Haushalt: Gutshoffinanzierung so umstritten wie noch nie
CDU und WIR streichen 500.000 € für Gutshofentwicklung
Kernthema der ersten Gemeindevertretung in 2018 war die Haushaltslage der Gemeinde. Dabei ging es vor allem um die Frage, wo eingespart werden könnte. Während der Bürgermeister die Finanzierung der Entwicklung des Gutshofs zu einem Begegnungszentrum für alle Generationen zusammenstreichen wollte, plädierten SPD und LINKE dafür, dieses Bürgerzentrum zügig umzusetzen.
Herr Heiermann (SPD) wies darauf hin, dass unsere Umlandsgemeinden viel Geld aufgewandt haben, um für ihre Orte gemeindliche Begegnungszentren zu schaffen: Petershagen –Eggersdorf hat seine Angerscheune, Neuenhagen hat seine Arche. Selbst Bruchmühle hat für 800.000 € ein Bürgerzentrum geschaffen.
Stattdessen könnte wie von der CDU ursprünglich in den Ausschussberatungen beantragt z.B. der Anbau eines Fahrstuhls am alten Rathaus verschoben werden.
Gemeindevertreter Reinhard Sept (SPD) fasste am Ende das Ergebnis der zweistündigen Debatte treffend wie folgt zusammen: „So umstritten war ein Haushaltsplan seit dem Zeitpunkt, als ich direkt nach der Wende erstmals in die Gemeindevertretung gewählt wurde, noch nie. Das lag möglicherweise daran, dass diesmal vom Bürgermeister kein Konsens gesucht wurde.“
Am Ende der Debatte wurden drei Beschlüsse gefasst:
- Zunächst scheiterte der von SPD und LINKE eingebrachte und von der AFD unterstützte Antrag auf Freigabe der Gutshofmittel 2018 an einer Stimme.
- Auch die 500.000 € für den weiteren Gutshofausbau in 2019 und 2020 wurden abgelehnt.
- Sodann beschloss die Gemeindevertretung, dass die bisherige Verschuldungsobergrenze von 500,- Euro pro Einwohner auch weiterhin vom Bürgermeister einzuhalten ist. Und sie beauftragte den Bürgermeister, den von ihm vorgelegten Nachtragshaushaltsentwurf dahingehend zu überarbeiten, dass diese Grenze eingehalten wird. Daher wird es jetzt im Februar eine erneute Haushaltsdebatte geben.
Sowohl die LINKE als auch die SPD wiesen in der Diskussion auf die in nur einem Jahr entstandenen erheblichen Mehrausgaben hin. Herr Heiermann (SPD) erinnerte daran, dass allein der Bau einer vergrößerten Oberschule die Gemeinde 13 Mio. € kostet. Der Bau und die Finanzierung einer Oberschulerweiterung ist aber Aufgabe des Landkreises. Ein Ausbau der Grundschule auf dem Schulcampus Süd hätte 4 Mio. € weniger gekostet. Hinzu kommen dann ca. 600.000 € Kosten für den Umbau der alten Oberschulräume in eine Grundschule.
Und 2018 könne das Defizit im ordentlichen Haushalt von 330.000 € schon jetzt nur noch dadurch ausgeglichen werden, dass die Gemeinde ihr Tafelsilber, sprich: ihre Grundstücke, verkauft. Frau Boßdorf (LINKE) führte aus, dass aus ihrer Sicht der Bürgermeister für erhebliche Mehrkosten verantwortlich sei.
Schon in der Bürgerfragestunde äußerte Herr Rentner vom Bürgerbeirat Süd, dass der Bürgerbeirat ausdrücklich den Heimatverein bei seiner Ausbauplanung unterstütze.
Im Zuge der Haushaltsdiskussion erklärte die Fraktion der AFD, dass sie die Freigabe der Mittel für 2018 zur Verhinderung des weiteren Verfalls des Pächterhauses befürworte.
V. Heiermann im Auftrag der SPD-Fraktion
