SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske hat die "pauschalen Attacken gegen Ostdeutschland" von Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber strikt zurückgewiesen. Baaske: "Stoibers Äußerung zeigt, was er wirklich denkt. Diese unerträgliche Attacke, gepaart mit Arroganz, spaltet Deutschland. Gut, dass dieser Mann 2002 nicht Kanzler wurde. Aber jetzt spielt er sich schon wieder als Überkanzler auf."

Baaske befürchtet nach den Äußerungen von Edmund Stoiber "und der vorangegangenen Entgleisung von Jörg Schönbohm, dass die Union offensichtlich einen Ost-Westwahlkampf führen will. Der Versuch der Union, Stimmen im Westen gegen den Osten zu mobilisieren, ist fatal – und von der ostdeutschen Merkel ist nichts zu hören."

Auch das gestrige Krisentreffen der Union habe gezeigt, "dass die Nervosität bei Merkel und Stoiber steigt – anders sind die inhaltlichen Ausfälle und verbalen Abfälligkeiten nicht zu erklären."

Günter Baaske fordert die Union zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung auf. Baaske: "Mit der Ost-West-Debatte will die Union wohl von ihren politischen Vorhaben ablenken. Darüber diskutiere ich gerne mit der Union: Die Gefahren der Mehrwertsteuererhöhung, die zu Lasten der Geringverdiener geht, über die Steuersenkung für gut Verdienende, über die Absenkung der Pendlerpauschale, über die Besteuerung der Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit."

Baaske: "Das sind Themen, die alle Deutsche beschäftigen - viel mehr als verbale Ost-West-Spalterei."