SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Baaske: Gesetze und Verordnungen sollen stärker befristet werden

Potsdam Die SPD-Fraktion hat sich heute grundsätzlich für die Einrichtung eines Sonderausschusses im Landtag zum Abbau von Normen und Standards ausgesprochen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Günter Baaske: "Ein solcher Ausschuss soll Landesgesetze überprüfen, mit dem Ziel, bestehende Normen so weit wie möglich abzubauen. Dazu sollen Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Wirtschaftsvertreter Vorschläge machen können, die dann im Ausschuss geprüft werden. Der Sonderausschuss soll eng mit der Normenprüfstelle in der Staatskanzlei zusammenarbeiten und sie bei ihrer Arbeit unterstützen." Ein entsprechender Antrag wird jetzt mit der CDU-Fraktion abgestimmt.

Ziel der SPD ist es, dass die Verwaltung im Land schneller arbeiten kann. Ferner unterstützt die SPD die Planungen der Staatskanzlei, die Kosten der Bürokratie in Brandenburg durch die OECD genau messen zu lassen. Günter Baaske: "Wir sollten darüber hinaus Gesetze und Verordnungen stärker befristen - und sie vor Ablauf der Frist auf ihre Wirkungsfähigkeit überprüfen."