Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske hat Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel vorgeworfen, "die legitimen Interessen der Arbeitslosen in Ostdeutschland" zu verraten. In einem Interview mit der Chemnitzer "Freien Presse" hatte sie eine Angleichung des Arbeitslosengeldes-II Ost (331 Euro) auf das Niveau Westdeutschlands (345 Euro) ausdrücklich abgelehnt, so heute Agenturmeldungen.
Die Angleichung wird von der SPD im Wahlmanifest gefordert. Auch der – u.a. mit Sachsens früherem CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf besetzte Ombudsrat - hält dies für notwendig. Brandenburgs CDU stimmte im Juni einem entsprechenden Antrag im Landtag zu. Auch der Koalitionsvertrag von SPD und CDU fordert dies unmissverständlich.
Günter Baaske: "Diese Ungleichheit ist eine Ungerechtigkeit, die beseitigt werden muss. Brandenburgs CDU mit Jörg Schönbohm an der Spitze bitte ich dringend, sich bei Angela Merkel für die Angleichung einzusetzen. Es ist für mich grotesk, dass gerade die ostdeutsche Angela Merkel an dieser Ungerechtigkeit festhalten will. Das zeigt, wie weit sie sich schon von den Ostdeutschen entfernt hat – oder sie ist zu schwach, um sich gegen ihre westdeutschen Ministerpräsidenten durchzusetzen, die ihre ´falschen Freunde` zu sein scheinen."
Die Kosten der Erhöhung des ALG-II in Ostdeutschland – etwa 250 bis 300 Mio. Euro – seien im Gegensatz zur Gesundheits-Kopfpauschale der Union finanzierbar, so Baaske. Für die Kopfpauschale müssten etwa 26 Mrd. Euro Steuergelder aufgewandt werden.
Die Aussage von Merkel scheine Teil der Unions-Strategie zu sein, einen Ost-West-Wahlkampf führen zu wollen. Die Äußerungen der Ministerpräsidenten Oettinger und Stoiber hätten das verdeutlicht. Baaske: "Das aber darf nicht sein. Es darf nur einen gemeinsamen Weg für und in Deutschland geben. Sich gegenseitig auszuspielen reißt uns alle nach unten. Ich bitte die Unionsherren damit Schluss zu machen und endlich über Inhalte zu diskutieren."
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Volker Heiermann
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