SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Seelow (MOZ) Mehr als 500 Teilnehmer demonstrierten gestern Abend vor dem Seelower Kulturhaus, in dem der neue Kreistag erstmals tagte, gegen den Elternanteil an den Schulbuskosten.

Nachdem die PDS den Eltern ihre Unterstützung einmal mehr zugesichert hatte, sprachen auch Abgeordnete von SPD, FDP und CDU von zu überarbeitenden Regelungen. Vertreter der Elterninitiative erhielten Rederecht in der Kreistagsitzung. Die Abgeordneten folgten Anträgen von Bündnis 90/Grüne und von Pro Zukunft, die Satzung zu überarbeiten. Zur Kreistagssitzung am 17. Dezember soll sie erneut auf der Tagesordnung stehen.

Von Silke Müller

Aus allen Teilen des Kreises waren Eltern, Großeltern und auch Schüler gekommen, um ihrem Unmut über die beschlossenen Regelungen zum Schulbusgeld Luft zu machen. Aber auch, um den Abgeordneten des Kreistages ihre Forderungen und Argumente vorzutragen und um Antworten von den von ihnen gewählten Vertretern zu bekommen.

Mirko Eggert von der Elternini-tiative formulierte die Grundforderungen der Eltern, als sich noch kein Kreistagsabgeordneter vor der Tür des Seelower Kulturhauses sehen ließ: Rücknahme der Satzung und Rückzahlung der bereits - zu unrecht - kassierten Elternbeiträge. Begründet wurde dies mit Chancengleichheit für alle Kinder, unabhängig ihrer örtlichen und sozialen Herkunft und mit der in der Landesverfassung verankerten Schulgeldfreiheit. Mirko Eggert informierte die Demonstranten zudem, dass in den Landkreis nicht nur wegen eines Umdenkens Bewegung in Sachen Schulbussatzung gekommen sei, sondern auch wegen eines Schreibens des Innenministers. Dieser sehe darin aktuen Handlungsbedarf und ein nicht nachvollziehbares Vorgehen in Märkisch-Oderland. Die Demonstranten forderten von den Abgeordneten des Landkreises, ihre Interessen gegenüber dem Land zu vertreten und nicht die Belange des Landes gegenüber den Eltern durchzusetzen. Der Landkreis hätte vor den Landtag ziehen und sagen müssen: Wir lassen uns von Euch nicht zum Kassierer machen!

PDS-Kreistags- und Landtagsabgeordnete Kerstin Kaiser-Nicht sprach den Demonstanten Mut zu, nicht locker zu lassen. Sie kritisierte die Schulpolitik im ländlichen Raum als unzumutbar und widersprach, dass man die Folgen nicht gesehen haben wolle. Die PDS hätte sowohl im Land als auch im Kreis davor gewarnt, sei aber überstimmt worden. Sie glaube fest daran, dass eine andere Politik möglich sei. Die PDS werde im Dezember einen gegenfinanzierten Antrag einbringen, die gestrichenen Millionen in den Schulbereich wieder einzustellen. Ob dabei an 5,9 Millionen Euro Unterstützung für den maroden Lausitzring gedacht wurde, wie es Landeselternsprecher Andreas Löwa benannte, blieb offen. Auch der von den Demonstranten regelrecht ins Kreuzverhör genommene Landtagsabgeordnete und seit dieser Wahl auch wieder Kreistagsabgeordnete Gunter Fritsch (SPD) erklärte, die vorliegende Schulbussatzung habe Ecken und Kanten und müsse überarbeitet werden. Er ging jedoch von zuvorderst von einem Recht auf Schule aus, das zu vernünftigen Bedingungen zu sichern sei. Als er auf die leeren Kassen bei Bund, Land und Kommunen verwies, erinnerten ihn die Demonstanten daran, dass auch die privaten Kassen leer seien.

Wenige Minuten nachdem (Ex-Landrat) Fritsch zudem klar bestätigt hatte, dass eine Verwaltung keinesfalls Gebühren auf Grundlage einer Satzung eintreiben dürfe, die wie die Schulbussatzung noch nicht in Kraft getreten sei, erklärte SPD-Landrat Jürgen Reinking, dass die bereits gezahlten Schulbusgebühren zurückgezahlt würden, sobald die Satzung als unrechtmäßig erkannt sei. Man müsse dies erst noch prüfen lassen, informierte er die Demonstranten, bevor er sich offensichtlich genervt abwandte und ins Kulturhaus zurückzog, obwohl Elternvertreter weitere Fragen an ihn richten wollten. Selbst "Reinking! Reinking"-Sprechchöre, die ihn auf das Podium zurückforderten, änderten nichts daran.

Das Versprechen von Werner Selle (FDP), für das Überarbeiten der Satzung einzutreten, ging den Demonstranten nicht weit genug. "In den Reißwolf damit!", forderte einer. Und auch Dierk Homeyer, der ans Mikrofon ging, als die meisten Kreistagsabgeordneten bereits unter buhendem Unverständnis der Demonstranten das Podium verließen, um weiter zu tagen, hatte es schwer. Obwohl er schon darauf verzichtet hatte, sich nicht nur als Kreistagsmitglied, sondern auch als Landtagsmitglied vorzustellen, erklärte er, dass er - als Mitverantwortlicher für diese bisherige Satzung - von den Protesten überrascht gewesen sei. Man habe offenbar Fehler gemacht, aber Abgeordnete seien ja keine Volljuristen.

Am 17. Dezember steht die Satzung erneut auf der Tagesordnung des Kreistages.