30.09.2022 in Kommunalpolitik

Aus der Arbeit der Gemeindevertretung, September 2022

Gemeindeentwicklungskonzept - Jetzt sind die Bürger an der Reihe

 

Als Vorstufe für den neuen Flächennutzungsplan wird derzeit das integrierte Gemeindeentwicklungskonzept aufgestellt. Beide werden regeln, wie zukünftig die Grundstücke in unserem Ort genutzt werden können. Eine erste Informationsveranstaltung dazu fand vor der Pandemie 2019 statt.

 

Aus unserer Sicht sind zwei Aussagen der Planer besonders wichtig:

• „Die Leistungsfähigkeit der Straßen [in unserem Ort] stößt aufgrund des Bevölkerungswachstums an seine Grenzen und die Belastungen für die Einwohner/innen nehmen zu. Durch ein hohes Verkehrsaufkommen zu den Tagesspitzenzeiten kommt es auf den großen Zufahrts- und Durchgangsstraßen zu Staus.“
• „Die Versorgung mit nutzbaren öffentlichen Grünflächen [in unserer Gemeinde] ist schlecht.“   Es gibt in unserer Gemeinde insgesamt lediglich ca. 4 ha Grünflächen, obwohl es eigentlich 6 ha, also 20.000 qm mehr, sein müssten (4 qm/EW).

Die Planer zogen daraus aber nur unzureichende Konsequenzen.

 

Sie sahen zum einen an der Lindenallee/ Platanenstraße „ein Nadelöhr im übergeordneten Straßenverkehrsnetz“. Dabei war die Lindenallee/ Platanenstraße doch erst nach gerichtlicher Überprüfung vom Landkreis mangels überörtlicher Bedeutung von einer Kreis- zu einer bloßen Gemeindestraße herabgestuft worden. Das hinderte die Planer nicht, zu fordern, dass bei der angestrebten Einführung des 10-Minutentakts der S-Bahn dort eine „leistungsfähige neue Querung“, sprich ein großer Tunnel, geschaffen werden muss.

 

Zum anderen sahen sie zusätzliche Einfamilienhausneubaugebiete vor – obwohl unsere Kitas und Schulen erst wieder in 10 bis 15 Jahren genügend Kapazitäten haben.

 

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30.08.2022 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, August 2022

Erweiterung des geplanten Grundschulanbaus in Nord beschlossen

 

Der Bürgermeister legte jetzt einen Antrag vor, den bereits beschlossenen Erweiterungsbau in der Vier-Jahreszeiten-Grundschule um 2 weitere Klassenräume von den geplanten 8 auf 10 Klassenräume zu erhöhen. So soll es später keine Doppelnutzung von Hort und Schule mehr geben.

 

Die Kosten betragen ca. 422.000 €. Der Bürgermeister rechnet mit einer 70%igen Fördersumme, so dass der Eigenanteil der Gemeinde „nur“ ca. 126.000 € betragen könnte.

 

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

30.08.2022 in Kommunalpolitik

Aus der Arbeit der Fraktion, August 2022

Erste Schwerpunkte für die Investitionen in 2023-27 gesetzt

 

Alle 2 Jahre wird eine neue gemeindliche Investitionsplanung aufgestellt. Sie bestimmt aktuell, welche Bauvorhaben in den Jahren 2023 bis 2027 realisiert werden sollen.

 

Der vom Bürgermeister vorgelegte Entwurf wies noch mehrere Millionen mehr Ausgaben als Einnahmen auf. In der Beratung setzten die Gemeindevertreter mehrere politische Schwerpunkte.

 

Umstritten waren unter anderem folgende Bauvorhaben:

1. Die Gemeindevertreter strichen einen Teilbetrag in Höhe von 145.000 € (= 10% der geplanten Kosten) für die Umgestaltung der Außenanlagen der Oberschule, die auch ohne diesen Umbau zukünftig durch die Grundschüler genutzt werden könnten.
2. Gestrichen wurden auch 260.000 € Planungsmittel für den Umbau des seit Jahren leerstehenden ehemaligen Schulgebäudes an der Platanenstraße, das sog. Haus 1. Die Gemeindevertretung rügte, dass zunächst feststehen muss, wozu man das Gebäude zukünftig nutzen will, bevor man wie vom Bürgermeister gewünscht einen Architekten mit der Bauplanung beauftragt.
3. Neu aufgenommen wurden 100.000 € zur Schaffung sog. kleinräumiger Freizeitangebote für Jugendliche. Das kann laut Antragsbegründung aus dem März auch einfach eine Reckstange mit 2, 3 Sitzmöglichkeiten sein ( z.B. sog. Calisthenics Fitnessgeräte).
4. Neu aufgenommen wurden auch 200.000 € für den weiteren Ausbau des Gutshofs.

Alle diese Beschlüsse erfolgten fast einstimmig.

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30.05.2022 in Kommunalpolitik

Aus der Arbeit der Gemeindevertretung, Mai 2022

Bremser für schnelles Internet

 

Die Firma DNS:NET kündigte im Herbst 2021 an, dass sie in unserer Gemeinde den Glasfaserausbau für schnelles Internet vorantreiben will. Sie versprach, im gesamten Gemeindegebiet schnelles Internet zu ermöglichen. Nur ein Zeitziel hierfür nannte sie nicht. Die Gemeindevertretung stimmte dem zu, sofern die Bauzeit in etwa benannt wird und Schulen, Feuerwehren und Gewerbegebiete innerhalb eines Jahres angeschlossen werden.

Diese Bedingungen lehnte DNS:NET ab. Daraufhin hob jetzt die Gemeindevertretung ihren Beschluss auf, die Firma im Rahmen eines Kooperationsvertrages zu unterstützen.

 

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

30.05.2022 in Kommunalpolitik

Aus der Arbeit der Gemeindevertretung, Mai 2022

Bolzplatzbau an der Landstraße wird deutlich kleiner

 

Der Bürgermeister plante an der Landstraße einen ca. 16.000 qm großen Bolzplatz neben der Oberschule zu bauen. Das entspricht 16 üblichen ungeteilten Einfamilienhausgrundstücken.

 

Auf Antrag der Fraktionen BLG, GFV und SPD wurde bei nur einer Gegenstimme beschlossen, dass diese Fläche auf 3.000 qm reduziert wird. Und die Fraktionen stellten durch Beschluss klar, dass die Sanierung der Radrennbahn und die Sanierung des Sportfunktionsgebäudes auf dem Sportplatz Vogelsdorf bei nicht ausreichenden Mitteln in jedem Fall Vorrang haben.

 

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

30.05.2022 in Kommunalpolitik

Aus der Arbeit der Fraktion, Mai 2022

Radrennbahninstandsetzung nur mit Fördermitteln

 

Die Gemeindevertretung beschloss, dass 2023/24 Mittel für die Planung der Instandsetzung der Radrennbahn eingestellt werden. Nur mit einer solchen konkreten Planung können dann beim Land Fördermittel beantragt werden. Denn die grob geschätzten Gesamtkosten von etwa 3,3 Mio. € brutto kann die Gemeinde alleine nicht stemmen. Nach dem gemeinsam von den Fraktionen BLG, GFV und SPD eingebrachten Beschluss trägt die Gemeinde hiervon entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten maximal 1,1 Mio. €.

Hinzu kommen noch ca. 700.000 € für die Winterfestmachung der dortigen Containeranlage und eine Flutlichtanlage.

 

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

30.05.2022 in Kommunalpolitik

Aus der Arbeit der Fraktion, Mai 2022

Neubau eines Medizinischen Versorgungszentrums in Vogelsdorf

 

Auf dem ehemaligen KIM-Gelände zwischen Fredersdorfer Straße und Seestraße kurz vor der Autobahnbrücke plant der Investor die Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums.

Dort sollen sich Ärzte für Chirurgie, Neurologie, Orthopädie, Internist, Pädiatrie, Gynäkologie, HNO, Dermatologie und Kieferorthopädie sowie eine Apotheke und ein Optiker ansiedeln. 2024 soll Eröffnung sein. In der Gemeindevertretung wurde kritisiert, dass ein solches Zentrum eher an den S-Bahnhof gehöre. Der Bürgermeister erklärte dazu. er werde sich beim Landkreis dafür einsetzen, dass die Buslinie 951 tagsüber durch zusätzliche Busse verstärkt werden soll.

 

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

24.02.2022 in Kommunalpolitik

Aus der Arbeit der Fraktion, Februar 2022

Grundstücksverkauf zum „Schnäppchenpreis“ vorerst verhindert

 

Wie viel ist ein 2.800 qm großes verwildertes Grundstück ohne Zufahrt mitten im Bermudadreieck in Fredersdorf-Nord wert?

 

Der Bürgermeister wollte es für knapp 2000,- € einem Grundstücksnachbarn verkaufen. Und er drohte den Gemeindevertretern, wer dem Verkauf nicht zustimme, hafte persönlich für einen eventuellen Schaden, sollte ein Bürger auf diesem Grundstück von einem herabfallenden Ast verletzt werden. Das Grundstück müsse daher möglichst schnell verkauft werden.

 

Herr Heiermann (SPD) erinnerte den Bürgermeister daran, dass er selbst in einer öffentlichen Vorlage im März 2021 eingeräumt habe, das Grundstück könne als Bauerwartungsland auch 413.000,- € wert sein. Und Gemeindevertreter Herr Haida ergänzte, wenn ein Nachbareigentümer den Zutritt für dieses Grundstück für Baumpflegearbeiten verweigere, dann hafte er auch für einen möglichen dadurch entstehenden Schaden. Und nicht die Gemeindevertreter.

 

Nach ausführlicher Diskussion zog der Bürgermeister die Vorlage zurück und gab zu Protokoll, dass die Verwaltung versuchen wird, einen Nutzungsvertrag zu bestmöglichen Nutzungsentgelten unter Übertragung der Verkehrssicherungspflicht mit einem oder mehreren der Nachbarn abzuschließen.

 

Herr Heiermann sagte dazu: „Damit kann man leben. Aber sollte der Kompromiss scheitern und das Grundstück doch verkauft werden, muss jedermann die Gelegenheit haben, sich im Wege eines Bieterverfahrens oder einer Versteigerung ein solches mögliches Schnäppchen zu sichern. Denn für unsere zahlreichen Bauvorhaben brauchen wir als Gemeinde jeden Cent.“

 

Ihre SPD-Fraktion

24.02.2022 in Kommunalpolitik

Aus der Arbeit der Fraktion, Februar 2022

Ziele der Städtepartnerschaften beschlossen

 

Wie kann man den Erfolg der Arbeit der Verwaltung und von geförderten Vereinen messen? Der Bürgermeister legte jetzt ein umfangreiches Tabellenwerk vor.

Nur für die Städtepartnerschaften fehlten jegliche Ziele. Der SPD-Antrag wurde beschlossen, dass 3 Ziele eingefügt werden sollen:

• Persönliche Kontakte,
• Versöhnungskultur und
• Jugendbegegnungen.

SPD-Fraktion

24.02.2022 in Kommunalpolitik

Aus der Gemeindevertretung, Februar 2022

Radweg nach Altlandsberg wird endlich gebaut

 

Im Februar werden Sträucher und Bäume für den Radweg nach Altlandsberg gefällt. Am Ortseingang wird dann auch zur Geschwindigkeitsdämpfung eine Mittelinsel gebaut.

 

Ihre SPD-Fraktion

30.01.2022 in Kommunalpolitik

Bericht aus der Fraktion, Januar 2022

Rückblick 2021 – Ausblick 2022

 

Das vergangene Jahr stand wieder unter dem Schlagwort Corona. Umso erfreulicher war, dass es wenigstens für Augenblicke auf gemeindlicher Ebene einmal Zeit zum Durchatmen gab. Ohne Anspruch auf auch nur annähernde Vollständigkeit seien hier das Brückenfest, die Veranstaltungen auf dem Gutshof, das Partnerschaftstreffen und die Feldweihnacht erwähnt. Erfreulich war auch der erste Spatenstich für den Oberschulneubau und dass dieser bislang die Kostenobergrenze im Wesentlichen einhält. Ein Erfolg war auch, dass die Mehrheit der Gemeindevertreter harten Auflagen für die weitere Sanierung des riesige Mülllagers am Dorfkern Vogelsdorf zustimmte. Dadurch soll sichergestellt werden, dass dort wirklich nur der vorhandene Müll beseitigt wird und kein neues Mülllager sich ansiedelt.

Weitere Straßen wurden nach z.T. umfangreicher Diskussion ausgebaut.

 

Ein Zeichen der sich weiter entwickelnden guten Zusammenarbeit unter den Gemeindevertretern setzte der Kompromiss zum Bau einer Linksabbiegerspur am Katharinenhof. Er berücksichtigt sowohl die Verkehrsbelange als auch den Erhalt der über 200-jährigen Friedenseiche.

 

Und auf dem Gutshof wurde der Rohbau des Gär- und Pächterhauses fertiggestellt.

 

Auch 2022 liegen große Aufgaben vor Bürgermeister und Gemeindevertretern.

2022 soll der Baubeginn für den Feuerwehrneubau in Fredersdorf-Nord erfolgen. Dafür gibt es mittlerweile eine Fördermittelzusage in Höhe von 720.000 €. Die Gesamtbaukoasten sollen "rund 4 Mio. Euro" betragen.

 

Auch der geplante Grundschulerweiterungsbau der 4-Jahreszeiten-Schule in Nord ist von Fördermitteln abhängig. 70% der geschätzten Baukosten von 4,5 Mio. sollen über Fördermittel finanziert werden. Und der Bau muss 2024 fertiggestellt sein.

Vor diesem finanziellen Hintergrund wird es spannend werden, ob und ggf. wie ein Ausbau der Radrennbahn finanziert werden kann.

 

Und was wird die Gemeinde für die wachsende Zahl unserer älteren Mitbürger tun? Wird es z.B. einen Bibliotheksneubau mit kleiner Caféecke als generationsübergreifenden Treffpunkt geben?

 

Fortgesetzt werden muss auch die Diskussion über die Überarbeitung unseres Flächennutzungsplans. Sollen dort zusätzliche Baugebiete ausgewiesen werden oder soll das Wachstum begrenzt werden, damit die Schulplatzversorgung sichergestellt wird und unser Ort lebenswert bleibt?

 

Ein Thema im neuen Jahr wird sicher auch unsere Wasserversorgung sein. Hier muss eine vernünftige Lösung gefunden werden.

 

Und nicht zuletzt ist zu hoffen, dass nicht nur Altlandsberg seine ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger ehrt, sondern auch unser Bürgermeister die 2021 abgesagte Ehrung in diesem Frühjahr nachholt.

 

In diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Mut und Kraft, diese Herausforderungen zu meistern.

 

Volker Heiermann

20.12.2021 in Kommunalpolitik

Aus der Arbeit der Fraktion, Dezember 2021

Tesla kommt und wir sollen die Folgen ausbaden

 

Lange wurde gestritten, ob genügend Wasser für die TESLA-Produktion in Grünweide zur Verfügung steht. Die TAGESSCHAU meldete am 26.8.21 online:

„Das neue Tesla-Werk südöstlich von Berlin bringt das Wasserwerk der Region ans Limit. Der Versorger warnt vor Problemen bei der Trinkwasserversorgung, doch davon will Firmenchef Elon Musk nichts wissen.“

Jetzt will unser Wasserverband handeln, aber nicht gegen den Großen, sondern zulasten aller Häusleanschließer. In seiner Verbandssitzung am 1.12.21 will er regeln lassen, dass er zukünftig Höchstverbrauchsmengen für jedes Grundstück festlegen darf. Bis zum 31.3.25 muss dafür jeder Grundstückseigentümer eine neue Anschlussgenehmigung beantragen. Und reicht dann mal das Wasser nicht aus, soll der Wasserverband das Nutzungsrecht zeitweise oder auf Dauer einschränken oder ausschließen können.

 

Die Gemeindevertreter aus unserem Ort forderten den Bürgermeister auf, dies nicht hinzunehmen.

 

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

20.12.2021 in Allgemein

Aus der Arbeit der Fraktion, Dezember 2021

Prüfauftrag für ein Sportzentrum an der Radrennbahn

 

Die Radrennbahn Fredersdorf ist dieses Jahr 65 Jahre alt geworden. Die RSG Sprinter trainiert dort derzeit ca. 30 Kinder und Jugendliche im Alter von 7 bis 16 Jahren.

Die Anlage weist diverse bauliche Mängel auf. Daher fragten sich die Verantwortlichen der RSG Sprinter, ob nur die Mängel beseitigt werden sollten oder gleich eine „große Lösung“ her sollte. Diese umfasst u.a. die Verkürzung der Bahn von 333 m auf 250 m, den Neubau der Sportgebäude, die Anlage zusätzlicher Trainingsflächen für andere Vereine auf den Grünflächen und die Installierung einer Platzbeleuchtung.

 

Die Gemeindevertretung beschloss jetzt, diese große Lösung für ca. 15.000 € prüfen zu lassen.

 

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30.11.2021 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, November 2022

Licht und Schatten im Haushalt 2023 / 2024

 

Der jetzt vom Bürgermeister vorgelegte Haushalt hat viel Licht, aber auch Schatten.

Positiv ragen vor allem die Investitionen in den Bildungsbereich heraus. Im Grundschulbereich werden beide Grundschulen erneut erweitert. Und die Oberschule erhält ihr neues Schulgebäude.

Wichtig ist auch der Feuerwehrneubau in Nord.

 

Aber die hohe Kreditaufnahme für den Oberschulneubau wirft lange Schatten:

Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug um Jahr 2020 noch nur 200 €. Im Jahr 2022 wird sie bis auf über 1500 € pro Einwohner steigen, also das Dreifache der seinerzeitigen gemeindlichen Obergrenze.

 

Das wirft natürlich die Frage auf, ob die Einnahmen der Gemeinde in den nächsten Jahren ausreichen werden, die hierfür anfallenden Zinsen und Tilgungen zu finanzieren.

Die hohen Investitionskredite belasten die notwendige Liquidität der Gemeinde.

Neues Geld muss in die Kasse kommen.

 

Eine Idee des Bürgermeisters ist, dazu das Straßenausbauprogramm zu strecken.

Hierzu brachte er Beschlussentwürfe in die Gemeindevertretung ein. Gemäß Mitteilung vom 25.08.22 verschiebt sich dadurch der Straßenausbau wie folgt:

• 2023 werden 4 Mio. € aus den ursprünglich geplanten Mitteln gestrichen.
• 2024 sind es 2 Mio. und
• 2025 1 Mio.

Erst ab 2027 sollen die gestrichenen Mittel wieder eingeplant werden.

Im Regen stehen die Anlieger, die in Hinblick auf das Straßenausbauprogramm Geld für die Anliegerbeiträge beiseitegelegt haben. Sie müssen zusehen, wie diese Mittel durch Kostensteigerungen und Inflation langsam aufgefressen werden.

 

Dieses Verschieben in die Zukunft zieht sich bis in die scheinbar kleineren Investitionen.

Im Sportbereich stehen z.B. 3,3 Mio. für die Sanierung der Radrennbahn und 500.000 € für die Sanierung des Sportfunktionsgebäudes in Vogelsdorf im Haushalt.

Gleichzeitig aber werden diese Mittel sofort wieder gesperrt, bis dazu Fördermittel fließen. Das sind bei der Radrennbahn immerhin 2,3 Mio., beim Sportfunktionsgebäude 250.000 €.

Ob diese Fördermittel jemals kommen werden, ist fraglich. Denn sogar für die wichtige Schulerweiterung in Nord gab es für uns keine Fördermittel.

 

Auch die Gutshofausbaumittel bleiben gesperrt. Die Abstimmung hierzu war mit 9 Ja- zu 9 Neinstimmen sehr knapp.

 

Obwohl jedoch demgegenüber ein Tunnelbau am Bahnübergang Platanenstraße unstrittig nicht Gemeindeaufgabe ist, plante der Bürgermeister schon einen ersten Teilbetrag von 350.000 € zum Grundstücksankauf dort ein. Die Gemeindevertretung lehnte dies ab.

Wer soll die Zeche zahlen?

 

Im Vorbericht zum Haushalt rechnet der Bürgermeister vor, dass der bisherige niedrige Hebesatz zur Grundsteuer unserer Gemeinde jedes Jahr Mindereinnahmen von knapp einer Mio. € verursacht. In der Gemeindevertretersitzung erklärte er, das sei nur ein Hinweis und noch keine Steuererhöhung.

 

Volker Heiermann

30.09.2021 in Kommunalpolitik

Aus der Arbeit der Fraktion in der Gemeindevertretung, September 2021

Straßeneinmündung an der Friedenseiche wird neu gestaltet

 

Seit vielen Jahren stritten Bürgermeister und Gemeindevertretung um den Erhalt der mehr als 200 Jahre alten letzten verbliebenen Friedenseiche am Katharinenhof. Mal sollte sie gefällt werden, mal nicht.

Mit Grundsatzbeschluss vom Aug. 2019 forderte die Gemeindevertretung den Erhalt der Eiche und zugleich die Verbesserung der Verkehrssicherheit an dieser Einmündung. Dem kam der Bürgermeister jetzt nach Rücksprache mit dem Kreis nach. Der Kompromiss sieht vor, dass von der Kirche aus südwärts eine separate Linksabbiegerspur Richtung Vogelsdorf für mehrere PKW gebaut wird. Dafür müssen vor den Katharinenhof einige Bäume fallen.

Der Kompromiss wurde mit großer Mehrheit (12 Ja-, 6 Neinstimmen und 1 Enthaltung) angenommen.

SPD-Fraktion

30.09.2021 in Kommunalpolitik

Aus der Arbeit der Fraktion, September 2021

Straßenneubau in der Langen -, Ulmen- und Voigtstraße vorerst auf Eis

 

Eigentlich waren sich alle über den Ausbau im Quartier 17 (Lange -, Ulmen- und Voigtstraße) einig. Die Lange Straße sollte im Teil zwischen Lindenallee und Verbindungsweg um einen Meter auf 6 Meter verschmälert und kostengünstig in Asphaltbauweise befestigt werden. Die Entwässerung im Abschnitt zwischen Lindenallee und Kreuzstraße sollte zukünftig durch einen Regenwasserkanal erfolgen, um die ca. 100 Jahre alten Bäume zu erhalten. Der Bürgermeister begründete dies damit, dass im Abschnitt zwischen Lindenallee und Kreuzstraße beidseits 20 Straßenbäume im durchschnittlichen Abstand von nur 15 m stehen. Gemessen an den Baumkronen liege „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ ein großes Wurzelvolumen vor, das keine nennenswerten Bodenausschachtungen zulasse. Versickerungsmulden könnten daher dort nicht angelegt werden. Die Regenentwässerung über einen neuen Regenwasserkanal in diesem Abschnitt sei daher „alternativlos“.

 

In der Gemeindevertretersitzung August wurde jedoch von der Fraktion BLG (Zusammenschluss aus Bürgerforum, LINKE und Grüne) beantragt, dass der Bürgermeister eine Ausführung vorschlagen soll, „die ohne Regenwasserkanal auskommt“. Sieben Unterpunkte seien zu prüfen, u.a. eine andere Pflasterung. Dieser Antrag wurde von der Fraktion GFV (CDU, W.I.R., FDP) unterstützt und angenommen.

 

Gegen diesen Antrag sprach sich nur die SPD aus. Volker Heiermann, der als einziger Gemeindevertreter bei den Anliegerversammlungen zum Ausbau der Langen Straße anwesend war, sagte: In der Anliegerversammlung hat sich nach meiner Erinnerung kein Anwohner gegen den Regenwasserkanal ausgesprochen. 2- 3 der ca. 26 Anwesenden thematisierten die Pflasterung. Die meisten Anlieger wollten wohl eher einen raschen Neubau der Straße, zumal der Bürgermeister erklärte, dass der Neubau aufgrund der geltenden Gesetzeslage für sie mit keinen Kosten verbunden sei.

 

Der Antrag der Fraktion BLG wurde gleichwohl mehrheitlich beschlossen.

Durch diesen Beschluss wird sich der Straßenausbau im Quartier 17 wohl verzögern.

SPD-Fraktion

30.09.2021 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juli 2021

Weichen für weiteren Grundschulausbau gestellt

 

Regelmäßig legt der Bürgermeister ein neues Gutachten zur weiteren Entwicklung der Einwohnerzahlen vor. Das jetzt vorgelegte Gutachten prognostiziert, dass die Grundschülerzahlen nach einer dreijährigen Spitze in den Jahren 2022 bis 2024 als Folge des Geburtenknicks wohl leicht fallen werden. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass die Neubauzahlen unverändert steigen, es aber nicht zu einem extremen Wachstum, z.B. durch zahlreiche Grundstücksteilungen oder neue Baugebiete, kommt.

 

1. Schülerzahlmathematik für Eltern

Will man sich über die zukünftige Größe unserer Grundschulen klar werden, geht es leider nicht ohne etwas Mathematik. Dabei ist es im Grunde einfach: Die Schulplaner rechnen immer in „Zügen“. Ein Zug umfasst 6 Klassen (Klassen 1-6).

 

2. Wie viele Klassenräume haben wir derzeit?

Derzeit ist die Grundschule Süd baulich 3-zügig (3 x 6 = 18 Klassen). Die Grundschule Nord ist 2-zügig (= 12 Klassen). Zusammen ergibt dies eine 5-Zügigkeit.

 

3. Wie viele Züge brauchen wir?

Bislang sah das von der Gemeindevertretung beschlossene sog. Wachstumsszenario vor, dass in den nächsten Jahren eine 7-Zügigkeit unserer Grundschulen geschaffen werden soll, also 7 x 6 Klassen = 42 Klassenräume. Die dafür nötigen 2 zusätzlichen Züge sollten durch die Verlegung der Oberschule zur Landstraße in den freiwerdenden Oberschulräumen geschaffen werden.

Aber der Bürgermeister musste jetzt einräumen, dass ihm dabei ein Rechenfehler unterlaufen ist. In Süd können nämlich statt von ihm geplanter 2 Züge nur 1 ½ Züge geschaffen werden. Für mehr reicht die dortige Sporthallenkapazität nicht. Eine Nachfrage der SPD ergab, dass auch nicht die sog. Kulturscheune für Gymnastik und Sport der Anfangsklassen genutzt werden kann, da das Gebäude dafür ungeeignet ist. Also fehlt schon ½ Zug (= 3 Klassenräume) für die bisher geplante 7-Zügigkeit.

Das hielt den Bürgermeister indes nicht davon ab, im Juni sogar die Aufstockung des Grundschulerweiterungskonzepts um einen weiteren Zug auf eine 8-Zügigkeit zu beantragen. Die SPD-Fraktion wies dazu darauf hin, dass eine Erweiterung der Grundschule Nord bereits für einen Zug 4,5 Mio. € koste. Eine Erweiterung um 1 ½ Züge sei teurer. Zusätzlich habe der Bürgermeister darauf hingewiesen, dass dann wohl dort auch eine neue Sporthalle gebaut werden muss.

 

4. Der Kompromiss

Nach spannender Diskussion mit vielen Änderungsanträgen beschloss die Gemeindevertretung mehrheitlich ein Kompromisspaket. Auszug:

1. Statt der vom Bürgermeister geplanten 8-Zügigkeit wird nur eine 7 ½- Zügigkeit geschaffen.
2. Dazu wird die Grundschule Nord durch einen einzügigen Anbau erweitert.
3. Im August ist eine Kostenschätzung und Finanzierungsübersicht vorzulegen.

V. Heiermann

SPD-Fraktion

30.09.2021 in Kommunalpolitik

Aus der Arbeit der Fraktion, Oktober 2021

Neue Brücke am Heuweg soll überörtliches Radwegenetz ausbauen

 

Zur Finanzierung des Radverkehrs unterstützt die Gemeinde den geplanten Neubau der Brücke Heuweg durch die Gemeinde Petershagen-Eggersdorf mit maximal 10.000 €. Der auf dem Gebiet unserer Gemeinde gelegene Teil des Heuwegs soll hinter der letzten Bebauung als Geh-/Radweg im das Radwegekonzept übernommen werden.

SPD-Fraktion

30.09.2021 in Kommunalpolitik

Aus der Arbeit der Fraktion, Oktober 2021

Unsere Busse fahren weiter im 20-Minutentakt – Einsparung vom Tisch

 

Der Bürgermeister wollte auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung die Zusatzmittel für den durchgängigen 20-Minutentakt der Busse in unserer Gemeinde streichen.

 

Gemeindevertreter  Heiermann fragte nach, was dies für die Bürger bedeutet. Vom Landrat erhielt er die Antwort, dass die Busse dann morgens ab 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr nur noch im Ein-Stunden-Takt fahren würden. Gleiches gelte für die Zeit ab 18:30 Uhr.

Herr Heiermann argumentierte: Wenn wir im Zuge der Klimawende den öffentlichen Nahverkehr stärken wollen, können wir nicht im Gegenzug die Busse nur noch stündlich fahren lassen.

 

Die Gemeindevertreter und selbst der Bürgermeister schlossen sich dieser Argumentation an. Sofern unsere Nachbargemeinden diese Initiative auch unterstützen, bleibt im Busverkehr alles beim Alten.

 

Unser Ziel als Gemeinde muss aber bleiben, dass der Landkreis dieses bürgerfreundliche Angebot endlich in seinen Nahverkehrsplan übernimmt und auch die Kosten hierfür trägt.

 

SPD-Fraktion

30.09.2021 in Kommunalpolitik

Aus der Gemeinde, Oktober 2021

Richtefest auf dem Gutshof

 

Die SPD-Fraktion möchte sich hiermit beim Heimatverein für ihre großartige Leistung bei der Wiederherstellung des Gär-und Pächterhauses bedanken.

Beim Richtefest am 1. Oktober konnte man sich vor Ort über den Stand der Bauarbeiten informieren.

 

SPD-Fraktion

24.09.2021 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Juni 2021

Überzeugende Modernisierung unserer Bibliothek vorgestellt

Der Bibliotheksleiter, Herr Grauenhorst, stellte jüngst das neue Konzept unserer Bibliothek vor.

2020 gab es 598 aktive Benutzer, davon 226 unter 13 Jahren. Ihnen standen 11.500 Medien (also nicht nur Bücher) zur Verfügung. 2020 gab es 16.300 Entleihungen.

Nach Auswertung der Nutzerbefragung 2019 wurden u.a. folgende Veränderungen vorgenommen:

Die Öffnungszeiten wurden für Pendler Richtung Abend verschoben; Einmal im Monat ist Samstagsöffnung; Für Erwachsene wurden Interessenskreise eingeführt; Das Sachbuchangebot für Kinder und Jugendliche wurde ausgebaut; Neu in den Medienbestand aufgenommen wurden Graphic Novels und TONIES (mein Enkel liebt letztere).

Herr Grauenhorst fasste die Aufgaben einer Bibliothek wie folgt zusammen: Die Bibliothek ist ein attraktiver Ort mit hoher Aufenthaltsqualität. Nur eine moderne und geräumige Bibliothek an einem attraktiven Standort mit positiver Außenwirkung kann dieses Gefühl vermitteln.

 

Volker Heiermann

i.A. der SPD-Fraktion

24.09.2021 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Juni 2021

Fortführung des Bebauungsplans Akazienstraße abgelehnt

In der Gemeindevertretung vom Mai wurde mit deutlicher Mehrheit eine Fortführung des Bebauungsplans 33 für die Ackerfläche südlich der Akazienstraße abgelehnt.

 

Volker Heiermann

i.A. der SPD-Fraktion

24.06.2021 in Kommunalpolitik

Aus der Arbeit der Fraktion, Juni 2021

Irritationen um Bebauungsplan für Mülllager Vogelsdorf an der B1

 

Gut 90 Seiten umfasste die Begründung für den Bebauungsplan 37 „Gewerbegebiet Frankfurter Chaussee/ Schöneicher Weg“. Sie enthielt deutlich markierte Neuregelungen zur Erhaltung von Teichen und Grünflächen.

Eine entscheidende Änderung war jedoch nicht markiert. Statt einer Laufzeit von 3 Jahren zur Müllbeseitigung und Sortierung neuen Mülls wie von der Gemeinde gefordert war dort plötzlich von einer 5-jährigen Laufzeit die Rede. Der SPD fiel es auf und sie fragte nach. Die Änderung wurde daraufhin korrigiert. Es sei ein Versehen des Planers gewesen.

Wir gehen davon aus, dass der Investor nun in der vorgegebenen Zeit den Müll beseitigt und dort dann ein attraktives Gewerbegebiet entsteht.

Anschließend wurde mit knapper Mehrheit beschlossen, den Bebauungsplan öffentlich auszulegen.

 

Volker Heiermann

i.A. der SPD-Fraktion

30.05.2021 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Mai 2021

Gemeinde muss zukünftig selbst für ihr Löschwasser vorsorgen

 

In der Gemeindevertretersitzung vom 29.04.21 erklärte Bürgermeister Herr Krieger:

 

Auf der Klausur der Mitglieder der WSE-Verbandsversammlung wurden zudem zwei weitere Themen behandelt: Zum einen die Löschwasserversorgung. Es ist nicht im Ansatz eine Mehrheit in der Verbandsversammlung ersichtlich, die unserem Vorschlag, dass der WSE die Löschwasserversorgung in die Satzung als Aufgabe übernimmt, folgt. Auch die Option 2, Verträge zur Löschwasserversorgung abzuschließen, wird sehr wahrscheinlich keine Zustimmung finden. Wir müssen uns darauf einstellen, die Löschwasserversorgung mindestens ergänzend zu dem, was aus den Hydranten kommt, im pflichtigen Maße zu ergänzen und zu erfüllen.

Volker Heiermann

30.09.2020 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, September 2020

Straßenausbau 2021 für drei Quartiere beschlossen – nur der Siegfriedring wird nicht ausgebaut

2001 hat die Gemeinde die bis heute gültigen Grundsätze zur Bürgerbeteiligung in unserer Gemeinde beschlossen. Danach haben Anlieger einen Anspruch auf umfassende Information zum geplanten Ausbau und den auf sie zukommenden Kosten. Sie können auch durch Vorschläge zu Änderungen in der Ausbauplanung einbringen.

Der Ausbau erfolgt dann kostensparend für die Anlieger in größeren Bauaufträgen, den sog. Quartieren. Dies bewährte sich.

Dieses Jahr stiftete der Bürgermeister große Unruhe bei den Anliegern, als er durch Umfragen den Eindruck erweckte, als könnten sie selbst über den Ausbau ihrer Straße entscheiden. Das entspricht jedoch nicht der bestehenden Beschlusslage in der Gemeinde.

Zur Gemeindevertretersitzung am 24.09.2020 waren überwiegend Kritiker des Straßenausbaus anwesend. Nach ausführlicher Diskussion der zahlreichen Bürgereingaben wurde abgestimmt. Dabei stimmte der Bürgermeister in mehreren Fällen gegen die Vorlagen seiner eigenen Verwaltung. Dennoch wurden bis auf den Siegfriedring alle Straßenbaumaßnahmen beschlossen. Für die bisherige Planung des Ausbaus Siegfriedring sind bislang 14.638,30 € Kosten entstanden. Diese Kosten muss jetzt die Gemeinde tragen.

Reinhard Sept (SPD) äußerte deutliche Kritik am Verhalten des Bürgermeisters. Durch seine nicht mit der Gemeindevertretung abgestimmte Abfrageaktion habe er nur die Bürger gespalten und verunsichert.

V. Heiermann

i.A. der SPD-Fraktion

08.03.2020 in Kommunalpolitik

Januar 2020: Ziele der Gemeindeentwicklung bis 2035 – Die Ergebnisse des Expertengesprächs vom Januar 2020

Wie soll unser Ort in 15 bis 20 Jahren aussehen?

Zuletzt verständigten sich die Gemeindevertreter 2001 zu dieser Frage. Über die Aufstellung eines Flächennutzungsplans wollten sie die Nutzung der Grundstücke und Brachflächen steuern.

Nach fast 20 Jahren steht eine Überprüfung dieses Planwerks an. Als Erstes erhielten die Einwohner das Wort. Am 22.02.19 fand hierzu eine erste Bürger-Diskussionsveranstaltung statt. Knapp 150 Einwohner/innen brachten sich mit zahlreichen Anregungen ein. Auf der Gemeindehomepage können Sie 2 Powerpoint-Vorträge des Planers und des Bürgermeisters zu dieser Veranstaltung abrufen.

Am 15.01.20 erfolgte der nächste Schritt. Diesmal waren „Experten“ eingeladen. Dies waren Vertreter der örtlichen Vereine, Initiativen, Investoren, Parteien u.a..

Als Einstieg durften alle Teilnehmer aufschreiben, was aus ihrer Sicht Pluspunkte in unserer Ortsentwicklung sind und wo noch Entwicklungsbedarf besteht.

Dann gab es die Fakten von Planerseite:

• In den letzten 10 Jahren wurden fast 800 neue Einfamilienhäuser bei uns gebaut. Die Einwohnerzahl stieg in diesen 10 Jahren von 13.178 auf 14.407. In den nächsten 10 Jahren könnte sie um bis zu 2000 weitere Einwohner wachsen.
• Will man dieses Wachstum, auch vor dem Hintergrund, dass dies zu weiterem Kitaplatz- und Schulplatzbedarf und zu vollen S-Bahnen und Straßen führen könnte?

Dann hatten die Teilnehmer wieder das Wort. Aus der Vielzahl der Anregungen können wir hier nur einige herausgreifen. Es wurde darauf hingewiesen, dass …

• bei weiteren Wachstum weitere altersgerechte Wohnungen fehlen.
• Gleich mehreren Teilnehmern war wichtig, dass in unserer Gemeinde kulturelle und Freizeitangebote geschaffen werden. - Der Bürgermeister Herr Krieger ist davon noch zu überzeugen.
• Die Grünzüge in der Gemeinde müssen erhalten werden. Dabei fiel auf, dass in der Powerpoint-Präsentation das Grüne Dreieck (auch Bermuda-Dreieck genannt) trotz seines derzeitigen Status schon als Bauland ausgewiesen war.
• Wenn man den Klimaschutz ernst nimmt, müsse man nicht nur die Radverbindungen zu den Nachbarorten verbessern, sondern auch den Busverkehr abends in die Nachbarorte sicherstellen, damit man dort nicht nur feiern, sondern auch ohne Auto zurückkehren kann;
• Unsere Gewerbegebiete am Berliner Ring haben eine fantastische Verkehrsanbindung. Aber leider wird der Bereich an der B1/B5 bislang kaum attraktiv genutzt.

Dieser Planungsprozess wird in 2020 fortgesetzt.

Reinhard Sept        Volker Heiermann

08.03.2020 in Kommunalpolitik

September 2019: Mülllager in Vogelsdorf abgelehnt

Im September beschloss die Gemeindevertretung, dass an der B1/5 südlich der Dorfkirche Vogelsdorf kein neues Mülllager „für 10 Jahre“ genehmigt werden darf.

Die Mehrheit der Gemeindevertreter hatte erhebliche Zweifel, ob der neue Investor die dort lagernden 81.000 Tonnen Abfall des früheren Betreibers beseitigen und ob er das Gelände nach 10 Jahren wieder räumen wird.

Am 21.11. fand dazu eine ergänzende Veranstaltung der Fraktion BLF statt. Kurzergebnis: Nach einer Müllberäumungsphase mit befristeter Baugenehmigung für z.B. 3 Jahre sollte sich der Investor entschließen müssen, ob er die dann sanierte Fläche zu einem Gewerbegebiet oder wohl lukrativer zu einem Wohngebiet mit lärmabschirmender Gewerbebebauung entwickelt.

V. Heiermann

08.03.2020 in Kommunalpolitik

August 2019: Friedenseiche gerettet

Im August 2019 lehnte die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD einstimmig die Fällung unserer Friedenseiche von 1812 ab. Einstimmig wurde auch beschlossen, dass an dieser Einmündung die Verkehrssicherheit für Schüler zu verbessern ist.

V. Heiermann

24.05.2019 in Wahlen

Kurz und knapp: Unsere Kandidaten und unsere Hauptforderungen

In der Anlage präsentieren wir auf einer Seite unsere 6 Kandidaten zur Gemeindevertretung und unsere 4 Hauptforderungen zur Gemeindevertreterwahl am 26. Mai 2019.

dl/Unsere_Kandidaten_-_Kurzfassung.pdf

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20.05.2019 in Kommunalpolitik

Oberschulstandort auf dem Sportplatz Vogelsdorf ist gescheitert

Zur Gemeindevertretung am 14.05.2019 legte Bürgermeister Herr Krieger ein Schreiben des Landrats vor, nach dem der geplante Bau einer Oberschule auf dem Sportplatz Vogelsdorf wegen naturschutzrechtlicher Einwände nicht möglich ist (Eine Kopie des Landratsschreibens ist in der Anlage beigefügt).

 

Der Landrat schreibt:

Die abschließende rechtliche Bewertung durch die Untere Naturschutzbehörde zeigt, dass dieser Standort für den Neubau einer Oberschule nicht geeignet ist.

Die SPD hatte sich wegen der absehbaren naturschutzrechtlichen Probleme gegen diesen Standort gewandt.

 

Damit wurde 2 Jahre kostbare Zeit vergeudet. Dabei brauchen wir dringend unsere Grundschulerweiterung. Bereits jetzt müssen in unserer Grundschule-Süd Horträume zu Klassenräumen umgenutzt werden, um die steigenden Schülerzahlen aufnehmen zu können. Und das staatliche Schulamt belegt die Grundschulklassen statt mit 25 Schülern nun mit 28 Schülern (Quelle: Informationsvorlage des Bürgermeisters zur Gemeindevertretersitzung am 14.05.2019, TOP 6).

 

Die Orts-SPD bleibt bei ihrem Wahlkampfziel:

 

 

Volker Heiermann

dl/2019_-_05,_Schreiben_Landrat_-_Bau_in_Vogelsdorf_ist_nicht_realisierbar.pdf

27.04.2019 in Kommunalpolitik

SPD-Wahlprogramm zur Gemeindevertreterwahl vorgestellt

 

Das SPD-Programm zur Kommunalwahl 2019 umfasst sechs Schwerpunkte für ein angenehmes Leben im Grünen am Berliner Stadtrand.

 

Höchste Priorität hat die schnellstmögliche Grundschulerweiterung für erfolgreiches Lernen der Kinder. Einen Oberschulbau in Vogelsdorf, dessen Kosten inzwischen auf mehr als 20 Millionen Euro explodiert sind, lehnen wir ab.

 

Die Entwicklung des Gutshofgeländes liegt allen am Herzen. Die SPD fordert ein Gesamtkonzept für die Entwicklung im Kultur- und Sportbereich, das mit der Bevölkerung erarbeitet werden soll.

 

Zukunft planen und steuern erfordert mittel- und langfristiges Denken. Als dringend sehen wir die Überarbeitung des Flächennutzungsplans an. Es sollen keine neuen Bauflächen ausgewiesen werden, Flächen für den gemeindlichen Bedarf dagegen müssen vorgehalten werden. Die Lagegunst unserer Gewerbeflächen in Vogelsdorf muss aber genutzt warden. Die Überreste des großen Mülllagers müssen weg. Aber dort darf kein Industriegebiet mit einem neuen Mülllager entstehen. Stattdessen ist dort ein Gewerbegebiet zu entwickeln.

 

Volker Heiermann

dl/2019_-_03,_ueberarbeitete_endgueltige_Fassung_Wahlprogramm.pdf

 

09.02.2019 in Kommunalpolitik

Aus der Arbeit der Fraktion in der Gemeindevertretung, Februar 2019

In der Gemeindevertretung erklärte jüngst der Bürgermeister, dass der Investor seine überarbeitete Planung für eine Teilbebauung der Ackerfläche an der Akazienstraße vorstellen will. Mehrere frühere Investoren kamen mit den dort schwierigen Schichtenwasserverhältnissen nicht zurecht. Stark vereinfacht soll sich die Ackerfläche als eine weitestgehend wasserundurchlässige Platte darstellen, die sich zu ihrem tiefsten Punkt, der Akaziensteraße, neigt. Durch ihre Vegetation speichert sie derzeit viel Wasser, so dass es zum Glück nur relativ selten zu Kellerüberflutungen im Bereich der Akazienstraße kam.

Das könnte sich bei einer Bebauung ändern. Wo soll dann das Regenwasser bleiben?

Im Zusammenwirken mit mehreren Anwohnern hatte ich 2017 deren z.T. seit vielen Jahren unbeantwortete Fragen aufgelistet (s. Anlage). Die Anlieger haben ein Recht darauf, dass im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung ihre Fragen ernst genommen und beantwortet werden.

Volker Heiermann

dl/2017_-_02,_Fragen_zu_hydrologischen_Auswirkungen_des_BP_33,_Akazienstrasse.pdf

27.01.2019 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit in der Gemeindevertretung - Januar 2019

 

Wohl noch in keinem Jahr wurde der Gemeindehaushalt mit einer derart knappen Mehrheit beschlossen: 10 Ja-Stimmen von CDU und W.I.R. und von 2 Fraktionslosen standen 8 Nein-Stimmen (SPD, LINKE, AFD) gegenüber.

 

Die SPD würdigte sowohl die guten als auch die negativen Ansätze im Haushalt:

 

• Gut ist, dass in der Investitionsplanung der Jahre 2021-23 der dringende Neubau eines Dienstgebäudes für die freiwillige Feuerwehr Nord mit 2,5 Mio. aufgenommen ist.
• Positiv ist auch, dass auf der Basis des angenommenen SPD-Antrags nunmehr für den Neubau unserer Bibliothek und der Begegnungsstätte in den Jahren 2021/22 zwei Mio. Euro im Haushalt eingestellt sind.

Gestrichen wurden die seinerzeit von Reinhard Sept (SPD-Fraktion) durchgesetzten 500.000 € in 2019 für den Gutshofausbau zu einem Begegnungszentrum für alle Gemeindebürger.

Nicht umgesetzt wurde wegen rechtlicher Bedenken auch der bereits beschlossene SPD-Antrag, 2020/21 zwei Mio. Euro für den Neubau des maroden Sportfunktionsgebäudes auf dem Sportplatz Vogelsdorf einzuplanen. Denn man könnme nicht gleichzeitig für den Sportplatz Vogelsdorf den Bau einer Oberschule und eines Sportfunktionsgebäudes planen.

Hauptkritikpunkt aber war, dass die Kosten für den Oberschulbau immer mehr aus dem Ruder laufen. Selbst der Bürgermeister wies darauf hin, dass sich hier der Vorschlag der SPD mit ca. 10 Mio. Kosten und der von CDU und W.I.R. beschlossene Vorschlag in Höhe von ca. 14 Mio. gegenüberstehen. Und diese 14 Mio. könnten auch noch teurer werden.

V. Heiermann

12.01.2019 in Ortsverein

Lasst uns drüber reden und Kompromisse suchen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach in seiner Weihnachtsansprache ein wichtiges Thema an. Er sagte:

„Ich habe den Eindruck, wir Deutsche sprechen immer seltener miteinander. Und noch seltener hören wir einander zu. […] Wir müssen wieder lernen, zu streiten, ohne Schaum vorm Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten. Wer Streit hat, kann sich auch wieder zusammenraufen. Das kennen wir von Weihnachten mit der Familie. Aber wer gar nicht spricht und erst recht nicht zuhört, kommt Lösungen kein Stück näher. Sprachlosigkeit heißt Stillstand.“

Das Sich-gegenseitig-Zuhören ist gerade auch auf kommunaler Ebene wichtig. Zwei Themen haben dies in Fredersdorf-Vogelsdorf im abgelaufenen Jahr deutlich gezeigt:

• 2018 wurde der Rathauserweiterungsbau eröffnet. Anerkennung von allen Seiten. Denn alle Seiten waren in die Diskussion um die Planung dieses Baus umfassend eingebunden worden. Kompromisse wurden gefunden. Und parteiübergreifend hatte man ein Ziel vor Augen: Teurer als 3 Mio. € darf das Ganze nicht werden. Und auch dieses Ziel wurde (fast) eingehalten.
• Das Negativbeispiel war die Diskussion um den Oberschulneubau auf dem Sportplatz Vogelsdorf. Hier wurden Hinweise und Einwände einfach überstimmt, selbst wenn sie von einem Gutachter vorgebracht wurden. Selbst ein Prüfungsauftrag zu kostengünstigeren Alternativen wurde von der Mehrheit pauschal abgelehnt. Und auch eine Kostenobergrenze wurde abgelehnt, obwohl die Gemeinde nicht unendlich viel Geld zur Verfügung hat.

Miteinander zu reden kostet erstmal Zeit und Geduld. Aber oft entsteht erst so ein gutes Ergebnis.

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28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, November 2018

 

Im Juni hatten wir berichtet, dass unsere Gemeinde Ersatzpflanzungen im Wert von 100.000 € schaffen muss, da sie für die Erweiterung des Gewerbegebiets Fredersdorf-Nord ca. 7000 qm Wiesen- und Laubgehölzflächen beseitigt. Da der Bürgermeister keine gemeindliche Brachfläche dafür vorschlagen konnte, sollten diese 100.000 € in die Waldpflege in Gielsdorf investiert werden. Jetzt informierte der Bürgermeister, dass dieser Plan aufgrund von Einsprüchen der Unteren Naturschutzbehörde gescheitert ist. Man prüfe einen Alternativstandort. Und er informierte, dass ggf. auch die Ausgleichspflanzungen für die Anlage eines Kunstrasenplatzes in Vogelsdorf wohl auch außerhalb unserer Gemeinde erfolgen müssen, da seine Verwaltung keine Flächen hierfür gesichert hat.

- Meine Frage: Warum schenken wir immer nur anderen Gemeinden das Geld, das den Bürgern unserer Gemeinde zusteht?

Volker Heiermann

28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, November 2018

 

Am 18.10. beschloss die Gemeindevertretung mit nur noch einer Stimme Mehrheit mit 11 Ja- zu 10 Nein-Stimmen, dass die vielen Einwände der Bürger und der Behörden gegen einen Oberschulbau auf dem Sportplatz Vogelsdorf unberücksichtigt bleiben sollen. Einbringer dieser Beschlussvorlage war der Bürgermeister Herr Krieger (CDU).

3 Gründe gegen einen Oberschulbau auf dem Sportplatz Vogelsdorf wurden vorgebracht:

1. Das Bauvorhaben nebst der dazu nötigen Fließstraßenverbreiterung stellt einen erheblichen Eingriff in das geschützte Gebiet unseres Fredersdorfer Mühlenfließes dar. Sogar das Land Berlin hat am 3.7.2017 wegen der herausragenden Bedeutung unser Fredersdorfer Mühlenfließ durch Rechtsverordnung in seinem Gebiet unter Schutz gestellt.
2. In den Hinweisen der Bürger findet auf Seite 15 folgender Hinweis: „Es wird ange-nommen, dass der Finanzhaushalt der Gemeinde durch das Vorhaben stark belastet wird, auch eine Kostenobergrenze fehlt. Auf diesen Einwand von uns angesprochen erklärte Herr Krieger, derzeit stünden Kosten für den Oberschulbau in Höhe von 13 bis 14 Mio. € im Raum. Die Inflation im Baubereich betrage 6 bis 7 %. Zur Frage der Ver-einbarung einer verbindlichen Baukostenobergrenze wie beim Rathauserweiterungs-bau gab er keine eindeutige Stellungnahme ab.
3. Herr Krieger wich mit seiner Beschlussvorlage auch von einem grundlegenden Beschluss der Gemeindevertretung ab. Diese hat als Grundlage jeder Schulerweiterung auf Basis eines Gutachtens das sog. Wachstumsscenario beschlossen. Dieses geht davon aus, das ein Kapazitätsengpass im Grundschulbereich nur ca. 10 Jahre besteht. Der Bürgermeister aber will jetzt eine Schule bauen, die mindestens 40 Jahre bestehen soll.

V. Heiermann

SPD-Fraktion

28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, September 2018

 

Es war fast die gleiche Situation wie im September 2017: Bürgermeister Krieger (CDU) bean-tragte, den Oberschulbau in Vogelsdorf nicht mehr weiter zu verfolgen. Dort würde eine europäisch geschützte Grünfläche zerstört. Stattdessen warb er für einen Oberschulneubau an der Landstraße.

 

CDU und WIR-Fraktion waren dagegen. Sie wollen weiterhin einen Oberschulbau auf dem Sportplatz. Zur Lösung der damit verbundenen Verkehrsprobleme beantragten sie u.a. ein einseitiges LKW-Durchfahrtsverbot in der Fließstraße.

 

Die SPD wies darauf hin, dass mit der Weiterplanung des wegen der Grün- und Verkehrs-problematik mehr als unsicheren Standorts Vogelsdorf weitere Zeit vergeudet wird. Wir brauchen aber unsere Grundschulerweiterung bereits zum Schuljahr 2020/21 (!). Dann beginnen gemäß dem beschlossenen sog. Wachstumsszenario die 12 Jahre, an denen an unseren 2 Grundschulen mehr als 6 x 6 Klassen = 36 Klassen untergebracht werden müssen.

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28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, September 2018

Am 6.9. wurde der gemeindliche „Investitionsplan 2019 bis 2024“ beschlossen. Die SPD stellte 4 Änderungsanträge:

• Der Bürgermeister hat für das Jahr 2019 500.000 € Fördermittel für den Gutshof gestrichen. Unser Antrag, diese Mittel in 2020 aufzunehmen, wurde knapp abgelehnt. Abgelehnt wurden auch Mittel für einen Geh-/Radwegbau zur wachsenden Kolonie Fredersdorf an der B1/5.
• Angenommen wurde die Bereitstellung von 3 Mio. für den Neubau unserer Bibliothek, Begegnungsstätte und Jugendclub. Angenommen wurden auch 2 Mio. für den Neubau eines Sportfunktionsgebäudes in Vogelsdorf, sollte der Schulbau dort scheitern.

Volker Heiermann

28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, September 2018

Die SPD fragte Herrn Krieger:

1) Werden die Mehrkosten, z.B. für längere Baustellensicherung, infolge der vielwöchigen „archäologischen Kabelsuche“ an der Schranke auf die Anlieger umgelegt?

2) Wer trägt die Kosten für die Erneuerung der Trinkwasserleitung?

Der Bürgermeister antwortete zu Frage 1, dass die Telekom verabsäumt habe, ihren Leitungsbestand zu dokumentieren. Sie übernehme die Mehrkosten. Er prüfe aber noch, ob ggf. andere notwendige Leitungsumverlegungen beitragspflichtig werden.

Die Kosten für die Erneuerung der Trinkwasserleitung trage der Wasserverband.

Volker Heiermann

28.07.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juli 2018

 

Obwohl viele Nachbargemeinden nicht mitmachen, beschlossen die Gemeindevertreter die Einführung des 20-Minuten-Taktes in Fredersdorf-Vogelsdorf. In der Hauptverkehrszeit von 5:30 bis 8:30 Uhr sowie von 14:00 bis 19:00 Uhr fahren die Busse im Ort drei Mal stündlich.

Der Vertrag mit der Busgesellschaft gilt für drei Jahre. Jährlich bezahlt die Gemeinde dafür 432.000 €. Aber die Chancen sollen gut stehen, dass der Landkreis die Linien in den neuen Nahverkehrsplan aufnimmt und damit die Kosten ab 2020 übernimmt.

S. Eckert

26.07.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juli 2018

 

Mit Behrens-Hangeler lebte ein bekannter Maler des 20. Jahrhunderts Jahrzehnte in Fredersdorf-Vogelsdorf. Er ruht heute noch gemeinsam mit seiner Ehefrau auf dem Friedhof in Fredersdorf-Nord. Bisher ist eine kleine Straße in Fredersdorf-Nord nach ihm benannt. Einen weiteren Ort des Andenkens gibt es nicht. Aber auf einen Antrag von SPD und Linken hin beschloss die Gemeindevertretung jetzt am 3. Juli 2018 die Aufwertung zur Ehrengrabstelle.

Sebastian Eckert

28.06.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juni 2018

 

Bei der Vergrößerung des Gewerbegebiets Fredersdorf-Nord werden ca. 7000 qm Wiesen- und Laubgehölzflächen beseitigt. Nach dem Gesetz müssen solche Eingriffe in die Natur durch Ersatzpflanzungen ausgeglichen werden. Für das Gewerbegebiet Nord bedeutet dies, dass Ausgleichsmaßnahmen im Wert von 100.000 € an anderer Stelle geschaffen werden müssen.

 

Jetzt informierte Bürgermeister Krieger (CDU), dass er mit diesen 100.000 € keine neuen innerörtlichen Grünflächen schaffen kann, sondern dass er dieses Geld weiter gibt für Aufwertungsmaßnahmen im Wald bei Gielsdorf (11 km nordöstlich von Altlandsberg).

 

Der Antrag der SPD, dass die 100.000 € in Fredersdorf-Vogelsdorf bleiben müssen, wurde äußerst knapp abgelehnt.

Angenommen wurde lediglich der Hilfsantrag der SPD, dass der Bürgermeister wenigstens für zukünftige Ausgleichsmaßnahmen unverzüglich mit der Sicherung nötiger innerörtlicher Ausgleichsflächen beginnen soll.

 

Volker Heiermann

28.06.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juni 2018

 

Wenn man Bürger zur Beteiligung an Planungsverfahren auffordert, müssen ihre zentralen Bedenken auch ernst genommen werden.

Die SPD setzte sich im Sinne der Anwohnereingaben mit ihrem Antrag durch, dass der Bürgermeister ein hydrologisches Gutachten zur Schichtenwasser – und Versickerungsproblematik beauftragen soll.

 

Denn wenn für die neu versiegelten Flächen am Gewerbegebiet Nord kein innerörtlicher Ausgleich geschaffen werden kann, stellt sich die Frage, wo das Regenwasser dann bleiben soll. Versickern kann es am Gewerbegebiet Nord kaum. Der dortige Boden ist „lehmig und schwer wasserdurchlässig“. Und der dortige Entwässerungsgraben ist bereits mehrfach an seine Kapazitätsgrenzen gelangt.

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

28.04.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, April 2018

 

2017 beschloss die Gemeindevertretung, weitere Grundschulplätze durch den Umbau der alten Oberschule zur Grundschule zu schaffen. Nachfolgend wird es als „Konzept 2017“ bezeichnet. Voraussetzung war, dass die Gemeinde dann für den Landkreis eine neue Oberschule baut. Mittlerweile mehren sich Zweifel an diesem Konzept: zu langwierig und zu teuer.

 

 

Die derzeitigen Kapazitäten für Grundschule und Hort reichen nach dem von der Gemeindevertretung beschlossenen Wachstumsszenario nur in den Schuljahren von 2020 bis 2031 nicht aus. Ab 2035 werden dann sogar dauerhaft weniger Schüler als heute bei uns eingeschult, nämlich nur noch 4 erste Klassen.

 

Beim „Konzept 2017“ steht dann die alte Oberschule leer. Gleichwohl kostet sie die Gemeinde jährlich mehrere hunderttausend Euro an Betriebskosten und Instandsetzung / Abschreibung.

 

Das Alternativkonzept will demgegenüber Leerstandund Kosten vermeiden und kann schneller umgesetzt werden.

Es besteht aus drei z.T. neuen Ansätzen:

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17.02.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Februar 2018

 

Zwei Themen dominierten die erneute Debatte über den Nachtragshaushalt der Gemeinde: Der Versuch, einen Konsens zur weiteren Entwicklung des Gutshofs herzustellen und die Frage der Einhaltung der Verschuldungsobergrenze von 500 € pro Einwohner.

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07.01.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Januar 2017

 

Kernthema der ersten Gemeindevertretung in 2018 war die Haushaltslage der Gemeinde. Dabei ging es vor allem um die Frage, wo eingespart werden könnte. Während der Bürgermeister die Finanzierung der Entwicklung des Gutshofs zu einem Begegnungszentrum für alle Generationen zusammenstreichen wollte, plädierten SPD und LINKE dafür, dieses Bürgerzentrum zügig umzusetzen.

Herr Heiermann (SPD) wies darauf hin, dass unsere Umlandsgemeinden viel Geld aufgewandt haben, um für ihre Orte gemeindliche Begegnungszentren zu schaffen: Petershagen –Eggersdorf hat seine Angerscheune, Neuenhagen hat seine Arche. Selbst Bruchmühle hat für 800.000 € ein Bürgerzentrum geschaffen.

Stattdessen könnte wie von der CDU ursprünglich in den Ausschussberatungen beantragt z.B. der Anbau eines Fahrstuhls am alten Rathaus verschoben werden.

Gemeindevertreter Reinhard Sept (SPD) fasste am Ende das Ergebnis der zweistündigen Debatte treffend wie folgt zusammen: „So umstritten war ein Haushaltsplan seit dem Zeitpunkt, als ich direkt nach der Wende erstmals in die Gemeindevertretung gewählt wurde, noch nie. Das lag möglicherweise daran, dass diesmal vom Bürgermeister kein Konsens gesucht wurde.“

Am Ende der Debatte wurden drei Beschlüsse gefasst:

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28.12.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Dezember 2017

 

Der Ersatzverehr für die S-Bahn zwischen Fredersdorf und Mahlsdorf belastete im Oktober viele Pendler. Bei der Sperrung der S 2 zwischen Karow und Pankow setzte die Bahn Express-Busse ein, die nicht jede Zwischenstation anfahren. Eine sinnvolle Maßnahme auch für die nächste Sperrung auf der S 5, denn viele wollen bis nach Berlin fahren. Wir haben den Bürgermeister daher gebeten, sich für einen Express-Bus bei der Deutschen Bahn einzusetzen.

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

28.12.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Dezember 2017

 

 

Die SPD hat einen Entwurf für ein Wegekonzept in Fredersdorf-Vogeldorf erarbeitet. Im November stimmte die Gemeindevertretung darüber ab, eine Mehrheit war dagegen. Dabei hätten zunächst die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit bekommen, weitere Vorschläge abzugeben. Erst dann sollte ein finales Konzept für Spazier- und Wanderwege in sowie um unsere Gemeinde beschlossen und umgesetzt werden. Aber dafür war die Mehrheit der Gemeindevertreter leider nicht offen.

Sebastian Eckert

10.12.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, Dezember 2017:

Illegales Mülllager Vogelsdorf – Fragen der SPD zu den Auswirkungen des Investorenkonzepts auf unseren Ort blieben unbeantwortet

 

In Vogelsdorf befindet sich eines der größten illegalen Abfalllager Brandenburgs. Es liegt südlich der Ampel an der B1/5 in Höhe der Dorfkirche Vogelsdorf. Dort sollte Anfang der 90er Jahre „Europas modernste und immissionsärmste Sortier- und Recycling-Anlage“ entstehen. Stattdessen lagern dort heute 81.000 Tonnen Abfall, davon ca. 28 Tonnen brennbare Abfälle wie Altreifen und 45 Tonnen gefährliche Abfälle wie Asbest und Klärschlämme.

 

Die Entsorgung dieser 81.000 Tonnen Abfall würde etwa 4 Mio. € kosten. Wer wird dies bezahlen? Die Bürger?

 

Der Investor behauptet: Er zahle. Dazu legte er insgesamt 3 Konzepte vor:

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26.11.2017 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, November 2017

Im Juli 2016 berichteten wir:

"Unser Ort hat derzeit exakt 8081 Straßenbäume. Müssen Bäume gefällt werden, erfolgt der Ersatz auf zweierlei Art:

1) Bäume, die für Straßenausbauarbeiten gefällt werden, sind laut Gesetz zu ersetzen. Sind Nachpflanzungen in der neu gebauten Straße z.B. aus Platzgründen nicht möglich, erfolgen sie auf der gemeindlichen Grünfläche zwischen L 30 und Akazienstraße.

2) Auch Einzelbäume, die auf Grund von Altersschwäche, Sturmschäden etc. gefällt werden müssen, sind vorrangig durch Neupflanzungen an gleicher Stelle zu ersetzen. Grundlage ist hier der gemeindliche Selbstbindungsbeschluss von 2012.

Ist dies nicht möglich, sollen gesonderte Ausgleichsflächen bepflanzt werden (sog. Maßnahmepool). Diese existieren bisher nicht.

Das mit dem Nachpflanzen vor Ort funktioniert aber nicht. Seit 2012 wurden insgesamt 542 Bäume gefällt, aber nur 19 nachgepflanzt. Daher haben sich in dem gemeindlichen Maßnahmepool 209.000 € angesammelt.

Jetzt beschloss die Gemeindevertretung, diese Gelder ab 2017 auch tatsächlich für Ersatzpflanzungen zu verwenden."

Im September 2017 stellte Herr Krieger sein Konzept vor, wie er diesen zu großen Teilen von seinem Vorgänger ererbten Rückstand an Baumnachpflanzungen für derzeit ca. 450 in den letzten Jahren gefällte Straßenbäume abarbeiten will.

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