Illegales Mülllager Vogelsdorf – Fragen der SPD zu den Auswirkungen des Investorenkonzepts auf unseren Ort blieben unbeantwortet
In Vogelsdorf befindet sich eines der größten illegalen Abfalllager Brandenburgs. Es liegt südlich der Ampel an der B1/5 in Höhe der Dorfkirche Vogelsdorf. Dort sollte Anfang der 90er Jahre „Europas modernste und immissionsärmste Sortier- und Recycling-Anlage“ entstehen. Stattdessen lagern dort heute 81.000 Tonnen Abfall, davon ca. 28 Tonnen brennbare Abfälle wie Altreifen und 45 Tonnen gefährliche Abfälle wie Asbest und Klärschlämme.
Die Entsorgung dieser 81.000 Tonnen Abfall würde etwa 4 Mio. € kosten. Wer wird dies bezahlen? Die Bürger?
Der Investor behauptet: Er zahle. Dazu legte er insgesamt 3 Konzepte vor:
1) Im ersten Konzept von 2015 bot er an, gegen die Erlaubnis, dort weiteren Müll abzulagern, in 5 Jahren ein Drittel des Altmülls zu beseitigen. Sollte dies eine Lösung sein?
Auf viele Nachfragen der Gemeindevertreter und auch der Bürgervertreter Grammelsdorf und Wallat zog der Bürgermeister diese Vorlage zurück.
2) In der Gemeindevertretersitzung vom Juli 2017 wurde ein zweites Konzept des Investors wegen der „noch zu vielen offenen Fragen“ einstimmig abgelehnt.
3) In der Gemeindevertretung November 2017 legte Bürgermeister Herr Krieger das dritte Konzept des Investors vor. Auch hierzu gab es viele Fragen, vor allem der SPD. Die SPD bot dem Bürgermeister an, diese Fragen im Dezember in einer Sondersitzung mit dem Landesumweltamt zu klären. Sie schlug vor, zu dieser Sitzung auch den Bürgern Fragerecht zu gewähren.
Aber die Mehrheit aus CDU und Wählergruppe W.I.R. lehnte diesen Antrag ab. Es seien „zu viele Fragen“ und „wir müssen jetzt handeln“.
Woher kommt diese plötzliche Eile, nachdem 15 Jahre nichts geschehen ist?
Warum beantwortete der Bürgermeister wichtige Fragen zu diesem Projekt nicht? Nur 3 Fragen können hier angesprochen werden:
1) Der Investor bietet an, auf seine Kosten innerhalb von 5 Jahren dort lagernde 81.000 Tonnen Altabfall zu beseitigen. Dafür aber fordert er, dass er, jedes Jahr neu bis zu 30.000 Tonnen Abfall auf dem Gelände lagern zu dürfen. - Wer kontrolliert, dass die jährlichen 20.000 Tonnen Altabfall auch tatsächlich abgefahren werden? Wer kontrolliert, dass nicht zu dem Altmüll nicht noch neuer Müll hinzukommt?
2) Der erste Investor hat sich seiner Verantwortung durch Insolvenz entzogen. Wird das Landesumweltamt jetzt eine finanzielle Sicherheitsleistung für die zugesicherte Abfallbeseitigung einfordern?
3) Hat die Gemeinde nach ihrem Beschluss vom November wirklich noch Einfluss darauf, ob das Landesumweltamt die Interessen der Bürger der Gemeinde bei seinen zukünftigen Genehmigungen berücksichtigt?
Hieran Interessierte sollten sich einmal zusammensetzen. Wem ist es wichtig und wer macht den ersten Schritt?
V. Heiermann
