Abgestimmte Schulentwicklungsplanung im Kreis nicht erkennbar
Die Gemeindevertretung hat am 27.02.20 nach spannender Aussprache und großem Bürgerinteresse den Entwurf des Bebauungsplans Oberschulstandort Landstraße gebilligt. Viele von den Bürgern vorgebrachte Detailfragen wurden dabei geklärt. Aber umso deutlicher wurden auch die weiter ungeklärten Grundsatzfragen:
- Löst dieser Oberschulbau wirklich unser akutes Grundschulproblem?
- Können wir uns einen Oberschulbau für mindestens 25 Mio. € leisten?
Zweifel sind angebracht.
2 Bürger formulierten in den 75-seitigen Bürgerbeteiligungsunterlagen: „Wir brauchen vor allem eine Grundschulerweiterung und keine neue Oberschule.“
Gleichwohl wird nur immer über den Oberschulneubau geredet. Dabei gerät dann leicht aus dem Blick, dass am 27.02.20 auf Antrag des Bürgermeisters beschlossen wurde, die Fred-Vogel-Grundschule nur um einen weiteren Zug auf eine 4-Zügigkeit ab 2023/24 zu erweitern (BV/1202/2020). Im Ausschuss hieß es dazu, wenn wirklich wegen weiteren Zuzugs eine 7-Zügigkeit unserer beiden Grundschulen erforderlich würde, müsse weiter mit „Sondergenehmigungen“ gearbeitet werden, sprich: Mehrfachbelegungen von Räumen.
Mehrere Bürger und auch die Gemeinde Neuenhagen wiesen in ihren schriftlichen Stellungnahmen darauf hin, dass wir eine mit den Nachbarorten abgestimmte Oberschulplanung brauchen.
Ob wir allein für unsere Kinder einen 4-zügigen Oberschulneubau brauchen bleibt dabei umstritten. Nicht zu leugnen ist, dass der Landkreis diesen Bedarf bestätigt hat. Dies kann er nach dem Gesetz, wenn eine Gemeinde diesen Bedarf behauptet (§ 100 Schulgesetz).
Genau dies tat unser Bürgermeister (vgl. S. 123 SEP).
Die SPD wies dagegen darauf hin, dass nach der aktuellen Schulentwicklungsplanung (SEP) nur ca. 50 % unserer Oberschüler auch aus unserer Gemeinde kommen. Der Rest kommt aus dem Schulplanungsbereich II (Neuenhagen, Hoppegarten Petershagen-Eggersdorf) und vereinzelt sogar aus dem Schulplanungsbereich I (Strausberg, Rüdersdorf, Altlandsberg, s. S. 65 SEP). Auch wenn unsere Grundschülerzahlen um 25% steigen, dürfte für uns der Neubau einer 3-zügigen Oberschule reichen.
Eine Nachfrage der SPD beim Kreis ergab, dass für die beiden Schulplanungsbereiche ein Oberschulerweiterungsbedarf von 5 Zügen besteht. 4 Züge werden in Altlandsberg gebaut, einer bei uns. Neuenhagen hat im Rahmen der Trägerbeteiligung im Bebauungsplanverfahren Landstraße vorgebracht, zusätzliche Oberschulplätze sollten vordringlich im Mittelzentrum Neuenhagen gebaut werden. Einen geeigneten Standort habe man am Gruscheweg.
Oberschulbau ist Kreisaufgabe. Trotzdem finanziert Frederasdorf-Vogelsdorf die Erweiterung der Oberschule im Ort. Welche Auswirkungen dies auf unseren Haushalt, z.B. im Kulturbereich, haben wird, hat der Bürgermeister in Februar-Ortsblatt schon angedeutet.
Um dies zu klären, wurde beschlossen, dass der Bürgermeister im März einen Finanzierungsplan vorlegt.
Die SPD-Fraktion hatte im Januar zusätzlich eine Kostenobergrenze angeregt. Dieser Antrag war knapp abgelehnt worden.
In Zukunft wird die SPD-Fraktion die Kosten des Bauvorhabens weiter im Auge behalten.
Reinhard Sept / Volker Heiermann