SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Müssen Anlieger der Lindenallee und Platanenstraße für Straßenausbau mehr bezahlen?

2005 stufte der Landkreis die bisherigen Kreisstraßen Lindenallee und Platanenstraße zu Gemeindestraßen herab. Hiergegen klagte die Gemeinde in erster Instanz erfolglos. Die Gemeindevertreterversammlung verzichtete auf eine Weiterführung des Rechtsstreits. Stattdessen gab sie Dr. Klett einen Arbeitsauftrag. Die Märkische Oderzeitung berichtete: Der Bürgermeister wurde „beauftragt, jetzt Druck zu machen, dass die Straße vor der Herabstufung durch den Kreis instand gesetzt wird. Problem nämlich ist, dass die Anlieger, sobald es sich um eine Gemeindestraße handelt, an den Ausbaukosten zu einem hohen Anteil beteiligt werden“.

Diesem Auftrag kam der Bürgermeister nicht nach. Er ließ sich zwar vom Kreis bestätigen, dass der Zustand der Platanenstraße bei Übergabe „befriedigend“ und der der Lindenallee „mangelhaft“ war. Statt aber auf eine Instandsetzung durch den Kreis zu dringen ließ er sich vom Kreis zweckgebunden für den späteren Ausbau 400.000 € zahlen. Aber diese Mittel finanzieren allein den gemeindlichen Ausbauanteil. Die Anwohner haben von diesem Geld nichts.

Volker Heiermann