Dirk Wiese und Simona Koß
Am 27. Januar 2025 stellte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, in Neuenhagen den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Innere Sicherheit. In einer offenen Diskussion sprach er über Herausforderungen, Fortschritte und politische Auseinandersetzungen – besonders im Bereich Migration.
1. Innere Sicherheit ist Kernaufgabe der SPD
Für die SPD ist Sicherheit nicht nur ein Polizeithema, sondern eine Grundvoraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Arbeitnehmerrechte, Mieterschutz und ein funktionierender Sozialstaat brauchen ein sicheres Umfeld, um wirksam zu sein. Wiese betonte, dass es darum gehe, Sicherheit zu gewährleisten, ohne dabei Freiheitsrechte unverhältnismäßig einzuschränken.
2. Probleme bei der Migration – Herausforderungen klar benennen
Migration ist eines der zentralen politischen Themen unserer Zeit – doch Wiese machte deutlich, dass es hierbei um differenzierte Lösungen geht. Wichtig sei die Unterscheidung zwischen Wirtschaftsmigration und dem Asylrecht.
Die Ampelkoalition erkenne die Schwierigkeiten bei Unterbringung, Integration und Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht an und arbeite intensiv an Verbesserungen. Es brauche klare Regeln, konsequente Rückführungen bei abgelehnten Asylanträgen, aber auch eine faire Chance für Integration, wenn Menschen Schutz in Deutschland suchen.
3. Erfolge der Ampelregierung – konkrete Fortschritte sichtbar
Nach 16 Jahren Stillstand auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz 2024 eine gemeinsame EU-Asylreform mit auf den Weg gebracht. Sie muss nun nur noch in Kraft treten. Zusätzlich wurden nationale Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration ergriffen:
• Schärfere Grenzkontrollen und Maßnahmen gegen irreguläre Migration
• Migrationsabkommen, z. B. mit Georgien, um Menschen ohne Asylanspruch schneller zurückzuführen
• Beschleunigte Verfahren für Asylanträge und Abschiebungen
Diese Schritte zeigen bereits Wirkung: Die Zahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, ist um ein Drittel gesunken.
4. Stimmungsmache im Wahlkampf – populistische Forderungen statt Lösungen
CDU-Chef Friedrich Merz fordert, Asylbewerber direkt an den deutschen Grenzen abzuweisen – eine Forderung, die klar gegen das Grundgesetz verstößt.
Im Oktober 2024 gab es noch ernsthafte Gespräche zwischen der „Ampel“ und CDU über schärfere Maßnahmen im Asylrecht. Die Bundesregierung brachte sogar einen Testlauf für Zurückweisungen an bestimmten Grenzabschnitten ins Spiel, um eine gerichtliche Klärung zu ermöglichen. Doch die CDU brach die Verhandlungen abrupt ab.
Besonders brisant: Ein umfassendes Sicherheitspaket mit weiteren Verschärfungen und mehr Befugnissen für die Bundespolizei wurde ebenfalls von der CDU blockiert – obwohl die Partei sonst härtere Maßnahmen fordert.
5. Gefahren beim 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz
Die Vorschläge von Merz mögen sich in Wahlkampfzeiten gut anhören, doch sie sind in der Realität problematisch:
• Sie torpedieren die mühsam erarbeitete EU-Asylrechtsreform, die für eine nachhaltige Steuerung der Migration dringend notwendig ist.
• Ständige Grenzkontrollen im Schengenraum würden nicht nur Touristen ärgern, sondern auch den Wirtschafts- und Pendlerverkehr massiv behindern – mit spürbaren wirtschaftlichen Folgen für Deutschland und Europa.
6. Fazit – keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen
Migration bleibt eine Herausforderung, für die es keine schnellen, einfachen Lösungen gibt. Wer im Wahlkampf mit populistischen Versprechen auf Stimmenfang geht, ignoriert die Realität. Der 5-Punkte-Plan von Merz klingt nach einer klaren Lösung, doch in der Praxis wären die Auswirkungen verheerend.
Zum Abschluss der Veranstaltung war eine Tendenz spürbar: Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich nach der Wahl eine große Koalition – allerdings mit Olaf Scholz als Kanzler.
Bernhard Sept
Vorsitzender OV
