CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat den ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof in ihre Wahlkampf-Mannschaft berufen. Kirchhof will als Finanzminister ein Steuerkonzept umsetzen,dass die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 25 Prozent vorsieht. Finanziert werden soll das vor allem von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die weitgehende Streichung von Steuervergünstigungen.
Im Februar 2004 kamen die Finanzminister aller Bundesländer zu einem eindeutigen Urteil über das Kirchhof-Konzept:
- Das Konzept geht voll zu Lasten der unteren Einkommensgruppen!
- Das Konzept treibt den Staat in den Bankrott!
Allein im ersten Jahr würden 43 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen.
SO SIEHT KIRCHHOFS STREICHORGIE AUS:
|
Sparerfreibetrag
|
gestrichen
|
|
Pendlerpauschale
|
gestrichen
|
|
Trinkgelder, Bergmannsprämie
|
steuerpflichtig
|
|
Versicherungsbeiträge
|
gestrichen
|
|
Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit
|
steuerpflichtig
|
|
Übungsleiterpauschale
|
steuerpflichtig
|
|
Behindertenpauschbeträge
|
gestrichen
|
|
Aufwendungen für Heimunterbringung
|
gestrichen
|
|
Pflegepauschbetrag
|
gestrichen
|
|
Mutterschaftsgeld und Krankengeld
|
steuerpflichtig
|
|
Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung
|
steuerpflichtig
|
|
Ausbildungskosten
|
gestrichen
|
|
Kinderbetreuungskosten (Hort, Kita
usw.)
|
gestrichen
|
Das ist Merkels Steuerpolitik:
Mehrwertsteuer rauf!
Steuervorteile für Arbeitnehmer streichen!