SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Obwohl bereits 250.000 € in die Ausbauplanung der Landesstraße 30 (Altlandsberger- / Fredersdorfer Chaussee, „L 30“) geflossen sind soll jetzt die marode Straße doch nicht erneuert werden. Hintergrund ist, dass Finanzminister Markov (DIE LINKE) ab dem Jahr 2014 keine neuen Schulden mehr machen will. So steht es in seinem Entwurf für den Haushalt 2013/2014. Und da die Landesregierung in keinem Fall in den Bereichen Bildung und Hochschulen streichen will trifft es die anderen Bereiche umso härter. So wurden die Ansätze für den Erhalt und Umbau von Landesstraßen von 29,9 Mio. € im Jahr 2012 auf 12,2 Mio. € im Jahr 2014 mehr als halbiert. Hiergegen erhebt sich immer mehr Protest:

• In Fredersdorf-Vogelsdorf haben sich Bürger zusammen gefunden, um mit vielfältigen Aktionen für den Ausbau der L 30 zu protestieren.
• Unterstützt werden sie von allen Parteien in der Gemeinde. Die offenen Briefe der SPD an Minister Markov und Vogelsänger vom 11.09.2012 finden Sie in der Anlage.
• In seiner Sitzung vom 5.9.2012 hat auch der Kreistag Märkisch-Oderland einstimmig eine Resolution zum Thema Kürzungen bei Infrastrukturmaßnahmen beschlossen. Diese fordert Landtag und Landesregierung auf, im Landeshaushalt 2013/14 mehr Geld für den Erhalt der Straßeninfrastruktur und den öffentlichen Personennahverkehr vorzusehen. Nur mit einem Netz funktionstüchtiger Bundesautobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen und kommunaler Straßen kann die Attraktivität und die Entwicklungschancen von Ostbrandenburg gesichert werden, so die Kreistagsabgeordneten. Und wörtlich heißt es in dieser Resolution zu unserer L 30: “Der Ausbau der L 30 in der Ortslage Fredersdorf war fest zugesagt, ist jetzt auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden. Der Ausbau der L 23 in Strausberg, der L 23 zwischen Hennickendorf und Torfhaus, der L 33 in der Ortslage Eggersdorf oder auch der L 36 zwischen Neuhardenberg und Trebnitz gehören aus Sicht des Landkreises zu den prioritären Maßnahmen an Landesstraßen.“

Der Bürgermeister von Neuenhagen, Herr Henze, formulierte es am 12.09.2012 treffend: „Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, um noch etwas zu verändern. Jeder alleine das bringt nichts.“ Volker Heiermann SPD-Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzender

Unsere 2 Briefe an die Landesminister