SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Potsdam – Der Kommunal-Kombi soll in Brandenburg künftig landesweit möglich sein. Zugleich sollen die Zugangsvoraussetzungen abgesenkt und das Programm bis Ende 2015 verlängert werden. Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin und stv. SPD-Fraktionsvorsitzende: "Es gibt klare Aussagen des Bundesarbeitsministeriums, dass diese Änderungen kommen sollen. Für Brandenburg wäre das hervorragend."

Brandenburgs Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) und die SPD-Fraktion setzen sich seit langem für diese Änderungen ein. Der Landtag hatte im Januar einer entsprechenden Initiative der SPD-Fraktion zugestimmt. Lehmann: "Der Arbeitsmarkt bleibt in Brandenburg trotz des wirtschaftlichen Einbruchs bisher stabil. Das ist auch auf den Kommunal-Kombi zurückzuführen."

Bisher sind Neuzugänge in Jobs im Rahmen des Kommunal-Kombis nur bis Ende 2009 mit Arbeitsverträgen für bis zu 3 Jahren möglich. Die letzten Verträge würden Ende 2012 auslaufen. Lehmann: "Es besteht dringender Handlungsbedarf, weil bald niemand mehr neu in den Kommunal-Kombi aufgenommen werden kann. Das wäre gerade in der Wirtschaftskrise fatal. Eine Verlängerung um 3 Jahre bis 2015 ist – wie vom Bundesministerium vorgeschlagen - notwendig".

Zweite geplante Änderung: Die Dauer der Arbeitslosigkeit oder der Bezug von ALG-II soll keine Rolle mehr spielen. Lehmann: "Mit Beginn der Arbeitslosigkeit könnte sofort in eine Kommunal-Kombi-Stelle vermittelt werden."

Dritte Änderung: Nach der Konzeption von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sollen künftig alle Kreise und kreisfreien Städte förderfähig sein, die in Ländern mit insgesamt hoher Arbeitslosigkeit liegen. Lehmann: "Dann gäbe es künftig auch in Potsdam, in Dahme-Spreewald und Potsdam-Mittelmark Kommunal-Kombi-Stellen. Das war bisher nicht möglich."

Über den Kommunal-Kombi wurden in Brandenburg bisher mehr als 3.100 Stellen geschaffen. Weitere 700 sind beantragt. Brandenburg ist damit bundesweit führend. Spitzenreiter sind der Kreis Spree-Neiße mit 385 und die Stadt Cottbus mit 351 bewilligten Stellen. Das Programm läuft seit Anfang 2008.