SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Potsdam – Am 28.11.05 trafen sich die Arbeitskreise für Landesplanung, Umwelt und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg und des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer gemeinsamen Sitzung in Potsdam. Hierzu erklären die beiden Arbeitskreis-Vorsitzenden Martina Gregor (Brandenburg) und Jürgen Radebold (Berlin):

In der gemeinsamen Arbeitssitzung beider Arbeitskreise, die in sehr konstruktiver und verständnisvoller Atmosphäre stattfand, nahm die "Gemeinsame Landesplanung für Brandenburg und Berlin" einen besonderen Stellenwert ein. Beide Arbeitkreise stimmen dem geplanten Ziel der Stärkung der Metropolen-Region im europäischen Kontext zu. Ziel sei die Entwicklung eines "integrierten Gesamtplanes" für Berlin und Brandenburg. Politisch wird das ehrgeizige Ziel unterstützt, den Entwurf des neuen Leitbildes bis Mitte 2006 vorzulegen.

Ein weiterer Themenschwerpunkt der gemeinsamen Sitzung war die Verkehrspolitik. Übereinstimmend kamen die Abgeordneten beider Fraktionen zu dem Ergebnis, dass die Weiterentwicklung des Verkehrsverbundes Berlin Brandenburg (VBB) positiv zu bewerten sei und sich der Verbund im Sinne eines abgestimmten und vernetzten Angebotes im öffentlichen Personennahverkehr für die gesamte Region bewährt habe.

Von Berliner Seite wurde darauf hingewiesen, dass für Ende dieses Jahres die "Eckpunkte des neuen Nahverkehrsplanes (NVP)" beschlossen werden sollen. Weiteres Thema war der geplante Modellversuch "Begleitetes Fahren ab 17 Jahre." Während die Brandenburger Abgeordneten die Einführung dieses Modells für ihr Bundesland befürworten, signalisierten die Berliner Abgeordneten noch weiteren Gesprächsbedarf innerhalb ihrer Fraktion bis zur endgültigen Klärung dieser Frage.

Beide Arbeitskreise betonten ihre Ablehnung gegenüber den in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Plänen der neuen Bundesregierung , die Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr abzubauen. Dies müsse verhindert werden, weil die sonst unvermeidlichen Einschnitte im Verkehrsangebot unzumutbar seien.

Sehr kritisch wurde von beiden Seiten die Äußerung des Vorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, gesehen, die Konzernzentrale der DB AG nach Hamburg verlagern zu wollen. Dies werde strikt abgelehnt. Herr Mehdorn müsse sich bewusst sein, dass er einem öffentlichen Unternehmen vorstehe und nicht in unabgestimmter Alleinherrschaft regieren könne. Gerade vor dem geplanten Hintergrund, Berlin und Brandenburg zur Metropolenregion im europäischen Kontext entwickeln zu wollen, bräuchte dieser Raum in wirtschaftlicher Hinsicht eben auch Konzern- und Unternehmenszentralen.

Ferner wurde auch das Thema Lokale Agenda 21 angesprochen. Beide Arbeitskreise tauschten den jeweiligen Arbeitsstand aus. In Berlin sei geplant, im Juni 2006 eine Lokale Agenda 21 für die Stadt im Abgeordnetenhaus zu beschließen.