Das Verwirrspiel um die Mehrwertsteuererhöhung der Union geht in eine neue Runde: Angela Merkel hat heute selbst in Frage gestellt, dass die Mehrwertsteuererhöhung genutzt wird, um die Lohnnebenkosten zu senken, wie noch im Programm vereinbart.
Das Verwirrspiel um die Mehrwertsteuererhöhung der Union geht in eine neue Runde: Angela Merkel hat heute selbst in Frage gestellt, dass die Mehrwertsteuererhöhung genutzt wird, um die Lohnnebenkosten zu senken, wie noch im Programm vereinbart.
Dort heißt es, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 18% der Gegenzug zur Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sei. Nun sagt Merkel im Interview mit der "Welt", dass ihr immer klar gewesen sei, dass die Finanzierung der Kopfpauschale "noch nicht ausreichend gesichert war" – und plant anscheinend, die neuen Haushaltslöcher mit der Mehrwertsteuer zu stopfen.
Angela Merkel musste außerdem zugeben, dass es noch keine Vereinbarung über die Verteilung der erwarteten 16 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer gibt: "Das wird Teil umfassender Verhandlungen sein und ist eine weise Entscheidung." CDU-Landesgruppen-Chef Michael Glos räumt ein, dass mit der Erhöhung auch "etwas bei der Konsolidierung" der Haushalte geholfen werden müsste. Ein Vorhaben, das Merkel öffentlich lange vehement abgelehnt hat: "Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern schaden der Konjunktur" (Die Zeit, 28.07.05).
Hintergrund der neuen Kapriolen: Die CDU-Ministerpräsidenten wollen ihren Teil vom Kuchen abhaben, um die eigenen Haushalte zu konsolidieren Noch vor einem Monat hat Roland Koch gefordert: "Auch die Länder müssen bessere Haushalte haben." Edmund Stoiber hatte bis zum Schluss dafür gekämpft, einen möglichst großen Teil der höheren Mehrwertsteuer-Einnahmen für seinen Haushalt zu bekommen.
Sicher ist derzeit nur eins: Die Union will die Mehrwertsteuer erhöhen. Den Gegenzug – die versprochenen Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – lässt die Union klammheimlich wieder fallen.
Homepage SPD-Unterbezirk MOL
Am 24.01.1990 wurde der SPD Ortsverein Fredersdorf gegründet. Hier seine Geschichte.
Adolph Hoffmann (1858 – 1930) wohnte mehrere Jahrzehnte in Vogelsdorf. Er war in bitterer Armut aufgewachsen und konnte nur 4 Jahre die Schule besuchen. 1918 wurde er preußischer Minister für Volksschulwesen, Kirchenfragen und Theaterangelegenheiten. Wie hat er diesen beeindruckenden Aufstieg geschafft?
Volker Heiermann
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Ein Service von websozis.info