SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Aus der Fraktionsarbeit, Februar 2018

Kommunalpolitik

Debatte um Nachtragshaushalt:
Weiter kein gemeinsames Konzept zur Gutshofentwicklung zu einem gemeindlichen Begegungszentrum
Verschuldungsobergrenze überschritten

 

Zwei Themen dominierten die erneute Debatte über den Nachtragshaushalt der Gemeinde: Der Versuch, einen Konsens zur weiteren Entwicklung des Gutshofs herzustellen und die Frage der Einhaltung der Verschuldungsobergrenze von 500 € pro Einwohner.

Zum einen ging es um die Frage, wie man einen Konsens zur weiteren Gutshofentwicklung findet. Hierzu hatten SPD und LINKE einen Antrag eingebracht. Er forderte vom Bürgermeister, ein Nutzungskonzept für die Entwicklung des Gutshofs gemeinsam mit dem Heimatverein aufzustellen.

Hierzu stellte der Bürgermeister den Antrag, die Worte „gemeinsam mit dem Heimatverein“ zu streichen. Er habe bereits mit einem Investor Gespräche geführt, der auf dem Gutshof eine Gaststätte einrichten will. Diesem Plan stünden zwar drei Argumente entgegen. Erstens könnte dann der einstimmige Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung vom 27.02.2014 nicht mehr umgesetzt werden, das Gutshofgelände zum Begegnungszentrum für alle Generationen zu entwickeln. Zweitens habe die Gemeinde dem Heimatverein die Nutzung des Gutshofgeländes im Wege des Erbbaurechts für noch mehr als 90 Jahre übertragen. Drittens wurde diese Idee durch die Vorsitzende des Heimatvereins abgelehnt, worüber auch die Presse berichtete.

Und dann geschah etwas Eigenartiges: Der Antrag des Bürgermeisters wurde zwar mit einer Stimme Mehrheit angenommen. Aber für den dann gemäß dem Wunsch des Bürgermeisters abgeänderten Antrag stimmte kein einziger Gemeindevertreter mehr. 14 waren dagegen. 7 enthielten sich. Damit ist es mehr als unwahrscheinlich, dass auch die Gelder für die Sicherung der denkmalgeschützten Gutshofgebäude vor weiterem Verfall 2018 noch freigegeben werden. Zum Jahresende werden sie wohl verfallen.

Zweitens ging es darum, wer Einsparvorschläge liefern muss, um die gemeindliche Verschuldungsobergrenze von 500,- € pro Einwohner einzuhalten. In ihrer Sitzung am 4.1.2018 hatten dazu die Gemeindevertreter folgenden Beschluss gefasst: „Der Bürgermeister wird beauftragt, den Nachtragshaushaltsentwurf dahingehend zu überarbeiten, dass diese Grenze eingehalten wird.“

Bürgermeister Krieger erklärte, er werde keine Einsparvorschläge liefern. Er sei in seinen Ausgaben zum einen durch Gemeindevertreterbeschlüsse gebunden. Zum anderen seien bestimmte Ausgaben einfach nötig. Daher sollten stattdessen die Gemeindevertreter Sparvorschläge liefern.

Vertreter von DER LINKEN und der SPD wiesen dies zurück. Herr Heiermann (SPD) forderte vom Bürgermeister, den Dialog mit Gemeindevertretung, Bürgerbeiräten und Öffentlichkeit zu diesem Thema zu suchen. Reinhard Sept (SPD) erklärte, man könne auch bei den Pflichtaufgaben der Gemeinde sparen. Es müsse nicht immer die teuerste Lösung sein.

In namentlicher Abstimmung wurde der Nachtragshaushalt mit 14 Ja-Stimmen gegen die 7 Stimmen von Der Linken und der SPD angenommen.

V. Heiermann

 
 

Suchen

 

Jutta Lieske MdL

 

Zur Ortshistorie: Adolph Hoffmann

Adolph Hoffmann (1858 – 1930) wohnte mehrere Jahrzehnte bei uns in Vogelsdorf. Er wuchs als Vollwaise in bitterer Armut auf. Aber er wurde gleichwohl 1918 preußischer Minister für Volksschulwesen, Kirchenfragen und Theaterangelegenheiten. Dabei setzte er sich vor allem für die Interessen der kleinen Leute ein, die einen gesellschaftlichen Erfolg genausowenig in die Wiege gelegt bekamen wie er selbst. Wodurch hat er diesen beeindruckenden Aufstieg geschafft?

  • Ich füge in der Anlage zum einen ein Papier bei, das ich 2009 anlässlich eines Referats zu Hoffmanns Wirken verteilt habe.
  • Den, der mehr über A. Hoffmann wissen möchte, verweise ich auf das als zweite Anlage beigefügte Exposé unseres Buches über ihn mit ISBN-Nummer. Dieses Buch erschien im Eigenverlag. Eventuelle Gewinne aus dem Buchverkauf spenden wir als Herausgeber im Sinne A. Hoffmanns für die Jugendarbeit.

Volker Heiermann

dl/Referat_A_Hoffmann,_Handout_Jun09.,_2012pdf.pdf

dl/2018_-_06,_Expose.pdf

 

Websozis-News

24.03.2019 18:57 Kommt zusammen für ein starkes Europa!
Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt. „Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten zu. MEHR

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

Ein Service von info.websozis.de

 

Mitglied werden

oder Beitrittsformular (PDF)