Standorte für mögliche Flüchtlingsunterkünfte
In einem Schreiben bat der Landkreis Märkisch-Oderland Anfang Oktober alle Kommunen, mögliche Einrichtungen für kurzfristige Notunterkünfte für Asylbewerber zu benennen. Die Gemeindevertreter debattierten öffentlich über diverse Objekte. Aufgrund von Absagen der jeweiligen Eigentümer und des Landkreises blieben nur wenige Einrichtungen als mögliche Angebote übrig. Dazu zählten die Begegnungsstätte, das Siedlerheim sowie das Kellerhaus. Außerdem gab es Überlegungen, Flächen für die Aufstellung von Unterkünften in Leichtbauweise anzubieten, u.a. ein kommunales Grundstück im Bereich der Grabenstraße.
Aus Sicht der SPD-Fraktion wären die Begegnungsstätte, das Siedlerheim sowie das Kellerhaus nicht für eine Unterbringung geeignet. Aber in der Begegnungsstätte könnten zum Beispiel Sprachkurse stattfinden, sofern unsere Gemeinde in Zukunft tatsächlich Asylbewerber aufnimmt. Für ehrenamtliche Helfer wäre dieser Standort gut erreichbar. Letztendlich fand keiner der vorgeschlagenen Standorte eine Mehrheit und alle wurden von der Gemeindevertretung am 29. Oktober abgelehnt.
Interesse an ehemaliger Deponie in Vogelsdorf
Auf Vorschlag der Verwaltung soll für einen Teil des ehemaligen ABS-Recycling-Geländes in Vogelsdorf (Frankfurter Chaussee/ Schöneicher Weg) ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dort liegen noch erhebliche Mengen an Abfall herum. Ein Unternehmen zeigte nun Interesse an einem Teil der Fläche und erklärte sich zur Beseitigung des darauf lagernden Mülls bereit. Außerdem will es dort für vorerst 5 Jahre ein Abfallzwischenlager betreiben.
Aus unserer Sicht fehlen bezüglich des Vorhabens noch wesentliche Informationen, z.B. über das Ausmaß der Belastungen. Für eine gewissenhafte Abwägung ist es unerlässlich, die wesentlichen Fakten zu kennen. Solange diese uns nicht bekannt sind, können wir das Vorhaben nicht befürworten. Daher unterstützten wir die Rückverweisung der Angelegenheit in den Ortsentwicklungs- und Bauausschuss. Der Besitzer und der Investor sollen dort Gelegenheit bekommen ihre Pläne vorzustellen.
S.Eckert
