Potsdam – Klaus Bochow, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses, erachtet das Vorhaben der CDU für ein Brandenburgisches Ordnungswidrigkeiten- und Vandalismusbekämpfungsgesetz "für überflüssig". Die heute im zuständigen Arbeitskreis der SPD diskutierte Analyse des Gesetzentwurfs habe gezeigt, "dass alle darin enthaltenen Punkte längst geregelt sind, bzw. durch Änderungen in anderen Gesetzen problemlos erledigt werden können".
Der von der CDU vorgelegte Gesetzentwurf widerspreche dem klaren Ziel der SPD, Bürokratie sowie Normen und Standards abzubauen. Mit dem Gesetz will die CDU so unterschiedliche Themen wie Versammlungsrecht, Beschmutzen von Fahrbahnen, Parken auf privaten Grundstücken, Graffitibekämpfung und Rauchen an Schulen regeln. Bochow: "In diesem Entwurf wird zusammengewürfelt, was nicht zusammen gehört".
Völlig unabhängig vom CDU-Gesetzentwurf befürwortet auch Bochow ein generelles Rauchverbot an Schulen. Bochow: "Dafür brauchen wir aber kein eigenes Gesetz. Rauchen ist schon jetzt an Schulen grundsätzlich untersagt. Die bisherige Möglichkeit, ausnahmsweise Raucherbereiche in Schulen zuzulassen, lässt sich durch einfaches Streichen eines Artikels im Schulgesetz erledigen".
Die Bekämpfung "der hässlichen Grafittischmierereien" (Bochow) sei bereits jetzt möglich. Bochow: "Weitere Maßnahmen dagegen können wir gerne diskutieren – aber dafür brauchen wir kein Sondergesetz".
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Volker Heiermann
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