SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Potsdam - Zu der heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Finanzmittel für die "Deutsch-polnische Wissenschaftsstiftung" freizugeben, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktions-vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin Klara Geywitz:

"Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages heute die vorgesehenen 50 Mio. Euro für die ´Deutsch-polnische Wissenschaftsstiftung` freigegeben hat. Das ist eine sehr gute Entscheidung für Frankfurt/Oder, das Land Brandenburg und unsere Zusammenarbeit mit Polen.

Damit ist die wichtigste Voraussetzung für die Gründung der Stiftung geschaffen.

Die gestern von der CDU-Spitzenkandidatin Katherina Reiche geäußerte Kritik an der Freigabe der Mittel ist absurd. Frau Reiche verwechselt da wohl etwas: Die Bildung der ´Stiftungsuniversität Viadrina Frankfurt (Oder)` ist ein ganz anderes Thema und soll völlig unabhängig von der Bundesebene und der ´Deutsch-polnischen Wissenschaftsstiftung` erfolgen.

Die Möglichkeit zur Gründung von Stiftungsuniversitäten wird allein durch entsprechendes Landeshochschulrecht geschaffen; dazu hat Ministerin Johanna Wanka entsprechende Gesetzesvorhaben für das Ende des Jahres angekündigt."