SPD Fredersdorf-Vogelsdorf

Märkisch-Oderland (MOZ) In den vergangenen Jahren wussten die Kommunen um diese Zeit schon, wieviel Geld sie aus der so genannten Prioritätenliste des Kreises für ihre Investitionsvorhaben erhalten.

Der Kreistag beschloss sie immer vor dem Jahresende. Durch die Neuwahlen kam nun einiges durcheinander. Es gibt jedoch einen Trost. Gegenüber den Vorgaben des Landes von Ende 2003 gibt es nun eine Veränderung von immerhin 2,2 Millionen Euro, die nun mehr verteilt werden sollen. Der Wirtschaftsausschuss des Kreistages hat die Liste am Dienstagabend abgesegnet. Nun geht sie in den Kreisausschuss und soll am 18. Februar im Kreistag beschlossen werden, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben.

2,2 Millionen Euro mehr als noch vor wenigen Wochen, das höre sich eigentlich gut an, gestand Heidelinde Geries vom Wirtschaftsamt. Sehe man aber jetzt die Gesamtsumme, dann werde deutlich, dass die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungesetz (GFG) vorher sehr stark zusammengestrichen waren. "Wir hatten mit den Ämtern und Kommunen deshalb vor allem kleinere Vorhaben ausgesucht, weil für größere das Geld hinten und vorne nicht reichte." Mit der höheren Zuweisung begann Anfang des Jahres die Verteilungsaktion noch einmal, weil nun doch auch umfangreichere Vorhaben aufgenommen werden konnten.

Insgesamt stehen 5,4 Millionen Euro zur Verfügung. Beantragt worden waren durch die Kommunen 12 Millionen Euro. Die Verteilung richtete sich an den Beschlüssen des alten Kreistages. Sie legten Rahmenpunkte für die Vergabe fest. Einer ist die Verteilung entsprechend des Einwohnerrichtwertes innerhalb des gesamten Zyklus von 2000 bis 2004. Ein weiterer ist die besondere Förderung der beiden Kurstädte Bad Freienwalde und Buckow.

Mit der Liste 2004 endet die Geltungsdauer des einstigen Beschlüsse. Da auch in den nächsten Jahren GFG-Mittel über diesen Weg verteilt werden sollen, muss der neue Kreistag auch einen neuen Vergaberahmen beschließen. Das werde eine der nächsten Aufgaben des Ausschusses sein, machte Ausschussvorsitzender HansGeorg von der Marwitz (CDU) deutlich. Man müsse möglicherweise darüber nachdenken, nicht mehr gleichmäßig die Mittel zu verteilen, sondern nach Schwerpunkten. Für die Liste 2004 zollte er der Verwaltung Respekt, die trotz der Kürze übersichtlich und korrekt alle Anträge und die Entscheidungsvorschläge aufgelistet hat. Alle jetzt in den Liste aufgeführten Vorhaben seien mit den Kommunen abgestimmt, sicherte Frau Geries auf Nachfrage aus dem Ausschuss zu. Dabei hätten die Wünsche der Kommunen gegenüber Vorschlägen der Fachämter durchaus Vorrang gehabt.

Einzige Besonderheit in der Liste ist, dass für die Stadt Müncheberg mit ihren Ortsteilen keine Summe vorgegeben ist. Auch das ist mit der Kommune abgestimmt, so Frau Geries. Müncheberg hat im vergangenen Jahr überdimensional Mittel erhalten, um die Feuerwache fertigzustellen. Insgesamt erhielt auch Müncheberg entsprechend der Kreistagsbeschlüsse über den Zeitraum von 2000 bis 2004 die Mittel entsprechend der Einwohnerzahl.Bad Freienwalde:

405 000 Euro (Insel-Grundschule Neuenhagen, Sanierung Kita Altglietzen und "Sonnenschein" Bad Freienwalde

Fredersdorf-Vogelsdorf:

320 000 Euro (Bau Fredersdorfer Straße)

Hoppegarten:

460 000 Euro (Rennbahnallee Dahlwitz-Hoppegarten, Bahnhofumfeld, Straßenbau Hönow)

Müncheberg:

keine Mittel

Letschin:

190 000 Euro (Feuerwehrlöschfahrzeug)

Neuenhagen b. Berlin:

483 000 Euro (Straßenbau Roseggerstraße, Uhlandweg, Stromstraße, Am Vogelsang, Straße Nr. 1 und Waldfließstraße, Sanierung Kita "Regenbogen", Sanierung Regenwasserkanal Elisenhof-/Helmstraße und Westring, Arbeiten an Fallada-Grundschule)

Rüdersdorf:

320 000 Euro (Fenster Grund- und Gesamtschule Hennickendorf, Straßenbai B 1 Herzfelde, Straßenbeleuchtung Herzfelde, Brandschutz Gesamtschule Rüdersdorf, Eigenanteil Stadtererneuerung Rüdersdorf)

Seelow:

180 000 Euro (Regenwasserkanal Erich-Weinert-Straße, Eigenanteil Kirchviertel

Strausberg:

670 000 Euro (Rekonstruktion Hort "Wirbelwind", Rekonstruktion Vorstadt-Grundschule, Straßen- und Kreuzungsbau August-Bebel-Straße/Wallstraße)

Wriezen:

370 000 Euro (Feuerwehrfahrzeug, Sanierung Rathaus, Neubau Funktionsgebäude Stadion, Sanierung Gesamtschule)

Amt Barnim-Oderbruch:

205 000 Euro (Sanierung Turnhalle Neutrebbin)

Amt Falkenberg-Höhe:

100 000 Euro (Eigenanteil straßenbau Wölsickendorf-Wollenberg, Sanierung Kulturhaus Kruge)

Amt Golzow:

205 000 Euro (Gehwegbau Golzow, Beschilderung Oder-Neiße-Radwanderweg Bleyen-Genschmar, Sanierung brandschutztechnischer Anlagen Fort Gorgast, Straßenbeleuchtung Alt Tucheband

Amt Lebus:

210 000 Euro (Eigenanteil Stadterneuerung Lebus, Begegnungsstätte Reitwein)

Amt Märkische Schweiz:

365 000 Euro (Ausbau Lindenstraße Buckow, Innenausbau Gemeindezentrum Klosterdorf, Sportplatz Waldsieversdorf, Eigenanteil Ortsdurchfahrt Buckow, Sanierung Gesamtschule mit Grundschulteil Rehfelde)

Amt Neuhardenberg:

150 000 Euro (Bürgerzentrum Reichenberg, Toilettenanbau Touristinformation Neuhardenberg)

Amt Seelow-Land:

120 000 Euro (Ersatzneubau Brücke Görlsdorf-Worin)

Durchlaufposten:

77 000 Euro für Schöpfwerkssanierung, 47 000 Oder-Neiße-Radweg