Header-Bild

SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Illegale Mülldeponie in Vogelsdorf: 3 Ideen zur Sanierung

Kommunalpolitik

In Vogelsdorf befindet sich auf einer Fläche von 61.000 qm sowie angrenzenden Grundstücken eine der größten illegalen Mülldeponien im Land Brandenburg.

1993 beschloss die Gemeindevertretung, dass in Vogelsdorf südlich der B 1/5 „Europas modernste und immissionsärmste Sortier- und Recycling-Anlage“ entstehen kann.

Die seinerzeitige Betreiberfirma ist längst pleite. Sie hinterließ auf dem Grundstück 81.000 Tonnen Altabfälle. Dies entspricht 85.000 Kubikmetern. Die Entsorgung nur einer Tonne dieses Abfalls kostet ca. 50 € (Quelle: Dr. Böhme, siehe unten). Das ergibt Gesamtkosten von etwa 4 Mio. €.

Von diesen 81.000 Tonnen Abfall sind 45 Tonnen sog. „gefährliche Abfälle“ wie z.B. Asbest. Weitere 30 Tonnen davon sind Altreifen.

Die genaue Lage ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan (klicken; Urheber: Gemeindeverwaltung Fredersdorf-Vogelsdorf, verteilt zur Gemeindevertretersitzung am 29.10.2015). Die genaue Verteilung:

  • Auf dem Flurstück Nr. 61 wurde diese Anlage betrieben.
  • Aber der Müll wurde auch außerhalb dieses Geländes auf den Flurstücken 62 bis 64 abgelagert. Dort befinden sich auch heute noch zahlreiche Müllhaufen.
  • Auf dem Flurstück 46 befinden sich drei Zisternen.
  • Auf dem Flurstück 62 befindet sich ein Teich mit alten Bäumen.

Nunmehr beantragte eine Firma die Aufstellung eines von ihr finanzierten neuen Bebauungsplans. Wiederum soll auf dem Gelände eine Recyclinganlage errichtet und betrieben werden.

Viele Gemeindevertreter hatten hierzu Fragen. Daher wurde zum gemeindlichen Ortsentwicklungs- und Bauausschuss am 3.12.15 Dr. Stefan Böhme, Referatsleiter für die Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, vom Landesumweltamt (LUGV) eingeladen.

  1. Die Ergebnisse der Ausschusssitzung vom 3. Dezember 2015

Die SPD hatte zu der Sitzung schriftlich 15 Fragen eingereicht. Aber auch Vertreter der anderen Fraktionen hatten zahlreiche Fragen. Hier ein Auszug:

  1. Lagern auf dem Gelände gefährliche Abfälle?

Dr. Böhme: Es fanden Untersuchungen auf dem Gelände statt. Sie ergaben, dass dort keine akute Gefahr für die Umwelt besteht. Dort lagern Asbest-Abfälle und KDF-Plattenreste. So lange sie dort nur lagern, geht von ihnen keine Gefahr aus.

  1. Ist bekannt, auf welchen Stellen des Deponiegeländes diese gefährlichen Stoffe genau lagern?

Dr. Böhme: „Im Prinzip ja.“

  1. Welche Gefahren gehen von diesen Stoffen aus? Besteht eine Gefahr für das Grundwasser?

Frau Oelschlägel, Gemeindeverwaltung: Dazu gibt es ein Verzeichnis. Dieses werden wir den Gemeindevertretern gerne zur Verfügung stellen (Anmerkung der SPD-Fraktion: Wenn dieses Gutachten öffentlich zugänglich ist, werden wir es auf unserer Internetseite zur Information der Bürger einstellen).

  1. Seit wann wusste die zuständige Landesbehörde, dass auf der Fläche gefährliche Abfälle gelagert werden? Was hat sie hieraufhin unternommen?

Dr. Böhme: Der Betrieb der hier 1994 genehmigten Sortieranlage wurde 2002 endgültig eingestellt. Noch drei Jahre lang war das Amt für Immissionsschutz in Frankfurt/Oder zuständig. Dann unterfiel die Anlage nicht mehr dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Damit ging die Zuständigkeit für das Gelände an den Landkreis Märkisch-Oderland über.

Im Land gab es 108 ähnliche Anlagen. Daher entschied das Land, 46 dieser Anlagen wieder aus der Kreis- in die eigene Zuständigkeit zu übernehmen. Dies geschah durch Erlass der 6. Änderung zur Abfallzuständigkeitsverordnung. Daher ist das Landesumweltamt erst seit 2012 für diese ehemalige Anlage zuständig und hat Kenntnis von den dortigen Zuständen.

  1. Warum hat die Behörde nicht durchgesetzt, dass die Grundstückseigentümerin den Müll beseitigt?

Dr. Böhme: Die Eigentümerin ist im Grundsatz für die Beseitigung der Schadstoffe verantwortlich. Aber rechtlich ist dies schwierig durchzusetzen.

 

  1. Wie geht es weiter?

Er gibt derzeit drei Möglichkeiten, wie man diese Missstände dort beseitigen kann:

  1. Abdecken der Altbestände durch einen sog. Sarkophag aus Erde, ähnlich wie bei den früheren Müllkippen an der Tasdorfer Straße oder beim Elisenhof (Neuenhagen).

 

  1. Die Gemeinde könnte das Angebot des Investors annehmen, für das Gelände einen neuen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel des erneuten Betriebs einer Recyclinganlage. Der Investor bietet an, in 5 Jahren einen Teil des Abfalls auf seine Kosten zu entsorgen, aber nur des nicht gefährlichen.

Dann müsste das bisherige dortige Gewerbegebiet sogar als Industriegebiet eingestuft werden. Was bedeutet dies? Bei einem Gewerbegebiet gelten zum Schutz der Nachbarn noch bestimmte Grenzwerte für Belastungen der Umgebung, z.B. was den Lärm anbelangt. Bei einem Industriegebiet sieht das anders aus.

Und so wurde auch sogleich zusätzlich ein Abfallzwischenlager mit Abfallsortieranlage und einer mobilen Shredderanlage beantragt.

  1. Die dritte Variante ist, dass die Gemeinde das Gelände kauft und dann mit Landesmitteln saniert. Sie muss dann aber ein Konzept haben, wie sie dann die Flächen langfristig wirtschaftlich nutzen will. Ein entsprechendes Modellvorhaben werden die Gemeindevertreter Anfang 2016 besichtigen.

V. Heiermann

 
 

Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Ortsverein Fredersdorf-Vogelsdorf vertreten durch den Vorsitzenden Volker Heiermann, Lindenallee 21, 15370 Fredersdorf-Vogelsdorf Telefon: 033439 6238 E-Mail: Raake.Heiermann@t-online.de Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV: Volker Heiermann Lindenallee 21, 15370 Fredersdorf-Vogelsdorf Telefon: 033439 6238 E-Mail: Raake.Heiermann@t-online.de

 

Suchen

 

30 Jahre SPD Ortsverein Fredersdorf

Am 24.01.1990 wurde der SPD Ortsverein Fredersdorf gegründet. Hier seine Geschichte.

dl/Jubilaeumsheft_30_Jahre_Ortsverein.pdf

 

Zur Ortshistorie: Adolph Hoffmann

Adolph Hoffmann (1858 – 1930) wohnte mehrere Jahrzehnte in Vogelsdorf. Er war in bitterer Armut aufgewachsen und konnte nur 4 Jahre die Schule besuchen. 1918 wurde er preußischer Minister für Volksschulwesen, Kirchenfragen und Theaterangelegenheiten. Wie hat er diesen beeindruckenden Aufstieg geschafft?

  • In der Anlage 1 finden Sie ein Papier, das ich 2009 anlässlich eines Referats zu Hoffmanns Wirken verteilt habe.
  • Den, der mehr über A. Hoffmann wissen möchte, verweise ich auf das als Anlage 2  beigefügte Exposé des über sein Leben veröffentlichten Buches. Dieses Buch erschien im Eigenverlag. Eventuelle Gewinne aus dem Buchverkauf spenden wir als Herausgeber im Sinne A. Hoffmanns für die Jugendarbeit.

Volker Heiermann

dl/Referat_A_Hoffmann,_Handout_Jun09.,_2012pdf.pdf

dl/2018_-_06,_Expose.pdf

 

Websozis-News

24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen

21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen

20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen

08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

 

Mitglied werden

oder Beitrittsformular (PDF)