Britta Stark (MdL)
Potsdam - Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fordert von Innenminister Jörg Schönbohm "konkrete Maßnahmen zur Repression und Prävention rechtsextremistischer Gewalt." Der neue Verfassungsschutzbericht belege, "dass die Gewalt von Rechts eines unserer größten Sicherheits- und Gesellschaftsprobleme ist." Das Land könne es sich nicht leisten, "dagegen nicht in aller Entschiedenheit vorzugehen."
Innenminister Jörg Schönbohm habe "jahrelang auf Erscheinungen des rechten und des linken Extremismus das gleiche Augenmerk gerichtet", so Stark. Der Bericht zeige jedoch unmissverständlich, wie erschreckend besonders die Gewaltbereitschaft unter rechten Jugendlichen ist. Brandenburg sei davon bundesweit leider am stärksten betroffen. Stark: "Das ist eine Tatsache, die wir nicht leugnen und verharmlosen dürfen, sondern mit der wir umgehen müssen."
Britta Stark: "Ich erwarte vom Innenminister mehr als die rein zahlenmäßige Darstellung der Taten. Die Zustandsbeschreibung reicht nicht aus. Ich erwarte konkrete Handlungsoptionen für den Bereich der Repression ebenso wie der Prävention. Es ist dringend geboten, gegen diese erschreckenden Entwicklungen wirksam vorzugehen. Ich begrüße, dass die neue Chefin des Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, verstärkt auf Prävention und die Mobilisierung der Bürger setzt. Alle in Betracht kommenden Mittel müssen zum Einsatz kommen."