SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Bürgermeister will sich zulasten der Eigentümer umfassende Vorkaufsrechte in der Gemeinde einräumen lassen

Gemeinden dürfen nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen in das Eigentum ihrer Bürger eingreifen. Der Bürgermeister will jetzt für 12 z.T. große Flächen Vorkaufsrechte beschließen lassen. Als Vorkaufsrecht wird das Recht bezeichnet, in einen wirksam abgeschlossenen Kaufvertrag anstelle des Käufers einzutreten. Die Gemeinde braucht dabei für die Flächen nur den gutachterlich ermittelten Verkehrswert zahlen.

Zu den Voraussetzungen ist im Internet unter der Webseite KommunalWiki nachzulesen:

„So kann es in der Regel nur dort ausgeübt werden, wo ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan existiert“.

Bebauungspläne zu all diesen Flächen gibt es nicht.

Gleichzeitig prüft der Bürgermeister noch weitere Vorkaufsrechte für die Grundstücke am Bahnübergang Lindenallee/Platanenstraße, obwohl in den nächsten 10 Jahren dort keine Änderungen anstehen.

SPD-Fraktion

Rege Bürgerbeteiligung zum Gemeindeentwicklungskonzept

Zu Jahresanfang waren alle Bürger/innen aufgerufen, zum Entwurf des Gemeindeentwicklungskonzepts Stellung zu nehmen. Vor allem zu drei Themenbereichen gingen Stellungnahmen ein:

1. Tunnelbau am Bahnübergang Platanenstraße,
2. fehlendes Grün in unserer Gemeinde und
3. zur Forderung nach einem Regenwassermanagement.

(1) 91 Bürger haben in ihren Stellungnahmen bekräftigt, dass bei einem Bahnausbau eine Lösung der Bahnquerung gefunden werden muss. Dies ist im Rahmen eines Verkehrsentwicklungskonzepts für die Gemeinde näher zu untersuchen und zu entwickeln. Für diese Zielsetzung setzt sich besonders auch die örtliche „Arbeitsgruppe Gemeindeentwicklungskonzept“ ein, insbesondere, was die interkommunale Zusammenarbeit bei einer Lösung betrifft.

(2) Ca. 10 Bürger forderten eine „Stärkung der Erholungs-, Nutzungs- und Aufenthaltsqualität der öffentlichen Grün- und Freiräume ….“. Hier hatte das Planungsbüro schon in seinem öffentlich ausgelegten Bericht geschrieben:

„Gemessen an den Richtwerten für wohnungsnahes Grün (4-6 qm pro Einwohner [….] in urbanen Räumen, die hier nicht ohne weiteres übertragbar sind, ist die Versorgung mit nutzbaren öffentlichen Grünflächen schlecht….“.

Hier sind in das Konzept einige Vorschläge aufgenommen worden:

• Im Bereich um das Mühlenfließ soll geprüft werden, ob dort mehr Spazierwege geschaffen werden können;
• Die Freifläche neben der neuen Oberschule an der Landstraße soll als Grünbereich „qualifiziert“ werden. Dies könnte der Standort eines zukünftigen Bürgerparks für alle Altersgruppen sein.

(3) Weitere Bürger/innen sprachen Maßnahmen an, die aus ihrer Sicht zukünftig nötig sind, um Schäden durch die immer häufigeren Wetterkapriolen im Ort zu vermeiden.

Übernommen wurde deren Forderung, dass die Gemeinde ein Starkregenkonzept zur Verringerung von Überflutungsschäden erarbeiten lassen sollte. Hierzu gibt es bereits erste Untersuchungen im Ort. Auch hier ist ein Feld, wo es dringend einer interkommunalen Zusammenarbeit bedarf.

Volker Heiermann

Mittel für weitere Gutshofinstandsetzung freigegeben

Nach langem Hin und Her wurde nun endlich der neue Gutshofvertrag von der Gemeindevertretung beschlossen. Er verpflichtet den Heimatverein unter anderem, jährlich 10 öffentliche Veranstaltungen auf dem Gutshofgelände durchzuführen. Vier davon sollen Großveranstaltungen sein. Im Gegenzug erhält der Verein jährlich pro Einwohner 1,- €. Der Vertrag läuft bis Ende 2029.

Daneben wurden die im Haushalt zwar eingeplanten, aber bislang gesperrten Mittel für den weiteren Ausbau des Pächter- und Gärhauses freigegeben.

Volker Heiermann

Sichere Basis für Entscheidungen über möglichen Straßenausbau schaffen

Derzeit wird diskutiert: Brauchen wir einen Straßenausbau gegen Staus oder zieht der nur neuen Verkehr an? Dabei wird die Diskussion leider oft eher emotional als mit kühlem Kopf geführt.

Dem Bürgermeister sind die Fakten wohl bekannt. Im Ortsblatt 06/2021, S. 20, schreibt er z.B.:

„In Tempo-30-Zonen passieren etwa 40% weniger KFZ-Unfälle als in vergleichbaren Tempo-50-Bereichen.“ „Verkehrslärm gehört […] zu den am stärksten empfundenen Lärmbelastungen… .“ Bei flächendeckendem Tempo 30 im Ort „fällt der befürchtete Zeitverlust in der Realität deutlich geringer aus als vermutet. Er liegt bei rund zwei Sekunden pro 100 Meter. Hochgerechnet auf eine drei Kilometer lange Autofahrt innerorts macht das eine Minute aus…...“

Nur er handelt nicht nach diesen Worten. Das gemeindliche Verkehrskonzept, auf das er sich stützt, stammt aus 2007 und ist überholt. Und zum Thema Tunnelbau ergab ein von der Gemeinde beauftragtes Gutachten, dass die Variante Tunnelbau nicht zu empfehlen ist.

Um aktuelle Fakten zur Verfügung zu haben beantragte die SPD-Fraktion die Erstellung eines neuen Verkehrskonzeptes. Die Vorlage wurde im Bau-Ausschuss ausführlich diskutiert. Dabei wurde die Notwendigkeit der Fortschreibung der gemeindlichen Verkehrsentwicklungsplanung von allen grundsätzlich begrüßt. Im Detail bestehe aber noch weiterer Klärungsbedarf. Am Ende bestand Einigkeit, dass ein Verkehrsentwicklungskonzept zusammen mit der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans erstellt werden soll. In diesem Gesamtkonzept könnte dann ggf. auch ein einspuriger Tunnel mit Richtungsverkehr und Geh-/Radweg enthalten sein.

Volker Heiermann

Thälmannstraße:
Mehr Verkehrssicherheit ja, Kreisverkehrsbau nein

Das Thema Straßenausbau tauchte erneut auf der Tagesordnung auf. Jetzt wollte der Bürgermeister das Grundstück Thälmannstraße 1 aufkaufen. Sein Antrag aber wurde nur mit Änderungen beschlossen. Der Beschluss lautet, dass die Gemeindevertreter den Bürgermeister beauftragen, Ankaufsverhandlungen für das Grundstück aufzunehmen,

„um unter Einbeziehung des Grundstücks zukünftig beispielsweise eine verkehrsgerechte und verkehrssichere Einmündungslösung zu ermöglichen oder um die Fläche für eine Schul- bzw. Hort (IKB)-Erweiterung zu nutzen“.

Volker Heiermann

Haushalt: Kommunalaufsicht fordert geringere Kreditaufnahme

Die Kommunalaufsicht lehnte den gemeindlichen Haushaltsplan ab. Sie sagte, bevor neue Kredite aufgenommen werden, müssen erstmal die vorhandenen Mittel aufgebraucht sein. Die Kreditaufnahme sei daher um 4,5 Mio. € zu kürzen. Dies wurde dann auch beschlossen.

Volker Heiermann

Werden alle Freiflächen um unseren Ort zugebaut?

In der letzten Gemeindevertretung fragte Herr Thamm, inwieweit die Gemeinde bei den Entscheidungen beteiligt wird, immer weitere Flächen zwischen Fredersdorf Nord und Altlandsberg zuzubauen. Die Schule war der Anfang. Jetzt sollen ein großer Supermarkt und Wohnbauten folgen. Er v erwies auf eine Aussage von Ministerpräsident Woidke im Januar in Altlandsberg. Oft sehe man schon vor lauter Bebauung kaum noch Landschaft zwischen den Ortschaften.

Bürgermeister Krieger antwortete, dass durch die Oberschulplanung die Belange der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf nicht berührt wurden.

Und zum Supermarkt sei man noch nicht um Stellungnahme gebeten worden. Er teile allerdings die Befürchtung, dass Altlandsberg die Bebauung nach und nach an die Gemarkungsgrenze heranführt.

- Werden diesen Worten zu gegebener Zeit auch Taten folgen?

Volker Heiermann

Gemeindeentwicklungskonzept - Jetzt sind die Bürger an der Reihe

Als Vorstufe für den neuen Flächennutzungsplan wird derzeit das integrierte Gemeindeentwicklungskonzept aufgestellt. Beide werden regeln, wie zukünftig die Grundstücke in unserem Ort genutzt werden können. Eine erste Informationsveranstaltung dazu fand vor der Pandemie 2019 statt.

Aus unserer Sicht sind zwei Aussagen der Planer besonders wichtig:

• „Die Leistungsfähigkeit der Straßen [in unserem Ort] stößt aufgrund des Bevölkerungswachstums an seine Grenzen und die Belastungen für die Einwohner/innen nehmen zu. Durch ein hohes Verkehrsaufkommen zu den Tagesspitzenzeiten kommt es auf den großen Zufahrts- und Durchgangsstraßen zu Staus.“
• „Die Versorgung mit nutzbaren öffentlichen Grünflächen [in unserer Gemeinde] ist schlecht.“   Es gibt in unserer Gemeinde insgesamt lediglich ca. 4 ha Grünflächen, obwohl es eigentlich 6 ha, also 20.000 qm mehr, sein müssten (4 qm/EW).

Die Planer zogen daraus aber nur unzureichende Konsequenzen.

Sie sahen zum einen an der Lindenallee/ Platanenstraße „ein Nadelöhr im übergeordneten Straßenverkehrsnetz“. Dabei war die Lindenallee/ Platanenstraße doch erst nach gerichtlicher Überprüfung vom Landkreis mangels überörtlicher Bedeutung von einer Kreis- zu einer bloßen Gemeindestraße herabgestuft worden. Das hinderte die Planer nicht, zu fordern, dass bei der angestrebten Einführung des 10-Minutentakts der S-Bahn dort eine „leistungsfähige neue Querung“, sprich ein großer Tunnel, geschaffen werden muss.

Zum anderen sahen sie zusätzliche Einfamilienhausneubaugebiete vor – obwohl unsere Kitas und Schulen erst wieder in 10 bis 15 Jahren genügend Kapazitäten haben.

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Simona Koß im Amt bestätigt

SPD wird auch auf Demonstrationen und Marktplätzen diskutieren

Mit der Zusicherung, die Sorgen, Fragen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger auch auf Demonstrationen und auf Marktplätzen aufzunehmen, hat sich der Vorstand der SPD in Märkisch-Oderland neu aufgestellt. Neben der in ihrem Amt bestätigten Vorsitzenden, der Bundestagsabgeordneten Simona Koß (OV Märkische Schweiz), werden künftig Patrick Gumpricht (OV Strausberg) und Marianne Hitzges als stellvertretende Vorsitzende an der Spitze des Unterbezirks stehen. Simona Koß wies darauf hin, dass die SPD als stärkste Partei in Brandenburg Antworten auf die derzeit drängenden Fragen haben und diese auch in der Öffentlichkeit vermitteln müsse. In Märkisch-Oderland stehen wichtige Kommunal- und Bürgermeisterwahlen an, die die SPD gewinnen will.

Zu weiteren Mitgliedern des Vorstands wurden Sabrina Janick (OV Strausberg) als Schatzmeisterin und Sina Schönbrunn (OV Seelow) als Schriftführerin gewählt. Zu Beisitzern wurde Thomas Behrendt (OV Märkische Schweiz), Leon Schubert, Richard Kricke, Selina , Andrea Timm (OV Neuenhagen-Hoppegarten), Thomas Mix, Sabine Gärtner (OV Bad Freienwalde) und Jutta Werbelow (OV Bad Freienwalde) gewählt.

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Erweiterung des geplanten Grundschulanbaus in Nord beschlossen

Der Bürgermeister legte jetzt einen Antrag vor, den bereits beschlossenen Erweiterungsbau in der Vier-Jahreszeiten-Grundschule um 2 weitere Klassenräume von den geplanten 8 auf 10 Klassenräume zu erhöhen. So soll es später keine Doppelnutzung von Hort und Schule mehr geben.

Die Kosten betragen ca. 422.000 €. Der Bürgermeister rechnet mit einer 70%igen Fördersumme, so dass der Eigenanteil der Gemeinde „nur“ ca. 126.000 € betragen könnte.

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

Erste Schwerpunkte für die Investitionen in 2023-27 gesetzt

Alle 2 Jahre wird eine neue gemeindliche Investitionsplanung aufgestellt. Sie bestimmt aktuell, welche Bauvorhaben in den Jahren 2023 bis 2027 realisiert werden sollen.

Der vom Bürgermeister vorgelegte Entwurf wies noch mehrere Millionen mehr Ausgaben als Einnahmen auf. In der Beratung setzten die Gemeindevertreter mehrere politische Schwerpunkte.

Umstritten waren unter anderem folgende Bauvorhaben:

1. Die Gemeindevertreter strichen einen Teilbetrag in Höhe von 145.000 € (= 10% der geplanten Kosten) für die Umgestaltung der Außenanlagen der Oberschule, die auch ohne diesen Umbau zukünftig durch die Grundschüler genutzt werden könnten.
2. Gestrichen wurden auch 260.000 € Planungsmittel für den Umbau des seit Jahren leerstehenden ehemaligen Schulgebäudes an der Platanenstraße, das sog. Haus 1. Die Gemeindevertretung rügte, dass zunächst feststehen muss, wozu man das Gebäude zukünftig nutzen will, bevor man wie vom Bürgermeister gewünscht einen Architekten mit der Bauplanung beauftragt.
3. Neu aufgenommen wurden 100.000 € zur Schaffung sog. kleinräumiger Freizeitangebote für Jugendliche. Das kann laut Antragsbegründung aus dem März auch einfach eine Reckstange mit 2, 3 Sitzmöglichkeiten sein ( z.B. sog. Calisthenics Fitnessgeräte).
4. Neu aufgenommen wurden auch 200.000 € für den weiteren Ausbau des Gutshofs.

Alle diese Beschlüsse erfolgten fast einstimmig.

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Die SPD Märkisch-Oderland macht deutlich, wie wichtig die Reform des Kitagesetzes in Brandenburg für alle Beteiligten ist.

„Die Kitarechtsreform geht in ihrer Schlussphase in eine Pause. Der Landkreistag hat das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport um eine zeitweilige Aussetzung des Prozesses gebeten. Wir haben großes Verständnis für die Überlastungssituation in den Kreisen und Gemeinden durch die aktuellen Ausnahmesituationen Corona und Ukrainekrieg.

Wichtig ist aber, das gemeinsame Ziel im Blick zu behalten, an dem in den letzten zweieinhalb Jahren gearbeitet wurde: Vereinfachung und Transparenz bei der Finanzierung, Rechtssicherheit bei den Elternbeiträgen, Klarheit bei der Aufgabenteilung: Wer bezahlt was wofür?

Die Sorge, dass Mehrkosten auf die Kreise zukommen, muss ernstgenommen und durchkalkuliert werden. Daher werben wir dafür, so schnell wie möglich den aufgenommenen Prozess fortzuführen und in die Aushandlung und Diskussion einzutreten.

Denn nur so kann den Trägern, den Eltern und der Verwaltung geholfen werden. Es wird für Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der Bildung gesorgt und Träger und Kitaleitungen können sich so wieder intensiver ihrer eigentlichen sozialen und pädagogischen Arbeit zuwenden – und davon profitieren unsere Kinder.“

„Endlich mal wieder.“ – das war der meistgehörte Satz am Abend des  gemeinsamen Sommerfestes der SPD Märkisch Oderland und der Bundestagsabgeordneten Simona Koß am Freitag, den 24. Juni 2022, in der Feldsteinscheune des Schlosses Trebnitz.  „Endlich mal wieder“ bezog sich darauf, dass man nach Monaten der pandemiebedingten Zurückhaltung wieder zusammen reden, diskutieren und feiern konnte. Rund 70 Genossinnen und Genossen, aber auch Vertreterinnen und Vertreter des gesellschaftlichen Lebens in Märkisch-Oderland folgten der Einladung und kamen an diesem sehr warmen Abend zusammen und genossen bei langsam untergehender Sonne ein rustikales, leckeres Grillbuffet und später die rockig-nachdenklichen Klänge von Andrea Timm und ihrer Band. „Nimm Dir einen Kaffee und mach´s Dir gemütlich“ – so stieg die Sängerin ein, ehe Folk und Interpretationen bekannter Liedermacher den Takt übernahmen.

Simona Koß, die Vorsitzende des Unterbezirks der SPD Märkisch Oderland, freute sich über die sehr gute Beteiligung an diesem Abend und stellte ihr Bundestags-Team vor, das die Wünsche und die Belange der Menschen vor Ort in ihre parlamentarische Arbeit in Berlin bringt. Im weiteren Verlauf des Abends „wanderte“ sie von Tisch zu Tisch und nahm Hinweise und Meinungen zu aktuellen Themen auf: Vor allem die steigenden Preise bei Energie und Lebensmitteln und natürlich der Krieg in der Ukraine machen den Menschen Sorgen.

Trotz eines drohenden Gewitters, welches dankenswerter Weise erst nach dem Sommerfest herunterging, blieben die Gäste bis zum Schluss. Bis zum nächsten Mal …

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Bremser für schnelles Internet

Die Firma DNS:NET kündigte im Herbst 2021 an, dass sie in unserer Gemeinde den Glasfaserausbau für schnelles Internet vorantreiben will. Sie versprach, im gesamten Gemeindegebiet schnelles Internet zu ermöglichen. Nur ein Zeitziel hierfür nannte sie nicht. Die Gemeindevertretung stimmte dem zu, sofern die Bauzeit in etwa benannt wird und Schulen, Feuerwehren und Gewerbegebiete innerhalb eines Jahres angeschlossen werden.

Diese Bedingungen lehnte DNS:NET ab. Daraufhin hob jetzt die Gemeindevertretung ihren Beschluss auf, die Firma im Rahmen eines Kooperationsvertrages zu unterstützen.

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

Bolzplatzbau an der Landstraße wird deutlich kleiner

Der Bürgermeister plante an der Landstraße einen ca. 16.000 qm großen Bolzplatz neben der Oberschule zu bauen. Das entspricht 16 üblichen ungeteilten Einfamilienhausgrundstücken.

Auf Antrag der Fraktionen BLG, GFV und SPD wurde bei nur einer Gegenstimme beschlossen, dass diese Fläche auf 3.000 qm reduziert wird. Und die Fraktionen stellten durch Beschluss klar, dass die Sanierung der Radrennbahn und die Sanierung des Sportfunktionsgebäudes auf dem Sportplatz Vogelsdorf bei nicht ausreichenden Mitteln in jedem Fall Vorrang haben.

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

Radrennbahninstandsetzung nur mit Fördermitteln

Die Gemeindevertretung beschloss, dass 2023/24 Mittel für die Planung der Instandsetzung der Radrennbahn eingestellt werden. Nur mit einer solchen konkreten Planung können dann beim Land Fördermittel beantragt werden. Denn die grob geschätzten Gesamtkosten von etwa 3,3 Mio. € brutto kann die Gemeinde alleine nicht stemmen. Nach dem gemeinsam von den Fraktionen BLG, GFV und SPD eingebrachten Beschluss trägt die Gemeinde hiervon entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten maximal 1,1 Mio. €.

Hinzu kommen noch ca. 700.000 € für die Winterfestmachung der dortigen Containeranlage und eine Flutlichtanlage.

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

Neubau eines Medizinischen Versorgungszentrums in Vogelsdorf

Auf dem ehemaligen KIM-Gelände zwischen Fredersdorfer Straße und Seestraße kurz vor der Autobahnbrücke plant der Investor die Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums.

Dort sollen sich Ärzte für Chirurgie, Neurologie, Orthopädie, Internist, Pädiatrie, Gynäkologie, HNO, Dermatologie und Kieferorthopädie sowie eine Apotheke und ein Optiker ansiedeln. 2024 soll Eröffnung sein. In der Gemeindevertretung wurde kritisiert, dass ein solches Zentrum eher an den S-Bahnhof gehöre. Der Bürgermeister erklärte dazu. er werde sich beim Landkreis dafür einsetzen, dass die Buslinie 951 tagsüber durch zusätzliche Busse verstärkt werden soll.

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

Die SPD Märkisch-Oderland nimmt Stellung zum Energie-Entlastungspaket II der Bundesregierung, das mit einem Umfang von 15 Milliarden Euro die Folgen der aktuell hohen Energiekosten abfedert:

Hilfen wirken schnell und direkt:

Wir begrüßen die in der letzten Woche verabschiedeten Maßnahmen, insbesondere die einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den 100 Euro-Einmalbonus pro Kind für Familien sowie die 100 Euro für Sozialleistungsempfänger, die zusätzlich zu den bereits im Energie-Entlastungspaket I gezahlten Hilfen kommen. Hier wird von den gestiegenen Preisen betroffenen Haushalten schnell und direkt geholfen.

Auch Pendler können aufatmen:

Der Benzinpreis sinkt um 30 Cent pro Liter, der Dieselpreis um 14 Cent pro Liter. Diese Regelung gilt zunächst für drei Monate. Wer auf den ÖPNV angewiesen ist, kann in dieser Zeit ein Monatsticket für 9 Euro/Monat kaufen, was eine enorme finanzielle Entlastung für auf den Zug und den Bus angewiesene Menschen bedeutet.

Nachjustierung für Rentnerinnen und Rentner gefordert

Während Familien, Berufstätige, Pendler und Selbstständige schnell und direkt von dem Paket profitieren werden, fordert Die SPD Märkisch-Oderland nachdrücklich eine Nachjustierung des Pakets für Rentnerinnen und Rentner, die keine Sozialleistungen empfangen oder einen Mini-Job haben. Gerade Menschen mit kleinen Renten sind dringend auf Hilfen und eine Entlastung bei den zu erwartenden Heizkostenabrechnungen angewiesen.

Die Vorsitzende des Unterbezirks Märkisch-Oderland der SPD Brandenburg, Simona Koß, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellt sich hinter diese Forderung und verweist auf diese Gerechtigkeitslücke. Sie werde sich in den nächsten Tagen im Bundestag mit Nachdruck für eine Nachjustierung einsetzen. 

Grundstücksverkauf zum „Schnäppchenpreis“ vorerst verhindert

Wie viel ist ein 2.800 qm großes verwildertes Grundstück ohne Zufahrt mitten im Bermudadreieck in Fredersdorf-Nord wert?

Der Bürgermeister wollte es für knapp 2000,- € einem Grundstücksnachbarn verkaufen. Und er drohte den Gemeindevertretern, wer dem Verkauf nicht zustimme, hafte persönlich für einen eventuellen Schaden, sollte ein Bürger auf diesem Grundstück von einem herabfallenden Ast verletzt werden. Das Grundstück müsse daher möglichst schnell verkauft werden.

Herr Heiermann (SPD) erinnerte den Bürgermeister daran, dass er selbst in einer öffentlichen Vorlage im März 2021 eingeräumt habe, das Grundstück könne als Bauerwartungsland auch 413.000,- € wert sein. Und Gemeindevertreter Herr Haida ergänzte, wenn ein Nachbareigentümer den Zutritt für dieses Grundstück für Baumpflegearbeiten verweigere, dann hafte er auch für einen möglichen dadurch entstehenden Schaden. Und nicht die Gemeindevertreter.

Nach ausführlicher Diskussion zog der Bürgermeister die Vorlage zurück und gab zu Protokoll, dass die Verwaltung versuchen wird, einen Nutzungsvertrag zu bestmöglichen Nutzungsentgelten unter Übertragung der Verkehrssicherungspflicht mit einem oder mehreren der Nachbarn abzuschließen.

Herr Heiermann sagte dazu: „Damit kann man leben. Aber sollte der Kompromiss scheitern und das Grundstück doch verkauft werden, muss jedermann die Gelegenheit haben, sich im Wege eines Bieterverfahrens oder einer Versteigerung ein solches mögliches Schnäppchen zu sichern. Denn für unsere zahlreichen Bauvorhaben brauchen wir als Gemeinde jeden Cent.“

Ihre SPD-Fraktion

Ziele der Städtepartnerschaften beschlossen

Wie kann man den Erfolg der Arbeit der Verwaltung und von geförderten Vereinen messen? Der Bürgermeister legte jetzt ein umfangreiches Tabellenwerk vor.

Nur für die Städtepartnerschaften fehlten jegliche Ziele. Der SPD-Antrag wurde beschlossen, dass 3 Ziele eingefügt werden sollen:

• Persönliche Kontakte,
• Versöhnungskultur und
• Jugendbegegnungen.

SPD-Fraktion

Radweg nach Altlandsberg wird endlich gebaut

Im Februar werden Sträucher und Bäume für den Radweg nach Altlandsberg gefällt. Am Ortseingang wird dann auch zur Geschwindigkeitsdämpfung eine Mittelinsel gebaut.

Ihre SPD-Fraktion

Rückblick 2021 – Ausblick 2022

Das vergangene Jahr stand wieder unter dem Schlagwort Corona. Umso erfreulicher war, dass es wenigstens für Augenblicke auf gemeindlicher Ebene einmal Zeit zum Durchatmen gab. Ohne Anspruch auf auch nur annähernde Vollständigkeit seien hier das Brückenfest, die Veranstaltungen auf dem Gutshof, das Partnerschaftstreffen und die Feldweihnacht erwähnt. Erfreulich war auch der erste Spatenstich für den Oberschulneubau und dass dieser bislang die Kostenobergrenze im Wesentlichen einhält. Ein Erfolg war auch, dass die Mehrheit der Gemeindevertreter harten Auflagen für die weitere Sanierung des riesige Mülllagers am Dorfkern Vogelsdorf zustimmte. Dadurch soll sichergestellt werden, dass dort wirklich nur der vorhandene Müll beseitigt wird und kein neues Mülllager sich ansiedelt.

Weitere Straßen wurden nach z.T. umfangreicher Diskussion ausgebaut.

Ein Zeichen der sich weiter entwickelnden guten Zusammenarbeit unter den Gemeindevertretern setzte der Kompromiss zum Bau einer Linksabbiegerspur am Katharinenhof. Er berücksichtigt sowohl die Verkehrsbelange als auch den Erhalt der über 200-jährigen Friedenseiche.

Und auf dem Gutshof wurde der Rohbau des Gär- und Pächterhauses fertiggestellt.

Auch 2022 liegen große Aufgaben vor Bürgermeister und Gemeindevertretern.

2022 soll der Baubeginn für den Feuerwehrneubau in Fredersdorf-Nord erfolgen. Dafür gibt es mittlerweile eine Fördermittelzusage in Höhe von 720.000 €. Die Gesamtbaukoasten sollen "rund 4 Mio. Euro" betragen.

Auch der geplante Grundschulerweiterungsbau der 4-Jahreszeiten-Schule in Nord ist von Fördermitteln abhängig. 70% der geschätzten Baukosten von 4,5 Mio. sollen über Fördermittel finanziert werden. Und der Bau muss 2024 fertiggestellt sein.

Vor diesem finanziellen Hintergrund wird es spannend werden, ob und ggf. wie ein Ausbau der Radrennbahn finanziert werden kann.

Und was wird die Gemeinde für die wachsende Zahl unserer älteren Mitbürger tun? Wird es z.B. einen Bibliotheksneubau mit kleiner Caféecke als generationsübergreifenden Treffpunkt geben?

Fortgesetzt werden muss auch die Diskussion über die Überarbeitung unseres Flächennutzungsplans. Sollen dort zusätzliche Baugebiete ausgewiesen werden oder soll das Wachstum begrenzt werden, damit die Schulplatzversorgung sichergestellt wird und unser Ort lebenswert bleibt?

Ein Thema im neuen Jahr wird sicher auch unsere Wasserversorgung sein. Hier muss eine vernünftige Lösung gefunden werden.

Und nicht zuletzt ist zu hoffen, dass nicht nur Altlandsberg seine ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger ehrt, sondern auch unser Bürgermeister die 2021 abgesagte Ehrung in diesem Frühjahr nachholt.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Mut und Kraft, diese Herausforderungen zu meistern.

Volker Heiermann

Tesla kommt und wir sollen die Folgen ausbaden

Lange wurde gestritten, ob genügend Wasser für die TESLA-Produktion in Grünweide zur Verfügung steht. Die TAGESSCHAU meldete am 26.8.21 online:

„Das neue Tesla-Werk südöstlich von Berlin bringt das Wasserwerk der Region ans Limit. Der Versorger warnt vor Problemen bei der Trinkwasserversorgung, doch davon will Firmenchef Elon Musk nichts wissen.“

Jetzt will unser Wasserverband handeln, aber nicht gegen den Großen, sondern zulasten aller Häusleanschließer. In seiner Verbandssitzung am 1.12.21 will er regeln lassen, dass er zukünftig Höchstverbrauchsmengen für jedes Grundstück festlegen darf. Bis zum 31.3.25 muss dafür jeder Grundstückseigentümer eine neue Anschlussgenehmigung beantragen. Und reicht dann mal das Wasser nicht aus, soll der Wasserverband das Nutzungsrecht zeitweise oder auf Dauer einschränken oder ausschließen können.

Die Gemeindevertreter aus unserem Ort forderten den Bürgermeister auf, dies nicht hinzunehmen.

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

Prüfauftrag für ein Sportzentrum an der Radrennbahn

Die Radrennbahn Fredersdorf ist dieses Jahr 65 Jahre alt geworden. Die RSG Sprinter trainiert dort derzeit ca. 30 Kinder und Jugendliche im Alter von 7 bis 16 Jahren.

Die Anlage weist diverse bauliche Mängel auf. Daher fragten sich die Verantwortlichen der RSG Sprinter, ob nur die Mängel beseitigt werden sollten oder gleich eine „große Lösung“ her sollte. Diese umfasst u.a. die Verkürzung der Bahn von 333 m auf 250 m, den Neubau der Sportgebäude, die Anlage zusätzlicher Trainingsflächen für andere Vereine auf den Grünflächen und die Installierung einer Platzbeleuchtung.

Die Gemeindevertretung beschloss jetzt, diese große Lösung für ca. 15.000 € prüfen zu lassen.

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Licht und Schatten im Haushalt 2023 / 2024

Der jetzt vom Bürgermeister vorgelegte Haushalt hat viel Licht, aber auch Schatten.

Positiv ragen vor allem die Investitionen in den Bildungsbereich heraus. Im Grundschulbereich werden beide Grundschulen erneut erweitert. Und die Oberschule erhält ihr neues Schulgebäude.

Wichtig ist auch der Feuerwehrneubau in Nord.

Aber die hohe Kreditaufnahme für den Oberschulneubau wirft lange Schatten:

Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug um Jahr 2020 noch nur 200 €. Im Jahr 2022 wird sie bis auf über 1500 € pro Einwohner steigen, also das Dreifache der seinerzeitigen gemeindlichen Obergrenze.

Das wirft natürlich die Frage auf, ob die Einnahmen der Gemeinde in den nächsten Jahren ausreichen werden, die hierfür anfallenden Zinsen und Tilgungen zu finanzieren.

Die hohen Investitionskredite belasten die notwendige Liquidität der Gemeinde.

Neues Geld muss in die Kasse kommen.

Eine Idee des Bürgermeisters ist, dazu das Straßenausbauprogramm zu strecken.

Hierzu brachte er Beschlussentwürfe in die Gemeindevertretung ein. Gemäß Mitteilung vom 25.08.22 verschiebt sich dadurch der Straßenausbau wie folgt:

• 2023 werden 4 Mio. € aus den ursprünglich geplanten Mitteln gestrichen.
• 2024 sind es 2 Mio. und
• 2025 1 Mio.

Erst ab 2027 sollen die gestrichenen Mittel wieder eingeplant werden.

Im Regen stehen die Anlieger, die in Hinblick auf das Straßenausbauprogramm Geld für die Anliegerbeiträge beiseitegelegt haben. Sie müssen zusehen, wie diese Mittel durch Kostensteigerungen und Inflation langsam aufgefressen werden.

Dieses Verschieben in die Zukunft zieht sich bis in die scheinbar kleineren Investitionen.

Im Sportbereich stehen z.B. 3,3 Mio. für die Sanierung der Radrennbahn und 500.000 € für die Sanierung des Sportfunktionsgebäudes in Vogelsdorf im Haushalt.

Gleichzeitig aber werden diese Mittel sofort wieder gesperrt, bis dazu Fördermittel fließen. Das sind bei der Radrennbahn immerhin 2,3 Mio., beim Sportfunktionsgebäude 250.000 €.

Ob diese Fördermittel jemals kommen werden, ist fraglich. Denn sogar für die wichtige Schulerweiterung in Nord gab es für uns keine Fördermittel.

Auch die Gutshofausbaumittel bleiben gesperrt. Die Abstimmung hierzu war mit 9 Ja- zu 9 Neinstimmen sehr knapp.

Obwohl jedoch demgegenüber ein Tunnelbau am Bahnübergang Platanenstraße unstrittig nicht Gemeindeaufgabe ist, plante der Bürgermeister schon einen ersten Teilbetrag von 350.000 € zum Grundstücksankauf dort ein. Die Gemeindevertretung lehnte dies ab.

Wer soll die Zeche zahlen?

Im Vorbericht zum Haushalt rechnet der Bürgermeister vor, dass der bisherige niedrige Hebesatz zur Grundsteuer unserer Gemeinde jedes Jahr Mindereinnahmen von knapp einer Mio. € verursacht. In der Gemeindevertretersitzung erklärte er, das sei nur ein Hinweis und noch keine Steuererhöhung.

Volker Heiermann

Straßeneinmündung an der Friedenseiche wird neu gestaltet

Seit vielen Jahren stritten Bürgermeister und Gemeindevertretung um den Erhalt der mehr als 200 Jahre alten letzten verbliebenen Friedenseiche am Katharinenhof. Mal sollte sie gefällt werden, mal nicht.

Mit Grundsatzbeschluss vom Aug. 2019 forderte die Gemeindevertretung den Erhalt der Eiche und zugleich die Verbesserung der Verkehrssicherheit an dieser Einmündung. Dem kam der Bürgermeister jetzt nach Rücksprache mit dem Kreis nach. Der Kompromiss sieht vor, dass von der Kirche aus südwärts eine separate Linksabbiegerspur Richtung Vogelsdorf für mehrere PKW gebaut wird. Dafür müssen vor den Katharinenhof einige Bäume fallen.

Der Kompromiss wurde mit großer Mehrheit (12 Ja-, 6 Neinstimmen und 1 Enthaltung) angenommen.

SPD-Fraktion

Straßenneubau in der Langen -, Ulmen- und Voigtstraße vorerst auf Eis

Eigentlich waren sich alle über den Ausbau im Quartier 17 (Lange -, Ulmen- und Voigtstraße) einig. Die Lange Straße sollte im Teil zwischen Lindenallee und Verbindungsweg um einen Meter auf 6 Meter verschmälert und kostengünstig in Asphaltbauweise befestigt werden. Die Entwässerung im Abschnitt zwischen Lindenallee und Kreuzstraße sollte zukünftig durch einen Regenwasserkanal erfolgen, um die ca. 100 Jahre alten Bäume zu erhalten. Der Bürgermeister begründete dies damit, dass im Abschnitt zwischen Lindenallee und Kreuzstraße beidseits 20 Straßenbäume im durchschnittlichen Abstand von nur 15 m stehen. Gemessen an den Baumkronen liege „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ ein großes Wurzelvolumen vor, das keine nennenswerten Bodenausschachtungen zulasse. Versickerungsmulden könnten daher dort nicht angelegt werden. Die Regenentwässerung über einen neuen Regenwasserkanal in diesem Abschnitt sei daher „alternativlos“.

In der Gemeindevertretersitzung August wurde jedoch von der Fraktion BLG (Zusammenschluss aus Bürgerforum, LINKE und Grüne) beantragt, dass der Bürgermeister eine Ausführung vorschlagen soll, „die ohne Regenwasserkanal auskommt“. Sieben Unterpunkte seien zu prüfen, u.a. eine andere Pflasterung. Dieser Antrag wurde von der Fraktion GFV (CDU, W.I.R., FDP) unterstützt und angenommen.

Gegen diesen Antrag sprach sich nur die SPD aus. Volker Heiermann, der als einziger Gemeindevertreter bei den Anliegerversammlungen zum Ausbau der Langen Straße anwesend war, sagte: In der Anliegerversammlung hat sich nach meiner Erinnerung kein Anwohner gegen den Regenwasserkanal ausgesprochen. 2- 3 der ca. 26 Anwesenden thematisierten die Pflasterung. Die meisten Anlieger wollten wohl eher einen raschen Neubau der Straße, zumal der Bürgermeister erklärte, dass der Neubau aufgrund der geltenden Gesetzeslage für sie mit keinen Kosten verbunden sei.

Der Antrag der Fraktion BLG wurde gleichwohl mehrheitlich beschlossen.

Durch diesen Beschluss wird sich der Straßenausbau im Quartier 17 wohl verzögern.

SPD-Fraktion

Weichen für weiteren Grundschulausbau gestellt

Regelmäßig legt der Bürgermeister ein neues Gutachten zur weiteren Entwicklung der Einwohnerzahlen vor. Das jetzt vorgelegte Gutachten prognostiziert, dass die Grundschülerzahlen nach einer dreijährigen Spitze in den Jahren 2022 bis 2024 als Folge des Geburtenknicks wohl leicht fallen werden. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass die Neubauzahlen unverändert steigen, es aber nicht zu einem extremen Wachstum, z.B. durch zahlreiche Grundstücksteilungen oder neue Baugebiete, kommt.

1. Schülerzahlmathematik für Eltern

Will man sich über die zukünftige Größe unserer Grundschulen klar werden, geht es leider nicht ohne etwas Mathematik. Dabei ist es im Grunde einfach: Die Schulplaner rechnen immer in „Zügen“. Ein Zug umfasst 6 Klassen (Klassen 1-6).

2. Wie viele Klassenräume haben wir derzeit?

Derzeit ist die Grundschule Süd baulich 3-zügig (3 x 6 = 18 Klassen). Die Grundschule Nord ist 2-zügig (= 12 Klassen). Zusammen ergibt dies eine 5-Zügigkeit.

3. Wie viele Züge brauchen wir?

Bislang sah das von der Gemeindevertretung beschlossene sog. Wachstumsszenario vor, dass in den nächsten Jahren eine 7-Zügigkeit unserer Grundschulen geschaffen werden soll, also 7 x 6 Klassen = 42 Klassenräume. Die dafür nötigen 2 zusätzlichen Züge sollten durch die Verlegung der Oberschule zur Landstraße in den freiwerdenden Oberschulräumen geschaffen werden.

Aber der Bürgermeister musste jetzt einräumen, dass ihm dabei ein Rechenfehler unterlaufen ist. In Süd können nämlich statt von ihm geplanter 2 Züge nur 1 ½ Züge geschaffen werden. Für mehr reicht die dortige Sporthallenkapazität nicht. Eine Nachfrage der SPD ergab, dass auch nicht die sog. Kulturscheune für Gymnastik und Sport der Anfangsklassen genutzt werden kann, da das Gebäude dafür ungeeignet ist. Also fehlt schon ½ Zug (= 3 Klassenräume) für die bisher geplante 7-Zügigkeit.

Das hielt den Bürgermeister indes nicht davon ab, im Juni sogar die Aufstockung des Grundschulerweiterungskonzepts um einen weiteren Zug auf eine 8-Zügigkeit zu beantragen. Die SPD-Fraktion wies dazu darauf hin, dass eine Erweiterung der Grundschule Nord bereits für einen Zug 4,5 Mio. € koste. Eine Erweiterung um 1 ½ Züge sei teurer. Zusätzlich habe der Bürgermeister darauf hingewiesen, dass dann wohl dort auch eine neue Sporthalle gebaut werden muss.

4. Der Kompromiss

Nach spannender Diskussion mit vielen Änderungsanträgen beschloss die Gemeindevertretung mehrheitlich ein Kompromisspaket. Auszug:

1. Statt der vom Bürgermeister geplanten 8-Zügigkeit wird nur eine 7 ½- Zügigkeit geschaffen.
2. Dazu wird die Grundschule Nord durch einen einzügigen Anbau erweitert.
3. Im August ist eine Kostenschätzung und Finanzierungsübersicht vorzulegen.

V. Heiermann

SPD-Fraktion

Neue Brücke am Heuweg soll überörtliches Radwegenetz ausbauen

Zur Finanzierung des Radverkehrs unterstützt die Gemeinde den geplanten Neubau der Brücke Heuweg durch die Gemeinde Petershagen-Eggersdorf mit maximal 10.000 €. Der auf dem Gebiet unserer Gemeinde gelegene Teil des Heuwegs soll hinter der letzten Bebauung als Geh-/Radweg im das Radwegekonzept übernommen werden.

SPD-Fraktion

Unsere Busse fahren weiter im 20-Minutentakt – Einsparung vom Tisch

Der Bürgermeister wollte auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung die Zusatzmittel für den durchgängigen 20-Minutentakt der Busse in unserer Gemeinde streichen.

Gemeindevertreter  Heiermann fragte nach, was dies für die Bürger bedeutet. Vom Landrat erhielt er die Antwort, dass die Busse dann morgens ab 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr nur noch im Ein-Stunden-Takt fahren würden. Gleiches gelte für die Zeit ab 18:30 Uhr.

Herr Heiermann argumentierte: Wenn wir im Zuge der Klimawende den öffentlichen Nahverkehr stärken wollen, können wir nicht im Gegenzug die Busse nur noch stündlich fahren lassen.

Die Gemeindevertreter und selbst der Bürgermeister schlossen sich dieser Argumentation an. Sofern unsere Nachbargemeinden diese Initiative auch unterstützen, bleibt im Busverkehr alles beim Alten.

Unser Ziel als Gemeinde muss aber bleiben, dass der Landkreis dieses bürgerfreundliche Angebot endlich in seinen Nahverkehrsplan übernimmt und auch die Kosten hierfür trägt.

SPD-Fraktion

Richtefest auf dem Gutshof

Die SPD-Fraktion möchte sich hiermit beim Heimatverein für ihre großartige Leistung bei der Wiederherstellung des Gär-und Pächterhauses bedanken.

Beim Richtefest am 1. Oktober konnte man sich vor Ort über den Stand der Bauarbeiten informieren.

SPD-Fraktion

Überzeugende Modernisierung unserer Bibliothek vorgestellt

Der Bibliotheksleiter, Herr Grauenhorst, stellte jüngst das neue Konzept unserer Bibliothek vor.

2020 gab es 598 aktive Benutzer, davon 226 unter 13 Jahren. Ihnen standen 11.500 Medien (also nicht nur Bücher) zur Verfügung. 2020 gab es 16.300 Entleihungen.

Nach Auswertung der Nutzerbefragung 2019 wurden u.a. folgende Veränderungen vorgenommen:

Die Öffnungszeiten wurden für Pendler Richtung Abend verschoben; Einmal im Monat ist Samstagsöffnung; Für Erwachsene wurden Interessenskreise eingeführt; Das Sachbuchangebot für Kinder und Jugendliche wurde ausgebaut; Neu in den Medienbestand aufgenommen wurden Graphic Novels und TONIES (mein Enkel liebt letztere).

Herr Grauenhorst fasste die Aufgaben einer Bibliothek wie folgt zusammen: Die Bibliothek ist ein attraktiver Ort mit hoher Aufenthaltsqualität. Nur eine moderne und geräumige Bibliothek an einem attraktiven Standort mit positiver Außenwirkung kann dieses Gefühl vermitteln.

Volker Heiermann

i.A. der SPD-Fraktion

Fortführung des Bebauungsplans Akazienstraße abgelehnt

In der Gemeindevertretung vom Mai wurde mit deutlicher Mehrheit eine Fortführung des Bebauungsplans 33 für die Ackerfläche südlich der Akazienstraße abgelehnt.

Volker Heiermann

i.A. der SPD-Fraktion

Eine gelungene Veranstaltung: Eherung der Bürgerinnen und Bürger des Jahres
Unter Anwesenheit des Landrates wurden gestern besonders aktive Bürgerinnen und Bürger im Amt Barnim Oderbruch für ihr großes Engagement im Interesse der Allgemeinheit ausgezeichnet.
Meinen herzlichen Glückwunsch und weiterhin viel Erfolg!

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Der Besuch unserer Bundestagskandidatin Simona Koß und des Landrates Gernot Schmidt in Rehfelde stand ganz im Zeichen der Heimatgeschichte. Auf Einladung des Bürgermeisters von Rehfelde Patrick Gumpricht wurde am Samstag, den 21. August der Heimatverein Rehfelde in der Heimatstube besucht.
Es ist unglaublich, wie viel zur Geschichte Rehfeldes gesammelt und präsentiert wird.
Im Anschluss ging beide zur Feuerwehr und, wie konnte es anders sein, begutachteten sie zuerst die historischen Fahrzeuge und kamen anschließend mit den Kameraden ins Gespräch.
#wodrücktderschuh

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Unser Bundeskanzlerkandidat Olaf Scholz, unsere Bundestagskandidatin Simona Koß und unserem Landrat Gernot Schmidt  waren heute zu Besuch bei CEMEX in Rüdersdorf.

Olaf Scholz die Bedeutung des Zementwerks für die gesamte Region erklären lassen und wie die Produktion so umgestellt wird, dass diese in den nächsten Jahren klimaneutral werden kann
Ein wichtiges Unternehmen für unsere Region, das auch immer erfolgreich ausbildet.
#koßmobil
 

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Kulturbegeisterten und Kulturschaffenden trafen sich am 17.08.2021 zur Kulturdiskussion gemeinsam mit Gernot Schmidt zum Thema #wodrücktderschuh im Hof Theater Bad Freienwalde

Eine anregende und interessante Gesprächsrunde, die durch wunderbare Klänge dreier Musikschüler eingeleitet wurde.

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Am Sonntag, den 15. August fand die erste große Podiumsdiskussion im Rahmen des Bundestagswahlkampfes als Politikbrunch organisiert vom TV Bernau und Konflikthaus zu den Themen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Klimaschutz statt. Ein herzliches Dankeschön für die gute Vorbereitung der Organisatoren, die diese Veranstaltung in Präsenz organisiert haben. Gleichzeitig konnte diese live über Facebook verfolgt werden.

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Schöne Texte von Stefan Heym, traumhafte Pianoklänge - Danke, Christian Steyer!

Danke für das Foto Stephen Ruebsam

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Frau Simona Koß und Herr Gernot Schmidt laden Sie herzlich zu einer Diskussion mit Kulturschaffenden (im weitesten Sinne des Wortes) des Landkreises Märkisch-Oderland zum Thema „Wo drückt der Schuh?“ ein.

Wir wollen beraten, welche Lösungsansätze es für ihre Probleme gibt und wie wir diese gemeinsam umsetzen können. Wir wollen nicht nur erörtern, was nicht funktioniert, sondern möchten vor allem gemeinsam besprechen, was braucht man für ein breit gefächertes Kulturangebot in Märkisch-Oderland? Was ist gut und was kann verbessert werden? Kommen Sie mit uns ins Gespräch.

An der Diskussion mit den Kulturschaffenden nehmen Frau  Simona Koß, SPD-Bundestagskandidatin für den WK 59 und Herr Gernot Schmidt, SPD teil.

Es wird ein musikalisches Rahmenprogramm, gestaltet durch junge Nachwuchskünstler der Kreismusikschule MOL und der Musikschule „Hugo Distler e. V.“, geben.

Die Moderation der Veranstaltung übernimmt Frau Simona Koß.

Wir sind stolz, was in diesem Landkreis alles auf die Beine gestellt wurde und mit wie viel Einfallsreichtum und Energie die Pandemie überstanden wurde, da es doch gerade im Kulturbereich extremste Einschränkungen gab.

Jetzt dürfen wir wieder Kultur erleben und das auch an diesem Abend.

                Simona Koß                     Gernot Schmidt

Um Anmeldung wird gebeten. (simona.koss@gmx.de)

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Irritationen um Bebauungsplan für Mülllager Vogelsdorf an der B1

Gut 90 Seiten umfasste die Begründung für den Bebauungsplan 37 „Gewerbegebiet Frankfurter Chaussee/ Schöneicher Weg“. Sie enthielt deutlich markierte Neuregelungen zur Erhaltung von Teichen und Grünflächen.

Eine entscheidende Änderung war jedoch nicht markiert. Statt einer Laufzeit von 3 Jahren zur Müllbeseitigung und Sortierung neuen Mülls wie von der Gemeinde gefordert war dort plötzlich von einer 5-jährigen Laufzeit die Rede. Der SPD fiel es auf und sie fragte nach. Die Änderung wurde daraufhin korrigiert. Es sei ein Versehen des Planers gewesen.

Wir gehen davon aus, dass der Investor nun in der vorgegebenen Zeit den Müll beseitigt und dort dann ein attraktives Gewerbegebiet entsteht.

Anschließend wurde mit knapper Mehrheit beschlossen, den Bebauungsplan öffentlich auszulegen.

Volker Heiermann

i.A. der SPD-Fraktion

Am Freitag, den 11. Juni 2021 wurde Gernot Schmidt als Kandidat der SPD für die Wahl zum Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland gewählt.

97,05 Prozent der anwesenden SPD Mitglieder nominierten den amtierenden Landrat im Kreiskulturhaus in Seelow.

Die Unterbezirksvorsitzende und Kandidatin für den Bundestag Simona Koß:

„Seit 16 Jahren bodenständig und pragmatisch. Märkisch-Oderland hat sich in den Jahren in denen Gernot Schmidt Landrat war außerordentlich positiv entwickelt. Nicht konfliktscheu aber mit einem großen Herzen für die Menschen hat er diese Amt und diesen Landkreis geprägt."

Gernot Schmidt:

"Dieses Wahlergebnis zeigt, den Rückhalt, den ich bei vielen genieße. Ich freue mich und alle werden wissen, dass ich ihr Vertrauen nicht enttäuschen werde."

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Gemeinde muss zukünftig selbst für ihr Löschwasser vorsorgen

In der Gemeindevertretersitzung vom 29.04.21 erklärte Bürgermeister Herr Krieger:

Auf der Klausur der Mitglieder der WSE-Verbandsversammlung wurden zudem zwei weitere Themen behandelt: Zum einen die Löschwasserversorgung. Es ist nicht im Ansatz eine Mehrheit in der Verbandsversammlung ersichtlich, die unserem Vorschlag, dass der WSE die Löschwasserversorgung in die Satzung als Aufgabe übernimmt, folgt. Auch die Option 2, Verträge zur Löschwasserversorgung abzuschließen, wird sehr wahrscheinlich keine Zustimmung finden. Wir müssen uns darauf einstellen, die Löschwasserversorgung mindestens ergänzend zu dem, was aus den Hydranten kommt, im pflichtigen Maße zu ergänzen und zu erfüllen.

Volker Heiermann

„Wir brauchen jetzt jeden, der impfen kann“, erklärt der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger. Das sollte auch in Krankenhäusern, Gemeinschaftspraxen und bei Fachärzten stattfinden. Für ein Bestands- oder Standesdenken haben wir einfach keine Zeit mehr. Die dritte Corona-Welle mit ihren gefährlichen Mutationen ist schon da, die Zahl der Ansteckungen steigt rasant. Lesen Sie auch die Stellungnahme von Landrat Gernot Schmidt!

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Ein ganz besonderes Weihnachtskonzert

Es fällt in diesen Tagen nicht leicht, den Zauber der Weihnachtszeit zu genießen, insbesondere dann,  wenn der ersehnte Besuch von Familie und Freunden ausbleiben muss. Besonders hart trifft das die Bewohner der Senioren- und Pflegeheime.

Die SPD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis 59, Simona Koß und der Leiter der Neuen Musikschule Panketal, Niels Templin, hatten deshalb eine Idee: Wenn der Besuch coronabedingt nicht in die Einrichtung kommen darf und auch der Weihnachtsmann in diesem Jahr vor der Tür bleiben muss, dann kann er zumindest dort ein kleines Konzert geben. 

Gesagt, getan. Und so machte sich das Duo in Begleitung zweier Musikschülerinnen und mit Violine und Keyboard ausgerüstet, auf, um die Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenheims "Am Weinberg" in Bernau und des  "Eichenhofes" in Zepernick mit weihnachtlicher  Musik und Rezitation zu erfreuen.

"Der herzliche Applaus unseres Publikums hat mich sehr berührt", fasst Simona Koß ihre Eindrücke als "Weihnachtsfrau" zusammen. "Es war aber zugleich eine schöne Möglichkeit , auch dem Pflegepersonal ein Dankeschön für seine Arbeit zu sagen. Trotz all der sorgenvollen Gedanken bin ich optimistisch, dass wir aus der gegenwärtigen Krise gestärkt hervorgehen - gestärkt in unserem Miteinander und in unserem Zusammenhalt."

Mit Ihrer weihnachtlichen Aktion haben Simona Koß und Niels Templin dafür ein gutes Beispiel gegeben. 

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Liebe Genossinnen und Genossen

das Jahr 2020 neigt sich seinem Ende zu. Nun rückt das Weihnachtsfest näher, das Fest der Liebe, der Besinnung und der Familie, welches wir in diesem Jahr leider nicht so feiern können, wie wir es alle Jahre gewohnt waren.

Blicken wir auf dieses Jahr zurück, sehen viele vermutlich zuerst ein Jahr voller Sorgen und Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. Besuchs- und Kontaktbeschränkungen bestimmen weiter unseren Alltag. Vor allem für Eltern mit Kindern in Kitas und Schulen stellte die zeitweise Notbetreuung eine echte Herausforderung dar. Aber auch für Erzieher/innen und Lehrkräfte war diese Zeit nicht einfach. Ich persönlich sehe es so, dass in jeder Herausforderung auch immer eine Chance liegt. Es wird uns künftig besser gelingen, Menschen und Gesetzgeber davon zu überzeugen, dass die finanzielle und materielle Ausstattung der Schulen verbessert werden muss und die Anforderungen der digitalen Welt vor unseren Klassenzimmern nicht halt machen dürfen.

Viele Genossinnen und Genossen arbeiteten erstmals im Homeoffice, weil es vielerorts anders nicht möglich war. So plötzlich es kam – so viele Reserven und Möglichkeiten haben sich hier geöffnet. Wir müssen auch weiterhin darauf dringen, dass die positiven Erfahrungen sich für die Zeit „danach“ durchsetzen. Ein entsprechendes Bundesgesetz liegt auf dem Verhandlungstisch.

Nachbarschaftshilfe bekam besonders für ältere Menschen eine ganz neue Bedeutung. Einfach helfen zu können – auch eine positive Erfahrung dieser Zeit - besonders für junge Menschen. Es sind nicht immer die großen Dinge, die wichtig sind. Auch regelmäßige Telefonkontakte konnten der Vereinsamung unserer älteren Bürger entgegenwirken.

Große Probleme gab und gibt es durch die Pandemie bei den Selbständigen und Gewerbetreibenden. Mit Sozialschutzpaketen und kurzfristigen Krediten von Bund und Ländern konnten viele Probleme bewältigt oder zumindest abgemildert werden. Viele haben selbst nach Wegen gesucht, den Verlusten und finanziellen Einbußen entgegen zu wirken.  Und dennoch – die Folgen sind heute noch nicht absehbar und die Betriebsschließungen und Gewerbeabmeldungen werden weiter gehen. Es sind Weichen gestellt – aber diese Krise betrifft uns alle – und es muss noch mehr getan werden.

Und dennoch protestierten eine Mischung aus Nazis und Coronaleugnern gegen die ergriffenen Maßnahmen, greift ohne Masken und Abstand Journalist*innen an und bedroht Politiker*innen und Virolog*innen. Normalerweise reicht es aus, wenn sich die vernünftige Mehrheit an ihren Werten orientiert und entsprechend handelt. Hier haben wir nun aber eine Situation, in der eine Minderheit den Erfolg bei der Bekämpfung der Pandemie zunichtemachen kann. Es kommt auf alle an, und ich hoffe sehr, dass diese Situation ein baldiges Ende nimmt.

Trotz aller sorgenvollen Gedanken, bin ich optimistisch, dass wir aus dieser Krise dennoch gestärkt hervorgehen werden. Gestärkt in unserem Miteinander, im Zusammenhalt und Sorge um Nachbarn, Freunde und Familie, um Genossinnen und Genossen. In diesem Sinne wünsche ich euch allen eine gesunde, ruhige und besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Jahreswechsel ins neue Jahr 2021.

Lasst uns gemeinsam in unserer weiteren politischen Arbeit auf allen Ebenen dafür sorgen, dass die Sorgen, Nöte und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden und wir weiterhin als gestaltende Kraft wahr genommen werden.

Ein ereignisreiches Jahr 2021 liegt vor uns.

Gemeinsam können wir dazu beitragen, dass wir als SPD den Landrat wieder stellen und dass wir den Wahlkreis 59 im Bundestagswahlkampf zurück holen.

Ich freue mich auf die  Wahlkämpfe im nächsten Jahr mit euch und auf die weitere interessante  politische Arbeit in unserem Unterbezirk.

Herzlichen Dank an alle, die in vorderster Front, in zweiter Reihe oder Rücken stärkend für die SPD MOL tätig waren und gemeinsam vieles in den Kommunen, im Kreis und im Land auch in diesem besonderen Jahr bewegt haben!

Bleibt gesund, munter und streitbar!

Eure Simona Koß

Vorsitzende des

SPD Unterbezirks MOL

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Straßenausbau 2021 für drei Quartiere beschlossen – nur der Siegfriedring wird nicht ausgebaut

2001 hat die Gemeinde die bis heute gültigen Grundsätze zur Bürgerbeteiligung in unserer Gemeinde beschlossen. Danach haben Anlieger einen Anspruch auf umfassende Information zum geplanten Ausbau und den auf sie zukommenden Kosten. Sie können auch durch Vorschläge zu Änderungen in der Ausbauplanung einbringen.

Der Ausbau erfolgt dann kostensparend für die Anlieger in größeren Bauaufträgen, den sog. Quartieren. Dies bewährte sich.

Dieses Jahr stiftete der Bürgermeister große Unruhe bei den Anliegern, als er durch Umfragen den Eindruck erweckte, als könnten sie selbst über den Ausbau ihrer Straße entscheiden. Das entspricht jedoch nicht der bestehenden Beschlusslage in der Gemeinde.

Zur Gemeindevertretersitzung am 24.09.2020 waren überwiegend Kritiker des Straßenausbaus anwesend. Nach ausführlicher Diskussion der zahlreichen Bürgereingaben wurde abgestimmt. Dabei stimmte der Bürgermeister in mehreren Fällen gegen die Vorlagen seiner eigenen Verwaltung. Dennoch wurden bis auf den Siegfriedring alle Straßenbaumaßnahmen beschlossen. Für die bisherige Planung des Ausbaus Siegfriedring sind bislang 14.638,30 € Kosten entstanden. Diese Kosten muss jetzt die Gemeinde tragen.

Reinhard Sept (SPD) äußerte deutliche Kritik am Verhalten des Bürgermeisters. Durch seine nicht mit der Gemeindevertretung abgestimmte Abfrageaktion habe er nur die Bürger gespalten und verunsichert.

V. Heiermann

i.A. der SPD-Fraktion

Haushalt

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