Diskussion mit der Brandenburger SPD-Kandidatin zum Europaparlament, Susanne Melior
Die EU gilt als das größte und bedeutendste Friedens- und Wohlstandsprojekt der letzten Jahrzehnte. Ungefähr 500 Mio. Bürger leben in Europa. Das Europaparlament hat mehr als 700 Mitglieder. 2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis. Trotzdem gibt es Unzufriedenheit mit der EU. Bürger kritisieren, dass sie durch mitunter kleinliche Regelungen bevormundet werden.
Hierzu lud die SPD Fredersdorf-Vogelsdorf im März 2014 die Brandenburger SPD-Kandidatin zum Europaparlament Susanne Melior ein.
Frau Melior wies zunächst auf die nicht nur für sie enttäuschende Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl hin. Sie lag in Brandenburg bei weniger als 30%. Dabei erhielt Brandenburg in der letzten Förderperiode mehr als 3 Milliarden Euro von der EU. Viele Arbeitsplätze wurden durch diese Gelder neu geschaffen oder gesichert. „Aber anscheinend wurde nicht deutlich genug vermittelt, welche Vorteile die EU gerade uns im Osten Deutschlands gebracht hat“.
Trotzdem müsse man die Kritik ernst nehmen. „Probleme, die national besser geregelt werden können, sollten auch national geregelt werden“, fordert Frau Melior. Länder, die tatsächlich die zulässige Krümmung von Gurken regeln wollen, sollen dies tun dürfen. Aber bitte nicht als Zwang für alle EU-Staaten. „In das EU-Parlament gehören nur die Fragen, die wirklich grenzüberschreitend geregelt werden müssen, z.B. der Datenschutz. Hier müssen von unserem Land mehr Initiativen kommen".
In der anschließenden Diskussion wurde sie gefragt, welche Bedeutung der Einzelne in einem Europa von 500 Mio. Bürgern hat. Frau Melior antwortete: „Ein einzelner Europaabgeordneter hat ungefähr 700.000 Einwohner zu vertreten. Das kann er nicht ohne tatkräftige Unterstützung-anderer Mandatsträger“. Frau Melior wusste sich in diesem Punkt z.B. der Unterstützung unserer Landtagsabgeordneten Jutta Lieske sicher. Im Übrigen verwies Frau Melior auf das neue Mittel der Online-Petitionen. So beteiligten sich zuletzt mehr als 1 Mio. Bürger an einer Online-Petition, ob die Wasserversorgung privatisiert werden darf.
Zur Kritik am Euro-Rettungsschirm wies sie darauf hin, dass z.B. die Griechen sich aus eigener Kraft aus einer Militärdiktatur befreit haben. Soll man sie jetzt mit ihren geerbten Problemen alleine lassen? Und wenn es heute noch in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten mehr als 50% Jugendarbeitslosigkeit gibt kann das von der EU nicht hingenommen werden.
Fazit: Über Europa sollte öfter geredet werden.
Volker Heiermann
