SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Ebereschenstraße: Schnellschuss gefährdet bürgerfreundliche Entscheidung

Seit Monaten wird darüber debattiert, ob es gerechtfertigt ist, dass in unserer Gemeinde als einziger im Landkreis Märkisch-Oderland auch deutlich mehr als 10 Jahre nach einem ersten Beitragsbescheid Straßenerschließungsbeiträge erhoben werden können.

Der Landrat forderte den Bürgermeister auf zu prüfen, ob dies nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5.3.13 noch zulässig ist. Denn das Gericht sagte, irgendwann muss der Bürger darauf vertrauen können, dass er vor immer neuen weiteren Forderungen des Staates sicher ist.

Nunmehr legte 10 Minuten vor der Gemeindevertretersitzung die LINKE einen Eilantrag vor, der genau diese Prüfung im Sinne der Anlieger bereits vorweg nahm. Nur wiesen gleich mehrere Redner, darunter Herr Reimann als Jurist der Verwaltung, darauf hin, dass ein solcher Beschluss rechtswidrig wäre.

Den richtigen Weg wies Reinhard Sept (SPD). Er schlug vor, diese Frage zunächst in einer Beratung mit der Verwaltung zu klären. Man müsse eine Formulierung finden, die das Anliegen der Gemeindevertretung in einer rechtssicheren Form zum Ausdruck bringt. Aber in dieser rein emotional geführten Diskussion hatte er mit seinem Vorschlag keine Chance.

So wird nun wohl der Landrat erneut zu entscheiden haben, ob dieser Beschluss rechtmäßig ist. Gerade erst hat er den auch spontan gefassten Beschluss der Gemeindevertreter zur Aufhebung des Kosten-spaltungsbeschlusses in dieser Sache als rechtswidrig kassiert.

V. Heiermann