SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Zur faktischen Ablösung des Mitglieds im so genannten Kompetenzteam, Paul Kirchhof, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:

Die Union lässt Paul Kirchhof wie eine heiße Kartoffel fallen. Es ist noch keine Woche her, da hat Angela Merkel den Professor aus Heidelberg im Deutschen Bundestag mit einer Größe wie Ludwig Erhard verglichen.

Angela Merkel hat einen Geist gerufen, den sie nicht mehr los wird. Sie muss bis Sonntag an Paul Kirchhof festhalten, auch wenn heute schon klar ist, dass er ab Montag wieder in Heidelberg Vorlesungen halten wird.

Dass Christian Wulff, ein Stellvertreter und Gegenspieler Merkels, nun ihren Intimfeind Merz aus dem Hut zaubert, zeugt von purem Chaos und blanker Panik in der CDU.

Aber auch mit Kirchhofs faktischer Ablösung kann die Union in der Steuerkompetenz keinen Boden gutmachen. Angela Merkel betont seit Wochen, dass sich die steuerpolitischen Vorstellungen der Union und das Kirchhof-Steuerkonzept zu mehr als zwei Dritteln decken. Also muss Frau Merkel ihr Steuerkonzept auch zu mehr als zwei Dritteln ändern. Es reicht nicht, Paul Kirchhof abzuservieren. Der Fall Kirchhof belegt nur allzu deutlich: Die Steuerpolitik der Union ist unseriös und unglaubwürdig. Sie hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts am Hut.