SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

23.12.2020 in Unterbezirk von SPD-Unterbezirk MOL

Brief an die Genossinnen und Genossen

 

Liebe Genossinnen und Genossen

 

 

das Jahr 2020 neigt sich seinem Ende zu. Nun rückt das Weihnachtsfest näher, das Fest der Liebe, der Besinnung und der Familie, welches wir in diesem Jahr leider nicht so feiern können, wie wir es alle Jahre gewohnt waren.

 

Blicken wir auf dieses Jahr zurück, sehen viele vermutlich zuerst ein Jahr voller Sorgen und Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. Besuchs- und Kontaktbeschränkungen bestimmen weiter unseren Alltag. Vor allem für Eltern mit Kindern in Kitas und Schulen stellte die zeitweise Notbetreuung eine echte Herausforderung dar. Aber auch für Erzieher/innen und Lehrkräfte war diese Zeit nicht einfach. Ich persönlich sehe es so, dass in jeder Herausforderung auch immer eine Chance liegt. Es wird uns künftig besser gelingen, Menschen und Gesetzgeber davon zu überzeugen, dass die finanzielle und materielle Ausstattung der Schulen verbessert werden muss und die Anforderungen der digitalen Welt vor unseren Klassenzimmern nicht halt machen dürfen.

 

Viele Genossinnen und Genossen arbeiteten erstmals im Homeoffice, weil es vielerorts anders nicht möglich war. So plötzlich es kam – so viele Reserven und Möglichkeiten haben sich hier geöffnet. Wir müssen auch weiterhin darauf dringen, dass die positiven Erfahrungen sich für die Zeit „danach“ durchsetzen. Ein entsprechendes Bundesgesetz liegt auf dem Verhandlungstisch.

 

Nachbarschaftshilfe bekam besonders für ältere Menschen eine ganz neue Bedeutung. Einfach helfen zu können – auch eine positive Erfahrung dieser Zeit - besonders für junge Menschen. Es sind nicht immer die großen Dinge, die wichtig sind. Auch regelmäßige Telefonkontakte konnten der Vereinsamung unserer älteren Bürger entgegenwirken.

 

Große Probleme gab und gibt es durch die Pandemie bei den Selbständigen und Gewerbetreibenden. Mit Sozialschutzpaketen und kurzfristigen Krediten von Bund und Ländern konnten viele Probleme bewältigt oder zumindest abgemildert werden. Viele haben selbst nach Wegen gesucht, den Verlusten und finanziellen Einbußen entgegen zu wirken.  Und dennoch – die Folgen sind heute noch nicht absehbar und die Betriebsschließungen und Gewerbeabmeldungen werden weiter gehen. Es sind Weichen gestellt – aber diese Krise betrifft uns alle – und es muss noch mehr getan werden.

 

Und dennoch protestierten eine Mischung aus Nazis und Coronaleugnern gegen die ergriffenen Maßnahmen, greift ohne Masken und Abstand Journalist*innen an und bedroht Politiker*innen und Virolog*innen. Normalerweise reicht es aus, wenn sich die vernünftige Mehrheit an ihren Werten orientiert und entsprechend handelt. Hier haben wir nun aber eine Situation, in der eine Minderheit den Erfolg bei der Bekämpfung der Pandemie zunichtemachen kann. Es kommt auf alle an, und ich hoffe sehr, dass diese Situation ein baldiges Ende nimmt.

 

Trotz aller sorgenvollen Gedanken, bin ich optimistisch, dass wir aus dieser Krise dennoch gestärkt hervorgehen werden. Gestärkt in unserem Miteinander, im Zusammenhalt und Sorge um Nachbarn, Freunde und Familie, um Genossinnen und Genossen. In diesem Sinne wünsche ich euch allen eine gesunde, ruhige und besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Jahreswechsel ins neue Jahr 2021.

 

Lasst uns gemeinsam in unserer weiteren politischen Arbeit auf allen Ebenen dafür sorgen, dass die Sorgen, Nöte und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden und wir weiterhin als gestaltende Kraft wahr genommen werden.

Ein ereignisreiches Jahr 2021 liegt vor uns.

 

Gemeinsam können wir dazu beitragen, dass wir als SPD den Landrat wieder stellen und dass wir den Wahlkreis 59 im Bundestagswahlkampf zurück holen.

Ich freue mich auf die  Wahlkämpfe im nächsten Jahr mit euch und auf die weitere interessante  politische Arbeit in unserem Unterbezirk.

 

Herzlichen Dank an alle, die in vorderster Front, in zweiter Reihe oder Rücken stärkend für die SPD MOL tätig waren und gemeinsam vieles in den Kommunen, im Kreis und im Land auch in diesem besonderen Jahr bewegt haben!

Bleibt gesund, munter und streitbar!

 

Eure Simona Koß

Vorsitzende des

SPD Unterbezirks MOL

 

22.12.2020 in Gesundheit von SPD-Unterbezirk MOL

Corona-Impfen gestartet: SPD-Abgeordnete werben

 

Die Impfzentren in Cottbus und Potsdam sind einsatzbereit, weitere neun kommen in den nächsten Tagen dazu. Der Landtag hat in der vergangenen Woche 290 Millionen bereitgestellt, damit allen eine kostenlose Impfung angeboten werden kann. Der Impfstoff ist zugelassen und befindet sich auf dem Weg. Die SPD-Landtagsfraktion wird die Impfstrategie Deutschlands mit einer eigenen Kampagne - siehe Bild mit Ulrike Liedtke - begleiten. Dazu treten Abgeordnete in den sozialen Medien als Impfluencer auf und werben für den Piecks gegen die Pandemie.

 

29.10.2020 in Gesundheit von SPD-Unterbezirk MOL

Corona: Wir brechen die Welle. Jetzt!

 

Für einen Monat wird die Republik im November 2020 auf Sparflamme leben. Auf Beschluss der Bundesregierung und der Länder.Wir brechen die Welle, jetzt“, fordert Vizekanzler Olaf Scholz die Bürger auf. "Wir müssen hart gegensteuern".

Überall in Europa melden die Behörden jetzt überbordende Neuinfektionen an COVID-19. Es war fast zu erwarten – der zweite Lockdown zu deutsch Ausgangssperre ist da.

Die Brandenburger Sozialdemokraten haben ihren geplanten Landesparteitag am 7. November 2020 inzwischen abgesagt. „Eine politische Partei muss sich mit dem gleichen Maß messen lassen, das sie an Familien, Betriebe, Vereine und Institutionen anlegt“, erklärte ihr Vorsitzender und Ministerpräsident Dietmar Woidke. „Um den Gesundheitsschutz zu sichern, um uns rechtlich korrekt zu verhalten und um politisch kein falsches Signal auszusenden“. Stattdessen werden die Delegierten zu einer Videokonferenz eingeladen. 

Wir sind keine Insel und Juristen können das Virus nicht besiegen. Dem Virus Sars-CoV-2 ist es dabei vollkommen gleichgültig, mit welchen Argumentationen und Spitzfindigkeiten die erneuten Einschränkungen auf dem Klageweg rückgängig gemacht werden sollen. Natürlich ist der Bundestag die gesetzgebende Institution und oberstes Entscheidungsgremium. Das muss auch so bleiben!

 

25.09.2020 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Die Woche im Landtag (September 2020): Haushalt im Zeichen von Corona

 

Haushalt

Der eingebrachte Landeshaushalt 2021 ist kein Sparhaushalt. Es geht vielmehr um Investitionen in einer weltweiten Krise. Mit einem Volumen von 15 Mrd. € soll er im Dezember verabschiedet werden. Der Entwurf der Landesregierung ist eine gute Grundlage. Jörg Vogelsänger berichtet.

 

13.09.2020 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Fünf Bewerbungen um das Direktmandat

 

Im Bundestagswahlkreis 059 Märkisch-Oderland - Barnim II bewerben sich vier Kandidat*innen um das Direktmandat. Neben Simona Koß, die vom Unterbezirksvorstand Märkisch-Oderland nominiert worden ist, kandidieren aus dem Unterbezirk Märkisch-Oderland Thomas Mix aus Buckow und Klaus Ahrendt aus Müncheberg sowie aus dem Unterbezirk Barnim die ehrenamtliche Bürgermeisterin Annett Klingsporn aus Marienwerder und die ehemalige Landtagsabgeordnete Britta Müller.

Die Wahlkreiskonferenz ist für Freitag, den 02.10.2020 in Seelow geplant.

Auf unserer Seite zum Bundestagswahlkampf 2021 sind die Bewerbungen zum Download einzusehen.

 

29.08.2020 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Die Woche im (Landtag August 2020)

 

Als Präsident der Landesverkehrswacht Brandenburg freute sich Jörg Vogelsänger, dass viele Abgeordnete die Kampagne „Runter vom Gas“ des Deutscher Verkehrssicherheitsrates unterstützen. Mit Bannern sollen die Verkehrsteilnehmer zu mehr Aufmerksamkeit, und Rücksichtnahme animiert werden.

 

Mit der Aufforderung „Radfahrer! Abstand halten“ werden Autofahrer darauf hingewiesen, die notwendige Distanz von 1,50 Meter und mehr einzuhalten, wenn sie überholen. Johannes Funke, Mike Bischof, Jörg Vogelsänger, Britta Kornmesser, Katja Poschmann, Sebastian Rüter und Wolfgang Roick (v.l.n.r.) hielten das Banner vor dem Potsdamer Landtag, Hotel Mercure im Hintergrund für die Kamera.
(Kraftfahrer, die einen Radfahrer überholen, müssen mindestens einen Abstand von 1,5 m bis 2 m einhalten - im Zweifel mehr. Ist kein ausreichender Abstand aufgrund der Verkehrssituation einzuhalten, muss das Überholen unterbleiben und es ist hinter dem Radfahrer zu bleiben.)

 

10.08.2020 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Olaf Scholz ist unser Kandidat!

 

Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat für die Bundestagswahlen im September 2021. Der Vorstand der Bundes-SPD hat den ehemaligen Hamburger Bürgermeister und jetzigen Bundesfinanzminister einstimmig nominiert.

 

10.06.2020 in Kommunalpolitik von SPD-Unterbezirk MOL

SPD trauert um Albert Lipfert

 
Traueranzeige Dr. med. vet. Albert Lipfert
 

20.03.2020 in Gesundheit von SPD-Unterbezirk MOL

Fragen und Antworten zum Coronavirus

 
Illustration: Aka /pixelio.de

Der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung sowie der Erhalt der Gesundheitsinfrastruktur und der öffentlichen Versorgung stehen an erster Stelle. Darüber hinaus ist es wichtig, Wirt-schaft und Beschäftigung so abzusichern, dass die Corona-Krise nicht in einer unkalkulierba-ren Wirtschafts- und Beschäftigungskrise mündet. Deutschland hat die Situation frühzeitig ernst genommen und die Maßnahmen, die von der WHO erneut bekräftigt wurden, früh selbst umgesetzt. Die folgende Übersicht fasst zusammen, welche Maßnahmen Bundesre-gierung und Parlament auf den Weg gebracht haben.

Redaktion: Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion Email: planungsgruppe@spdfraktion.de. Stand: 18. März 2020

 

08.03.2020 in Kommunalpolitik

März 2020: Auswertung der Bürgerstellungnahmen zum Schulstandort Landstraße

 

Abgestimmte Schulentwicklungsplanung im Kreis nicht erkennbar

Die Gemeindevertretung hat am 27.02.20 nach spannender Aussprache und großem Bürgerinteresse den Entwurf des Bebauungsplans Oberschulstandort Landstraße gebilligt. Viele von den Bürgern vorgebrachte Detailfragen wurden dabei geklärt. Aber umso deutlicher wurden auch die weiter ungeklärten Grundsatzfragen:

  • Löst dieser Oberschulbau wirklich unser akutes Grundschulproblem?
  • Können wir uns einen Oberschulbau für mindestens 25 Mio. € leisten?

Zweifel sind angebracht.

2 Bürger formulierten in den 75-seitigen Bürgerbeteiligungsunterlagen: „Wir brauchen vor allem eine Grundschulerweiterung und keine neue Oberschule.“

Gleichwohl wird nur immer über den Oberschulneubau geredet. Dabei gerät dann leicht aus dem Blick, dass am 27.02.20 auf Antrag des Bürgermeisters beschlossen wurde, die Fred-Vogel-Grundschule nur um einen weiteren Zug auf eine 4-Zügigkeit ab 2023/24 zu erweitern (BV/1202/2020). Im Ausschuss hieß es dazu, wenn wirklich wegen weiteren Zuzugs eine 7-Zügigkeit unserer beiden Grundschulen erforderlich würde, müsse weiter mit „Sondergenehmigungen“ gearbeitet werden, sprich: Mehrfachbelegungen von Räumen.

Mehrere Bürger und auch die Gemeinde Neuenhagen wiesen in ihren schriftlichen Stellungnahmen darauf hin, dass wir eine mit den Nachbarorten abgestimmte Oberschulplanung brauchen.

Ob wir allein für unsere Kinder einen 4-zügigen Oberschulneubau brauchen bleibt dabei umstritten. Nicht zu leugnen ist, dass der Landkreis diesen Bedarf bestätigt hat. Dies kann er nach dem Gesetz, wenn eine Gemeinde diesen Bedarf behauptet (§ 100 Schulgesetz).

Genau dies tat unser Bürgermeister (vgl. S. 123 SEP).

Die SPD wies dagegen darauf hin, dass nach der aktuellen Schulentwicklungsplanung (SEP) nur ca. 50 % unserer Oberschüler auch aus unserer Gemeinde kommen. Der Rest kommt aus dem Schulplanungsbereich II (Neuenhagen, Hoppegarten Petershagen-Eggersdorf) und vereinzelt sogar aus dem Schulplanungsbereich I (Strausberg, Rüdersdorf, Altlandsberg, s. S. 65 SEP). Auch wenn unsere Grundschülerzahlen um 25% steigen, dürfte für uns der Neubau einer 3-zügigen Oberschule reichen.

Eine Nachfrage der SPD beim Kreis ergab, dass für die beiden Schulplanungsbereiche ein Oberschulerweiterungsbedarf von 5 Zügen besteht. 4 Züge werden in Altlandsberg gebaut, einer bei uns. Neuenhagen hat im Rahmen der Trägerbeteiligung im Bebauungsplanverfahren Landstraße vorgebracht, zusätzliche Oberschulplätze sollten vordringlich im Mittelzentrum Neuenhagen gebaut werden. Einen geeigneten Standort habe man am Gruscheweg.

Oberschulbau ist Kreisaufgabe. Trotzdem finanziert Frederasdorf-Vogelsdorf die Erweiterung der Oberschule im Ort. Welche Auswirkungen dies auf unseren Haushalt, z.B. im Kulturbereich, haben wird, hat der Bürgermeister in Februar-Ortsblatt schon angedeutet.

Um dies zu klären, wurde beschlossen, dass der Bürgermeister im März einen Finanzierungsplan vorlegt.

Die SPD-Fraktion hatte im Januar zusätzlich eine Kostenobergrenze angeregt. Dieser Antrag war knapp abgelehnt worden.

In Zukunft wird die SPD-Fraktion die Kosten des Bauvorhabens weiter im Auge behalten.

Reinhard Sept / Volker Heiermann

 

08.03.2020 in Kommunalpolitik

Januar 2020: Ziele der Gemeindeentwicklung bis 2035 – Die Ergebnisse des Expertengesprächs vom Januar 2020

 

Wie soll unser Ort in 15 bis 20 Jahren aussehen?

Zuletzt verständigten sich die Gemeindevertreter 2001 zu dieser Frage. Über die Aufstellung eines Flächennutzungsplans wollten sie die Nutzung der Grundstücke und Brachflächen steuern.

Nach fast 20 Jahren steht eine Überprüfung dieses Planwerks an. Als Erstes erhielten die Einwohner das Wort. Am 22.02.19 fand hierzu eine erste Bürger-Diskussionsveranstaltung statt. Knapp 150 Einwohner/innen brachten sich mit zahlreichen Anregungen ein. Auf der Gemeindehomepage können Sie 2 Powerpoint-Vorträge des Planers und des Bürgermeisters zu dieser Veranstaltung abrufen.

Am 15.01.20 erfolgte der nächste Schritt. Diesmal waren „Experten“ eingeladen. Dies waren Vertreter der örtlichen Vereine, Initiativen, Investoren, Parteien u.a..

Als Einstieg durften alle Teilnehmer aufschreiben, was aus ihrer Sicht Pluspunkte in unserer Ortsentwicklung sind und wo noch Entwicklungsbedarf besteht.

Dann gab es die Fakten von Planerseite:

  • In den letzten 10 Jahren wurden fast 800 neue Einfamilienhäuser bei uns gebaut. Die Einwohnerzahl stieg in diesen 10 Jahren von 13.178 auf 14.407. In den nächsten 10 Jahren könnte sie um bis zu 2000 weitere Einwohner wachsen.
  • Will man dieses Wachstum, auch vor dem Hintergrund, dass dies zu weiterem Kitaplatz- und Schulplatzbedarf und zu vollen S-Bahnen und Straßen führen könnte?

Dann hatten die Teilnehmer wieder das Wort. Aus der Vielzahl der Anregungen können wir hier nur einige herausgreifen. Es wurde darauf hingewiesen, dass …

  • bei weiteren Wachstum weitere altersgerechte Wohnungen fehlen.
  • Gleich mehreren Teilnehmern war wichtig, dass in unserer Gemeinde kulturelle und Freizeitangebote geschaffen werden. - Der Bürgermeister Herr Krieger ist davon noch zu überzeugen.
  • Die Grünzüge in der Gemeinde müssen erhalten werden. Dabei fiel auf, dass in der Powerpoint-Präsentation das Grüne Dreieck (auch Bermuda-Dreieck genannt) trotz seines derzeitigen Status schon als Bauland ausgewiesen war.
  • Wenn man den Klimaschutz ernst nimmt, müsse man nicht nur die Radverbindungen zu den Nachbarorten verbessern, sondern auch den Busverkehr abends in die Nachbarorte sicherstellen, damit man dort nicht nur feiern, sondern auch ohne Auto zurückkehren kann;
  • Unsere Gewerbegebiete am Berliner Ring haben eine fantastische Verkehrsanbindung. Aber leider wird der Bereich an der B1/B5 bislang kaum attraktiv genutzt.

Dieser Planungsprozess wird in 2020 fortgesetzt.

Reinhard Sept        Volker Heiermann

 

08.03.2020 in Kommunalpolitik

November 2019: Bürgermeister muss Schnellbauten für steigende Grundschülerzahlen prüfen

 

In unseren Grundschulen werden bis zum Schuljahr 2023/24 fünf zusätzliche Klassenräume benötigt. Diese müssen an der Grundschule Nord errichtet werden, da nur dort noch Sporthallenkapazitäten verfügbar sind. DIe Verwaltung hielt eine Umnutzung des dortigen Foyers in einen zusätzlichen Speiseraum derzeit für angemessen.

Im Bildungsausschuss waren sich alle einig, dass dies nicht ausreichend ist. Herr Culemann und Herr Heiermann formulierten einen Ad-hoc-Antrag, der den Bürgermeister auffordert, im 2. Quartal 2020 einen Beschlussvorschlag vorzulegen, wie in Nord zusätzliche Schulraumflächen geschaffen werden können. Die Gemeindevertretung folgte einstimmig diesem Vorschlag.

Die SPD-Fraktion wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern frohe Weihnachten und ein gesundes Neues Jahr.

R. Sept   V. Heiermann

 

08.03.2020 in Kommunalpolitik

September 2019: Mülllager in Vogelsdorf abgelehnt

 

Im September beschloss die Gemeindevertretung, dass an der B1/5 südlich der Dorfkirche Vogelsdorf kein neues Mülllager „für 10 Jahre“ genehmigt werden darf.

Die Mehrheit der Gemeindevertreter hatte erhebliche Zweifel, ob der neue Investor die dort lagernden 81.000 Tonnen Abfall des früheren Betreibers beseitigen und ob er das Gelände nach 10 Jahren wieder räumen wird.

Am 21.11. fand dazu eine ergänzende Veranstaltung der Fraktion BLF statt. Kurzergebnis: Nach einer Müllberäumungsphase mit befristeter Baugenehmigung für z.B. 3 Jahre sollte sich der Investor entschließen müssen, ob er die dann sanierte Fläche zu einem Gewerbegebiet oder wohl lukrativer zu einem Wohngebiet mit lärmabschirmender Gewerbebebauung entwickelt.

V. Heiermann

 

08.03.2020 in Kommunalpolitik

August 2019: Friedenseiche gerettet

 

Im August 2019 lehnte die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD einstimmig die Fällung unserer Friedenseiche von 1812 ab. Einstimmig wurde auch beschlossen, dass an dieser Einmündung die Verkehrssicherheit für Schüler zu verbessern ist.

V. Heiermann

 

07.01.2020 in Ratsfraktion von SPD-Unterbezirk MOL

Neujahrsklausur der Kreistagsfraktion in Strausberg

 

Die SPD Kreistagsfraktion ließ es sich nicht nehmen, am Samstag, den 4. Januar 2020 im Gasthaus Nord in Strausberg mit einer Neujahrsklausur gebührend das neue Jahr einzuleiten.

Diskutiert wurden insbesondere die sich aus dem Wahlprogramm für dieses Jahr ergebenden Schwerpunkte.

Dazu gehören:

–    Maßnahmen im Bereich der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung

–    Bildungslandschaft/Kita/Schulen

–    Forderung der Überarbeitung der Richtlinien für straßenbegleitende Maßnahmen vom Land

–    Erhalt der Polizeiwache in Neuenhagen

–    Stärkung der Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen durch die entsprechende Gestaltung der Geschäftsordnung des Kreistages unter Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen.

 

18.12.2019 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Brandenburg im Kampf gegen Rechtsextremismus

 

Neue Pläne für eine Neuorganisation und Verstärkung von Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechtsextremismus sind jetzt in Berlin vorgestellt worden. Diese Aufgabe stellt sich auch im Land Brandenburg, wie der SPD-Abgeordnete Uwe Adler unterstreicht. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz, erwartet eine baldige Prüfung zu Vorwürfen gegen einen Dozenten der Polizei-Hochschule Oranienburg, der führendes Mitglied in dem umstrittenen Verein „Uniter“ sein soll. Diesem werden Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum vorgeworfen.

 

12.12.2019 in Veranstaltungen von SPD-Unterbezirk MOL

Pläne der Kreis-SPD für 2020

 

In unserer gestrigen Sitzung des Unterbezirksvorstandes der SPD MOL haben wir gestern wichtige Beschlüsse gefasst:
1. Die Sitzungen des UB Vorstandes sind ab Januar parteiöffentlich.
2. Alle drei Monate führt der Vorstand öffentliche Sitzungen zu einem Thema öffentlich in den verschiedenen Regionen von MOL durch. Die erste dieser Sitzungen wird in Bad Freienwalde zum Thema " Gesundheitsversorgung" stattfinden.
3. Zu 30 Jahre SPD soll es eine Ausstellung im Büro in Müncheberg geben. Gesucht werden dazu noch Zeitungsausschnitte und Bilder.
4. Die SPD Frauentagsveranstaltung findet am 8. März um 15.00 Uhr in Zeschdorf statt.

Ich freue mich auf ein erlebnisreiches 2020.

Simona Koß

 

12.12.2019 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Weihnachtsgruß

 
Hinter uns liegt ein spannendes und ereignisreiches Jahr.
Ich bedanke mich im Namen der Mitglieder des Unterbezirkes Märkisch Oderland der SPD für Ihre Unterstützung und Ihre Treue. Auch in schwierigen Zeiten haben Sie und halten Sie  zu uns.. Dies ist für uns Verpflichtung, weiterhin Flagge zu zeigen. 
Lassen Sie uns auch im nächsten Jahr gemeinsam für ein lebenswertes Märkisch Oderland und Brandenburg, das tolerant und weltoffen ist, einsetzen und dafür notwendigen Dinge auf den Weg zu bringen.
Ich wünsche Ihnen allen eine besinnliche Adventszeit, ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Möge das Jahr 2020 von Toleranz und aktiver Demokratiebeteiligung geprägt sein!
Ihre Simona Koß
Vorsitzende SPD Unterbezirk MOL
 

02.12.2019 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Auf dem Weg zur erneuerten SPD: Genossen, wir machen mit

 

Die Genossen unserer Partei haben mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einen neuen Vorstand gewählt. Oder genauer gesagt, für den ordentlichen Parteitag am Wochenende zur Wahl vorgeschlagen. Die üblichen Verdächtigen aus Medien, Koalitionspartner und Opposition haben bereits mit ihrem „So nicht, geht ja gar nicht“ begonnen. Das ist ihr gutes Recht, aber wir sollten uns dem Chor der Kritik nicht anschließen. Auch nicht aus Enttäuschung oder dem Gefühl, wieder einmal nicht beachtet zu werden. Denn unsere SPD ist einen mutigen Weg gegangen!

Dazu Frank Steffen, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Landkreis Oder-Spree. Simona Koß, Unterbezirksvorsitzende von Märkisch-Oderland betont die Notwendigkeit einer starken ostdeutschen Vertretung im SPD-Bundesvorstand.

 

28.11.2019 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Frohe Festtage!

 
 

23.11.2019 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Kenia-Koalition nimmt Fahrt auf

 

Ministerpräsident Dietmar Woidke ist gewählt, die Minister sind vereidigt und der Landtag hat seine Arbeit aufgenommen. Die Koalitionsvereinbarungen von Sozialdemokraten, CDU und Grünen warten auf ihre Umsetzung. In 3. Sitzung des Brandenburger Parlaments hat Jörg Vogelsänger als Finanzpolitiker die Ansicht der SPD zum Thema Zukunftsinvestitionsfond erläutert.

 

11.11.2019 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Respekt: Die Grundrente ist da!

 

Es gibt Menschen, die beim Wort Respekt offensichtlich taub oder zumindest schwerhörig sind! Die Sozialdemokraten in Berlin waren aber hartnäckiger. Die Grundrente wird ab 2021 gezahlt! Ohne entwürdigende Einzelprüfung durch die Sozialbehörden. Darauf hat sich die GroKo geeinigt. Bis zu 1,5 Millionen Rentner, vor allem Frauen, die lange Jahre eingezahlt haben und dennoch zu wenig zum Leben haben, sollen bald eine „Respektrente“ erhalten.

 

09.11.2019 in Kultur von SPD-Unterbezirk MOL

Musik Ost und West: Schlager zur Wende

 

Foto: universal-music.de/konzert-fuer-berlin

Der einstige Baywatch-Beau und Bademeister David Hasselhoff glaubt bis heute fest daran, mit seinem „Looking For Freedom“ die Mauerhymne geträllert zu haben. Das Bruce Springsteen-Konzert im damals noch „geschützten“ Ostteil Berlins am 19. Juli 1988 sollte so etwas wie ein Dampfdruckventil für den langsam hochkochenden Unmut der sozialistischen Untertanen auf dem Boden des ersten Arbeiter- und Bauernstaates sein. Der Druck blieb und schließlich gingen Millionen DDR-Bürger auf die Straße und kippten das überkommene Regime. Wie sah es überhaupt musikalisch in der Auseinandersetzung zwischen Ost und West aus? Aus der Sicht von Schlagerkonsumenten berichten Pitt Ruppert und Hajo Guhl.

 

06.11.2019 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Hetzer gehören nicht ins Parlamentspräsidium

 

Nach dem Scheitern von drei AfD-Wahlvorschlägen für das Landtagspräsidium bleibt einer der Plätze in dem Gremium vorerst unbesetzt. Das zu ändern ist Sache der AfD-Fraktion, betont die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz.

 

04.11.2019 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

9. November: Es ist unser Feiertag!

 

Heute beginnt in Berlin die große Festivalwoche zum 30. Jahrestag des Mauerfalls. Der 9. November 1989 ist für alle Deutschen ein besonderer Tag. Er ist das eigentliche Ende von zwei furchtbaren Weltkriegen. Er ist das Ende des Kalten Krieges und einer Grenze, die man Eisernen Vorhang nannte. Er ist auch der Tag, an dem vor 101 Jahren Sozialdemokraten also im Jahre 1918 für Deutschland die Republik ausriefen. Die Nationalsozialisten haben ihn in den Dreck gezogen und schließlich dafür gesorgt, dass dieser Tag mit dem Blut Millionen Unschuldiger besudelt wurde. Eine Betrachtung von Hajo Guhl

 

31.10.2019 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

DIE ERGEBNISSE DER KOALITIONSVERHANDLUNGEN

 

Der Koaltionsvertrag steht. Er muss jetzt von den beteiligten Parteien gebilligt werden. Im Vergleich der Jahre 2019 und 2024 ergeben sich mit dem neuen Koalitionsvertrag zusätzliche Ausgaben (gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung) in Höhe von etwa 620 Mio. Euro. Davon entfallen etwa 560 Mio. Euro auf Forderungen unseres Wahlprogrammes. Mit einem Zukunftsinvestitionsfonds steht 1 Mrd Euro für investive Projekte zur Regionalentwicklung, zum Klimaschutz und für Innovationen in moderne Infrastruktur und Digitalisierung zur Verfügung. Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft kraftvoller und schneller angehen können. Ein Überblick...

 

29.10.2019 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL

Stichwahl: Jetzt noch zur Online-Abstimmung melden

 

In der ersten Runde haben die Olaf Scholz & Klara Geywitz und Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans die Stichwahl erreicht. Beide Teams haben erklärt, dass sie weiter kandidieren. Zwischen den beiden Erstplatzierten findet deshalb vom 19. bis 29. November eine zweite Abstimmung-Runde statt.

Wie geht es weiter mit der Wahl?

 

26.10.2019 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Diskussion: Koalitionspapier der künftigen Landesregierung

 

Die Verhandlungsführer von SPD, CDU und Bündnisgrünen haben am Freitag in Potsdam die Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2019 bis 2024 vorgestellt. Aus diesem Anlass lädt der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises 31, Jörg Vogelssänger zu einer Informationsrunde ein.

Die Gesamtmitgliederversammlung der Landtagswahlkreise 31 und 34 über den ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD/CDU/Die Grünen und unsere sozialdemokratischen Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode findet statt:

Am 28.10.2019
Raufutterspeicher
An der Reihe 1
15566 Schöneiche bei Berlin
Beginn 19:00 Uhr

 

22.10.2019 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Grundsteuer: Um was geht es?

 

Millionen Hauseigentümer und Mieter in Deutschland geht das an: Die Grundsteuer wird in ein neues Gesetz gepackt. Der Bundesrat wird wohl zustimmen. Aber welche Auswirkungen hat das für Häuslebauer, Wohnungsinhaber oder Mieter?

Heute bringt die (alte) Grundsteuer den Kommunen etwa 14 Milliarden jährlich ein. In Westdeutschland war sie zuletzt 1964 festgelegt worden, im Osten basiert sie auf Werte von 1935. Sie ist eine der ältesten Steuern überhaupt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung gefordert.

 

24.05.2019 in Wahlen

Kurz und knapp: Unsere Kandidaten und unsere Hauptforderungen

 

In der Anlage präsentieren wir auf einer Seite unsere 6 Kandidaten zur Gemeindevertretung und unsere 4 Hauptforderungen zur Gemeindevertreterwahl am 26. Mai 2019.

dl/Unsere_Kandidaten_-_Kurzfassung.pdf

 

20.05.2019 in Kommunalpolitik

Oberschulstandort auf dem Sportplatz Vogelsdorf ist gescheitert

 

Zur Gemeindevertretung am 14.05.2019 legte Bürgermeister Herr Krieger ein Schreiben des Landrats vor, nach dem der geplante Bau einer Oberschule auf dem Sportplatz Vogelsdorf wegen naturschutzrechtlicher Einwände nicht möglich ist (Eine Kopie des Landratsschreibens ist in der Anlage beigefügt).

 

Der Landrat schreibt:

Die abschließende rechtliche Bewertung durch die Untere Naturschutzbehörde zeigt, dass dieser Standort für den Neubau einer Oberschule nicht geeignet ist.

Die SPD hatte sich wegen der absehbaren naturschutzrechtlichen Probleme gegen diesen Standort gewandt.

 

Damit wurde 2 Jahre kostbare Zeit vergeudet. Dabei brauchen wir dringend unsere Grundschulerweiterung. Bereits jetzt müssen in unserer Grundschule-Süd Horträume zu Klassenräumen umgenutzt werden, um die steigenden Schülerzahlen aufnehmen zu können. Und das staatliche Schulamt belegt die Grundschulklassen statt mit 25 Schülern nun mit 28 Schülern (Quelle: Informationsvorlage des Bürgermeisters zur Gemeindevertretersitzung am 14.05.2019, TOP 6).

 

Die Orts-SPD bleibt bei ihrem Wahlkampfziel:

 

Wir fordern: Endlich schnellstmögliche Grundschulerweiterung für unsere Kinder.

 

Volker Heiermann

dl/2019_-_05,_Schreiben_Landrat_-_Bau_in_Vogelsdorf_ist_nicht_realisierbar.pdf

 

20.05.2019 in Kommunalpolitik

Sonderausgabe des Ortsgesprächs zur Kommunalwahl

 

In der Anlage präsentieren wir Ihnen unsere neue Ausgabe des Ortsgesprächs. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten berichten aus ihren Arbeitsschwerpunkten.

dl/2019_-_05,_Ortsgespraech,_Ausgabe_zur_Wahl.pdf

 

27.04.2019 in Kommunalpolitik

SPD-Wahlprogramm zur Gemeindevertreterwahl vorgestellt

 
Am 24. April 2019 stellte die SPD Fredersdorf-Vogelsdorf ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahll am 26. Mai öffentlich vor.

 

Das SPD-Programm zur Kommunalwahl 2019 umfasst sechs Schwerpunkte für ein angenehmes Leben im Grünen am Berliner Stadtrand.

 

Höchste Priorität hat die schnellstmögliche Grundschulerweiterung für erfolgreiches Lernen der Kinder. Einen Oberschulbau in Vogelsdorf, dessen Kosten inzwischen auf mehr als 20 Millionen Euro explodiert sind, lehnen wir ab.

 

Die Entwicklung des Gutshofgeländes liegt allen am Herzen. Die SPD fordert ein Gesamtkonzept für die Entwicklung im Kultur- und Sportbereich, das mit der Bevölkerung erarbeitet werden soll.

 

Zukunft planen und steuern erfordert mittel- und langfristiges Denken. Als dringend sehen wir die Überarbeitung des Flächennutzungsplans an. Es sollen keine neuen Bauflächen ausgewiesen werden, Flächen für den gemeindlichen Bedarf dagegen müssen vorgehalten werden. Die Lagegunst unserer Gewerbeflächen in Vogelsdorf muss aber genutzt warden. Die Überreste des großen Mülllagers müssen weg. Aber dort darf kein Industriegebiet mit einem neuen Mülllager entstehen. Stattdessen ist dort ein Gewerbegebiet zu entwickeln.

 

Volker Heiermann

dl/2019_-_03,_ueberarbeitete_endgueltige_Fassung_Wahlprogramm.pdf

 

 

09.02.2019 in Kommunalpolitik

Aus der Arbeit der Fraktion in der Gemeindevertretung, Februar 2019

 
Neues zum Bebauungsplanentwurf Akazienstraße

In der Gemeindevertretung erklärte jüngst der Bürgermeister, dass der Investor seine überarbeitete Planung für eine Teilbebauung der Ackerfläche an der Akazienstraße vorstellen will. Mehrere frühere Investoren kamen mit den dort schwierigen Schichtenwasserverhältnissen nicht zurecht. Stark vereinfacht soll sich die Ackerfläche als eine weitestgehend wasserundurchlässige Platte darstellen, die sich zu ihrem tiefsten Punkt, der Akaziensteraße, neigt. Durch ihre Vegetation speichert sie derzeit viel Wasser, so dass es zum Glück nur relativ selten zu Kellerüberflutungen im Bereich der Akazienstraße kam.

Das könnte sich bei einer Bebauung ändern. Wo soll dann das Regenwasser bleiben?

Im Zusammenwirken mit mehreren Anwohnern hatte ich 2017 deren z.T. seit vielen Jahren unbeantwortete Fragen aufgelistet (s. Anlage). Die Anlieger haben ein Recht darauf, dass im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung ihre Fragen ernst genommen und beantwortet werden.

Volker Heiermann

dl/2017_-_02,_Fragen_zu_hydrologischen_Auswirkungen_des_BP_33,_Akazienstrasse.pdf

 

27.01.2019 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit in der Gemeindevertretung - Januar 2019

 
Haushalt 2019/20 nur mit knapper Mehrheit beschlossen – Die Weichen werden falsch gestellt

 

Wohl noch in keinem Jahr wurde der Gemeindehaushalt mit einer derart knappen Mehrheit beschlossen: 10 Ja-Stimmen von CDU und W.I.R. und von 2 Fraktionslosen standen 8 Nein-Stimmen (SPD, LINKE, AFD) gegenüber.

 

Die SPD würdigte sowohl die guten als auch die negativen Ansätze im Haushalt:

 

  • Gut ist, dass in der Investitionsplanung der Jahre 2021-23 der dringende Neubau eines Dienstgebäudes für die freiwillige Feuerwehr Nord mit 2,5 Mio. aufgenommen ist.
  • Positiv ist auch, dass auf der Basis des angenommenen SPD-Antrags nunmehr für den Neubau unserer Bibliothek und der Begegnungsstätte in den Jahren 2021/22 zwei Mio. Euro im Haushalt eingestellt sind.

Gestrichen wurden die seinerzeit von Reinhard Sept (SPD-Fraktion) durchgesetzten 500.000 € in 2019 für den Gutshofausbau zu einem Begegnungszentrum für alle Gemeindebürger.

Nicht umgesetzt wurde wegen rechtlicher Bedenken auch der bereits beschlossene SPD-Antrag, 2020/21 zwei Mio. Euro für den Neubau des maroden Sportfunktionsgebäudes auf dem Sportplatz Vogelsdorf einzuplanen. Denn man könnme nicht gleichzeitig für den Sportplatz Vogelsdorf den Bau einer Oberschule und eines Sportfunktionsgebäudes planen.

Hauptkritikpunkt aber war, dass die Kosten für den Oberschulbau immer mehr aus dem Ruder laufen. Selbst der Bürgermeister wies darauf hin, dass sich hier der Vorschlag der SPD mit ca. 10 Mio. Kosten und der von CDU und W.I.R. beschlossene Vorschlag in Höhe von ca. 14 Mio. gegenüberstehen. Und diese 14 Mio. könnten auch noch teurer werden.

V. Heiermann

 

12.01.2019 in Ortsverein

Lasst uns drüber reden und Kompromisse suchen

 
Ein kleiner Rückblick auf das Jahr 2018 in unserer Gemeinde

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach in seiner Weihnachtsansprache ein wichtiges Thema an. Er sagte:

„Ich habe den Eindruck, wir Deutsche sprechen immer seltener miteinander. Und noch seltener hören wir einander zu. […] Wir müssen wieder lernen, zu streiten, ohne Schaum vorm Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten. Wer Streit hat, kann sich auch wieder zusammenraufen. Das kennen wir von Weihnachten mit der Familie. Aber wer gar nicht spricht und erst recht nicht zuhört, kommt Lösungen kein Stück näher. Sprachlosigkeit heißt Stillstand.“

Das Sich-gegenseitig-Zuhören ist gerade auch auf kommunaler Ebene wichtig. Zwei Themen haben dies in Fredersdorf-Vogelsdorf im abgelaufenen Jahr deutlich gezeigt:

  • 2018 wurde der Rathauserweiterungsbau eröffnet. Anerkennung von allen Seiten. Denn alle Seiten waren in die Diskussion um die Planung dieses Baus umfassend eingebunden worden. Kompromisse wurden gefunden. Und parteiübergreifend hatte man ein Ziel vor Augen: Teurer als 3 Mio. € darf das Ganze nicht werden. Und auch dieses Ziel wurde (fast) eingehalten.
  • Das Negativbeispiel war die Diskussion um den Oberschulneubau auf dem Sportplatz Vogelsdorf. Hier wurden Hinweise und Einwände einfach überstimmt, selbst wenn sie von einem Gutachter vorgebracht wurden. Selbst ein Prüfungsauftrag zu kostengünstigeren Alternativen wurde von der Mehrheit pauschal abgelehnt. Und auch eine Kostenobergrenze wurde abgelehnt, obwohl die Gemeinde nicht unendlich viel Geld zur Verfügung hat.

Miteinander zu reden kostet erstmal Zeit und Geduld. Aber oft entsteht erst so ein gutes Ergebnis.

 

23.12.2018 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Frohe Festtage!

 

Die SPD Märkisch-Oderland wünscht frohe Festtage & einen guten Rutsch ins neue Jahr! 

 

28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, November 2018

 
Keine von Fredersdorf-Vogelsdorf finanzierten Baumpflanzungen in Gielsdorf - neue Alternativen werden geprüft

 

Im Juni hatten wir berichtet, dass unsere Gemeinde Ersatzpflanzungen im Wert von 100.000 € schaffen muss, da sie für die Erweiterung des Gewerbegebiets Fredersdorf-Nord ca. 7000 qm Wiesen- und Laubgehölzflächen beseitigt. Da der Bürgermeister keine gemeindliche Brachfläche dafür vorschlagen konnte, sollten diese 100.000 € in die Waldpflege in Gielsdorf investiert werden. Jetzt informierte der Bürgermeister, dass dieser Plan aufgrund von Einsprüchen der Unteren Naturschutzbehörde gescheitert ist. Man prüfe einen Alternativstandort. Und er informierte, dass ggf. auch die Ausgleichspflanzungen für die Anlage eines Kunstrasenplatzes in Vogelsdorf wohl auch außerhalb unserer Gemeinde erfolgen müssen, da seine Verwaltung keine Flächen hierfür gesichert hat.

- Meine Frage: Warum schenken wir immer nur anderen Gemeinden das Geld, das den Bürgern unserer Gemeinde zusteht?

Volker Heiermann

 

28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktion, November 2018

 
Nur noch hauchdünne Mehrheit für einen Oberschulbau auf dem Sportplatz Vogelsdorf nach der Bürger- und Behördenbeteiligung

 

Am 18.10. beschloss die Gemeindevertretung mit nur noch einer Stimme Mehrheit mit 11 Ja- zu 10 Nein-Stimmen, dass die vielen Einwände der Bürger und der Behörden gegen einen Oberschulbau auf dem Sportplatz Vogelsdorf unberücksichtigt bleiben sollen. Einbringer dieser Beschlussvorlage war der Bürgermeister Herr Krieger (CDU).

3 Gründe gegen einen Oberschulbau auf dem Sportplatz Vogelsdorf wurden vorgebracht:

  1. Das Bauvorhaben nebst der dazu nötigen Fließstraßenverbreiterung stellt einen erheblichen Eingriff in das geschützte Gebiet unseres Fredersdorfer Mühlenfließes dar. Sogar das Land Berlin hat am 3.7.2017 wegen der herausragenden Bedeutung unser Fredersdorfer Mühlenfließ durch Rechtsverordnung in seinem Gebiet unter Schutz gestellt.
  2. In den Hinweisen der Bürger findet auf Seite 15 folgender Hinweis: „Es wird ange-nommen, dass der Finanzhaushalt der Gemeinde durch das Vorhaben stark belastet wird, auch eine Kostenobergrenze fehlt. Auf diesen Einwand von uns angesprochen erklärte Herr Krieger, derzeit stünden Kosten für den Oberschulbau in Höhe von 13 bis 14 Mio. € im Raum. Die Inflation im Baubereich betrage 6 bis 7 %. Zur Frage der Ver-einbarung einer verbindlichen Baukostenobergrenze wie beim Rathauserweiterungs-bau gab er keine eindeutige Stellungnahme ab.
  3. Herr Krieger wich mit seiner Beschlussvorlage auch von einem grundlegenden Beschluss der Gemeindevertretung ab. Diese hat als Grundlage jeder Schulerweiterung auf Basis eines Gutachtens das sog. Wachstumsscenario beschlossen. Dieses geht davon aus, das ein Kapazitätsengpass im Grundschulbereich nur ca. 10 Jahre besteht. Der Bürgermeister aber will jetzt eine Schule bauen, die mindestens 40 Jahre bestehen soll.

V. Heiermann

SPD-Fraktion

 

28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, September 2018

 
5.9.2018: Trotz vieler Einwände wird Schulbau auf dem Sportplatz Vogelsdorf weitergeplant
Und schon ein bloßer Prüfauftrag, ob es eine kostengünstigere Variante für die Grundschulerweiterung gibt, wird von der Mehrheit aus CDU und W.I.R. abgelehnt

 

Es war fast die gleiche Situation wie im September 2017: Bürgermeister Krieger (CDU) bean-tragte, den Oberschulbau in Vogelsdorf nicht mehr weiter zu verfolgen. Dort würde eine europäisch geschützte Grünfläche zerstört. Stattdessen warb er für einen Oberschulneubau an der Landstraße.

 

CDU und WIR-Fraktion waren dagegen. Sie wollen weiterhin einen Oberschulbau auf dem Sportplatz. Zur Lösung der damit verbundenen Verkehrsprobleme beantragten sie u.a. ein einseitiges LKW-Durchfahrtsverbot in der Fließstraße.

 

Die SPD wies darauf hin, dass mit der Weiterplanung des wegen der Grün- und Verkehrs-problematik mehr als unsicheren Standorts Vogelsdorf weitere Zeit vergeudet wird. Wir brauchen aber unsere Grundschulerweiterung bereits zum Schuljahr 2020/21 (!). Dann beginnen gemäß dem beschlossenen sog. Wachstumsszenario die 12 Jahre, an denen an unseren 2 Grundschulen mehr als 6 x 6 Klassen = 36 Klassen untergebracht werden müssen.

 

28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, September 2018

 
6.9.2018: SPD setzt Neubau einer Bibliothek und eines Sportgebäudes durch

Am 6.9. wurde der gemeindliche „Investitionsplan 2019 bis 2024“ beschlossen. Die SPD stellte 4 Änderungsanträge:

  • Der Bürgermeister hat für das Jahr 2019 500.000 € Fördermittel für den Gutshof gestrichen. Unser Antrag, diese Mittel in 2020 aufzunehmen, wurde knapp abgelehnt. Abgelehnt wurden auch Mittel für einen Geh-/Radwegbau zur wachsenden Kolonie Fredersdorf an der B1/5.
  • Angenommen wurde die Bereitstellung von 3 Mio. für den Neubau unserer Bibliothek, Begegnungsstätte und Jugendclub. Angenommen wurden auch 2 Mio. für den Neubau eines Sportfunktionsgebäudes in Vogelsdorf, sollte der Schulbau dort scheitern.

Volker Heiermann

 

28.09.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, September 2018

 
Anfrage der SPD zu Baumehrkosten in Lindenallee

Die SPD fragte Herrn Krieger:

1) Werden die Mehrkosten, z.B. für längere Baustellensicherung, infolge der vielwöchigen „archäologischen Kabelsuche“ an der Schranke auf die Anlieger umgelegt?

2) Wer trägt die Kosten für die Erneuerung der Trinkwasserleitung?

Der Bürgermeister antwortete zu Frage 1, dass die Telekom verabsäumt habe, ihren Leitungsbestand zu dokumentieren. Sie übernehme die Mehrkosten. Er prüfe aber noch, ob ggf. andere notwendige Leitungsumverlegungen beitragspflichtig werden.

Die Kosten für die Erneuerung der Trinkwasserleitung trage der Wasserverband.

Volker Heiermann

 

28.07.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juli 2018

 
Gemeindezuschuss für Busverkehr im Ort steigt auf 432.000 €
Wie viel darf ein 20-Minuten-Bustakt im Ort kosten?

 

Obwohl viele Nachbargemeinden nicht mitmachen, beschlossen die Gemeindevertreter die Einführung des 20-Minuten-Taktes in Fredersdorf-Vogelsdorf. In der Hauptverkehrszeit von 5:30 bis 8:30 Uhr sowie von 14:00 bis 19:00 Uhr fahren die Busse im Ort drei Mal stündlich.

Der Vertrag mit der Busgesellschaft gilt für drei Jahre. Jährlich bezahlt die Gemeinde dafür 432.000 €. Aber die Chancen sollen gut stehen, dass der Landkreis die Linien in den neuen Nahverkehrsplan aufnimmt und damit die Kosten ab 2020 übernimmt.

S. Eckert

 

26.07.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juli 2018

 
Ehrengrabstelle für den Maler Behrens-Hangeler und seine Ehefrau beschlossen

 

Mit Behrens-Hangeler lebte ein bekannter Maler des 20. Jahrhunderts Jahrzehnte in Fredersdorf-Vogelsdorf. Er ruht heute noch gemeinsam mit seiner Ehefrau auf dem Friedhof in Fredersdorf-Nord. Bisher ist eine kleine Straße in Fredersdorf-Nord nach ihm benannt. Einen weiteren Ort des Andenkens gibt es nicht. Aber auf einen Antrag von SPD und Linken hin beschloss die Gemeindevertretung jetzt am 3. Juli 2018 die Aufwertung zur Ehrengrabstelle.

Sebastian Eckert

 

22.07.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juli 2018

 
Debatte um kostengünstigeres Konzept Grundschulerweiterung

 

Unsere Gemeinde hat demnächst für ca. 10 Jahre zu wenig Grundschulplätze. Soll man deshalb für 40 Jahre eine neue Oberschule bauen, um dann die alte Oberschule als Grundschule nutzen zu können? Oder soll man einfach nur die beiden Grundschulstandorte erweitern?

 

Zur Juli-Gemeindevertretung beantragte die SPD, die Beschlussfassung über diesen Punkt zu vertagen. Einer der Gründe hierfür waren die ungeklärten finanziellen Auswirkungen.

Hierzu lagen den Gemeindevertretern 2 Kostenberechnungen vor:

 

  • Der Bürgermeister errechnete am 19.06. für die Erweiterung der beiden Grundschulstandorte (Variante Fliegner/ Sept) Kosten in Höhe von 9 Mio. € und für die Variante Neubau Oberschule an der Landstraße 12 Mio. €.

Nach kurzer Beratung verständigten sich die 4 großen Fraktionen auf die Vertagung der Beschlussfassung auf den August.

V. Heiermann

 

28.06.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juni 2018

 
Fredersdorf-Vogelsdorf schenkt Gielsdorf 100.000 €

 

Bei der Vergrößerung des Gewerbegebiets Fredersdorf-Nord werden ca. 7000 qm Wiesen- und Laubgehölzflächen beseitigt. Nach dem Gesetz müssen solche Eingriffe in die Natur durch Ersatzpflanzungen ausgeglichen werden. Für das Gewerbegebiet Nord bedeutet dies, dass Ausgleichsmaßnahmen im Wert von 100.000 € an anderer Stelle geschaffen werden müssen.

 

Jetzt informierte Bürgermeister Krieger (CDU), dass er mit diesen 100.000 € keine neuen innerörtlichen Grünflächen schaffen kann, sondern dass er dieses Geld weiter gibt für Aufwertungsmaßnahmen im Wald bei Gielsdorf (11 km nordöstlich von Altlandsberg).

 

Der Antrag der SPD, dass die 100.000 € in Fredersdorf-Vogelsdorf bleiben müssen, wurde äußerst knapp abgelehnt.

Angenommen wurde lediglich der Hilfsantrag der SPD, dass der Bürgermeister wenigstens für zukünftige Ausgleichsmaßnahmen unverzüglich mit der Sicherung nötiger innerörtlicher Ausgleichsflächen beginnen soll.

 

Volker Heiermann

 

28.06.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juni 2018

 
SPD setzt im Sinne der Bürger die Erstellung eines Gutachtens zur Entwässerung am Gewerbegebiet Nord durch

 

Wenn man Bürger zur Beteiligung an Planungsverfahren auffordert, müssen ihre zentralen Bedenken auch ernst genommen werden.

Die SPD setzte sich im Sinne der Anwohnereingaben mit ihrem Antrag durch, dass der Bürgermeister ein hydrologisches Gutachten zur Schichtenwasser – und Versickerungsproblematik beauftragen soll.

 

Denn wenn für die neu versiegelten Flächen am Gewerbegebiet Nord kein innerörtlicher Ausgleich geschaffen werden kann, stellt sich die Frage, wo das Regenwasser dann bleiben soll. Versickern kann es am Gewerbegebiet Nord kaum. Der dortige Boden ist „lehmig und schwer wasserdurchlässig“. Und der dortige Entwässerungsgraben ist bereits mehrfach an seine Kapazitätsgrenzen gelangt.

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

 

28.06.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Juni 2018

 
Einführung eines 20-minütigen Bustakts löst kaum die Probleme der Pendler

 

Mit großer Mehrheit beschloss die Gemeindevertretung, in den nächsten 3 Jahren pro Jahr ca. 250.000 €.bereit zu stellen, damit die Busse in unserer Gemeinde zukünftig im 20-Minuten-Takt fahren.

 

Derzeit sind die Busse oft ganz leer. Und von Bürgerbeiratsseite wurde angezweifelt, ob wirklich mehr Autofahrer den Bus nehmen, wenn wie bisher die Haltestelle bis zu 800 m von ihrem Wohnhaus entfernt ist. Eine Änderung, dass die nächste Bushaltestelle nicht mehr als 300 bis 400 m entfernt ist, würde aber „mindestens“ dreimal so viel kosten, so der Bürgermeister.

Und dann wartet auf die Busfahrgäste eine immer vollere S-Bahn. Berlin und Brandenburg haben trotz sprudelnder Steuerquellen bislang kein Interesse, den Schienenverkehr nennenswert zu fördern. Umso wichtiger ist, dass ein SPD-Antrag beschlossen wurde, der den Bürgermeister auffordert, nochmals darauf hinzuwirken, den 2-gleisigen S-Bahnausbau der S 5 noch in den neuen Landesnahverkehrsplan aufzunehmen.

 

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

 

28.04.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, April 2018

 
Alternativkonzept für kostengünstigeren Grundschulneubau vorgestellt

 

2017 beschloss die Gemeindevertretung, weitere Grundschulplätze durch den Umbau der alten Oberschule zur Grundschule zu schaffen. Nachfolgend wird es als „Konzept 2017“ bezeichnet. Voraussetzung war, dass die Gemeinde dann für den Landkreis eine neue Oberschule baut. Mittlerweile mehren sich Zweifel an diesem Konzept: zu langwierig und zu teuer.

 

Geht es nicht auch einfacher, fragten sich die Architektin und Bausachverständige Frau Fliegner und Herr B. Sept als ehemaliger Schulrektor. Und sie entwickelten ehrenamtlich ein Alternativkonzept zur gemeindlichen Grundschulversorgung. Auf Antrag der Fraktionen der LINKEN und der SPD erhielten sie Gelegenheit, es den Gemeindevertretern und Bürgern vorzustellen.

 

Die derzeitigen Kapazitäten für Grundschule und Hort reichen nach dem von der Gemeindevertretung beschlossenen Wachstumsszenario nur in den Schuljahren von 2020 bis 2031 nicht aus. Ab 2035 werden dann sogar dauerhaft weniger Schüler als heute bei uns eingeschult, nämlich nur noch 4 erste Klassen.

 

Beim „Konzept 2017“ steht dann die alte Oberschule leer. Gleichwohl kostet sie die Gemeinde jährlich mehrere hunderttausend Euro an Betriebskosten und Instandsetzung / Abschreibung.

 

Das Alternativkonzept will demgegenüber Leerstandund Kosten vermeiden und kann schneller umgesetzt werden.

Es besteht aus drei z.T. neuen Ansätzen:

 

17.02.2018 in Kommunalpolitik

Aus der Fraktionsarbeit, Februar 2018

 
Debatte um Nachtragshaushalt:
Weiter kein gemeinsames Konzept zur Gutshofentwicklung zu einem gemeindlichen Begegungszentrum
Verschuldungsobergrenze überschritten

 

Zwei Themen dominierten die erneute Debatte über den Nachtragshaushalt der Gemeinde: Der Versuch, einen Konsens zur weiteren Entwicklung des Gutshofs herzustellen und die Frage der Einhaltung der Verschuldungsobergrenze von 500 € pro Einwohner.

 

Suchen

 

30 Jahre SPD Ortsverein Fredersdorf

Am 24.01.1990 wurde der SPD Ortsverein Fredersdorf gegründet. Hier seine Geschichte.

dl/Jubilaeumsheft_30_Jahre_Ortsverein.pdf

 

Zur Ortshistorie: Adolph Hoffmann

Adolph Hoffmann (1858 – 1930) wohnte mehrere Jahrzehnte in Vogelsdorf. Er war in bitterer Armut aufgewachsen und konnte nur 4 Jahre die Schule besuchen. 1918 wurde er preußischer Minister für Volksschulwesen, Kirchenfragen und Theaterangelegenheiten. Wie hat er diesen beeindruckenden Aufstieg geschafft?

  • In der Anlage 1 finden Sie ein Papier, das ich 2009 anlässlich eines Referats zu Hoffmanns Wirken verteilt habe.
  • Den, der mehr über A. Hoffmann wissen möchte, verweise ich auf das als Anlage 2  beigefügte Exposé des über sein Leben veröffentlichten Buches. Dieses Buch erschien im Eigenverlag. Eventuelle Gewinne aus dem Buchverkauf spenden wir als Herausgeber im Sinne A. Hoffmanns für die Jugendarbeit.

Volker Heiermann

dl/Referat_A_Hoffmann,_Handout_Jun09.,_2012pdf.pdf

dl/2018_-_06,_Expose.pdf

 

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