Die SPD hat auf ihrem Parteitag mit sehr großer Mehrheit beschlossen, in eine gemeinsame Koalition mit CDU und CSU einzutreten.
In gemeinsamer Verantwortung wollen wir das Land voranbringen.Wir werden die Chance zu grundlegenden Reformen in Deutschland nutzen und wollen so das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik gewinnen.
Gemeinsame Ziele
Gemeinsam können wir große Ziele erreichen. Ziele, die sich lohnen:
■ eine starke Wirtschaft, die Grundlage für Beschäftigung und damit den Wohlstand aller ist;
■ einen handlungsfähigen und sozialen Staat, der den Menschen höchstmögliche
Sicherheit gibt;
■ eine menschliche Gesellschaft, die solidarisch und gerecht ist;
■ Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit, die unseren Kindern die Chance auf eine lebenswerte Zukunft ermöglicht.
Sozialdemokratische Handschrift
Die SPD hat im Wahlkampf klare Versprechen formuliert. Nicht alle konnten in den Verhandlungen mit CDU und CSU durchgesetzt werden. Dennoch hat der Koalitionsvertrag eine sozialdemokratische Handschrift.
■ Mit einem Investitionsprogramm von rund 25 Mrd. Euro bis 2009 stärken wir
Innovation und Wachstum.
■ Die Tarifautonomie bleibt erhalten, Arbeitnehmerrechte werden nicht abgeschafft.
■ Spitzenverdiener werden stärker zur Finanzierung der Staatsaufgaben herangezogen.
■ Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird mit der Einführung eines
Elterngeldes verbessert.
■ Es bleibt beim Ausstieg aus der Atomenergie.
Der Vertrag zwischen SPD, CDU und CSU ist eine gute Grundlage
für eine Politik der Erneuerung und der sozialen Gerechtigkeit.
