SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Das Verwirrspiel um die Mehrwertsteuererhöhung der Union geht in eine neue Runde: Angela Merkel hat heute selbst in Frage gestellt, dass die Mehrwertsteuererhöhung genutzt wird, um die Lohnnebenkosten zu senken, wie noch im Programm vereinbart.

Dort heißt es, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 18% der Gegenzug zur Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sei. Nun sagt Merkel im Interview mit der "Welt", dass ihr immer klar gewesen sei, dass die Finanzierung der Kopfpauschale "noch nicht ausreichend gesichert war" – und plant anscheinend, die neuen Haushaltslöcher mit der Mehrwertsteuer zu stopfen.

Angela Merkel musste außerdem zugeben, dass es noch keine Vereinbarung über die Verteilung der erwarteten 16 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer gibt: "Das wird Teil umfassender Verhandlungen sein und ist eine weise Entscheidung." CDU-Landesgruppen-Chef Michael Glos räumt ein, dass mit der Erhöhung auch "etwas bei der Konsolidierung" der Haushalte geholfen werden müsste. Ein Vorhaben, das Merkel öffentlich lange vehement abgelehnt hat: "Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern schaden der Konjunktur" (Die Zeit, 28.07.05).

Hintergrund der neuen Kapriolen: Die CDU-Ministerpräsidenten wollen ihren Teil vom Kuchen abhaben, um die eigenen Haushalte zu konsolidieren Noch vor einem Monat hat Roland Koch gefordert: "Auch die Länder müssen bessere Haushalte haben." Edmund Stoiber hatte bis zum Schluss dafür gekämpft, einen möglichst großen Teil der höheren Mehrwertsteuer-Einnahmen für seinen Haushalt zu bekommen.

Sicher ist derzeit nur eins: Die Union will die Mehrwertsteuer erhöhen. Den Gegenzug – die versprochenen Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – lässt die Union klammheimlich wieder fallen.