SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Illegale Mülldeponie in Vogelsdorf: 3 Ideen zur Sanierung

Kommunalpolitik

In Vogelsdorf befindet sich auf einer Fläche von 61.000 qm sowie angrenzenden Grundstücken eine der größten illegalen Mülldeponien im Land Brandenburg.

1993 beschloss die Gemeindevertretung, dass in Vogelsdorf südlich der B 1/5 „Europas modernste und immissionsärmste Sortier- und Recycling-Anlage“ entstehen kann.

Die seinerzeitige Betreiberfirma ist längst pleite. Sie hinterließ auf dem Grundstück 81.000 Tonnen Altabfälle. Dies entspricht 85.000 Kubikmetern. Die Entsorgung nur einer Tonne dieses Abfalls kostet ca. 50 € (Quelle: Dr. Böhme, siehe unten). Das ergibt Gesamtkosten von etwa 4 Mio. €.

Von diesen 81.000 Tonnen Abfall sind 45 Tonnen sog. „gefährliche Abfälle“ wie z.B. Asbest. Weitere 30 Tonnen davon sind Altreifen.

Die genaue Lage ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan (klicken; Urheber: Gemeindeverwaltung Fredersdorf-Vogelsdorf, verteilt zur Gemeindevertretersitzung am 29.10.2015). Die genaue Verteilung:

  • Auf dem Flurstück Nr. 61 wurde diese Anlage betrieben.
  • Aber der Müll wurde auch außerhalb dieses Geländes auf den Flurstücken 62 bis 64 abgelagert. Dort befinden sich auch heute noch zahlreiche Müllhaufen.
  • Auf dem Flurstück 46 befinden sich drei Zisternen.
  • Auf dem Flurstück 62 befindet sich ein Teich mit alten Bäumen.

Nunmehr beantragte eine Firma die Aufstellung eines von ihr finanzierten neuen Bebauungsplans. Wiederum soll auf dem Gelände eine Recyclinganlage errichtet und betrieben werden.

Viele Gemeindevertreter hatten hierzu Fragen. Daher wurde zum gemeindlichen Ortsentwicklungs- und Bauausschuss am 3.12.15 Dr. Stefan Böhme, Referatsleiter für die Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, vom Landesumweltamt (LUGV) eingeladen.

  1. Die Ergebnisse der Ausschusssitzung vom 3. Dezember 2015

Die SPD hatte zu der Sitzung schriftlich 15 Fragen eingereicht. Aber auch Vertreter der anderen Fraktionen hatten zahlreiche Fragen. Hier ein Auszug:

  1. Lagern auf dem Gelände gefährliche Abfälle?

Dr. Böhme: Es fanden Untersuchungen auf dem Gelände statt. Sie ergaben, dass dort keine akute Gefahr für die Umwelt besteht. Dort lagern Asbest-Abfälle und KDF-Plattenreste. So lange sie dort nur lagern, geht von ihnen keine Gefahr aus.

  1. Ist bekannt, auf welchen Stellen des Deponiegeländes diese gefährlichen Stoffe genau lagern?

Dr. Böhme: „Im Prinzip ja.“

  1. Welche Gefahren gehen von diesen Stoffen aus? Besteht eine Gefahr für das Grundwasser?

Frau Oelschlägel, Gemeindeverwaltung: Dazu gibt es ein Verzeichnis. Dieses werden wir den Gemeindevertretern gerne zur Verfügung stellen (Anmerkung der SPD-Fraktion: Wenn dieses Gutachten öffentlich zugänglich ist, werden wir es auf unserer Internetseite zur Information der Bürger einstellen).

  1. Seit wann wusste die zuständige Landesbehörde, dass auf der Fläche gefährliche Abfälle gelagert werden? Was hat sie hieraufhin unternommen?

Dr. Böhme: Der Betrieb der hier 1994 genehmigten Sortieranlage wurde 2002 endgültig eingestellt. Noch drei Jahre lang war das Amt für Immissionsschutz in Frankfurt/Oder zuständig. Dann unterfiel die Anlage nicht mehr dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Damit ging die Zuständigkeit für das Gelände an den Landkreis Märkisch-Oderland über.

Im Land gab es 108 ähnliche Anlagen. Daher entschied das Land, 46 dieser Anlagen wieder aus der Kreis- in die eigene Zuständigkeit zu übernehmen. Dies geschah durch Erlass der 6. Änderung zur Abfallzuständigkeitsverordnung. Daher ist das Landesumweltamt erst seit 2012 für diese ehemalige Anlage zuständig und hat Kenntnis von den dortigen Zuständen.

  1. Warum hat die Behörde nicht durchgesetzt, dass die Grundstückseigentümerin den Müll beseitigt?

Dr. Böhme: Die Eigentümerin ist im Grundsatz für die Beseitigung der Schadstoffe verantwortlich. Aber rechtlich ist dies schwierig durchzusetzen.

 

  1. Wie geht es weiter?

Er gibt derzeit drei Möglichkeiten, wie man diese Missstände dort beseitigen kann:

  1. Abdecken der Altbestände durch einen sog. Sarkophag aus Erde, ähnlich wie bei den früheren Müllkippen an der Tasdorfer Straße oder beim Elisenhof (Neuenhagen).

 

  1. Die Gemeinde könnte das Angebot des Investors annehmen, für das Gelände einen neuen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel des erneuten Betriebs einer Recyclinganlage. Der Investor bietet an, in 5 Jahren einen Teil des Abfalls auf seine Kosten zu entsorgen, aber nur des nicht gefährlichen.

Dann müsste das bisherige dortige Gewerbegebiet sogar als Industriegebiet eingestuft werden. Was bedeutet dies? Bei einem Gewerbegebiet gelten zum Schutz der Nachbarn noch bestimmte Grenzwerte für Belastungen der Umgebung, z.B. was den Lärm anbelangt. Bei einem Industriegebiet sieht das anders aus.

Und so wurde auch sogleich zusätzlich ein Abfallzwischenlager mit Abfallsortieranlage und einer mobilen Shredderanlage beantragt.

  1. Die dritte Variante ist, dass die Gemeinde das Gelände kauft und dann mit Landesmitteln saniert. Sie muss dann aber ein Konzept haben, wie sie dann die Flächen langfristig wirtschaftlich nutzen will. Ein entsprechendes Modellvorhaben werden die Gemeindevertreter Anfang 2016 besichtigen.

V. Heiermann

 
 

Suchen

 

30 Jahre SPD Ortsverein Fredersdorf

Am 24.01.1990 wurde der SPD Ortsverein Fredersdorf gegründet. Hier seine Geschichte.

dl/Jubilaeumsheft_30_Jahre_Ortsverein.pdf

 

Zur Ortshistorie: Adolph Hoffmann

Adolph Hoffmann (1858 – 1930) wohnte mehrere Jahrzehnte in Vogelsdorf. Er war in bitterer Armut aufgewachsen und konnte nur 4 Jahre die Schule besuchen. 1918 wurde er preußischer Minister für Volksschulwesen, Kirchenfragen und Theaterangelegenheiten. Wie hat er diesen beeindruckenden Aufstieg geschafft?

  • In der Anlage 1 finden Sie ein Papier, das ich 2009 anlässlich eines Referats zu Hoffmanns Wirken verteilt habe.
  • Den, der mehr über A. Hoffmann wissen möchte, verweise ich auf das als Anlage 2  beigefügte Exposé des über sein Leben veröffentlichten Buches. Dieses Buch erschien im Eigenverlag. Eventuelle Gewinne aus dem Buchverkauf spenden wir als Herausgeber im Sinne A. Hoffmanns für die Jugendarbeit.

Volker Heiermann

dl/Referat_A_Hoffmann,_Handout_Jun09.,_2012pdf.pdf

dl/2018_-_06,_Expose.pdf

 

Websozis-News

05.08.2021 06:24 SPD-KAMPAGNENPREMIERE – SCHOLZ PACKT DAS AN
Die SPD gibt den Startschuss für die heiße Wahlkampfphase. In einem Berliner Kino hat Generalsekretär Lars Klingbeil die Kampagne vorgestellt. Im Mittelpunkt die Botschaft: „Scholz packt das an.“ Es gehe um eine echte „Kanzlerwahl“ betonte Klingbeil am Mittwoch vor Hauptstadtjournalisten im Berliner Kino Delphi Lux. Denn zum ersten Mal in der Geschichte des Landes tritt

05.08.2021 04:24 Wiese/Rix zum Kabinettsbeschluss Bericht über Extremismusprävention
Mit einem Demokratiefördergesetz könnte es noch besser sein Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wirkt. Es ist eine tragende Säule der Präventionsarbeit. Zu dem Ergebnis kommt der „Zweite Bericht über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“. Dauerhaft gestärkt würde dieser positive Trend mit dem Demokratiefördergesetz. Das Gesetz konnten wir in dieser Legislaturperiode mit CDU/CSU nicht verwirklichen,

02.08.2021 12:07 SCHOLZ: CORONA-HILFEN VERLÄNGERN
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Regelungen für Kurzarbeit und Überbrückungshilfe verlängern. Denn: „Niemand soll kurz vor der Rettung ins Straucheln geraten.“ Finanzminister Olaf Scholz macht sich für eine Verlängerung der Corona-Hilfen stark – bis mindestens zum Jahresende. Sowohl die verbesserten Regelungen für das Kurzarbeitergeld als auch die Wirtschaftshilfen sind bislang befristet bis Ende September. Die

01.08.2021 12:09 KURZARBEIT WIRKT – SCHWUNG AM ARBEITSMARKT
Die Kurzarbeit sichert Millionen Jobs. Das belegen aktuell auch außergewöhnlich gute Zahlen vom Arbeitsmarkt. Die Arbeitsmarktpolitik der SPD wirkt. Die Arbeitslosenquote sinkt und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist inzwischen wieder so hoch wie vor der Krise. Ein wesentlicher Grund dürfte das Kurzarbeitergeld sein, das Arbeitsminister Hubertus Heil passgenau erweitert hatte. Schon Kanzlerkandidat Olaf Scholz

28.07.2021 18:55 Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten
Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren. „Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung den Auftakt der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe gemacht. Alle staatlichen Ebenen müssen sich nun selbstkritisch hinterfragen. In Abstimmung mit den Bundesländern müssen Veränderungen

Ein Service von info.websozis.de

 

Mitglied werden

oder Beitrittsformular (PDF)