SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Potsdamer Erklärung der ostdeutschen Sozialdemokraten
Potsdam, 14. August 2005

1. Die herabwürdigenden Äußerungen führender Unionspolitiker haben die Menschen in Ost-deutschland beleidigt und verletzt. Dies hat der inneren Einheit Deutschlands schweren Schaden zugefügt.

2. Wichtige Teile der Union führen einen Richtungswahlkampf – nämlich einen Wahlkampf des Westens gegen den Osten. Sie haben sich entschlossen, einzelne Regionen gegeneinander auszuspielen. Das hat es in der Geschichte unserer Republik noch nicht gegeben. Wer Vorurtei-le bedient und die Menschen im Westen und Osten unseres Landes mutwillig gegeneinander in Stellung bringt, legt die Axt an die gesellschaftlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland.

3. Wir appellieren eindringlich an die Vorsitzende der CDU, diese gefährliche Wahlkampfstrate-gie der Union sofort zu stoppen. Aus Verantwortung für Deutschland muss Frau Merkel dafür sorgen, dass sich die Ministerpräsidenten Stoiber und Oettinger unverzüglich bei den Men-schen in Ostdeutschland entschuldigen. Derartige Angriffe auf die Menschen in den ostdeut-schen Bundesländern müssen in Zukunft unterbleiben. Vielmehr gilt es, die Lebensleistungen der Ostdeutschen heraus zu stellen und die Anstrengungen aller Deutschen für die Vereini-gung Deutschlands zu würdigen.

4. Deutschland ist seit 15 Jahren vereinigt, aber im Inneren noch immer nicht vereint. Wir Sozial-demokraten sind die einzige Partei der inneren Einheit und des Ausgleichs zwischen allen Lan-desteilen. Wir gewährleisten, dass ostdeutsche Interessen in Deutschland wirksam vertreten werden. Wir sind es, die Solidarität zwischen den Menschen in Ost und West sicherstellen.

5.Der Aufbau Ost ist eine gemeinsame Leistung der Ostdeutschen und der Westdeutschen. Der Zusammenhalt zwischen ihnen ist ein hohes Gut, das nicht gefährdet werden darf. Wir Sozial-demokraten wollen, dass unser Land weiter zusammenwächst. Nicht gegeneinander, sondern nur miteinander kann Deutschlands Zukunft gelingen.