aktivierende Maßnahmen für den Arbeitsmarkt - aber es fließt nicht ab."
Arbeitgeberpräsident spielt falsch – Hundt täuscht die Menschen
Zu Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt in der Sendung Berlin Mitte erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:
Dieter Hundt findet die Kapitalismusdebatte "zum Kotzen". Übel wird einem aber viel eher, wenn man seinen Wortbeiträgen zuhören muss, wie gestern Abend in der Sendung "Berlin Mitte". Was Hundt dort zur Steuerpolitik gesagt hat, ist unsäglich und hat mit Wahrhaftigkeit nichts zu tun. Es wird gelogen, was das Zeug hält und die Zuschauer werden systematisch getäuscht.
Nach dem "Oscar" für Jugend-Engagement greifen
Junges Engagement preisgekrönt: Jugendlichen aus dem Landkreis MOL, die die Ärmel hochkrempeln und etwas Originelles auf die Beine stellen, winkt ein attraktiver Ehrenamtspreis aus Berlin. Darauf hat die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Bierwirth hingewiesen. Der Heinz –Westphal- Preis (HWP) sei ein "Oscar" für Jugend-Engagement.
Ökotechnologie/Bionik: Innovationspotenzial nutzbar machen
Anlässlich der heutigen Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema "Ökotechnologie/Bionik" erklärt die stellvertretende forschungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Wicklein:
Bionik heißt, von der Natur lernen. Ob Strom aus Spinat, optimale Reifenhaftung wie bei Fliegenfüßen oder künstliche Spinnenfäden für die Augen- und Neurochirurgie - die konkreten Anwendungsgebiete der Bionik sind breit gefächert. Bionik befasst sich mit der Analyse der in vielen Millionen von Jahren entwickelten und optimierten "Erfindungen der Natur" und ihre Übertragung in konkrete technische Anwendungen. Sie überschreitet dabei die Grenzen unterschiedlichster Forschungsgebiete.
Dabei sein beim "Tag für die Demokratie"
Am 8. Mai 2005 jährt sich das Kriegsende in Europa zum 60. Mal. Überall gedenken Demokratinnen und Demokraten des Kriegsendes. Nur wenn die Erinnerung an das Leid der Kriegsjahre und an die Opfer der Gewaltherrschaft wachgehalten wird, bleibt bewusst, wie wichtig und zukunftsweisend Freiheit, Demokratie und Menschenrechte für Deutschland sind.
Aktiv gegen rechts
SPD-Bundestagsabgeordnete treffen Initiativen in der Sächsischen Schweiz
Anlässlich der Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion "Durch Bürgerengagement Demokratie stärken" am 7. April 2005 um 19.00 Uhr in Pirna erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Hans-Joachim Hacker:
"Mehr Demokratie wagen" war ein Motto von Willy Brandt. Angesichts der Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im vergangenen Jahr, ist dieses Motto aktueller denn je.
Fördermittel: Zuerst neue Arbeitsplätze
Potsdam – Brandenburgs knappe finanzielle Mittel sollen künftig effektiver eingesetzt werden. Dafür spricht sich SPD-Fraktionschef Günter Baaske in einem Beitrag in der heutigen Märkischen Allgemeinen Zeitung aus. Baaske dazu ergänzend: "Im Vordergrund müssen neue Arbeitsplätze stehen. Eine Grundbedingung dafür sind Investitionen in Bildung und Wissen." Das Land könne es sich nicht leisten, "in pure Hoffnung zu investieren."
"Die Politik des ´Weiter so’ geht nicht mehr"
Ministerpräsident Platzeck will das Gießkannenprinzip durch gezielte Förderung von Wachstumsregionen ersetzen
Ein Interview mit Matthias Platzeck in der Frankfurter Rundschau vom 09.03.2005.
Das Interview finden Sie hier.
Keine Kürzungen beim Verbraucherschutz
Potsdam – Die Landeszuschüsse für die Brandenburger Verbraucherschutzzentrale sollen in der bisherigen Höhe von jährlich 1,2 Mio. Euro erhalten bleiben. Darauf verständigte sich der zuständige Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion. Udo Folgart, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion: "Die für 2005 und 2006 vorgesehenen Kürzungen des - seinerzeit verantwortlichen - Wirtschaftsministeriums in Höhe von insgesamt 250.000 Euro wollen wir nicht mitmachen! Wir brauchen einen guten Verbraucherschutz, der auch in unserem Flächenland die Menschen erreicht und helfen kann".
Gemeinsam gegen die Arbeitslosigkeit
Potsdam - Angesichts der bundesweit dramatischen Arbeitsmarktlage appelliert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Esther Schröder, an alle Akteure der Arbeitsmarktreform Hartz IV, "nicht gegeneinander zu arbeiten, sondern an einem Strang zu ziehen". Schröder: "Die aktuellen Arbeitsmarktdaten müssen für alle Herausforderung und Motivation sein, Eigeninteressen zurückzustellen. Im Mittelpunkt müssen die Betroffenen stehen. Für sie müssen wir eintreten und dazu beitragen, dass sie Arbeit bekommen."
Planungssicherheit für Feuerwehren notwendig
Potsdam – Die Landesfeuerwehrschule soll nach Möglichkeit in ihrem bisherigen Bestand erhalten bleiben. Das fordert Werner-Siegwart Schippel, Innenexperte und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Schippel: „Das Land muss den Brandenburgischen Feuerwehren eine höchstmögliche Planungssicherheit für ihre Ausbildung und einen guten technischen Zustand ihrer Ausrüstung garantieren“. Die Landesschule und technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) in Eisenhüttenstadt dürfe nicht zur Disposition gestellt werden.
Platzeck kritisiert Ost-West-Unterschied bei Arbeitslosengeld II
Chemnitz (ddp). Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) fordert eine Angleichung des Ost-Arbeitslosengelds II an das Westniveau. Die in den „Hartz IV“-Gesetzen enthaltene unterschiedliche Höhe „versteht keiner und will auch keiner akzeptieren“, sagte Platzeck der Chemnitzer „Freien Presse“ (Freitagausgabe).
Bombodrom-Wendehälse der CDU sollten lieber schweigen!
SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness erklärt:
"Die Brandenburger CDU sollte sich mit Äußerungen zum Bombodrom zurückhalten. Die Brandenburger SPD hat bereits seit den frühen 90er Jahren den Verzicht auf das Bombodrom gefordert – zu diesem Zeitpunkt lief die Brandenburger CDU noch in Olivgrün durchs Land.
Müntefering übernimmt Parteivorsitz
In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Gerhard Schröder und Franz Müntefering am 6. Februar 2004 hat Bundeskanzler und Parteivorsitzender Gerhard Schröder den Vorsitz der Partei an Franz Müntefering abgegeben. Franz Müntefering wird zunächst kommissarischer Vorsitzender und wird auf einem Sonderparteitag Ende März offiziell von der Partei zu wählen sein. Bundeskanzler Schröder begründete seinen Verzicht auf das Amt, damit, dass die Vermittlung um den wichtigen Erneuerungsprozess der Bundesrepubik auf mehr Schultern verteilt werden soll und er sich ganz auf sein Regierungsamt konzentrieren wolle.
MOZ 11.12.03: Kein Geld für Schülerverkehr
Potsdam (dos/MOZ) Sowohl der SPD-Fraktionsvorsitzende Gunter Fritsch als auch Dierk Homeyer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, haben in der gestrigen Abstimmung im Landtag den Antrag der PDS-Fraktion auf Wiedereinstellung von 20,9 Millionen Euro zweckgebunden für die Schülerbeförderung abgelehnt.
