SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Zu Vorschlägen des verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt, die NATO-Friedenstruppe ISAF mit der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" zusammenzulegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:

Die Außen- und Sicherheitspolitik der Union gerät immer mehr aus den Fugen. Die Vorschläge aus den Reihen der CDU/CSU, der US-Forderung zu folgen und ISAF und "Enduring Freedom" zusammenzulegen, belegen nicht nur das christdemokratische Gefolgschaftsdenken, sondern stellen eine zusätzliche Gefahr für die Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan dar.

Verteidigungsminister Peter Struck lehnt eine solche Zusammenlegung zurecht ab, weil sie das Gefährdungspotenzial nicht nur für die deutschen ISAF-Soldaten dramatisch erhöhen würde. Doch Frau Merkel, die hier für Klarheit sorgen müsste, ist offenbar zu sehr an der eigenen Kirchhof-Front beschäftigt, um ihre Leute noch zurückpfeifen zu können. Afghanistan scheint außerhalb ihrer Reichweite zu liegen.

Die ISAF-Mission ist eine Schutz- und Hilfsmission, die hohes Ansehen in der Bevölkerung genießt. Sie in Zukunft mit der Terrorbekämpfung zu vermengen, würde die Erfolge der bisherigen Arbeit infrage stellen und ein unverantwortlich hohes Risiko für die Soldaten heraufbeschwören.

Das alles scheint Frau Merkel nicht zu interessieren. Sie lässt entsprechende Vorschläge aus den Reihen ihrer Fraktion unkommentiert und trägt somit zur Verunsicherung der Soldatinnen und Soldaten bei. Dabei wäre sie jetzt gefordert, Farbe zu bekennen und zu sagen, wie sie sich Deutschlands Engagement in Afghanistan in Zukunft vorstellt.