Statt gegenwärtig 8.900 Polizeibeschäftigte soll es in Brandenburg 2019 nur noch 7.000 geben. Statt vier Polizeiwachen im Schutzbereich Märkisch-Oderland (Seelow, Bad Freienwalde, Strausberg, Neuenhagen) soll es nur noch eine geben. Viele Bürger fragten: Leidet darunter die Sicherheit?
Die SPD Fredersdorf-Vogelsdorf lud den Staatssekretär des Innenministeriums, Herrn Rudolf Zeeb, zum Gespräch ein.
Mit beeindruckenden Zahlen stellte Herr Zeeb zunächst die dramatische Finanzlage dar:
- Die Bundesunterstützung für Brandenburg wird von 1,5 Milliarden Euro 2005 auf Null Euro 2020 sinken;
- Auf Grund sinkender Einwohnerzahlen werden die Einnahmen Brandenburgs aus dem Länderfinanzausgleich bis 2020 um 300 Millionen Euro sinken;
Insgesamt wird Brandenburg statt über 10 Milliarden Euro in 2010 im Jahr 2020 nur noch über ca. 8,7 Milliarden verfügen können.
Die Landesregierung will auf keinem Fall im Bereich Schule und Kitas sparen. Dies wird bestätigt durch eine Umfrage. Gefragt, wo auf keinen Fall gespart werden sollte, äußerten die Bürger: 80% Bildung, 9% Polizei.
Der Reformentwurf sieht vor, dass nicht an der Sicherheit vor Ort gespart wird:
- Der Streifendienst bleibt mit gleicher Mitarbeiterzahl erhalten.
- Weiterhin werden zwischen 60 bis 180 Polizeifahrzeuge ständig im Dienst sein.
- Die sog. Interventionszeiten (= Zeit zwischen Anruf bei der Polizei und Eintreffen der Beamten) bleiben gleich, auch wenn der Großteil der Wachen gestrichen wird. Derzeit beträgt diese durchschnittlich 22-24 Minuten. Bei einem Notfall ist sie deutlich kürzer, bei einem Bagatellunfall deutlich länger.
- Derzeit gibt es als direkte Ansprechpartner der Bürger im Land 549 Revierpolizisten. Diese halten meist einmal in der Woche in jeder Gemeinde eine Sprechstunde ab. Diese Sprechstundenanzahl soll nicht reduziert werden.
Einsparschwerpunkt sind Doppelstrukturen. Hier gibt es laut Herrn Zeeb noch Rationalisierungsbedarf. Denn Brandenburg hat pro 100.000 Einwohnern 376 Polizeibedienstete, Baden-Württemberg dagegen nur 272 und Schleswig-Holstein nur 268.
Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Frau Britta Stark, sagte in einer Presseinformation vom Oktober:
„Wir straffen die Führung um die Polizeistreifen in den Städten und Dörfern und die Revierpolizisten zu erhalten.“
Sie verstehe den Reflex, den eine geringere Anzahl von Polizeiwachen auslöse, aber:
„Die Menschen brauchen nicht das Gebäude, sondern eine Polizei, die schnell da ist, wenn sie gerufen wird.“
Volker Heiermann
SPD-Fraktion
