SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Aus der Fraktion, Dezember 2017:

Kommunalpolitik

Illegales Mülllager Vogelsdorf – Fragen der SPD zu den Auswirkungen des Investorenkonzepts auf unseren Ort blieben unbeantwortet

 

In Vogelsdorf befindet sich eines der größten illegalen Abfalllager Brandenburgs. Es liegt südlich der Ampel an der B1/5 in Höhe der Dorfkirche Vogelsdorf. Dort sollte Anfang der 90er Jahre „Europas modernste und immissionsärmste Sortier- und Recycling-Anlage“ entstehen. Stattdessen lagern dort heute 81.000 Tonnen Abfall, davon ca. 28 Tonnen brennbare Abfälle wie Altreifen und 45 Tonnen gefährliche Abfälle wie Asbest und Klärschlämme.

 

Die Entsorgung dieser 81.000 Tonnen Abfall würde etwa 4 Mio. € kosten. Wer wird dies bezahlen? Die Bürger?

 

Der Investor behauptet: Er zahle. Dazu legte er insgesamt 3 Konzepte vor:

1) Im ersten Konzept von 2015 bot er an, gegen die Erlaubnis, dort weiteren Müll abzulagern, in 5 Jahren ein Drittel des Altmülls zu beseitigen. Sollte dies eine Lösung sein?

Auf viele Nachfragen der Gemeindevertreter und auch der Bürgervertreter Grammelsdorf und Wallat zog der Bürgermeister diese Vorlage zurück.

 

2) In der Gemeindevertretersitzung vom Juli 2017 wurde ein zweites Konzept des Investors wegen der „noch zu vielen offenen Fragen“ einstimmig abgelehnt.

 

3) In der Gemeindevertretung November 2017 legte Bürgermeister Herr Krieger das dritte Konzept des Investors vor. Auch hierzu gab es viele Fragen, vor allem der SPD. Die SPD bot dem Bürgermeister an, diese Fragen im Dezember in einer Sondersitzung mit dem Landesumweltamt zu klären. Sie schlug vor, zu dieser Sitzung auch den Bürgern Fragerecht zu gewähren.

 

Aber die Mehrheit aus CDU und Wählergruppe W.I.R. lehnte diesen Antrag ab. Es seien „zu viele Fragen“ und „wir müssen jetzt handeln“.

 

Woher kommt diese plötzliche Eile, nachdem 15 Jahre nichts geschehen ist?

 

Warum beantwortete der Bürgermeister wichtige Fragen zu diesem Projekt nicht? Nur 3 Fragen können hier angesprochen werden:

 

1) Der Investor bietet an, auf seine Kosten innerhalb von 5 Jahren dort lagernde 81.000 Tonnen Altabfall zu beseitigen. Dafür aber fordert er, dass er, jedes Jahr neu bis zu 30.000 Tonnen Abfall auf dem Gelände lagern zu dürfen. - Wer kontrolliert, dass die jährlichen 20.000 Tonnen Altabfall auch tatsächlich abgefahren werden? Wer kontrolliert, dass nicht zu dem Altmüll nicht noch neuer Müll hinzukommt?

 

2) Der erste Investor hat sich seiner Verantwortung durch Insolvenz entzogen. Wird das Landesumweltamt jetzt eine finanzielle Sicherheitsleistung für die zugesicherte Abfallbeseitigung einfordern?

 

3) Hat die Gemeinde nach ihrem Beschluss vom November wirklich noch Einfluss darauf, ob das Landesumweltamt die Interessen der Bürger der Gemeinde bei seinen zukünftigen Genehmigungen berücksichtigt?

 

Hieran Interessierte sollten sich einmal zusammensetzen. Wem ist es wichtig und wer macht den ersten Schritt?

 

V. Heiermann

 
 

Suchen

 

30 Jahre SPD Ortsverein Fredersdorf

Am 24.01.1990 wurde der SPD Ortsverein Fredersdorf gegründet. Hier seine Geschichte.

dl/Jubilaeumsheft_30_Jahre_Ortsverein.pdf

 

Zur Ortshistorie: Adolph Hoffmann

Adolph Hoffmann (1858 – 1930) wohnte mehrere Jahrzehnte in Vogelsdorf. Er war in bitterer Armut aufgewachsen und konnte nur 4 Jahre die Schule besuchen. 1918 wurde er preußischer Minister für Volksschulwesen, Kirchenfragen und Theaterangelegenheiten. Wie hat er diesen beeindruckenden Aufstieg geschafft?

  • In der Anlage 1 finden Sie ein Papier, das ich 2009 anlässlich eines Referats zu Hoffmanns Wirken verteilt habe.
  • Den, der mehr über A. Hoffmann wissen möchte, verweise ich auf das als Anlage 2  beigefügte Exposé des über sein Leben veröffentlichten Buches. Dieses Buch erschien im Eigenverlag. Eventuelle Gewinne aus dem Buchverkauf spenden wir als Herausgeber im Sinne A. Hoffmanns für die Jugendarbeit.

Volker Heiermann

dl/Referat_A_Hoffmann,_Handout_Jun09.,_2012pdf.pdf

dl/2018_-_06,_Expose.pdf

 

Websozis-News

05.08.2021 06:24 SPD-KAMPAGNENPREMIERE – SCHOLZ PACKT DAS AN
Die SPD gibt den Startschuss für die heiße Wahlkampfphase. In einem Berliner Kino hat Generalsekretär Lars Klingbeil die Kampagne vorgestellt. Im Mittelpunkt die Botschaft: „Scholz packt das an.“ Es gehe um eine echte „Kanzlerwahl“ betonte Klingbeil am Mittwoch vor Hauptstadtjournalisten im Berliner Kino Delphi Lux. Denn zum ersten Mal in der Geschichte des Landes tritt

05.08.2021 04:24 Wiese/Rix zum Kabinettsbeschluss Bericht über Extremismusprävention
Mit einem Demokratiefördergesetz könnte es noch besser sein Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wirkt. Es ist eine tragende Säule der Präventionsarbeit. Zu dem Ergebnis kommt der „Zweite Bericht über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“. Dauerhaft gestärkt würde dieser positive Trend mit dem Demokratiefördergesetz. Das Gesetz konnten wir in dieser Legislaturperiode mit CDU/CSU nicht verwirklichen,

02.08.2021 12:07 SCHOLZ: CORONA-HILFEN VERLÄNGERN
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Regelungen für Kurzarbeit und Überbrückungshilfe verlängern. Denn: „Niemand soll kurz vor der Rettung ins Straucheln geraten.“ Finanzminister Olaf Scholz macht sich für eine Verlängerung der Corona-Hilfen stark – bis mindestens zum Jahresende. Sowohl die verbesserten Regelungen für das Kurzarbeitergeld als auch die Wirtschaftshilfen sind bislang befristet bis Ende September. Die

01.08.2021 12:09 KURZARBEIT WIRKT – SCHWUNG AM ARBEITSMARKT
Die Kurzarbeit sichert Millionen Jobs. Das belegen aktuell auch außergewöhnlich gute Zahlen vom Arbeitsmarkt. Die Arbeitsmarktpolitik der SPD wirkt. Die Arbeitslosenquote sinkt und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist inzwischen wieder so hoch wie vor der Krise. Ein wesentlicher Grund dürfte das Kurzarbeitergeld sein, das Arbeitsminister Hubertus Heil passgenau erweitert hatte. Schon Kanzlerkandidat Olaf Scholz

28.07.2021 18:55 Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten
Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren. „Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung den Auftakt der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe gemacht. Alle staatlichen Ebenen müssen sich nun selbstkritisch hinterfragen. In Abstimmung mit den Bundesländern müssen Veränderungen

Ein Service von info.websozis.de

 

Mitglied werden

oder Beitrittsformular (PDF)