SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Potsdam - In der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion herrscht Unmut über die in diesem Jahr geplante Verteilung der Mittel zur Förderung von ALG-II-Beziehern. Sylvia Lehmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, sowie die Abgeordnete Sieglinde Heppener kündigten heute an, sich deshalb an Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zu wenden. Lehmann: "Dieses Jahr sollen Brandenburgs Kreise und kreisfreie Städte 32 Mio. Euro weniger erhalten als 2006. Das können wir nicht zu lassen."

In Brandenburg bekommen derzeit etwa 137.000 Arbeitslose das ALG-II (Arbeitslosengeld-II). Lehmann: "Viele von ihnen brauchen ganz konkrete Förderung und Unterstützung, um wieder eine sozialversicherungspflichtige, feste Arbeit zu bekommen." Zuständig dafür sind die Ämter für Grundsicherung (z. B. teilweise in Zusammenarbeit mit den Agenturen für Arbeit). Im Jahr 2006 erhielten sie dafür 340 Mio. Euro. In diesem Jahr sind nach derzeitigem Kenntnisstand etwa 308 Mio. Euro vorgesehen.

Lehmann: "Wie im Jahr 2006 wird offensichtlich ein Teil der Mittel zurückgehalten. Gegen diese Praxis hatten wir uns schon letztes Jahr gewehrt – letztlich mit Erfolg. Wir brauchen aber Planungssicherheit, deshalb müssen die 32 Mio. Euro von Anbeginn den Ämtern zur Verfügung gestellt werden."

Die im Spätsommer 2006 bundesweit – weitgehend zugunsten ostdeutscher Grundsicherungsträger - praktizierte bedarfsgerechte Mittelumverteilung für Eingliederungsmaßnahmen wird beim Verteilungsschlüssel für 2007 nicht berücksichtigt. Das kritisiert Lehmann deutlich: "Dadurch ergibt sich für besonders von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Kreise wie Uckermark oder Oberspreewald-Lausitz ein faktischer Rückgang bei den Eingliederungsmitteln um über 15 Prozent."

Auch die Abgeordnete Sieglinde Heppener hat sich dem Thema angenommen. Nach Gesprächen mit der regional zuständigen ARGE in Zossen konstatiert die Abgeordnete für den Kreis Teltow-Fläming: "Ich sehe auch für dieses Jahr keine ausreichende Planungssicherheit für die ARGEn und die Optionskommunen in Brandenburg. 2006 gab es erst im Herbst einen finanziellen Nachschlag vom Bund. Viel zu spät, denn dann waren die Mittel kaum noch einsetzbar. 14,5 Mio. Euro gingen damit für die Langzeitarbeitslosen in Brandenburg verloren. Bei allem Verständnis für Sparmaßnahmen: Das können wir uns dieses Jahr auf keinen Fall wieder leisten."