Potsdam – Martina Gregor-Ness, umweltpolitische Sprecherin und stv. SPD-Fraktionschefin, hat heute der Linkspartei vorgeworfen, "keine energiepolitische Konzeption zu haben". Gregor-Ness: "Außer ´Nein!` kommt von der Linkspartei leider nichts." Für die Landtagssitzung in der kommenden Woche kündigte sie eine von der SPD beantragte Aktuelle Stunde zu Energiepolitik und Braunkohlenutzung an.
Über einen Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, "dass die Braunkohleverstromung in neuen Kraftwerken klimaverträglich erfolgt". Zugleich weist die Abgeordnete aus der Lausitz die Angriffe der Linkspartei gegen die Regierungskoalition bei der Energiepolitik klar zurück.
Gregor-Ness:
"Die Linke weiß nicht, wovon sie spricht: Die Koalition plant keineswegs die Braunkohleplanung des Unternehmens Vattenfall im Landtag ´zustimmend` zur Kenntnis zu nehmen. Der Antrag der Koalition ist auch keine ´politische Willenserklärung zum Unternehmenskonzept` wie die Linksfraktion bewusst fälschlich behauptet. Die Pläne für neue Tagebaue wurden auch nicht in ´Hinterzimmern` ausgekungelt, wie die Linksfraktion wider besseres Wissen immer wieder gerne verbreitet.
Ganz im Gegenteil: Die SPD-Fraktion und Ministerpräsident Matthias Platzeck sind für Transparenz eingetreten. Das ist gelungen. Die Zahl möglicher neuer Tagebaue wurde im Vergleich zu einer Analyse, die im Mai durch Oberbergamt und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns präsentiert wurde, deutlich gesenkt. Statt 11.000 wären jetzt noch 900 Menschen betroffen.
Die Konzeption von Vattenfall muss natürlich kritisch geprüft werden. Sollten konkretisierte Anträge für neue Tagebaue vorgelegt werden, müssen sie aufwändige Genehmigungsverfahren mit Bürgerbeteiligung durchlaufen – und für die SPD in Brandenburg gibt es neue Tagebaue zur Verstromung nur noch bei CO-2-Vermeidung. In unserem Antrag ist deshalb vorrangig auch von regenerativer Energie die Rede.
Der Linksfraktion fehlt ein Konzept für die Zukunft der Energieversorgung in Brandenburg. Außer ´Nein!` ist von ihr leider nichts zu hören. Strom kommt bei den Linken aus der Steckdose – aber wie er hinein kommt, scheint sie nicht weiter zu beschäftigen."
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