SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, November 2018

 
Nur noch hauchdünne Mehrheit für einen Oberschulbau auf dem Sportplatz Vogelsdorf nach der Bürger- und Behördenbeteiligung

 

Am 18.10. beschloss die Gemeindevertretung mit nur noch einer Stimme Mehrheit mit 11 Ja- zu 10 Nein-Stimmen, dass die vielen Einwände der Bürger und der Behörden gegen einen Oberschulbau auf dem Sportplatz Vogelsdorf unberücksichtigt bleiben sollen. Einbringer dieser Beschlussvorlage war der Bürgermeister Herr Krieger (CDU).

3 Gründe gegen einen Oberschulbau auf dem Sportplatz Vogelsdorf wurden vorgebracht:

  1. Das Bauvorhaben nebst der dazu nötigen Fließstraßenverbreiterung stellt einen erheblichen Eingriff in das geschützte Gebiet unseres Fredersdorfer Mühlenfließes dar. Sogar das Land Berlin hat am 3.7.2017 wegen der herausragenden Bedeutung unser Fredersdorfer Mühlenfließ durch Rechtsverordnung in seinem Gebiet unter Schutz gestellt.
  2. In den Hinweisen der Bürger findet auf Seite 15 folgender Hinweis: „Es wird ange-nommen, dass der Finanzhaushalt der Gemeinde durch das Vorhaben stark belastet wird, auch eine Kostenobergrenze fehlt. Auf diesen Einwand von uns angesprochen erklärte Herr Krieger, derzeit stünden Kosten für den Oberschulbau in Höhe von 13 bis 14 Mio. € im Raum. Die Inflation im Baubereich betrage 6 bis 7 %. Zur Frage der Ver-einbarung einer verbindlichen Baukostenobergrenze wie beim Rathauserweiterungs-bau gab er keine eindeutige Stellungnahme ab.
  3. Herr Krieger wich mit seiner Beschlussvorlage auch von einem grundlegenden Beschluss der Gemeindevertretung ab. Diese hat als Grundlage jeder Schulerweiterung auf Basis eines Gutachtens das sog. Wachstumsscenario beschlossen. Dieses geht davon aus, das ein Kapazitätsengpass im Grundschulbereich nur ca. 10 Jahre besteht. Der Bürgermeister aber will jetzt eine Schule bauen, die mindestens 40 Jahre bestehen soll.

V. Heiermann

SPD-Fraktion

 

28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, September 2018

 
5.9.2018: Trotz vieler Einwände wird Schulbau auf dem Sportplatz Vogelsdorf weitergeplant
Und schon ein bloßer Prüfauftrag, ob es eine kostengünstigere Variante für die Grundschulerweiterung gibt, wird von der Mehrheit aus CDU und W.I.R. abgelehnt

 

Es war fast die gleiche Situation wie im September 2017: Bürgermeister Krieger (CDU) bean-tragte, den Oberschulbau in Vogelsdorf nicht mehr weiter zu verfolgen. Dort würde eine europäisch geschützte Grünfläche zerstört. Stattdessen warb er für einen Oberschulneubau an der Landstraße.

 

CDU und WIR-Fraktion waren dagegen. Sie wollen weiterhin einen Oberschulbau auf dem Sportplatz. Zur Lösung der damit verbundenen Verkehrsprobleme beantragten sie u.a. ein einseitiges LKW-Durchfahrtsverbot in der Fließstraße.

 

Die SPD wies darauf hin, dass mit der Weiterplanung des wegen der Grün- und Verkehrs-problematik mehr als unsicheren Standorts Vogelsdorf weitere Zeit vergeudet wird. Wir brauchen aber unsere Grundschulerweiterung bereits zum Schuljahr 2020/21 (!). Dann beginnen gemäß dem beschlossenen sog. Wachstumsszenario die 12 Jahre, an denen an unseren 2 Grundschulen mehr als 6 x 6 Klassen = 36 Klassen untergebracht werden müssen.

 

28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, September 2018

 
6.9.2018: SPD setzt Neubau einer Bibliothek und eines Sportgebäudes durch

Am 6.9. wurde der gemeindliche „Investitionsplan 2019 bis 2024“ beschlossen. Die SPD stellte 4 Änderungsanträge:

  • Der Bürgermeister hat für das Jahr 2019 500.000 € Fördermittel für den Gutshof gestrichen. Unser Antrag, diese Mittel in 2020 aufzunehmen, wurde knapp abgelehnt. Abgelehnt wurden auch Mittel für einen Geh-/Radwegbau zur wachsenden Kolonie Fredersdorf an der B1/5.
  • Angenommen wurde die Bereitstellung von 3 Mio. für den Neubau unserer Bibliothek, Begegnungsstätte und Jugendclub. Angenommen wurden auch 2 Mio. für den Neubau eines Sportfunktionsgebäudes in Vogelsdorf, sollte der Schulbau dort scheitern.

Volker Heiermann

 

28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, September 2018

 
Anfrage der SPD zu Baumehrkosten in Lindenallee

Die SPD fragte Herrn Krieger:

1) Werden die Mehrkosten, z.B. für längere Baustellensicherung, infolge der vielwöchigen „archäologischen Kabelsuche“ an der Schranke auf die Anlieger umgelegt?

2) Wer trägt die Kosten für die Erneuerung der Trinkwasserleitung?

Der Bürgermeister antwortete zu Frage 1, dass die Telekom verabsäumt habe, ihren Leitungsbestand zu dokumentieren. Sie übernehme die Mehrkosten. Er prüfe aber noch, ob ggf. andere notwendige Leitungsumverlegungen beitragspflichtig werden.

Die Kosten für die Erneuerung der Trinkwasserleitung trage der Wasserverband.

Volker Heiermann

 

28.07.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juli 2018

 
Gemeindezuschuss für Busverkehr im Ort steigt auf 432.000 €
Wie viel darf ein 20-Minuten-Bustakt im Ort kosten?

 

Obwohl viele Nachbargemeinden nicht mitmachen, beschlossen die Gemeindevertreter die Einführung des 20-Minuten-Taktes in Fredersdorf-Vogelsdorf. In der Hauptverkehrszeit von 5:30 bis 8:30 Uhr sowie von 14:00 bis 19:00 Uhr fahren die Busse im Ort drei Mal stündlich.

Der Vertrag mit der Busgesellschaft gilt für drei Jahre. Jährlich bezahlt die Gemeinde dafür 432.000 €. Aber die Chancen sollen gut stehen, dass der Landkreis die Linien in den neuen Nahverkehrsplan aufnimmt und damit die Kosten ab 2020 übernimmt.

S. Eckert

 

26.07.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juli 2018

 
Ehrengrabstelle für den Maler Behrens-Hangeler und seine Ehefrau beschlossen

 

Mit Behrens-Hangeler lebte ein bekannter Maler des 20. Jahrhunderts Jahrzehnte in Fredersdorf-Vogelsdorf. Er ruht heute noch gemeinsam mit seiner Ehefrau auf dem Friedhof in Fredersdorf-Nord. Bisher ist eine kleine Straße in Fredersdorf-Nord nach ihm benannt. Einen weiteren Ort des Andenkens gibt es nicht. Aber auf einen Antrag von SPD und Linken hin beschloss die Gemeindevertretung jetzt am 3. Juli 2018 die Aufwertung zur Ehrengrabstelle.

Sebastian Eckert

 

22.07.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juli 2018

 
Debatte um kostengünstigeres Konzept Grundschulerweiterung

 

Unsere Gemeinde hat demnächst für ca. 10 Jahre zu wenig Grundschulplätze. Soll man deshalb für 40 Jahre eine neue Oberschule bauen, um dann die alte Oberschule als Grundschule nutzen zu können? Oder soll man einfach nur die beiden Grundschulstandorte erweitern?

 

Zur Juli-Gemeindevertretung beantragte die SPD, die Beschlussfassung über diesen Punkt zu vertagen. Einer der Gründe hierfür waren die ungeklärten finanziellen Auswirkungen.

Hierzu lagen den Gemeindevertretern 2 Kostenberechnungen vor:

 

  • Der Bürgermeister errechnete am 19.06. für die Erweiterung der beiden Grundschulstandorte (Variante Fliegner/ Sept) Kosten in Höhe von 9 Mio. € und für die Variante Neubau Oberschule an der Landstraße 12 Mio. €.

Nach kurzer Beratung verständigten sich die 4 großen Fraktionen auf die Vertagung der Beschlussfassung auf den August.

V. Heiermann

 

28.06.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juni 2018

 
Fredersdorf-Vogelsdorf schenkt Gielsdorf 100.000 €

 

Bei der Vergrößerung des Gewerbegebiets Fredersdorf-Nord werden ca. 7000 qm Wiesen- und Laubgehölzflächen beseitigt. Nach dem Gesetz müssen solche Eingriffe in die Natur durch Ersatzpflanzungen ausgeglichen werden. Für das Gewerbegebiet Nord bedeutet dies, dass Ausgleichsmaßnahmen im Wert von 100.000 € an anderer Stelle geschaffen werden müssen.

 

Jetzt informierte Bürgermeister Krieger (CDU), dass er mit diesen 100.000 € keine neuen innerörtlichen Grünflächen schaffen kann, sondern dass er dieses Geld weiter gibt für Aufwertungsmaßnahmen im Wald bei Gielsdorf (11 km nordöstlich von Altlandsberg).

 

Der Antrag der SPD, dass die 100.000 € in Fredersdorf-Vogelsdorf bleiben müssen, wurde äußerst knapp abgelehnt.

Angenommen wurde lediglich der Hilfsantrag der SPD, dass der Bürgermeister wenigstens für zukünftige Ausgleichsmaßnahmen unverzüglich mit der Sicherung nötiger innerörtlicher Ausgleichsflächen beginnen soll.

 

Volker Heiermann

 

28.06.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juni 2018

 
SPD setzt im Sinne der Bürger die Erstellung eines Gutachtens zur Entwässerung am Gewerbegebiet Nord durch

 

Wenn man Bürger zur Beteiligung an Planungsverfahren auffordert, müssen ihre zentralen Bedenken auch ernst genommen werden.

Die SPD setzte sich im Sinne der Anwohnereingaben mit ihrem Antrag durch, dass der Bürgermeister ein hydrologisches Gutachten zur Schichtenwasser – und Versickerungsproblematik beauftragen soll.

 

Denn wenn für die neu versiegelten Flächen am Gewerbegebiet Nord kein innerörtlicher Ausgleich geschaffen werden kann, stellt sich die Frage, wo das Regenwasser dann bleiben soll. Versickern kann es am Gewerbegebiet Nord kaum. Der dortige Boden ist „lehmig und schwer wasserdurchlässig“. Und der dortige Entwässerungsgraben ist bereits mehrfach an seine Kapazitätsgrenzen gelangt.

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

 

28.06.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juni 2018

 
Einführung eines 20-minütigen Bustakts löst kaum die Probleme der Pendler

 

Mit großer Mehrheit beschloss die Gemeindevertretung, in den nächsten 3 Jahren pro Jahr ca. 250.000 €.bereit zu stellen, damit die Busse in unserer Gemeinde zukünftig im 20-Minuten-Takt fahren.

 

Derzeit sind die Busse oft ganz leer. Und von Bürgerbeiratsseite wurde angezweifelt, ob wirklich mehr Autofahrer den Bus nehmen, wenn wie bisher die Haltestelle bis zu 800 m von ihrem Wohnhaus entfernt ist. Eine Änderung, dass die nächste Bushaltestelle nicht mehr als 300 bis 400 m entfernt ist, würde aber „mindestens“ dreimal so viel kosten, so der Bürgermeister.

Und dann wartet auf die Busfahrgäste eine immer vollere S-Bahn. Berlin und Brandenburg haben trotz sprudelnder Steuerquellen bislang kein Interesse, den Schienenverkehr nennenswert zu fördern. Umso wichtiger ist, dass ein SPD-Antrag beschlossen wurde, der den Bürgermeister auffordert, nochmals darauf hinzuwirken, den 2-gleisigen S-Bahnausbau der S 5 noch in den neuen Landesnahverkehrsplan aufzunehmen.

 

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

 

28.04.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, April 2018

 
Alternativkonzept für kostengünstigeren Grundschulneubau vorgestellt

 

2017 beschloss die Gemeindevertretung, weitere Grundschulplätze durch den Umbau der alten Oberschule zur Grundschule zu schaffen. Nachfolgend wird es als „Konzept 2017“ bezeichnet. Voraussetzung war, dass die Gemeinde dann für den Landkreis eine neue Oberschule baut. Mittlerweile mehren sich Zweifel an diesem Konzept: zu langwierig und zu teuer.

 

Geht es nicht auch einfacher, fragten sich die Architektin und Bausachverständige Frau Fliegner und Herr B. Sept als ehemaliger Schulrektor. Und sie entwickelten ehrenamtlich ein Alternativkonzept zur gemeindlichen Grundschulversorgung. Auf Antrag der Fraktionen der LINKEN und der SPD erhielten sie Gelegenheit, es den Gemeindevertretern und Bürgern vorzustellen.

 

Die derzeitigen Kapazitäten für Grundschule und Hort reichen nach dem von der Gemeindevertretung beschlossenen Wachstumsszenario nur in den Schuljahren von 2020 bis 2031 nicht aus. Ab 2035 werden dann sogar dauerhaft weniger Schüler als heute bei uns eingeschult, nämlich nur noch 4 erste Klassen.

 

Beim „Konzept 2017“ steht dann die alte Oberschule leer. Gleichwohl kostet sie die Gemeinde jährlich mehrere hunderttausend Euro an Betriebskosten und Instandsetzung / Abschreibung.

 

Das Alternativkonzept will demgegenüber Leerstandund Kosten vermeiden und kann schneller umgesetzt werden.

Es besteht aus drei z.T. neuen Ansätzen:

 

17.02.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Februar 2018

 
Debatte um Nachtragshaushalt:
Weiter kein gemeinsames Konzept zur Gutshofentwicklung zu einem gemeindlichen Begegungszentrum
Verschuldungsobergrenze überschritten

 

Zwei Themen dominierten die erneute Debatte über den Nachtragshaushalt der Gemeinde: Der Versuch, einen Konsens zur weiteren Entwicklung des Gutshofs herzustellen und die Frage der Einhaltung der Verschuldungsobergrenze von 500 € pro Einwohner.

 

07.01.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Januar 2017

 
Haushalt: Gutshoffinanzierung so umstritten wie noch nie
CDU und WIR streichen 500.000 € für Gutshofentwicklung

 

Kernthema der ersten Gemeindevertretung in 2018 war die Haushaltslage der Gemeinde. Dabei ging es vor allem um die Frage, wo eingespart werden könnte. Während der Bürgermeister die Finanzierung der Entwicklung des Gutshofs zu einem Begegnungszentrum für alle Generationen zusammenstreichen wollte, plädierten SPD und LINKE dafür, dieses Bürgerzentrum zügig umzusetzen.

Herr Heiermann (SPD) wies darauf hin, dass unsere Umlandsgemeinden viel Geld aufgewandt haben, um für ihre Orte gemeindliche Begegnungszentren zu schaffen: Petershagen –Eggersdorf hat seine Angerscheune, Neuenhagen hat seine Arche. Selbst Bruchmühle hat für 800.000 € ein Bürgerzentrum geschaffen.

Stattdessen könnte wie von der CDU ursprünglich in den Ausschussberatungen beantragt z.B. der Anbau eines Fahrstuhls am alten Rathaus verschoben werden.

Gemeindevertreter Reinhard Sept (SPD) fasste am Ende das Ergebnis der zweistündigen Debatte treffend wie folgt zusammen: „So umstritten war ein Haushaltsplan seit dem Zeitpunkt, als ich direkt nach der Wende erstmals in die Gemeindevertretung gewählt wurde, noch nie. Das lag möglicherweise daran, dass diesmal vom Bürgermeister kein Konsens gesucht wurde.“

Am Ende der Debatte wurden drei Beschlüsse gefasst:

 

28.12.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Dezember 2017

 
Express-Bus muss kommen

 

Der Ersatzverehr für die S-Bahn zwischen Fredersdorf und Mahlsdorf belastete im Oktober viele Pendler. Bei der Sperrung der S 2 zwischen Karow und Pankow setzte die Bahn Express-Busse ein, die nicht jede Zwischenstation anfahren. Eine sinnvolle Maßnahme auch für die nächste Sperrung auf der S 5, denn viele wollen bis nach Berlin fahren. Wir haben den Bürgermeister daher gebeten, sich für einen Express-Bus bei der Deutschen Bahn einzusetzen.

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

 

28.12.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Dezember 2017

 
Mehrheit gegen Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger zum Entwurf eines Erholungswegenetzes

 

 

Die SPD hat einen Entwurf für ein Wegekonzept in Fredersdorf-Vogeldorf erarbeitet. Im November stimmte die Gemeindevertretung darüber ab, eine Mehrheit war dagegen. Dabei hätten zunächst die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit bekommen, weitere Vorschläge abzugeben. Erst dann sollte ein finales Konzept für Spazier- und Wanderwege in sowie um unsere Gemeinde beschlossen und umgesetzt werden. Aber dafür war die Mehrheit der Gemeindevertreter leider nicht offen.

Sebastian Eckert

 

10.12.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Dezember 2017:

 

Illegales Mülllager Vogelsdorf – Fragen der SPD zu den Auswirkungen des Investorenkonzepts auf unseren Ort blieben unbeantwortet

 

In Vogelsdorf befindet sich eines der größten illegalen Abfalllager Brandenburgs. Es liegt südlich der Ampel an der B1/5 in Höhe der Dorfkirche Vogelsdorf. Dort sollte Anfang der 90er Jahre „Europas modernste und immissionsärmste Sortier- und Recycling-Anlage“ entstehen. Stattdessen lagern dort heute 81.000 Tonnen Abfall, davon ca. 28 Tonnen brennbare Abfälle wie Altreifen und 45 Tonnen gefährliche Abfälle wie Asbest und Klärschlämme.

 

Die Entsorgung dieser 81.000 Tonnen Abfall würde etwa 4 Mio. € kosten. Wer wird dies bezahlen? Die Bürger?

 

Der Investor behauptet: Er zahle. Dazu legte er insgesamt 3 Konzepte vor:

 

26.11.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, November 2017

 
Zu wenige Ersatzpflanzungen für gefällte Straßenbäume

Im Juli 2016 berichteten wir:

"Unser Ort hat derzeit exakt 8081 Straßenbäume. Müssen Bäume gefällt werden, erfolgt der Ersatz auf zweierlei Art:

1) Bäume, die für Straßenausbauarbeiten gefällt werden, sind laut Gesetz zu ersetzen. Sind Nachpflanzungen in der neu gebauten Straße z.B. aus Platzgründen nicht möglich, erfolgen sie auf der gemeindlichen Grünfläche zwischen L 30 und Akazienstraße.

2) Auch Einzelbäume, die auf Grund von Altersschwäche, Sturmschäden etc. gefällt werden müssen, sind vorrangig durch Neupflanzungen an gleicher Stelle zu ersetzen. Grundlage ist hier der gemeindliche Selbstbindungsbeschluss von 2012.

Ist dies nicht möglich, sollen gesonderte Ausgleichsflächen bepflanzt werden (sog. Maßnahmepool). Diese existieren bisher nicht.

Das mit dem Nachpflanzen vor Ort funktioniert aber nicht. Seit 2012 wurden insgesamt 542 Bäume gefällt, aber nur 19 nachgepflanzt. Daher haben sich in dem gemeindlichen Maßnahmepool 209.000 € angesammelt.

Jetzt beschloss die Gemeindevertretung, diese Gelder ab 2017 auch tatsächlich für Ersatzpflanzungen zu verwenden."

Im September 2017 stellte Herr Krieger sein Konzept vor, wie er diesen zu großen Teilen von seinem Vorgänger ererbten Rückstand an Baumnachpflanzungen für derzeit ca. 450 in den letzten Jahren gefällte Straßenbäume abarbeiten will.

 

26.11.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, November 2017

 

Optimierung der Ampelschaltung am Katharinenhof wird geprüft

Einstimmig angenommen wurde ein SPD-Antrag, dass der Bürgermeister beauftragt wird, mit Straßenverkehrsamt und NABU zu prüfen, ob die Ampelschaltung an der Friedenseiche optimiert werden kann. Dort können nicht selten nur 3 bis 4 Autos in einer Grünphase von der Kirche kommend Richtung B 1/5 fahren, weil Abbieger in die Fließstraße den Gegenverkehr abwarten müssen. Laut Bürgermeister könnte eine verkehrstechnische Untersuchung hierzu im November vorliegen.

V. Heiermann

 

04.11.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, November 2017

 

Lindenallee mit mehr Bäumen als geplant

Im Juli erntete Bürgermeister Herr Krieger noch massiven Widerspruch der Bürger mit seinen Plänen zum Ausbau der Lindenallee. So plante er, zehn der nur noch wenigen Bäume in der Lindenallee zu fällen. Und die AG Oberflächenwasser mahnte die Berücksichtigung des Erfahrungswissens der Anwohner für die Ausbauplanung an.

2 Monate später kam der Bürgermeister den Bürgern teilweise entgegen. Von den derzeitig 19 Bäumen in der Lindenallee müssen zwar jetzt sogar 16 (statt bisher 10) gefällt werden. Dafür werden aber statt 17 nun 38 nachgepflanzt. Zukünftig gibt es in der Lindenallee daher 41 statt derzeit 19 Bäume. Die Allee bleibt somit überwiegend Allee. Und die Regenwasserableitung wurde überarbeitet.

Auf Bürgernachfrage im Ausschuss ließ Herr Krieger zur Gemeindevertretung am 05.10.17 den Zustand der Bestandsbäume nochmals durch eine Gutachterin prüfen. Diese bestätigte, dass der Straßenraum für den Bau von Fahrbahn, zwei Gehwegen und einen Baumerhalt zu schmal sei. Die Alternative sei nur, auf eine Pflasterung beider Gehwege zu verzichten, um das Wurzelwerk der Bäume nicht zu beschädigen.

Die Gemeindevertretung stimmte hieraufhin den Ausbauplänen zu.

Volker Heiermann

 

28.10.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Oktober 2017

 
Zu wenige Ersatzpflanzungen für gefällte Straßenbäume

Im Juli 2016 berichteten wir:

"Unser Ort hat derzeit exakt 8081 Straßenbäume. Müssen Bäume gefällt werden, erfolgt der Ersatz auf zweierlei Art:

1) Bäume, die für Straßenausbauarbeiten gefällt werden, sind laut Gesetz zu ersetzen. Sind Nachpflanzungen in der neu gebauten Straße z.B. aus Platzgründen nicht möglich, erfolgen sie auf der gemeindlichen Grünfläche zwischen L 30 und Akazienstraße.

2) Auch Einzelbäume, die auf Grund von Altersschwäche, Sturmschäden etc. gefällt werden müssen, sind vorrangig durch Neupflanzungen an gleicher Stelle zu ersetzen. Grundlage ist hier der gemeindliche Selbstbindungsbeschluss von 2012.

Ist dies nicht möglich, sollen gesonderte Ausgleichsflächen bepflanzt werden (sog. Maßnahmepool). Diese existieren bisher nicht.

Das mit dem Nachpflanzen vor Ort funktioniert aber nicht. Seit 2012 wurden insgesamt 542 Bäume gefällt, aber nur 19 nachgepflanzt. Daher haben sich in dem gemeindlichen Maßnahmepool 209.000 € angesammelt.

Jetzt beschloss die Gemeindevertretung, diese Gelder ab 2017 auch tatsächlich für Ersatzpflanzungen zu verwenden."

Im September 2017 stellte Herr Krieger sein Konzept vor, wie er diesen von seinem Vorgänger ererbten Rückstand an Baumnachpflanzungen für derzeit ca. 450 in den letzten Jahren gefällte Straßenbäume abarbeiten will.

Bislang galt die Regelung, dass gefällte Straßenbäume nur nachgepflanzt werden, wenn ihr Abstand zur Straßenkante gemäß dem gemeindlcihen "Selbstbindungsbeschluss" mindestens 1,5 Meter beträgt.

In der Ausschussberatung wurde dieser Abstand auf 1,25 m verringert. Aber in vielen nichtausgebauten Straßen und sogar bei Nachpflanzungen von Einzelbäumen in einigen bereits ausgebauten Straßen werden auch der Abstand von 1,25 m nicht erreicht und damit die  Bäume, die die Bürger bei dem Ausbau ihrer Straße teuer bezahlten, bei nötiger Fällung nicht nachgepflanzt. In der Folge verschwinden immer mehr kranke Straßenbäume ersatzlos.

Die SPD beantragte daher, dass Nachpflanzungen auch bei einem Abstand von nur einem Meter zur Straßenkante erfolgen können. Die Gemeindevertretung lehnte diesen Antrag knapp mit 8 Nein- zu 6 Ja-Stimmen ab.

Dagegen übernahm Herr Krieger den Änderungsantrag der SPD, dass diese Nachpflanzungen nur im Gemeindegebiet stattfinden sollen und nicht in anderen Gemeinden.

Voker Heiermann

SPD-Fraktion

 

28.07.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Juli 2017

 

Einhaltung der Verschuldungsobergrenze sollte Konsens aller Fraktionen bleiben

Im Juli kündigte der Bürgermeister auch an, dass er für den Schulneubau in den Jahren 2020/21 die Verschuldungsobergrenze von 500 € überschreiten muss.

Noch auf der Fraktionsseite im Ortsblatt Oktober 2014 stellte die CDU-Fraktion zur Oberverschuldungsgrenze von 500 € klar:

„Diese Grenze war vor der Wahl noch Konsens bei allen Parteien und Wählergruppen.“

Weiter schreibt sie dort:

„Die Mitglieder der Fraktion „CDU & Unabhängige“ haben sich vor der Wahl darauf festgelegt, dass am Ende der Wahlperiode die Pro-Kopf-Verschuldung klar unter 500 € liegen soll. Dabei wird es bleiben, auch wenn wir so das eine oder andere eigentlich wünschenswerte Projekt nicht in den nächsten Jahren umsetzen können.“

Die SPD unterstützt eine derartige Haltung der CDU.

Volker Heiermann

 

28.07.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juli 2017

 
Kosten für Schulneubau Sportplatz Vogelsdorf steigen binnen eines Monats um 3 Mio. €

 

Im Juni beschloss die Mehrheit von CDU und WIR in einer gemeinsamen Ausschusssitzung, den Bau einer neuen Oberschule auf dem Sportplatz Vogelsdorf anzustreben. Die Gemeindevertretung folgte dieser Empfehlung. Die Baukosten wurden mit ca. 10 Mio. € angegeben. Bereits seinerzeit warnten Vertreter anderer Parteien vor einer absehbaren Kostensteigerung.

 

Im Juli teilte der Bürgermeister mit, dass der Bau jetzt knapp 12,5 Mio. € kosten soll. Hinzu kommen ca. 560.000 € für den Umbau der alten Oberschule zur Grundschule. Zusammen sind dies 3 Mio. € Mehrkosten binnen nur eines Monats.

Herr Krieger stellte in der Diskussion zunächst noch einmal klar, dass der Bau einer neuen Oberschule Aufgabe des Landkreises und nicht der Gemeinde ist. Aber wenn die Gemeindevertreter sich entscheiden, das Oberschulgebäude für eine Grundschule umzubauen, müssen sie natürlich Ersatz schaffen.

Gespart werden soll an diesem Neubau an keiner Stelle. Nach den Vorgaben des Landes Brandenburg muss eine 3-zügige Oberschule 2778 qm groß sein. Der Bürgermeister will sie gemäß den Wünschen der Schulleitung aber 3440 qm groß bauen. Überall in Brandenburg erhält eine Oberschule eine Sporthalle mit 968 qm. Fredersdorf-V. will aber eine 1968 qm große Halle bauen. Allein dies bedeutet Mehrkosten von mind. ca. 1,3 Mio. €. Dazu kommt noch für ca. 600.000 € ein Kunstrasenplatz.

 

Ob diese Schule tatsächlich gebaut werden kann ist offen, denn die schmale derzeitige Zufahrt zum Sportplatz ist nicht verbreiterbar. Sollte der Standort Sportplatz nicht realisierbar sein, soll der Bürgermeister eine Erweiterung der Schulstandorte Süd und Nord prüfen.

Die SPD setzt sich weiter für eine schnell realisierbare, kostengünstige Neubauvariante an den bisherigen Standorten ein, damit auch der von allen Gemeindevertretern 2013 beschlossene Gutshofausbau zu einem gemeindlichen Zentrum realisiert werden kann.

 

V. Heiermann

 

10.06.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion - Juni 2017

 
Fällung der 200-jährigen Wappeneiche beschlossen

 

Im 18. Mai beschlossen leider die Gemeindevertreter in namentlicher Abstimmung mit 12 zu 7 Stimmen der Fällung der Wappeneiche zugunsten des Ausbaus des Verkehrsknotens Thälmann-/Fließstraße zuzustimmen.

Der Abstimmung ging eine hitzige Debatte voraus.

Über die Fällung der Wappeneiche hatte die Gemeindevertretung bereits 2010 beraten. Seinerzeit sprach sie sich mit großer Mehrheit für den Erhalt dieses Baumes aus.

2010 hatten noch Fakten die Diskussion beherrscht:

  • Wie hatten sich die Unfallzahlen an diesem Verkehrsknoten entwickelt? (vgl. hierzu den Artikel der Märkischen Oderzeitung – MOZ – vom 18.06.10 mit den genauen Zahlen)
  • Wie kann man vermeiden, dass wir mit einem Ausbau dieses Knotens weiteren Transitverkehr anziehen? Welche Planungsalternativen gibt es?
  • Was meinen die Bürger? (vgl. Artikel der MOZ vom 27.8.10 zum Ortstermin an der Eiche mit 30 Interessierten)
  • Ist ein Kompromiss mit dem Landkreis möglich? (vgl. MOZ-Artikel vom 15.9.10)

Jetzt wies der Bürgermeister Herr Krieger darauf hin, dass seit 2010 die Staus an diesem Knoten weiter zugenommen hätten.

Und die Verkehrssicherheit sei gefährdet. - Dabei war doch gerade einmal vor einem Jahr am 16.7.2016 in diesem Ortsblatt nachzulesen, dass der Knoten Ernst-Thälmann-Str./ Fließstraße nach Einschätzung des Landkreises auch weiterhin kein Unfallschwerpunkt ist.

Herr Krieger ging mit keinem Wort auf das Ergebnis der letzten im Internet veröffentlichten Untersuchung der Wappeneiche auf eventuelle Schadstellen ein. Nach dieser ist der Baum verkehrssicher und regeneriert sich sogar von einem Verkehrsunfallschaden.

Schließlich ging Herr Krieger leider auch mit keinem Wort auf die Erklärung seines Amtsvorgängers Dr. Klett ein, der in der Märkischen Oderzeitung vom 27.8.10 erklärt hatte: „Es gibt so viele Straßen, die gemacht werden müssten. Diese Kreuzung gehört nicht dazu.“

Kompromissvorschläge hatten in dieser hitzigen Diskussion keine Chance.

Die Wappeneiche ist ein Symbol. Sie steht für die Hoffnung der Fredersdorfer vor 200 Jahren, dass nach vielen Jahren Krieg und unzähligen Toten dauerhaft Frieden herrschen möge. Dieses Ziel ist heute angesichts der unsicheren Weltlage aktueller denn je.

Wir brauchen unsere Wappeneiche, um unsere Kinder daran zu erinnern, dass bereits vor 200 Jahren die Menschen sich Frieden ersehnten und dafür auch etwas unternahmen.

V. Heiermann

S. Eckert

 

26.05.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Mai 2017

 
Angebot für Altersgruppe 12+

 

Im Januar 2017 entschied die Gemeindevertretung, einen Spielplatz im Dreieck Pohl-/Kreuerstraße in Fredersdorf-Süd zu planen. Was jetzt noch fehlt, ist ein Angebot für die Altersgruppe 12+.

Wir unterstützen Überlegungen, unweit des Bolzplatzes in Nord eine Fläche für Biken, Skaten o.ä. sowie für einen Rodelberg zu prüfen. Auf Antrag der SPD werden Anwohner und Jugendliche frühzeitig in die Ideensammlung eingebunden. Dazu findet eine Befragung an den Schulen in Fredersdorf-Vogelsdorf statt und der Bürgermeister informiert im Ortsblatt.

S. Eckert

 

26.05.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Mai 2017

 
Ergebnis Ortstermin Moppelkute: Nur 2 Gemeindevertreter kontrollierrten die Ordnungsgemäßheit der Fällungen

 

Nachdem die SPD im März Aufklärung zu den Baumfällungen an der Moppelkute in der Menzelstraße gefordert hatte, sagte der Bürgermeister im April einen Ortstermin mit Vertretern aller Fraktionen zu, in dem geklärt werden soll, ob tatsächlich nur das von der Firma gefällt wurde, was beauftragt wurde.

Am 25.4. kontrollierten Herr Schramm und ich, ob in der sog. Moppelkute an der Menzelstraße wirklich nur die vom Bürgermeister beauftragte Anzahl Bäume gefällt wurde. Die Verwaltungsmitarbeiter erläuterten: Wegen Schrägwuchses wurden 4 große Bäume mehr als vorgesehen gefällt. Dafür blieben 58, meist jüngere Bäume mehr als geplant erhalten.

Die Arbeit der mit den Fällungen beauftragten Firma war damit nicht zu beanstanden. Allerdings war der Fäll- und Neuanpflanzungsplan verwirrend und nur mit Hilfe der Fachleute der Gemeindeverwaltung korrekt zu lesen.

Volker Heiermann

 

23.05.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion - Mai 2017

 
Sog. Wachstumsszenario zur Ortsentwicklung beschlossen:
Bis 2015 keine Ausweisung neuer Baugebiete

 

Seit April liegt das neue Gutachten zur weiteren Bevölkerungsentwicklung unseres Ortes und des damit verbundenen Bedarfs an zusätzlichen Kita- und Schulplätzen vor.

Der Gutachter legte 4 denkbare Szenarien vor, die von eher vorsichtigen Schätzungen bis hin zu hohen Zuzugszahlen reichten. Die 2 auf eher geringe Zuzugszahlen setzenden Szenarien waren aus Sicht der Gemeindevertreter unrealistisch.

  • Das dritte Szenario geht davon aus, dass nicht nur weiter alle noch brachliegenden Grundstücke bebaut werden, sondern auch die zur Bebauung vorgesehenen Flächen im derzeit gültigen Flächennutzungsplan. Dies sind im Wesentlichen die Flächen an der Akazienstraße, im Grünen Dreieck und auf der Ackerfläche nördlich der Grundschule Nord.
  • Das vierte Szenario geht davon aus, dass daneben auch weitere Ackerflächen am Ortsrand für eine Bebauung mobilisiert werden, z.B. die zwischen Feld- und M.-Luther-Straße.

Die Gutachter sagen, schon für das dritte Szenario müssten wir kurzfristig ca. 70 Kitaplätze bauen. An Grundschulplätzen haben wir derzeit fünf Grundschulzüge einschließlich des gerade begonnenen Erweiterungsbaus in Süd. Wir bräuchten aber von 2019 bis 2027 sieben, also in jedem Herbst sieben neue erste Klassen.

Sie warnten dringend davor, im Sinne des Szenarios 4 zeitnah noch mehr Bauland zu mobilisieren.

Die SPD griff diesen Hinweis auf und formulierte folgenden Ergänzungsantrag, der am Ende vom Bürgermeister übernommen und einstimmig beschlossen wurde:

„Der Bürgermeister wird aufgefordert, vor dem Jahr 2025 keine Mobilisierung zusätzlichen Baulandes über die derzeitigen Flächen des Flächennutzungsplans hinaus vorzunehmen, weil dadurch der Bedarf an Kita- und Schulplätzen in den Nachfragespitzen weiter erhöht werden würde.“

Volker  Heiermann

 

26.04.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, April 2017

 
Arbeit der Beiräte

 

Zu den Pflichten der Beiräte und der Beauftragten der Gemeinde gehört, einmal im Jahr einen schriftlichen Arbeitsbericht abzugeben. Diese Praxis wurde während der letzten Sitzung der Gemeindevertreter als reine Beschäftigungsaufgabe kritisiert. Aus unserer Sicht sind die Reporte aber wichtig, denn sie dokumentieren die ehrenamtliche Arbeit. Durch die Diskussion in der Gemeindevertretung erreichen sie eine größere Öffentlichkeit. Über einen längeren Zeitraum wird so sichtbar, welche Themen Dauerbrenner sind und noch stärker beachtet werden sollten. Allerdings muss das Verhältnis der Beiräte zur Gemeindevertretung und die gemeinsame Arbeitsweise verbessert und präzisiert werden. Dazu findet am 26.04.2017 eine Sitzung mit Vertretern beider Seiten statt.

In jedem Fall verdienen die Beiräte und Beauftragten Anerkennung für ihren ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinde Fredersdorf- Vogelsdorf!

S. Eckert

 

20.04.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Arbeit der Fraktion, April 2017

 
Gesprächsrunde zur Wasserführung des Mühlenfließes

 

Anfang März trafen sich Vertreter des Landesamtes für Umwelt, der Unteren Wasserbehörde sowie der Gemeinden Schöneiche, Petershagen-Eggersdorf und Fredersdorf-Vogelsdorf zu einem Gespräch zur Zukunft des Fredersdorfer Mühlenfließes. Am Ende standen folgende Forderungen: Es muss eine hydrologische Grundlagenstudie zum Mühlenfließ beauftragt werden. Sie sollte nicht nur die Ursachen des immer häufigeren Austrocknens erforschen, sondern auch Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation aufzeigen. Aufraggeber könnte der Wasser- und Bodenverband sein. Die Kosten dürften bei ca. 100.000 € liegen und müssten zum großen Teil vom Land finanziert werden.

V. Heiermann

 

26.03.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Arbeit von SPD-Ortsverein und Fraktion, März 2017

 
Perspektiven der Ortsentwicklung

 

Am 21.02.2017 lud der Ortsverein der SPD Fredersdorf-Vogelsdorf zu einer öffentlichen Versammlung ein. Thema waren die vom Bürgermeister Herrn Krieger geplanten Änderungen am gemeindlichen Flächennutzungsplan, insbesondere die umfangreiche Ausweisung neuer Baugebiete auf bisherigen Acker- und Grünflächen.

Referent war der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Heiermann. Er wies untger anderem auf folgende Punkte hin:

  • Inwieweit ist eine solche Verdichtung mit dem beschlossenen gemeindlichen Leitbild einer Gemeinde im Grünen vereinbar?
  • Sind Kitas und Schulen auf einen solchen Zuzug vorbereitet?
  • Wie soll die begleitende Grünplanung aussehen leben?

Mit den Gästen ergab sich eine lebhafte Diskussion über Infrastruktur und Einwohnerzahlen.

Die Debatte über Grundsätze der Entwicklung unserer Gemeinde werden wir weiter konstruktiv begleiten.

V. Heiermann / S. Eckert

 

26.03.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, März 2017

 
Rettungsmaßnahmen für den Krummen See in Vogelsdorf

 

Die Gemeindevertretung beschloss im Februar Maßnahmen zur Rettung des Krummen Sees. Wir befürworten insbesondere die Erstellung des Gewässerentwicklungskonzepts, unter Einbeziehung der Nachbargemeinden. Ein interkommunales Wassermanagement ist unbedingt notwendig.

S. Eckert

Quelle Planungsunterlage: Planung zur Ausführung der Landschaftsbauarbeiten Q4 (Ausschnitt), gehörend zur Beschlussvorlage BV/0445 vom 27.01.16

 

26.03.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, März 2017

 
Keine Einbahnstraßenregelung in der Ulmenstraße zu Lasten der Ebereschen- und Akazienstraße

 

Viele Anwohner der Ulmenstraße hatten sich an den Bürgermeister gewandt mit dem Begehren, ihre Straße wegen zunehmenden Verkehrs zur Einbahnstraße zu erklären.

Am 20. Oktober 2016 erhielt die Verwaltung eine Unterschriftenliste der Anlieger der Ulmenstraße aus dem Abschnitt zwischen Lindenallee und Verbindungsweg. Darin wandten sich 26 Personen von 21 erschlossenen Grundstücken der Ulmenstraße an den Bürgermeister mit dem Wunsch, die Ulmenstraße als Einbahnstraße anordnen zu lassen. Nach Abwägung der Argumente für und gegen die vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung folgte der Bürgermeister dem Antrag nicht. 

 

Gegen diese Entscheidung wandten sich die Anlieger mit einer Petition an die Gemeindevertretung.

Bürgermeister Herr Krieger sprach sich gegen diese Petition aus mit folgenden Argumenten:

  • Ohne Gegenverkehr würde in der Ulmenstraße noch mehr gerast als bisher. 3 Geschwindigkeitsmessungen fanden jetzt statt. Ca. 15% der Kraftfahrer fuhren bereits jetzt statt erlaubter 30 km/h mehr als 40 km/h.
  • Bei einer Einbahnstraßenausweisung für die Ulmenstraße würde der Verkehr dann in die Ebereschen- und Akazienstraße verdrängt. Deren Anwohner würden deutlich mehr durch den Verkehrslärm belästigt. Eine Lösung wäre nur, dann die Ebereschenstraße zumindest teilweise auch als Einbahnstraße auszuweisen. Damit aber würde das  Verkehrsaufkommen wieder unter dem Strich fpr alle gleich bleiben.

Die Gemeindevertretung folgte dieser Argumentation mit 14 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen.

V. Heiermann

 

26.03.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, März 2017

 
Im April 2017 wird eine neue gemeinsame Schülerzahlprognose für Petershagen-Eggersdorf und Fredersdorf-Vogelsdorf vorgestellt

 

Am 20.03.2017 erfolgte der Baubeginn für die aktuelle Schulerweiterung der Grundschule Süd. Sie soll am 01.11.2017 fertig sein.

Gemäß der Haushaltssatzung der Gemeinde soll 2018 der Baubeginn der zweiten Schulerweiterung der Grundschule Süd sein.

Im März verkündete jetzt unser Bürgermeister, im April würden die gemeinsam mit Petershagen-Eggersdorf beauftragten neuen Schülerzahlprognosen von dem Gutachter vorgestellt. In der Tendenz sei mit einer Erhöhung des Bedarfs sowohl bei Kitas als auch bei Grundschulen zu rechnen.

V. Heiermann

 

12.03.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, März 2017

 
Kahlschlag an der Moppelkute

 

Anfang Februar kreischten in der sog. Moppelkute an der Menzelstraße die Sägen. 2012 hatte die Gemeindevertretung auf Antrag der LINKEN beschlossen, dass in Verbindung mit dem Straßenausbau im Quartier 4 die dortige Senke wieder als Oberflächenwasserauffangbecken zur Verfügung steht. Aber diese ehemalige Tongrube sollte nicht eines dieser an den Autobahnen vielfach sichtbaren eingezäunten kahlen Versickerbecken werden, sondern „renaturiert“ werden. Und auf den Randbereichen zu den Wohngrundstücken hin sollten sogar als Ersatz für Fällungen in den Straßen „landschaftspflegerische Maßnahmen“ vorgesehen werden.

Anfang 2016 beauftragte der Bürgermeister Klett für 38.000 € dort 270 Bäume zu fällen. Gemäß dem beigefügten Plan (hier klicken) sollten ca. 15 große Bäume außerhalb der Versickerungsmulde stehen bleiben.

In der Gemeindevertretersitzung vom Februar 2017 wurde der Verdacht geäußert, dass hier rechtswidrig weitaus mehr Bäume als vorgesehen gefällt wurden. Der Bürgermeister versprach, dies nachzuprüfen.

Bereits 2012 fällte die Verwaltung am Krummen See alles, was Wurzeln hatte. 2014 konnten die Gemeindevertreter/innen Schlenker, Arndt, Lindenberg und Heiermann verhindern, dass es im sog. Wunderwald an der M.-Luther-Siedlung zu einem vergleichbaren Kahlschlag kam.

Wir fordern eine Aufklärung des Sachverhalts. Sollte die Firma sich rechtswidrig verhalten haben, ist Wiedergutmachung für den angerichteten Schaden einzufordern.

Volker Heiermann

Fraktionsvorsitzender

 

26.02.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Feb. 2017

 
SPD-Forderung umgesetzt: Spielplatz in Fredersdorf-Süd beschlossen

 

Eine alte SPD-Forderung wird jetzt umgesetzt: Auch Fredersdorf-Süd erhält einen eigenen Spielplatz.

 

2007 forderte die SPD den Bau fehlender Spielplätze ein. Im Antrag hieß es: „Nach dem Flächennutzungsplan […] sind in Fredersdorf-Vogelsdorf 12.500 qm öffentliche Spielfläche erforderlich. Vorhanden sind derzeit jedoch lediglich 2 Standorte mit zusammen ca. 5000 qm Fläche (grob geschätzt).“

Daraufhin wurde in der Gemeindevertretung vom Februar 2007 beschlossen, in Fredersdorf-Nord an der Markt- und Kantstraße sowie Fredersdorf-Süd einen weiteren Spielplatz einzurichten.

 

Der einzige Wermutstropfen ist, dass dieser Spielplatz in Süd nicht wie vom Bürgermeister ursprünglich vorgeschlagen im gemeindlichen Wäldchen westlich der Luther-Siedlung gebaut wird, sondern am Dreieck Pohl-/Kreuerstraße. Die meisten Kinder wohnen indes im Bereich Lutherstraße.

 

Volker Heiermann

Fraktionsvorsitzender

 

22.02.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion - Januar 2017

 
Bebauungsplanverfahren Akazienstraße trotz Protest eingeleitet

 

Erneut plant ein Investor eine Einfamilienhausbebauung auf dem Acker zwischen Akazien- und Landstraße. Und erneut befürchten Anlieger eine Überflutung ihrer Keller auf Grund der dort extrem ungünstigen Bodenschichtung. In der Dezember- Gemeindevertretung zog der Bürgermeister seinen Antrag, hierfür Baurecht zu schaffen, zurück und kündigte eine Bürgerversammlung hierzu für Januar 2017 an.

Seit 20 Jahren gab es mehrere Anläufe von Investoren zu einer Bebauung dieser Fläche:

  • 1998 wurden zuerst 90 Wohngebäude geplant. 1999 wurde diese Zahl auf 70 Wohneinheiten reduziert. Dann wechselte der Investor.
  • 2001 wurden 52 Baugrundstücke beantragt. Um negative Auswirkungen auf den Schichtenwasserstand bei den Anliegern zu klären wurden 2 Gutachten beauftragt, davon eines von einem Anlieger. In seiner Stellungnahme vom 4.3.2002 schrieb der Landrat hierzu:

„Die hydrologischen Bedingungen im Bereich des Plangebiete bilden ungünstige Voraussetzungen (zeitweilig oberflächennahes Schichtwasser, z.T. schlechte Bedingungen für die Versickerung von Niederschlagswasser, […]), für die Erschließung als Wohnungsbaustandort“.

Und weiter:

„Bezüglich der anteiligen Ableitung des Niederschlagswassers in den Elisenhofgraben ist […] auch die Abflusssituation des Neuenhagener Mühlenfließes zu beachten, die […] als sehr angespannt angesehen werden muss.“

  • 2005 stellte die Gemeindevertretung die Bebauung dieser Fläche „auf längeren Termin“ zurück. Um endlich verlässliche Daten zur Schichtenwasserproblematik in diesem Gebiet zu erhalten, beschloss sie gleichzeitig „das Setzen von Dauerpegeln zur Sicherung und Auswertung mehrjähriger Dauerpegelmessergebnisse“.
  • Am 29.03.2012 lag erneut ein Bauantrag vor, diesmal für 22 Baugrundstücke mit einer Durchschnittsgröße von 900 qm. Bei der Beratung erfuhren die überraschten Gemeindevertreter, dass die beschlossenen Pegel zwar gesetzt wurden, aber niemand dann die mit ihnen ermittelten Daten abgelesen hatte. Da es damit weiterhin keine verlässlichen Daten zur Schichtenwasserthematik gab, wurde die Aufstellung dieses Bebauungsplans abgelehnt.

Mit der Vertagung und Bürgerversammlung entsprach der Bürgermeister im Ergebnis zur Hälfte einem SPD- Antrag aus der Dezember- Hauptausschusssitzung.

Im neuen Jahr war die Kritik in der Bürgerfragestunde am Bürgermeister deutlich. Frau Grabosch fragte Herrn Krieger, in seiner Wahlbroschüre habe er noch eine „Ortsentwicklung im Sinne der Einwohner durch den Erhalt der großen Grünzüge“ versprochen. Jetzt wolle er aber doch die Hälfte der Ackerfläche an der Akazienstraße bebauen. Und Herr Dr. Stapel wies darauf hin, dass die Initiativgruppe „Grüne Welle“ bereits 224 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt und tausende Klicks auf ihrer Internetseite habe.

Der Bürgermeister sicherte zu, dass alle Bürgerfragen zu den Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Regenwasserversickerung bzw. das Schichtenwasser in Kellern von Anliegern vom Gutachter beantwortet werden, die bis zum 26.02.2017 bei ihm eingehen.

Volker Heiermann

SPD-Fraktionsvorsitzender

 

26.01.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Januar 2017

 
Flächennutzungsplanentwurf vom Bürgermeister Herrn Krieger nach heftiger Bürgerkritik zurückgezogen

 

Nach z.T. heftiger Bürgerkritik zog der Bürgermeister jetzt seinen Entwurf zu einem neuen Flächennutzungsplan der Gemeinde zurück. Kritisiert wurde vor allem, dass Grünflächen zugebaut und Kitas, Schulen und Straßen für die vielen Neubürger fehlen würden.

Jetzt will Herr Krieger als Vorstufe zu diesem Plan zunächst ein „Gemeindeentwicklungskonzept“ vorlegen, in dem obiger Bedarf an Grünflächen etc. bis 2033/34 untersucht wird.

V. Heiermann

 

16.01.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Januar 2017

 
Wegen hoher Kosten und Vandalismus:
Kein öffentliches WC am S-Bahnhof

 

Auf dem Bahnhofsvorplatz steht auch in nächster Zeit keine öffentliche Toilette. Geht man von der Kostenaufstellung der Verwaltung aus, wären die Ausgaben für die Aufstellung und den Betrieb (Wartung, Wasser, Strom bzw. Miete) kaum zu rechtfertigen gewesen. Selbst bei einer Benutzungsgebühr müsste die Gemeinde jedes Jahr noch viel Geld aus unserem Haushalt dazuzahlen. Zudem sind gerade in den letzten Monaten in Nachbarkommunen öffentliche WCs mutwillig mit hohen Schäden zerstört worden.

Die große Mehrheit der Gemeindevertreter stimmte daher gegen den Kauf respektive die Anmietung einer Toilette.

S. Eckert / V. Heiermann

 

12.12.2016 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, November 2016

 
Geh- und Radweg zwischen Petershagen und Fredersdorf in Gefahr

 

Lange schon wird ein Geh-/ Radweg von der Rosinstraße in Fredersdorf Süd über das Mühlenfließ und das Feld Richtung Mierwerder Weg in Petershagen gefordert. Eine Nachfrage vom Nachbarbürgermeister Borchardt bei der Unteren Naturschutzbehörde ergab jetzt, dass eine naturschutzrechtliche Genehmigung hierfür nicht in Aussicht gestellt werden könne.

- Ist hier wirklich kein Kompromiss möglich?

S.E.

 

26.11.2016 in Kommunalpolitik

Aus der Gerüchteküche, November 2016

 
Die Rache der Wildschweine

 

Noch liegt das Ergebnis der vom Bürgermeister angekündigten Vergrämungsaktion gegen Wildschweine im Ort nicht vor. Da haben diese Mitte November nächtens die Rasenfläche genau vor dem Rathaus umgepflügt. Ein Protest? Andere Beobachter mutmaßten, die Tiere seien einfach nur von Vogelsdorf nach Nord vertrieben worden.

V. Heiermann

 

17.09.2016 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, September 2016

 
Exkursion der SPD-Fraktion mit der NABU zur Frage:
Wo bleibt das Wasser des Mühlenfließes?

 

Seit einigen Jahren trocknet das Fredersdorfer Mühlenflies jeden Sommer aus. Dieses Jahr aber häuften sich die Alarmmeldungen auch aus den Nachbargemeinden. Eine kleine Auswahl:

  • „Der Krumme See braucht dringend Hilfe“, Märkische Oderzeitung (MOZ) 12.03.16
  • „Straussee-Pegel sinkt und sinkt“ (MOZ 02.07.16
  • „Schöneiche sitzt auf dem Trockenen“ (MOZ 22.07.16)
  • „Niedrigwasser Thema in Potsdam“ (MOZ 02.08.16)

Um uns selbst einen Eindruck zu verschaffen, unternahm die SPD-Fraktion mit Experten von der NABU eine Rundfahrt von der Quelle des Mühlenfließes bis zu der Stelle, wo es endgültig versickert ist. Vielleicht lag es an der ungünstigen Zeit – sonntags früh um 9.00 Uhr – dass nur insgesamt 5 Bürger teilnahmen und die Ursachen erörterten, warum kein Wasser mehr bei uns ankommt. Hier eine Kurzzusammenfassung der Besichtigung in 6 Stationen:

Quellgebiet Gamengrund

 

26.08.2016 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, August 2016

 
Gemeinde geht Entwicklung des nördlichen Bahnhofsbereichs an

 

Die Gemeinde sucht bis Ende Oktober Interessenten, die den nördlichen Bahnhofsbereich gestalten wollen. Vorgaben der Gemeinde sind z.B., dass dort kleinteiliger Einzelhandel, Gastronomie, Kultur, Freizeitangebote und Geschossbauten mit seniorengerechten und sozialverträglichen Wohnungen entstehen sollten.

S. Eckert

 

26.08.2016 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, August 2016

 
SPD-Antrag zum Bau einer kostengünstigen, realisierbaren Schwimmhalle für den Schulsport angenommen

 

Die LINKE beantragte im Juli, eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer wettkampfgerechten Schwimmstätte sowie zweier Nichtschwimmerbecken im Ort zu beauftragen.

Volker Heiermann (SPD) wies in der Gemeindevertretung hierzu darauf hin, dass nach Auskunft des Bürgermeisters ein solcher Bau ca. 10 Mio. € kosten würde. Und im Mai hätten Hoppegarten, Petershagen/Eggersdorf und Altlandsberg bereits mitgeteilt, dass sie sich an diesen Kosten vorerst nicht beteiligen könnten.

Stattdessen warb er für den Änderungsantrag des Hauptausschusses. Der sieht vor, statt einer großen Schwimmhalle nach Strausberger Vorbild eine reine Schulsportschwimmhalle zum Schwimmenlernen zu bauen. Diese darf max. 1,35 m tief sein und könnte auch für Seniorensport genutzt werden. Als Vorbild einer solchen Halle wurde die „Schwimmschule im Blockhaus“ in Hoppegarten angesprochen. Der Bürgermeister soll bei den Nachbargemeinden für den gemeinsamen Bau einer solchen Halle werben. Aber vielleicht kann auch wie in Hoppegarten ein Privater für deren Bau gewonnen werden. Der Bedarf ist da.

Der Änderungsantrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

V. Heiermann

 

23.08.2016 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, August 2016

 
273.000 € für die Gutshofinstandsetzung beschlossen

 

Der Bürgermeister wollte 2017/18 kein Geld für die Gutshofinstandsetzung bereitstellen.

Im Vorfeld der Haushaltsdiskussionen verständigten sich jedoch die Fraktionsvertreter, dass dies nicht angehen kann. Reinhard Sept (SPD-Fraktion) wies darauf hin, dass 2013 die Gemeindevertretung einstimmig beschloss, den Gutshof als ein Bürgerzentrum zügig zu entwickeln. Die Gemeindevertreter beschlossen, 2018 273.000 € für die Instandsetzung des Gärhauses bereit zu stellen.

V. Heiermann

 

26.07.2016 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Juli 2016

 
12 zusätzliche Ruhebänke für unseren Ort

 

SPD-Fraktion und Bürgermeister brachten jetzt unter Einbeziehung des Seniorenbeirats einen Antrag ein, zwölf zusätzliche Bänke im Ort aufzustellen. Er wurde einstimmig angenommen.

V. Heiermann

 

17.07.2016 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Juli 2016

 
Unser Ort soll schöner werden – für jährlich zusätzliche 33.000 €

 

Bislang wurde in ca. 60% des Gemeindegebiets 4x jährlich das Grün am Straßenrand gemäht. Dies kostete 70.000 € im Jahr. Zusätzlich mähten bei Bedarf z.T. die Anlieger.

Nunmehr beschloss die Gemeindevertretung, dass zukünftig 6x jährlich gemäht wird, Mehrkosten: 33.000 €. Der SPD-Antrag, dieses Geld besser zur Förderung des bürgerschaftlichen Miteinanders im Ort zu verwenden, wurde abgelehnt.

V. Heiermann

 

17.06.2016 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion - Juni 2016

 

Ergänzungsbau Rathaus nimmt Fahrt auf

Nachdem im Februar endlich die Baugenehmigung erteilt wurde, sind nun die ersten Aufträge für den Bau des Verwaltungsgebäudes vergeben worden. Noch in diesem Jahr soll der Rohbau an Stelle der alten Baracken entstehen. Geplant ist die Fertigstellung für Anfang 2018, viele Jahre später als ursprünglich geplant. Die Kostengrenze von 2,7 Mio. € scheint eingehalten werden zu können.

Freiwillige Leistungen

Den Gemeindevertretern lag im Mai eine Übersicht der Ausgaben für freiwillige Leistungen vor. Sind alle Pflichtaufgaben einer Kommune erfüllt, kann sie über Investitionen in eigene Schwerpunkte entscheiden. 2015 flossen insgesamt rund 700.000 €, zum Beispiel in die Bibliothek, den Jugendclub und vieles mehr. Ein Großteil entfiel auf den Sport, in Form der kostenlosen Nutzung der Hallen und der Radrennbahn (ca. 220.000 €).

S. Eckert

Planung für Radweg nach Pflanzen-Kölle läuft an

Am 28.4.16 informierte der Bürgermeister, dass jetzt der Entwurf für einen Radweg entlang der B1/5 von Vogelsdorf bis nach Hoppegarten (Kreuzung bei Pflanzen-Kölle) anläuft. Anschließend erfolgt ein Planfeststellungsverfahren, das wegen der Vielzahl der Beteiligungen wohl mehrere Jahre dauern wird. Die Fertigstellung könnte 2020/2021 sein.

Großes Engagement der örtlichen Beiräte erntete spontanen Beifall

Ende April legten die Beiräte Fredersdorf-Nord und Vogelsdorf, der Beirat Bus und Bahn, der Seniorenbeirat und die Lokale Agenda ihre Jahresberichte für 2015 vor. Die Gemeindevertreter dankten ihnen für viele wertvolle Hinweise und Anregungen. Begrüßt wurde auch, dass verstärkt aktuelle Informationen von den Beiräten direkt per E-Mail an die Gemeindevertreter gesandt werden.

Kostenschätzung Schwimmbad liegt vor

Ende Mai informierte der Bürgermeister, dass jetzt Neuenhagen die Kosten eines Hallenbadneubaus ermittelt hat. Sie liegen bei etwa 10 Mio. €. Die jährlichen Betriebskosten betragen um die 500.000 €. Zu viel, befanden alle Bürgermeister im Umfeld. Denn Pflichtaufgaben wie Kita- und Schulbau angesichts steigender Einwohnerzahlen gehen vor.

V. Heiermann

 

15.06.2016 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit,

 

Freiwillige Leistungen

Den Gemeindevertretern lag im Mai eine Übersicht der Ausgaben für freiwillige Leistungen vor. Sind alle Pflichtaufgaben einer Kommune erfüllt, kann sie über Investitionen in eigene Schwerpunkte entscheiden. 2015 flossen insgesamt rund 700.000 €, zum Beispiel in die Bibliothek, den Jugendclub und vieles mehr. Ein Großteil entfiel auf den Sport, in Form der kostenlosen Nutzung der Hallen und der Radrennbahn (ca. 220.000 €).

S. Eckert

SPD-Fraktion

 

01.06.2016 in Kommunalpolitik

So viel kostet das Kita- und Schulessen unserer Kinder

 

In Abhängigkeit von den baulichen Verhältnissen gibt es ganz unterschiedliche Essensangebote in unseren Kitas und Schulen: Lieferung warmen Essens durch Caterer, Essen nach dem sog. Cook & Freeze–Verfahren („koche und friere ein“) sowie frisch gekochtes Essen. Eine Essensportion kostet die Gemeinde in ihren Kitas zwischen 1,51 bis 1,85 €. Ein Grundschulessen kostet zwischen 2,63 bis 2,95 €, ein Oberschulessen 3,21 €. Mit 0,45 € bezuschusst die Gemeinde jedes Kita- und Schulessen. Das sind pro Jahr 66.000 €.

Den ausführlichen Text der Beantwortung dieser SPD-Anfrage finden Sie unter diesem Link: http://www.spd-fredersdorf-vogelsdorf.de/dl/Kitaessen.pdf

V. Heiermann

 

01.05.2016 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Mai 2016

 
SPD-Antrag wurde umgesetzt
Friedenseiche gepflanzt

 

Seit Donnerstag, 28. April 2016, hat Fredersdorf-Vogelsdorf eine neue Friedenseiche. Sie steht an der Posentschen Straße - Ecke L 30; eine neue Sitzbank lädt dort ab sofort zum Verweilen ein. Beide Maßnahmen erfolgten auf einen Antrag der SPD-Fraktion vom Dezember 2015, welcher von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen wurde. Auf die Idee der Pflanzung war zuvor Mike Schulze gekommen, ein Anwohner der Posentschen Straße. Die Kinder der Kita Else-Kühne übernehmen die Patenschaft und halfen bereits eifrig bei der ersten Bewässerung des Bäumchens mit.

Einen Bericht der MOZ finden sie hier: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1478841/

 

26.03.2016 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, August 2016

 
Beschluss zu Prioritäten im Straßenbau und mehr Mittel für Straßenunterhalt

 

Die Gemeinde hat ihr Straßenbauprogramm aktualisiert und fortgeschrieben. Zuletzt gab es Abweichungen von der Planung, u.a. durch Verzögerungen beim 2. Bauabschnitt der L30 sowie dem Wunsch, die Platanenstraße vorzuziehen. Die Priorität besteht nun darin, die 23 km Sandstraßen zu befestigen, andere Straßen sind dafür später dran.

Eine Übersichtskarte mit zeitlichem Ablauf des neuen Straßenbauprogramms finden Sie als PDF-Datei im Ratsinformationssystem der Gemeinde. Direkt zur Karte

Zusätzlich gibt es dort auch eine Auflistung der Straßen nach Jahren. Direkt zur Liste

Außerdem soll zukünftig mehr für den Erhalt der ungefähr 100 km Gemeindestraßen getan werden. Nach Berechnungen der Verwaltung investierte man seit 2007 pro Jahr ca. 260.000 € zu wenig. Im Doppelhaushalt 2017/18 sollen daher die Mittel für den Straßenunterhalt deutlich erhöht werden.

S. Eckert

 

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Jutta Lieske MdL

 

Zur Ortshistorie: Adolph Hoffmann

Adolph Hoffmann (1858 – 1930) wohnte mehrere Jahrzehnte bei uns in Vogelsdorf. Er wuchs als Vollwaise in bitterer Armut auf. Aber er wurde gleichwohl 1918 preußischer Minister für Volksschulwesen, Kirchenfragen und Theaterangelegenheiten. Dabei setzte er sich vor allem für die Interessen der kleinen Leute ein, die einen gesellschaftlichen Erfolg genausowenig in die Wiege gelegt bekamen wie er selbst. Wodurch hat er diesen beeindruckenden Aufstieg geschafft?

  • Ich füge in der Anlage zum einen ein Papier bei, das ich 2009 anlässlich eines Referats zu Hoffmanns Wirken verteilt habe.
  • Den, der mehr über A. Hoffmann wissen möchte, verweise ich auf das als zweite Anlage beigefügte Exposé unseres Buches über ihn mit ISBN-Nummer. Dieses Buch erschien im Eigenverlag. Eventuelle Gewinne aus dem Buchverkauf spenden wir als Herausgeber im Sinne A. Hoffmanns für die Jugendarbeit.

Volker Heiermann

dl/Referat_A_Hoffmann,_Handout_Jun09.,_2012pdf.pdf

dl/2018_-_06,_Expose.pdf

 

Websozis-News

13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

13.09.2019 18:50 René Röspel zu Roadmap für Forschungsinfrastrukturen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro. „Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte

11.09.2019 19:59 Bildungsleistungen müssen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben
Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Lothar Binding, Finanzfachmann der SPD-Fraktion, beruhigt: Bildungsangebote werden dadurch nicht teurer. „Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu Bildung und Teilhabe an lebenslangem Lernen haben. Deswegen unterliegen Bildungsleistungen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung hat jetzt vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Die Sorgen der

10.09.2019 08:59 Persönliche Erklärung von Manuela Schwesig
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich muss Euch leider mitteilen, dass ich an Brustkrebs erkrankt bin. Die Diagnose hat mich und meine Familie schwer getroffen. Die gute Nachricht aber ist: dieser Krebs ist heilbar. Dafür ist eine Behandlung notwendig, die in den kommenden Monaten Zeit und Kraft kosten wird. Nach intensiven Gesprächen mit meinen behandelnden Ärzten

08.09.2019 11:12 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 5./6. September 2019
Bitte beachten Sie den heute auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss: Zeit zu handeln – Mut zu mehr Fortschritt in Europa Quelle: spdfraktion.de

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