Haushalt 2011 beschlossen, - das dicke Ende kommt nach
Die Beratungen für den Gemeindehaushalt 2011 begannen mit Theaterdonner. Dr. Klett (Die Linke) kündigte ein Defizit von 1,7 Mio. Euro an.
2 Monate später erklärte er, das Defizit 2011 betrüge nur noch 605.000 €.
Auf Antrag Herrn Thamms (W.I.R.) wurden dann plötzlich die Einnahmeerwartungen der Gemeinde kräftig nach oben korrigiert. Dadurch reduzierte sich das Defizit in 2011 auf jetzt 281.000 €. Und 2013 /14 wäre der Haushalt danach sogar jeweils fast ausgeglichen!
Aber komisch: Trotz dieser blendenden Zahlen beharrte Dr. Klett weiter auf seinem Konsolidierungskonzept mit teils drastischen Mehrbelastungen für die Bürger.
Hintergrund: Dr. Klett plant weitere Millionenausgaben. Eine Auswahl:
- - ca. 2,3 Mio. für ein neues Verwaltungsgebäude,
- - ca. 800.000 € für eine zweite private Kita.
Die SPD forderte, diese Mehrausgaben und vor allem die dadurch entstehenden Mehrbelastungen für die Bürger müssen bereits vor der Verabschiedung des Haushalts auf den Tisch. Sie beantragte eine Sondersitzung Ende Februar / Anfang März 2011. Zu dieser Sitzung sei neben dem Haushaltsentwurf zugleich auch das angekündigte Konsolidierungskonzept vorzulegen.
Sie begründete diesen Vorschlag mit dem Hinweis des Bürgermeisters auf Seite 11 des Berichts zum Haushalt 2011. Dort warnt Dr. Klett vor erheblichen Haushaltsrisiken. Und er führt aus:
„Die Auswirkung wird eine Konzentration auf die Erfüllung von Pflichtleistungen und die drastische Reduzierung bei der Erbringung von freiwilligen Leistungen in allen Bereichen sein.“
Der Antrag der SPD wurden mit den Stimmen von Linker und W.I.R. abgelehnt.
So wurde also am 10.02.2011 ein kreuzbraver Musterhaushalt beschlossen. Die eigentlichen Probleme sind aber ausgeklammert: Wohl jetzt im Mai/Juni wird der Bürgermeister Anträge einbringen, dass das neue Verwaltungsgebäude und die Kita unbedingt gebaut werden müssen. Aber auch dann wird er nicht die Hosen herunter lassen, wie dies finanziert werden soll. Auch erst zum Mai/Juni wird er das von ihm angekündigte Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen. Darin wird stehen, wer die Zeche für all das zu zahlen hat.
„Gruselliste“ wird frühestens Ende Mai 2011 verhandelt
Einen Vorgeschmack auf das angekündigte „Konsolidierungskonzept“ gab Dr. Klett bereits im Dezember 2010. Da legte er ein Einsparkonzept vor, das fast in sämtlichen Punkten einstimmig von den Gemeindevertretern im Ausschuss abgelehnt wurde. Hier einige seiner Vorschläge:
- Spürbare Erhöhung der Grundsteuer
- Schneeräumung nur noch auf den wenigen Straßen, für die dies vom Gesetz gefordert wird
- Schließung von Begegnungsstätte und Bibliothek
- Streichung des gemeindlichen Essensgeldzuschusses
- Einführung von Benutzungsgebühren für die Sportstätten.
Wir sagen: „Njet, Dr. Klett“.
Volker Heiermann
SPD-Fraktion
