Suche

SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Westerwelle spricht aus, was Merkel nur denken darf.

Veröffentlicht am 27.07.2005 in Wahlen

Union und FDP treten gemeinsam im Bundestagswahlkampf an. Dabei erfüllt die FDP für die Kanzlerkandidatin Merkel vor allem die Funktion, die Forderungen auszusprechen, die sie selber in CDU/CSU nicht durchsetzen kann.

  • Die FDP will einen unsozialen Stufensteuertarif, der vor allem Besserverdienende entlastet. Die Union hat ihre „Bierdeckelreform“ kleinlaut erst einmal wieder zurückgestellt.
  • Die FDP will eine private Teilkaskoversicherung im Gesundheitssystem. Die Union lässt offen, welche Leistungen durch ihre Kopfpauschale abgedeckt sind.
  • Die FDP will die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit und die massive Kürzung von Fördermaßnahmen. Die Union belässt es bei Salamitaktik und will zunächst nur die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in die Hand der Kommunen geben.
  • Die FDP will die Gewerbesteuer auf jeden Fall abschaffen. Die Union nur vielleicht.
  • Die FDP will den Kündigungsschutz nur noch in Betrieben ab 50 Beschäftigten. Die Union will ihn ab 20 Beschäftigten. Einigen würden sie sich vielleicht auf die Mitte (ab 35 Beschäftigte).
  • Die FDP will Betriebsräte nur noch in Betrieben ab 20 Beschäftigten und die Abschaffung der paritätischen Mitbestimmung. Die Union schweigt sich dazu aus.
  • Die FDP will Abweichungen vom Tarifvertrag (Betriebliche Bündnisse) davon abhängig machen, dass Belegschaft oder Betriebsrat zustimmen. Die Union will vorerst, dass beide zustimmen.
Deutlich wird, dass Merkel und Westerwelle eine Arbeitsteilung beim Bruch mit der Sozialen Marktwirtschaft haben. Westerwelle formuliert das Ziel und Merkel den nächsten Schritt. Westerwelle sagt aber auch manches, was Merkel nicht denken will.
  • Die FDP lehnt die Erhöhung der Mehrwertsteuer (Merkelsteuer) ab, die Union will sie.
  • Die FDP will die Wehrpflicht abschaffen, die Union will sie beibehalten
  • Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab, die Union will ihn.
  • Die FDP ist offen für eine Aufnahme der Türkei in die EU, die Union nicht.
Klar ist jedoch: wenn die FDP auf ihre „Sonderwünsche“ verzichtet, muss die CDU beim Abschied von der Sozialen Marktwirtschaft konsequenter werden. Diesen Handel würde Frau Merkel sicher gerne eingehen. Mehr Informationen unter: die-falsche-Wah.de

Homepage SPD-Unterbezirk MOL

« "Wissens- und Technologietransferstelle
Für starke Städte und Gemeinden! »

Suchen

30 Jahre SPD Ortsverein Fredersdorf

Am 24.01.1990 wurde der SPD Ortsverein Fredersdorf gegründet. Hier seine Geschichte.

dl/Jubilaeumsheft_30_Jahre_Ortsverein.pdf

Zur Ortshistorie: Adolph Hoffmann

Adolph Hoffmann (1858 – 1930) wohnte mehrere Jahrzehnte in Vogelsdorf. Er war in bitterer Armut aufgewachsen und konnte nur 4 Jahre die Schule besuchen. 1918 wurde er preußischer Minister für Volksschulwesen, Kirchenfragen und Theaterangelegenheiten. Wie hat er diesen beeindruckenden Aufstieg geschafft?

  • In der Anlage 1 finden Sie ein Papier, das ich 2009 anlässlich eines Referats zu Hoffmanns Wirken verteilt habe.
  • Den, der mehr über A. Hoffmann wissen möchte, verweise ich auf das als Anlage 2  beigefügte Exposé des über sein Leben veröffentlichten Buches. Dieses Buch erschien im Eigenverlag. Eventuelle Gewinne aus dem Buchverkauf spenden wir als Herausgeber im Sinne A. Hoffmanns für die Jugendarbeit.

Volker Heiermann

dl/Referat_A_Hoffmann,_Handout_Jun09.,_2012pdf.pdf

dl/2018_-_06,_Expose.pdf

Mitglied werden

oder Beitrittsformular (PDF)

WebsoziInfo-News

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

Ein Service von websozis.info